Rätselhafte Politikerantworten in der ZEIT

Für den Artikel der ZEIT zu der Auseinandersetzung um die Grundstücke Beim Farenland 42-46 hat der Autor Politiker der SPD, der CDU und der Grünen um Stellungnahmen gebeten. Die Antworten sind in zweierlei Hinsicht aufschlussreich: Zum einen, wer dort antwortet, zum anderen in der Argumentation, die sich mal mehr, mal weniger mit dem konkreten Fall auseinandersetzt.

Von den drei antwortenden Politikern ist einzig Philipp Hentschel (CDU) als Mitglied des Bauprüfausschusses im Bezirk vor Ort zuständig und bleibt mit seiner Antwort konkret bei dem Bauvorhaben, nach dem gefragt wurde. Er verweist zu Recht auf das Einfügungsgebot und plädiert für eine offene Kommunikation des Bezirksamts.

Dirk Kienscherf (SPD), Bürgerschaftsabgeordneter aus Hamm-Borgfelde, befasst sich mit dem konkreten Bauvorhaben nur am Rande. Sein Statement reicht von Gemeinplätzen („Den Hamburgern ist klar, dass wir viele zusätzliche Wohnungen brauchen“) bis zu bizarren Vorwürfen („Hätten so unsere Vorfahren gehandelt, würde die Stadt heute noch am Dammtor enden, und viele Menschen müssten im Elend leben“). Sein Bekenntnis „…berechtigte Interessen von Betroffenen ernst zu nehmen. Das tun wir auch“ hat mit der gelebten Realität wenig zu tun, so lange die Verwaltung Anfragen von Anwohnern am liebsten gar nicht, unvollständig oder erst nach langem Drängen über mehrere Hierarchieebenen beantwortet.

Vor allem verkennt Herr Kienscherf vollkommen die unterschiedlichen Lebens- und Wohnverhältnisse verschiedener Stadtteile. In Hamm-Borgfelde oder der Innenstadt mögen 15 Häuser (nicht Wohnungen) auf gut 5.000 Quadratmetern luftig-locker wirken. In Hamburgs Außenbezirken, hier konkret in Farmsen-Berne, ist das deutlich über dem üblichen Niveau. Mit der undifferenzierten Kienscherf‘schen Logik könnte man alle grünen Bezirke Hamburgs von den Elbvororten bis zu den Walddörfern ohne weiteres zupflastern.

Olaf Duge (Bündnis 90/Die Grünen) ist auch nicht unbedingt vor Ort, hat aber hat laut seinem Fraktionsprofil ein Herz für nachhaltige Stadtteilentwicklung „…unter Einbeziehung der örtlich betroffenen Initiativen und Vereine und der vor Ort interessierten Bürgerinnen und Bürger.“ So weit, so schön.

Seine Antwort auf die konkrete Anfrage der ZEIT beschränkt sich jedoch weitestgehend auf eine allgemeine Betrachtung des Baurechts und die Auffassung, man hätte alte Bebauungspläne schon längst ändern sollen. Hat man aber nicht, weshalb bei der Prüfung von Bauanträgen die geltende Rechtslage zugrunde zu legen ist. Nicht mehr und nicht weniger. Duges Gedanke, „gemeinsam mit den Bürgern“ zu handeln, ist richtig. Zunächst jedoch nicht bei der Gestaltung neuer Bebauungspläne, sondern bei der Handhabung der bestehenden Regelungen. Offen bleibt, wie hier Beim Farenland Nachhaltigkeit und ökologische Aspekte – Kernanliegen der Grünen – Berücksichtigung finden sollen.

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