Archiv für den Monat Februar 2015

Olaf Scholz – Versprechen gebrochen

Wer unser Blog verfolgt, hat eine Vorstellung von unseren monatelangen Versuchen einer vernünftigen Kommunikation mit dem Bezirksamt Wandsbek in Sachen Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46. Wir wurden ignoriert, abgewimmelt und ausgebremst, wo immer es ging, ungeachtet unserer berechtigten Interessen als Nachbarn. Unsere Anfragen wurden schleppend, unvollständig oder gar nicht beantwortet, unsere Argumente sowie unsere detailliert dargelegten und sorgfältig begründeten Einwände (Verstöße gegen Baurecht, Arten- und Baumschutz), soweit überhaupt eine Reaktion erfolgte, mit Gemeinplätzen abgespeist.

Wenn man so etwas als Kunde in einem Geschäft erlebt, wird man dort nicht wieder einkaufen, sondern geht zur Konkurrenz. Bei der Verwaltung ist das leider keine Option, zur Staatsmacht gibt es keine Alternative.

In der Wirtschaft gibt es immer einen Vorgesetzten, bei dem man sich über Fehler und über kundenunfreundliches Verhalten der Mitarbeiter beschweren kann. Ein Vorgesetzter, der seine Rolle ernst nimmt und kundenorientiert denkt, wird sich um Aufklärung bemühen und dafür sorgen, dass der Kunde zu seinem Recht kommt.

Auch in der Verwaltung gibt es natürlich immer einen Chef. Wenn, wie in diesem Fall, das Bezirksamt Wandsbek bis hinauf zum Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff geschlossen gegen die Bürger arbeitet wie oben beschrieben, ist das schlussendlich der Bürgermeister.

Von Olaf Scholz einmal durchgereicht

DS3_1131Am 9. Januar 2015 nutzte unsere Bürgerinitiative die Gelegenheit eines Bürgergesprächs in Berne, um Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz unser Anliegen vorzutragen und überreichte ihm hierzu ein Dossier. Wir freuten uns über sein Gehör und seine Zusage, sich um eine Klärung bemühen zu wollen.

Im Vertrauen auf die viel gelobte Verlässlichkeit von Olaf Scholz und sein Mantra „Versprechen werden gehalten“ warteten wir auf eine Rückmeldung. Mit Schreiben vom 14. Januar teilte uns das Bürgerbüro der Senatskanzlei mit, man habe unser Anliegen „der Leitung des Bezirksamtes Wandsbek mit der Bitte weitergeleitet, sich Ihres Anliegens anzunehmen.“ Im Klartext: die von Olaf Scholz initiierte Aktion bestand also ausschließlich darin, unser Anliegen wieder exakt an die Stelle zurückzudelegieren, die uns die ganze Zeit auflaufen ließ. Eine Schleife, die an Sinn- und Ergebnislosigkeit kaum zu überbieten ist –  herzlichen Dank, Herr Bürgermeister!

So ein scheinbar ernsthaftes Versprechen von Olaf Scholz, eine Sache prüfen lassen zu wollen, ist also nichts weiter als eine Finte im Wahlkampf, ein Lippenbekenntnis zur Bürgerbesänftigung? Enttäuschung – so sagt man – liegt am Ende der Täuschung …

Das Bezirksamt Wandsbek und die Investoren hatten nun nichts Eiligeres zu tun, als gemeinsam Fakten zu schaffen. Ungeachtet der offenen Fragen, aller aufgezeigten Defizite und Einwände sowie der aktuellen Aufforderung über die Senatskanzlei wurde am 19. Januar 2015 die Baugenehmigung erteilt. Mit dieser war auch die bereits erteilte Fällgenehmigung gültig, und nur einen Tag später, am 20. Januar, fand der große Kahlschlag statt, dem mehr als 50 Bäume zum Opfer fielen.

In einem Schreiben an die Senatskanzlei vom 26. Januar (PDF) legten wir auf vier Seiten noch einmal ausführlich unsere Einwände dar.

Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff hatte es mit seinem Antwortschreiben, der Reaktion auf unsere Eingabe an Olaf Scholz, längst nicht so eilig. Am 9. Februar verfasst, wiederholt es ein weiteres Mal die bekannten Phrasen von sorgfältiger Prüfung und Rechtmäßigkeit, selbstverständlich ohne Begründung und ohne auf unsere Einwände einzugehen oder sie gar zu widerlegen. Neue Erkenntnisse bringt es nicht.

