Pflastersteine

Zugepflastert oder Die Schattenseiten des SPD-Wohnungsprogramms

Hamburg wächst. Die SPD will dem zunehmenden Wohnungsbedarf mit jährlich 6.000 neuen Wohnungen begegnen (Bündnis für das Wohnen). Ein ehrgeiziges Ziel. Jeder Bezirk ist gefordert und verpflichtet sich im „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, sein zahlenmäßig festgelegtes Soll zu erfüllen. So soll der Bezirk Wandsbek jährlich durchschnittlich 1.100 Wohnungen genehmigen. So weit, so gut. Wobei Fragen offenbleiben: Zählt eine Einzimmerwohnung so viel wie ein Einfamilienhaus? Werden Abrisse gegengerechnet?

Der „Vertrag für Hamburg“ hält die Bezirke an, monatliche Leistungen (= Genehmigungen) zu melden. Die Gelegenheit für einen beinharten Wettbewerb der Bezirke untereinander. Man kann sich gut vorstellen, wie in den Bezirksämtern monatliche Zielvorgaben auf Abteilungen und Personen heruntergebrochen werden und zur Messgröße für Beurteilungen und Beförderungen werden. Und ist der Gedanke abwegig, dass dieser Erfolgsdruck zu einer plansollfixierten, nicht mehr ergebnisoffenen Zulässigkeitsprüfung von Bauvorhaben verführt?

Quantität schlägt Qualität

Das Wohnungsbauprogramm kann ungehindert seinen Lauf nehmen, denn lästige qualitative Kriterien fehlen. Im Gegenteil, dem „Vertrag für Hamburg“ lässt sich entnehmen, dass das bestehende Baurecht großzügig angewendet werden soll. Ein städteplanerisches Leitbild für die zukünftige Struktur der Stadt und der einzelnen Stadtteile ist dabei nicht erkennbar.

Sofern nicht vorhabenbezogene Bebauungspläne verabschiedet werden, kommen in Hamburg häufig noch alte Bebauungspläne aus den 50er-Jahren zur Anwendung. Diese gehen über Minimalfestsetzungen zur Art der Bebauung, Bauweise und der bebaubaren Fläche nicht hinaus. Ob ein Bauvorhaben zulässig ist, richtet sich in solchen Fällen im Wesentlichen danach, ob es sich in die nähere Umgebung einfügt. Ob das der Fall ist, stellt die Verwaltung mal mehr, mal weniger nachvollziehbar fest. Diese Einschätzung kann auch sehr weit gehen – viel weiter, als Anwohner sich das oft vorstellen können und weit über die gelebte Realität in den Stadtteilen hinaus. Das ist für die Verwaltung aber kein Problem, da Baugenehmigungen nur eingeschränkt angefochten werden können. Fehlgenehmigungen sind häufig nicht justiziabel. Wie praktisch!

Auf der Strecke bleibt eine nachhaltige generationenübergreifende Stadtplanung unter Einbeziehung der Bürger und einer Umweltprüfung. Auch der Naturschutz zieht den Kürzeren. Die Landschaftsplanung wird zur Makulatur. Beim „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ tauchen diese Aspekte konsequenterweise auch gar nicht erst auf.

Opfergaben auf dem Altar des Wohnungsbaus

Der gebotene schonende Umgang mit Grund und Boden, der Erhalt von Gebietsstrukturen, die Nachbarschaftsinteressen – all das wird zum entbehrlichen Luxus angesichts der Begehrlichkeiten von Investoren (oder nennen wir sie Heuschrecken?), die die SPD im Interesse ihres Wohnungsbau-Plansolls nur zu gern erfüllt. Im Bezirk Wandsbek übrigens Hand in Hand mit den Grünen, die die hehren Ziele ihres Wahlprogramms (klassische grüne Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz) zugunsten der Koalitionsdisziplin mit Schwung über Bord werfen. Wir werden unsere Klischees überdenken müssen: SPD und Grüne in trauter Einigkeit mit Grundstücksspekulanten, während die CDU betroffene Bürger in ihren Bemühungen gegen maß- und rücksichtslose Verdichtung unterstützt. Das beispiellose Vorgehen bei der Strenge-Siedlung ist unvergessen, als der Senat sich sogar über einen Bürgerentscheid hinwegsetzte. Wie sich die Konflikte überall in Hamburg ähneln, zeigt ein Beipiel aus Ottensen: „Das läuft immer nach dem gleichen Schema ab: mangelnde Transparenz, undurchsichtige Verhandlungen, Schaffung von Fakten und Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen gegen den Willen der Bevölkerung“, wird Hauke Sann von der Initiative Pro Wohnen Ottensen in der FAZ zitiert.

Bürgerbeteiligung – aber bitte nicht stören

Bürgerbeteiligung ist ein Schlagwort, mit dem sich Politiker in Sonntagsreden nur zu gern schmücken, gibt es dem Bürger doch das kuschelige Gefühl, man würde ihn einbeziehen und Wert auf seine Meinung legen. So freut sich die SPD Wandsbek auf „… eine Entwicklung unseres Bezirks im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Gern werden dazu auch einzelne Beispiele bemüht, ganz viele neue Wohnungen, ein wunderbarer Dialog mit den Nachbarn und ein geretteter Baum! Schnell noch ein Foto! Die Realität sieht leider häufig ganz anders aus, wenn die Vorstellungen der Bürger nicht mit denen der Politik kompatibel sind und lapidar beiseite gewischt oder schlicht ignoriert werden.

Bei der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 werden viele Wähler genau abwägen, ob sie sich von der Jubelrhetorik zur Planübererfüllung leiten lassen oder dem Gebaren des Senats und der Bezirke gegenüber Bürgerinteressen und dem generellen „Durchregieren“ zur Durchsetzung vermeintlich übergeordneter Ziele mehr Bedeutung beimessen.

Zahlenspiele anstelle von Stadtentwicklung

Weitere Folgen des konzeptlosen Bauwahns: die Stadt wird monoton zugepflastert. Architekten beklagen die Eintönigkeit, mit der wir die nächsten Jahrzehnte werden leben müssen. Die Infrastruktur hält nicht Schritt mit der Verdichtung von Stadtvierteln, der Verkehr kollabiert. Aber keine Sorge: Es naht ja „Rettung“ in Gestalt der Busbeschleunigung, die gegen wachsende Bürgerproteste durchgeboxt wird.

Was beim Wohnungsbau fehlt, ist ein differenziertes Umsetzungskonzept für zentrale Stadtteile und Randbezirke unter Berücksichtigung der dortigen Eigenheiten. Stattdessen sitzen da eifrige Planer über Satellitenaufnahmen der Stadt und kringeln fleißig Freiflächen ein, um sie dann freudestrahlend mit einer Planzahl für neue Wohnungen zu versehen. Derzeit zählt jede einzelne Wohnung und jedes Haus unabhängig vom Bodenverbrauch und vom Bedarf im Stadtteil. Dabei hat beispielsweise der Bezirk Wandsbek in den letzten Jahren sein Plansoll bereits übererfüllt und könnte sich Qualität bei den Genehmigungsentscheidungen durchaus leisten.

Kollateralschäden der letzten Jahre sind schon sichtbar. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie gravierend sich das Genehmigungsdiktat erst in den kommenden Jahren auswirken wird, wenn die größeren Flächen für Jahrzehnte in monotoner Weise verbraucht sind.

Bildnachweis: © Lupo / pixelio.de

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