Mit Grün geht das Baumfällen

Das Versagen grüner Politik

Offener Brief an die Bezirksfraktion Wandsbek von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts des von Ihnen gebilligten Kahlschlags des Waldes auf den 5.440 qm großen Grundstücken Beim Farenland 42-46 fragen wir uns, warum man den Grünen bei der anstehenden Bürgerschaftswahl seine Stimme geben sollte. Mit Ihrer Entscheidung im Bauausschuss haben Sie Grundwerte grüner Politik leichtfertig preisgegeben.

Irritiert haben wir schon im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses für Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 19. November 2014 von Ihnen hören müssen, der Baustufenplan Farmsen von 1955 sei obsolet. Unter anderem auf Grundlage dieser falschen Annahme haben Ihre Ausschussmitglieder offenbar im Bauausschuss am 18. Dezember 2014 ihre Entscheidung getroffen und das Vorhaben abgesegnet. Nicht die einzige Fehleinschätzung.

Ihr Fraktions- und Ausschussmitglied Oliver Döscher („ODoeschi“) kommentiert den ZEIT-Artikel „Aufgebäumt“ in bezeichnender Weise: „Mal einige Klarstellungen zur Situation, das Baurecht sieht S1O vor, diese Ausweisungen wird als obsolet betrachtet, da es in dem Baufeld keine Siedlungsbauweise mit Selbstversorgung mehr gibt, daher muss nach §34 die Einfügung in die Umgebung geprüft werden. Es gibt in dem Baufeld bereits mehrere Bebauungen bis in die dritte Reihe und auch die mit Nebenflächen überbauten Flächen sind auf anderen Grundstücken in der Größenordnung da. Was man anderen erlaubt, kann man hier nicht verbieten. Daher ist es schwierig bis unmöglich eine Genehmigung zu versagen.“

Gern hätten Sie also eine andere Entscheidung getroffen, nur war Ihnen das leider nicht möglich, richtig? Weit gefehlt! Das wäre nicht nur möglich, sondern auch geboten gewesen:

  • Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung Wohngebiet („W1o“) und nicht Kleinsiedlungsgebiet vor. Die Mühe, den Bebauungsplan anzusehen, sollten Sie sich schon machen.
  • Das Maß der Bebauung richtet sich nach dem Bebauungsplan und nicht nach § 34 BauGB. Bebaute Flächen von 0,45 (kleines Flurstück) bzw. 0,41 (großes Flurstück) überschreiten gravierend das festgesetzte Maß von 0,2 und selbst noch ein erhöhtes Maß von 0,3. Befreiungen sind nur bei geringfügigen Überschreitungen zulässig.
    Vergleichsfälle hin oder her: diese wenigen Fälle betreffen deutlich kleinere Grundstücke und sind damit eben nicht gleich. Schließlich sind Befreiungen nur im Einzelfall erlaubt.
    Einen Berufungsfall für viele andere Fälle darf die Verwaltung nicht schaffen. Genau das passiert hier. Damit verletzt die Genehmigungsbehörde in diesem Fall die Planungshoheit der Stadt, was sie nicht darf (§31 (2) BauGB).
  • Zur überbauenden Fläche (dreireihige Bebauung) ist anzumerken: Ja, es gibt im Baublock zwei Fälle einer dreireihigen Bebauung. In einem Fall ohne Möglichkeit zum Befahren, im anderen mit einer deutlich kürzeren Zufahrt. Im gesamten Baublock gibt es keine derart breite dreireihige Bebauung mit drei Häusern pro Reihe sowie zwei tiefen Stichstraßen und Querverbindung.

Lesen Sie einmal nach. Nach Auffassung des Rechtsanwalts Roland Hoinka (Kanzlei Oberthür & Partner) hätten die Bauherren das Vorhaben nicht gegen die Verwaltung durchsetzen können.

Halten Sie es nicht für erforderlich, dass Ausschussmitglieder sich so weit kundig machen, dass sie aus eigener Kompetenz heraus Sachverhalte einschätzen und Entscheidungen treffen können? Einflüsterungen der Verwaltung sind dafür kein Ersatz.

Und halten Sie es wirklich für opportun, Kernthemen grüner Politik bis zur Unkenntlichkeit der Koalitionsdisziplin zu opfern? Ihre Wählerinnen und Wähler erwarten sicherlich, über Sonntagsreden und Wahlprogramme hinaus eine reale Umsetzung grüner Ziele zu erleben (Zitate aus Ihrer Koalitionsvereinbarung):

  • (…) innerstädtische Verdichtung der Bebauung von Grünflächen in den Randbereichen vorzuziehen;
  • Flächen schonend und ökologisch zu bebauen;
  • besonders Planungen, die für das Umfeld prägend sind, in Beteiligungsprozesse, die über die Vorgaben des Baugesetzbuches hinausgehen, einzubetten.

Nichts davon findet sich in Ihrem Verhalten in dieser Sache wieder.

Ihre Prinzipienlosigkeit und die gezeigten Wissenslücken sind unverantwortlich und haben zerstörerische Folgen! Die Bauherren Olav Henry Dohrn und Deniz Karaday reiben sich triumphierend die Hände. Sie konnten sich dank Ihrer Unterstützung sofort an das zerstörerische Werk machen und wähnen sich nun einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg zum großen Reibach.

Wir Anwohner sind wütend und bitter enttäuscht von Ihrer unrühmlichen Rolle in diesem Drama.

Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative

Bildnachweis: berggeist007 / pixelio.de

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Ein Gedanke zu “Das Versagen grüner Politik

  1. Gerade wird mir ein Werbebeitrag von Jens Kerstan von den Grünen in die Facebook-Timeline gedrückt: „Nur mit GRÜN kommen Umwelt- und Klimaschutz wieder ganz oben auf die Tagesordnung. Es ist höchste Zeit, dass Baumschutz und Zubetonieren von Landschaften aufhören …“

    Nicht Euer Ernst, oder, liebe Grüne? Klar: das ist es, was Eure Wähler hören wollen. Aber wenn Ihr mal eine ganz konkrete Gelegenheit habt, Bäume zu erhalten und Zubetonieren zu verhindern, dann tut Ihr genau das Gegenteil, um Eurem Koalitionspartner SPD im Bezirk Wandsbek zu gefallen, wie in diesem Fall. Warum sollte das auf Landesebene wohl anders laufen?

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