Olaf Scholz Schildbürgermeisterstreich Infografik
Schildbürger(meister)streich
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Toilettenpapierrolle mit Text Artenschutz-Gutachten

Artenschutz MISSachten per GUTachten

Wie kann ein fachlich mangelhaftes, offenkundig unzureichendes Artenschutzgutachten vom Bezirksamt als Grundlage für Fäll- und Baugenehmigung akzeptiert werden? Weil es anscheinend niemanden in der Behörde wirklich interessiert und als reine Formsache abgehakt wird. Bäume auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46 Vor der Rodung am 20. Januar 2015 waren die waldartigen, mit mehr als 60 zum Teil sehr alten Bäumen, Sträuchern und Junggehölzen bewachsenen knapp 5.500 qm großen Grundstücke Beim Farenland 42-46 ca. 30 Jahre weitgehend sich selbst überlassen. Auf den Grundstücken befanden sich im erheblichem Umfang liegendes und stehendes Totholz, Holzstapel und Höhlenbäume. Diese Fotos vermitteln einen Eindruck vom ursprünglichen Zustand. Nachbarn und der ehemalige Eigentümer haben viele Tiere beobachtet: u.a. verschiedene Fledermausarten, Siebenschläfer, Eichhörnchen, Igel, Waldeidechse, Erdkröte, Teichmolch, Gras- und Teichfrosch (Laichgewässer auf dem Grundstück und auf Nachbargrundstücken vorhanden), Waldkauz, Mittel-, Schwarz-, Grün- und Buntspecht, Gartenrotschwanz, Grauschnäpper, Mönchsgrasmücke, Haussperling, Kleiber, Schwanz-, Hauben-, Tannen-, Weidenmeise, Singdrossel, Türkentaube, Waldlaubsänger, Wald-, Gartenbaumläufer, Sommer-, Wintergoldhähnchen, Zaunkönig, Zeisig. [Die hervorgehobenen Tiere sind europäisch geschützt.]

Bei Bauvorhaben sind die Regeln des besonderen Tier- und Pflanzenartenschutzes (§ 44 BNatSchG) hinsichtlich europäisch geschützter Arten zu beachten: praktisch alle europäischen Vögel nach der Vogelschutzrichtlinie und Pflanzen und Tiere des Anhangs IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Verboten sind: 1) Tötung und Verletzung von Individuen; 2) Störung der lokalen Population (keine Verschlechterung des Erhaltungszustands); 3) Beschädigung/Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Das gilt nicht, wenn die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird; 4) Beschädigung/Zerstörung von Pflanzen oder Pflanzenstandorten.

Wann ist eine Artenschutzprüfung erforderlich?

Der ehemalige Zustand der Grundstücke mit vielen Bäumen, Totholz, Baumhöhlen und alten Gebäuden ließ wahrscheinlich erscheinen, dass geschützte Arten oder ihre geschützten Lebensstätten auf den Grundstücken vorhanden sind. Zur Feststellung musste deshalb eine Artenschutzprüfung durchgeführt werden. Die Bürgerinitiative hatte frühzeitig darauf hingewiesen, damit hier überhaupt etwas passiert. Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn konzentrierten sich auf die vollständige Freimachung des Grundstücks. Ihre im September 2014 mit dem Fällantrag für sämtliche Bäume beim Bezirksamt eingereichte Baumerfassung war lausig und lückenhaft. Auch ihr Partner EdelSteinhaus machte Druck bei der Behörde zur Beschleunigung der Fällgenehmigung. Mit Artenschutz hatten die Baubeteiligten hingegen nichts am Hut. Mehrfach musste das Naturschutzreferat die Bauherren auffordern, ein Artenschutzgutachten vorzulegen, zuletzt Ende Oktober 2014. So machten diese sich gezwungenermaßen auf die Suche nach einem Gutachter für das Artenschutzgutachten. Bereits am 3. November 2014 fand die erste Begehung durch den beauftragten Biologen statt. Der ist zwar kein von der BSU empfohlener Artenschutzprüfer. Das macht aber nichts, denn sowohl das Bezirksamt Wandsbek (untere Naturschutzbehörde) und als auch die BSU (Oberste Naturschutzbehörde) akzeptieren auch andere Gutachter, sogar unabhängig von ihrer Erfahrung oder der Qualität ihrer Gutachten.

Das „Artenschutzgutachten“

Eine Artenschutzprüfung soll abklären, ob geschützte Arten oder ihre Lebensstätten (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) auf den Grundstücken vorhanden und von dem Bauvorhaben betroffen sein können. Selbstverständlich ist, dass eine Artenschutzprüfung eine ökologische und keine gärtnerische Untersuchung ist. In seinem katastrophalen, nur zweiseitigen „Gutachten“ vom 1. Dezember 2014 zieht der Biologe gleich zu Beginn eine Art Fazit im Sinne der Bauherren:

Auch um die weitere Verwahrlosung des Gartengeländes zu verhindern, bietet sich die Bebauung an, da auf dem Grundstück schon eine Vermüllung mit Gartenabfällen aus den Nachbargrundstücken festzustellen ist.“

Unterschlupf für Tiere auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46
So genannter „Müll“

Eine Wahrnehmung, die sich niemandem erschließt, der die Grundstücke jemals gesehen hat, die Beschreibung ist schlicht falsch und fachlich unqualifiziert. Mit dem „Müll“ – eine erstaunliche Wortwahl für einen Biologen – meint er offenbar alte, schon teilweise in Humus übergegangene Komposthaufen des ehemaligen Eigentümers. Identische falsche Verdächtigungen ins Blaue hinein kamen auch von Olav Henry Dohrn auf der Website der Bürgerinitiative. Der Biologe trifft in seinem „Gutachten“ noch weitere abenteuerliche, ökologisch neben der Sache liegende Feststellungen:

  • Der Garten ist nicht bewirtschaftet und gepflegt, abgestorbene Äste sind nicht entfernt worden.
  • Beetumrandungen sind verschwunden.
  • Ursprüngliche Rasenflächen sind kaum noch mit Gras bedeckt.
  • Die Nadelbäume beschatten einen großen Teil des Grundstücks. Dadurch ist kaum Unterwuchs möglich.
  • Die Flächen können durch sinnvoll angelegte neue Gärten aufgewertet werden. Ein Lebensraum für standorttypische Arten kann dadurch geschaffen werden, dass man die Ruderalfläche in bewirtschaftetes sonniges Gartengelände zurückführt.
  • Die geplante Entwicklung des Geländes ist aus biologischer Sicht zu befürworten.

Der Gutachter empfiehlt also mit anderen Worten die „Aufwertung“ des schattigen, ungepflegten Geländes in sonnige und baumfreie Gartenflächen. Leider wird es bei der geplanten Kleinst-Parzellierung und dichten Bebauung keine nennenswerten Gartenflächen geben. Seine Bewertung waldiger Standorte ist grotesk. Da kann man nur hoffen, dass der tüchtige Biologe nicht einmal die besonders schattigen Buchenwälder beurteilen muss und damit etwa dem UNESCO-Weltnaturerbe im Müritz Nationalpark per Gutachten den Garaus macht …


So etwas Schlechtes habe ich noch nie gesehen!

So urteilte eine erfahrene Artenschutzprüferin über das „Gutachten“. Das sei eine Schande für den ganzen Berufsstand.


Der Gutachter stützt seine Beobachtungen auf vier Begehungen am 3., 8., 22. und 28. November 2014. Seriöse Artenschutzprüfer lehnen eine auf den November beschränkte Prüfung ab. Gesehen haben will er nur sieben ubiquitäre Vogelarten (Rabenkrähe, Ringeltaube, Eichelhäher, Elster, Schwarzdrossel, Rotkehlchen, Kohlmeise), Eichhörnchen und die Hausratte. Dass letztere gemeinhin als ausgestorben gilt und er wohl die Wanderratte meinte, ist nur ein Randaspekt angesichts der groben Fehler und Versäumnisse des „Gutachtens“. Zugvögel und Tiere in Winterquartieren konnte er natürlich nicht antreffen, worauf er mit keinem Wort eingeht. Dass er die früher regelmäßig auf den Grundstücken zu sehenden Spechte und anderen Vögel nicht entdecken konnte, verwundert nicht. Das „Gutachten“ strotzt nur so von Fehlern und Widersprüchen:

  • Die Grundstücke befinden sich nicht in einem Schutzgebiet der Vogelschutz- oder Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Das ist per se richtig, nur erschöpft sich darin nicht der Schutz der Richtlinien. Das Schutzregime der Richtlinien besteht aus zwei Säulen: 1) der Erhaltung von Habitaten durch die Errichtung von Schutzgebieten und 2) dem Schutz der genannten Arten und bestimmten Lebensstätten ohne geografische Einschränkung (also auch außerhalb der Schutzgebiete).

Alter Gartenteich auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46
Alter Gartenteich … voller Wasser
  • Das mit Laub gefüllte Wasserbecken steht Amphibien nicht zur Verfügung.

Das Becken war nicht trocken. Äste erleichterten den Ein- und Ausstieg. Folglich erfüllte es seine Funktion als Laichgewässer.

  • Es gibt dort keine Nistmöglichkeiten für höhlenbrütende Vögel oder Fledermäuse. Nester im Unterwuchs hat er nicht gesehen.

Irrtum, es gab diverse Baumhöhlen sowie eine Vielzahl an Nistplätzen am Boden, in den Sträuchern und Bäumen. Kobel hat er natürlich auch nicht gesehen, das Totholz nicht berücksichtigt. Andererseits führt er aus

  • dass Insektenhotels den Verlust diverser toter Bäume ausgleichen und
  • dass  keine besonderen Nahrungsangebote vorhanden sind, die nicht durch die neuen Gärten ersetzt werden.

Eine sonderbare Feststellung angesichts der vielen vorhandenen Brombeersträucher, Holunder, Hasel und Obstbäume. Heute, nach dem Kahlschlag, herrscht auf den Grundstücken tatsächlich die im „Gutachten“ beschriebene Artenarmut. Manchmal sind noch die beiden Ringeltauben dort anzutreffen, wo einmal der Baum mit ihrem Nest stand. Dabei hatte doch Olav Henry Dohrn so vollmundig versprochen „Kein Tier und kein Baum wird verdrängt“.

Sachkundige Prüfung oder Narrenfreiheit?

Wie konnte das Bezirksamt ein „Gutachten“ akzeptieren, das so offenkundig fehlerhaft ist? Diese Sachkunde dürfte man vom WBZ und insbesondere dem Naturschutzreferat erwarten. Bei den aufgelisteten Tieren hat jemand handschriftlich „Igel?“ angemerkt. Bei dieser Notiz hat man es dann aber auch bewenden lassen, schließlich bestätigt der Gutachter doch, „dass von einer Gefährdung geschützter Arten nicht auszugehen ist.“ Das wird gern vom Sachbearbeiter mit einer Markierung versehen – und schon ist man fertig. Dabei gilt auch hier der Amtsermittlungsgrundsatz.

Fachaufsichtsbeschwerde

Unsere Fachaufsichtsbeschwerde vom 7. Januar 2015 beanstandet die gravierenden Mängel des „Artenschutzgutachtens“. Ohne diesen Rechtsbehelf wäre es die einzige Grundlage für die Fällgenehmigung geblieben. Am 13. Januar 2015 teilte uns die Abteilung Naturschutz – Artenschutz der BSU mit, dass sich Bezirksamt Wandsbek und die BSU darauf verständigt hätten, „dass das Grundstück Farenland 42 vor der Baumfällung nochmals artenschutzrechtlich überprüft wird, um auszuschließen, dass geschützte Arten zu schaden kommen. Das Ergebnis können Sie beim Bezirksamt erfragen.“ Schild Zutritt verbotenSeit dem 20. Januar 2015 versuchen wir vom Bezirksamt Wandsbek und dem Amt für Natur- und Ressourcenschutz Informationen über die Nachbegutachtungen zwischen 13. und 20. Januar 2015, das neue oder ergänzte Artenschutzgutachten und einen Bericht der von der BSU durchgeführten Prüfung zu bekommen. Bisher wird uns dies verweigert, siehe unser Schreiben vom 8. Februar 2015. [Update: inzwischen hat die BSU Informationen zur Verfügung gestellt.]

Weil die Behörde es sagt … Basta!

Wenn stattdessen Sigrid Vossers, Fachamtsleiterin des WBZ des Bezirksamts Wandsbek am 22. Januar 2015 schreibt: „Die von Ihnen wiederholt vorgebrachten artenschutzrechtlichen Tatbestände existieren so schlicht nicht. Das hat Ihnen die BSU ebenfalls mitgeteilt“, dann muss das qua amtlicher Deutungshoheit ja wohl so sein. Das Bezirksamt Wandsbek war ja schon mit dem „Gutachten“ vom 1. Dezember 2014 zufrieden. Und was zählen schon fotografische Belege und jahrelange Beobachtungen von Bewohnern und Nachbarn der Grundstücke gegen eine zementierte Behördenmeinung und ein schlampiges Gutachten.

Skandalös: Keine ausreichende Fällbegleitung durch Biologen

Bagger beim Abholzen Beim Farenland 42-46
Foto: Rainer Glitz

Die Fällgenehmigung enthält keine artenschutzrechtlichen Auflagen. Wozu auch, die im November im Winterquartier befindlichen Tiere – wie etwa Igel – wurden ja nicht gesehen! Auch die (vielleicht nicht nachdrücklich genug?) gegenüber dem Bezirksamt geäußerte Bitte der BSU „Ein Biologe überwacht die Bauarbeiten vor Ort, um evtl. Igel o.ä. retten zu können, die in Holzstapeln schlafen“ ist nicht adäquat umgesetzt worden. Zumindest ab Mittag war kein Biologe anwesend. Dafür gibt es viele Zeugen. Ein Bagger, dirigiert von Olav Henry Dohrn, befuhr in dieser Zeit fast das gesamte Gelände, brach Bäume um und riss zwei Gebäude ab. Es ist unverantwortlich, dass das Bezirksamt Wandsbek, die BSU und die Bauherren nicht wenigstens dafür Sorge getragen haben, dass Tiere in den Winterquartieren gerettet wurden.

Bildnachweis (Titel): Peter Röhl / pixelio.de

Schild Zutritt verboten

Ignorieren, mauern, abwimmeln – Verwaltungspraxis im Rechtsstaat

Oft beklagen Politiker die wachsende Politikverdrossenheit der Bürger, rätseln Medien über die Ursachen der Unzufriedenheit und des Sich-übergangen-Fühlens in der Bevölkerung. Verständnis für die Anliegen der Bürger zu äußern, ist da natürlich stets geboten, vor allem in Wahlkampfzeiten, und die Floskel, man müsse „die Sorgen ernst nehmen“, gehört zum politischen Standardrepertoire. Sie ist allerdings mit dem Makel behaftet, dass sie ob ihrer Floskelhaftigkeit selbst von niemandem mehr ernst genommen wird.

Um dem Ursprung der genannten Phänomene auf die Spur zu kommen, reicht mitunter schon der intensive Kontakt mit der Hamburger Verwaltung. Die kafkaesken Verhältnisse, die sich dabei offenbaren, sind geeignet, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren nachhaltig zu erschüttern.

Als ursprünglich rechtsstaatsgläubige Bürger machten wir uns zunächst voller Optimismus daran, unser Anliegen, eine rechtmäßige Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46, zu Gehör zu bringen: bei den betroffenen Nachbarn, wo sich schnell viele Gleichgesinnte zur Gründung einer Bürgerinitiative fanden und über 100 Unterschriften gesammelt wurden, beim Bezirksamt Wandsbek, bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), bei Bezirkspolitikern, in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und so weiter. Was man halt so tut, wenn man glaubt, Hebel in Gang setzen und etwas bewirken zu können.

Am langen Hebel jedoch sitzt, wie wir erfahren mussten, ungerührt die Verwaltung. Mit der festen Entschlossenheit, ihren Plan – oder vielmehr den Plan der Investoren, den sie sich zu Eigen gemacht hat – um jeden Preis in die Tat umzusetzen. Die naive Vorstellung der betroffenen Nachbarn, darauf in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können, hat im Bezirksamt bestimmt von vornherein bestenfalls zu Heiterkeit geführt und erprobte Abwehrmechanismen in Gang gesetzt.

ParagraphenzeichenExkurs: Die Spielregeln der Verwaltung

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 (3) GG). Der oder die beteiligte Bürger/in ist nicht Objekt staatlichen Handelns. Er oder sie hat auch im Verwaltungsverfahren verfassungsrechtlich verankerte Ansprüche auf rechtliches Gehör und Zugang zu Informationen. Diese Ansprüche stellen eine Waffengleichheit her, sind ein Instrument der Kontrolle und steuern willkürlichen Entscheidungen entgegen. Die Verfahrensgrundsätze des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG), vor allem die §§ 20-29, fordern insbesondere Sachlichkeit und Neutralität (außerdem § 33 Beamtenstatusgesetz), die Anhörung des Betroffenen (Nachbarbeteiligung bei Baugenehmigungen § 71 Hamburgische Bauordnung) und gewähren ein Akteneinsichtsrecht (weitergehender Hamburgisches Transparenzgesetz und Umweltinformationsgesetz).

Soweit die Theorie.

Die Praxis in Hamburg

Auskunft und rechtliches Gehör

Im Sommer letzten Jahres begann für uns ein neues Kapitel der bis dahin unbelasteten Beziehung zur Hamburger Verwaltung. Nachdem Deniz Karaday, einer der neuen Eigentümer der Grundstücke Beim Farenland 42-46, nüchtern ankündigte, das gesamte grundstücksgroße Baufenster „freilegen“ zu wollen, d.h. alle Bäume auf dem waldartig bewachsenen, knapp 5.500 m² großen Gelände zu roden, versuchten wir besorgt, das zuständige Naturschutzreferat im Bezirksamt Wandsbek zu erreichen.

Die freundliche Telefonzentrale hatte ein offenes Ohr, nur zum Naturschutzreferat drangen wir auch in vielen Versuchen nicht durch. Dann riet man uns zu schreiben. Das taten wir erstmals am 16. Juli 2014. Am 28. Juli erfuhren wir, dass ein Vorbescheidsantrag für 6 Doppelhäuser vorliege. Näheres könne uns die zuständige Sachbearbeiterin ab dem 11. August mitteilen. Am 12. August fragten wir bei ihr nach. Über zwei Monate erhielten wir keine Antwort. Erst am 17. Oktober bekamen wir einen Lageplan und Mitteilung über zwei Bauanträge. Unsere weiteren Schreiben beantwortete die Bauprüfabteilung nicht. Erst nach direkter Ansprache des Baudezernenten erhielten wir zwei Schreiben der Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ), nämlich am 11. November mit formalen Angaben zum Verfahren zu Beginn der Prüfung und am 18. Dezember 2014 über das Ergebnis der abgeschlossenen Prüfung.

Nachbarschreiben werden grundsätzlich nicht beantwortet

Auch diverse Schreiben anderer Nachbarn wurden nicht beantwortet. Am 19. November 2014 im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses erfuhren wir den Grund. Die Vertreterin der Bauprüfabteilung erklärte unverblümt, dass Nachbarschreiben grundsätzlich nicht beantwortet würden! Ein Satz für die Geschichtsbücher. Oder jedenfalls für das Stadtarchiv. In diesem Lichte betrachtet, ist es zwar fragwürdig, aber in gewisser Weise konsequent, dass sich keines der oben erwähnten Schreiben in den Akten befindet, wie wir bei der Akteneinsicht im Januar 2015 feststellten.

Die Verwaltung beschränkt den Kontakt mit Nachbarn auf das absolute Minimum: auf die formellen Beteiligungspflichten bei Unterschreitung von Abstandflächen und bei Befreiungen, die geschützte nachbarliche Belange berühren können. Selbst das ist hier nicht geschehen. Obwohl die Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots durchaus naheliegend war, zog es die Verwaltung vor, die Nachbarn nicht zu beteiligen.

Sachliche und neutrale Bearbeitung

In ihrem Schreiben vom 11. November 2014 wertete Sigrid Vossers, die Leiterin des WBZ das Anliegen der Nachbarn als „eigennütziges Bemühen“ – nicht gerade ein Indiz für Unvoreingenommenheit. Außerdem halten Sollzahlen, monatliche Berichtspflichten und Prämien des Wohnungsbauprogramms die Verwaltung an, viele Genehmigungen abzuliefern und nicht zuletzt die „Zusammenarbeit mit Wohnungsbauinvestoren zu intensivieren“ (s. Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau). Beides weckt ernsthafte Zweifel an der beamten– und verfahrensrechtlich gebotenen unparteiischen Aufgabenerfüllung bei der Prüfung der baurechtlichen Voraussetzungen und entgegenstehender Nachbarinteressen.

Zugang zu Informationen – Artenschutz

Die Akteneinsicht im Januar 2015 förderte ein zweiseitiges, offenkundig unqualifiziertes „Artenschutzgutachten“ zutage, das Grundlage der Fällgenehmigung vom 17. Dezember 2014 ist. Unsere Bürgerinitiative legte am 7. Januar 2015 unter Berufung auf zahlreiche Mängel Fachaufsichtsbeschwerde ein. Am 13. Januar 2015 teilte die BSU, Abteilung Naturschutz-Artenschutz mit, dass die Grundstücke in der Verantwortung des Bezirksamts nochmals artenschutzrechtlich überprüft würden. Das Ergebnis könnten wir beim Bezirksamt erfragen. Nach dieser erneuten Artenschutzprüfung soll, wie wir später erfuhren, auch eine Untersuchung durch die BSU vor Ort stattgefunden haben.

Kurz darauf, am 19. Januar wurden die Genehmigungen erteilt (die Artenschutzprüfungen sollten bereits erfolgt sein), am 20. Januar innerhalb eines Tages alles gerodet und Gebäude abgerissen. Wie schnell es doch gehen kann, wenn Ungemach von den Bürgern droht. Mit der Schaffung von Fakten, sprich: der Vernichtung praktisch des gesamten Baumbestandes, konnten Bezirksamt und Investoren gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

  1. Der Diskussion um den Erhalt von Bäumen oder die Artenschutzrelevanz ein endgültiges Ende setzen;
  2. Die Nachprüfbarkeit des unsäglichen „Artenschutzgutachtens“ vereiteln;
  3. Die Prüfung durch die Senatskanzlei unterlaufen. Zur Erinnerung: Wir hatten dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz unser Anliegen vorgetragen und von ihm die Zusage erhalten, die Sache zu prüfen.

Konsequentes Mauern: Bezirksamt Wandsbek und die BSU

Natodraht auf einer Mauer

Seit dem 20. Januar 2015 versuchen wir vom Bezirksamt bzw. der BSU 1) eine Entscheidung über unseren Rechtsbehelf Fachaufsichtsbeschwerde, 2) das neue oder ergänzte Gutachten und 3) einen Bericht der Untersuchung der BSU zu bekommen, ohne Erfolg.

Zur Fachaufsichtsbeschwerde soll uns die vierzeilige E-Mail mit der Nachricht über die Nachbegutachtung genügen, einen Bericht der Prüfung der BSU gebe es – bei allen gravierenden Folgen für den großen Baumbestand – nicht. Wir müssten uns mit der allgemeinen, nicht belegten Information begnügen, dass die meisten der vorhandenen Baumhöhlen weder für Fledermäuse noch für Vögel als Bruthöhlen geeignet seien, in einem möglichen Sommerquartier keine Spuren einer Nutzung gefunden worden und Gebäude und Bäume nicht für eine Überwinterung geeignet seien.

Auch beim Gutachten windet man sich. Zunächst verwies das Bezirksamt zuständigkeitshalber an die BSU. Am nächsten Tag wollte das Bezirksamt wiederum prüfen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage wir das Gutachten überhaupt erhielten. Schließlich hörten wir dann von der BSU, dass man das Gutachten wegen personenbezogener Daten nicht ohne Zustimmung des Bauherrn herausgeben könne. Die BSU teilt wohlweislich nicht mit, welche Daten sie schützen will. Sie verkennt, dass die Daten des Gutachters und Bauherrn nicht schutzbedürftig sind. Überdies könnte dies durch Schwärzung gelöst werden.

„Die von den Nachbarn behaupteten schützenswerten Lebensräume für Fledermäuse und Spechte existieren nicht“ erklären lapidar die Sprecher des Bezirksamts (s. Wochenblatt, BILD]. Das Gutachten aber halten sie lieber unter Verschluss.
[Update: Unser Auskunftsersuchen vom 08.02.2015]

Der Bezirksamtsleiter als Strippenzieher

Von der Behördenleitung sind Impulse für ein bürgerfreundliches (oder einfach nur korrektes!) Verhalten kaum zu erwarten. Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff, mit unserem Fall bestens vertraut, äußerte in einem Telefonat am 20. Januar 2015 süffisant seine Geringschätzung unserer Bemühungen. Unbeeindruckt von den über 100 Unterschriften nahezu aller Nachbarn erklärte er, dass wir nur mit einem Bürgerbegehren, für das im ersten Schritt über 2.000 Unterschriften (Drittelquorum gem. § 4 BezAbstDurchfG) erforderlich sind, etwas erreicht hätten. Ansonsten könnten wir ja klagen, aber wie wir sicher wüssten, sei es mit dem Nachbarschutz halt schwierig. (Erläuterung: wenn die Verwaltung gegen Recht verstößt, können Nachbarn sich nur in wenigen Fällen dagegen zur Wehr setzen.) Wir hatten also die zweifelhafte Ehre, nicht (nur) vom WBZ, sondern vom Bezirksamtsleiter höchstpersönlich bekämpft zu werden.

Und so warten wir noch heute auf die eingeforderten Auskünfte, drehen unsere Kreise um die Verwaltung und prallen auf deren konsequent gelebte Blockade, wie sie unzeitgemäßer kaum sein kann.

Bildnachweise:
Gabi Schoenemann / pixelio.de
Thorben Wengert / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Versteckt, verschwiegen, verschwunden – Trickserei beim Baumschutz

Das Interesse für Bäume und deren Schutz, das Deniz Karaday, einer der Bauherren, aufbringt, ist offenbar begrenzt. Das könnte uns egal sein, wäre er nicht mitverantwortlich für den verheerenden Kahlschlag auf den Grundstücken Beim Farenland 42-46 für das zu große, dem Baurecht widersprechenden Bauvorhaben. Bereits früher äußerte Karaday sich Nachbarn gegenüber abschätzig über den Baumbestand. Im Schnellverfahren wurde der Baumbestand aufgenommen. Fazit: nichts Schützenswertes dabei.

Sich mit den Bäumen weiter zu befassen, das übernahm der (neben Deniz Karaday und Olav H. Dohrn) Dritte im Bunde, das Bauunternehmen EdelSteinhaus. Ein Baumgutachten – wie sich zeigen wird, von mäßiger Güte – wurde beim Naturschutzreferat des Bezirksamts Wandsbek eingereicht. EdelSteinhaus hakte ungeduldig nach, wann denn endlich mit der Fällgenehmigung zu rechnen sei. Im November bemängelte das Naturschutzreferat unter Berufung auf Luftbildaufnahmen das Fehlen vieler Bäume im Baumgutachten. Das Gutachten wurde ergänzt, blieb aber unzureichend (siehe kommentierte Übersicht) – diesmal leider unbemerkt aus der Ferne eines Schreibtisches im Naturschutzreferat des Wandsbeker Bezirksamts. Dabei ist die Behörde verpflichtet, die Tatsachen zu ermitteln (§ 24 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz), i.d.R. im Rahmen einer Ortsbesichtigung.

Baumschutz bleibt beim Bau auf der Strecke

Der Baumschutz in der Verantwortung des Bauherren plus ein machtloses, unterbesetztes Naturschutzreferat, das der Bauprüfung zwar gleichgestellt ist, praktisch aber meist den Kürzeren zieht: Eine fatale Kombination, bei der viele Bäume auf der Strecke bleiben. Das hier angewendete sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 61 der Hamburgischen Bauordnung begrenzt das Prüfungsspektrum der Bauprüfung. Für die Einhaltung der Erfordernisse des Arten- und Baumschutzes ist der Bauherr zuständig. Den Bock zum Gärtner machen nennt man das wohl.

Naturschutzverbände und Parteien, z. B. die SPD, haben immer wieder auf Verstöße gegen Naturschutzrecht hingewiesen. „Zwar gibt es in Hamburg eine Baumschutzverordnung, die für jede Fällung von Bäumen mit einem Durchmesser von über 25 Zentimetern eine Genehmigung erfordert. Ein Vergleich der Genehmigungspraxis der einzelnen Bezirke legt jedoch den Verdacht nahe, dass eine solche oft allzu leichtfertig erteilt wird“, so der BUND.

Der Baumlageplan Beim Farenland weist deutliche Lücken auf

 Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Wenn wir einmal nur die rückwärtige Grenze betrachten, fällt auf: Zwei Fichten auf den Baugrundstücken und die beiden grenznahen Fichte auf dem Nachbargrundstück fehlen auf dem Plan – Bäume, die eine Baumgruppe bildeten und sich gegenseitig Schutz gaben. Die nicht baubedingt erforderliche Abholzung der Fichten an der Grenzlinie bedroht auch den Bestand der 90 Jahre alten Fichte („fehlt 3“) sowie der weiteren Fichte („fehlt 4“) auf den Nachbargrundstücken. Die Standsicherheit ist potentiell gefährdet: Fichten sind Flachwurzler, und die Bäume stehen nun ungeschützt im Wind.

[Update 1: Eine der beiden Fichten („fehlt 4“) ist beim Sturm am 31.03.2015 umgestürzt und auf das Haus eines Nachbarn gefallen. Die zweite Fichte („fehlt 3“) ist binnen Wochen abgestorben und musste im Dezember 2015 gefällt werden.]

[Update 2: Dies ist nur der Anfang bzw. die Spitze des Eisbergs. „Baumschutz: ungenügend“ zeigt die ganze Bandbreite der Fehler und Ungereimtheiten bei Erfassung und Bewertung des Baumbestands sowie bei der Bemessung des Ersatzbedarfs.]

Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 1“
Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 2“

Zitat aus § 18 (4) Bauvorlagenverordnung
Zur Prüfung naturschutzrechtlicher Belange sind folgende Bauvorlagen vorzulegen:
(…)
1.2 geschützter Baumbestand mit eingemessener Lage, Benennung der
Arten, Angaben zum Stammdurchmesser (gemessen in 1,30 m Höhe),
zum Kronendurchmesser sowie zu den Geländehöhen am Stammfuß der
Bäume bei geplanten Geländeveränderungen, auch soweit Baumbestand
auf Nachbargrundstücken oder öffentlichen Verkehrsflächen betroffen ist, …

Geldscheine auf einem Bauplan

Vertrag für Hamburg – Die Lizenz zum Bauen

Wann wird eine Baugenehmigung erteilt? Im Prinzip ist es ganz einfach: Ein Bauvorhaben muss den baurechtlichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Die Verwaltung kann in bestimmten, eng umrissenen Fällen Ausnahmen zulassen (Befreiung), natürlich im Rahmen der Gesetze. Wer noch fest ist in seinem Glauben an rechtsstaatliche Verfahren, stellt sich an dieser Stelle einen korrekten, beflissenen Beamten bzw. eine Beamtin vor, der oder die anhand der Vorschriften den Bauantrag objektiv auf Herz und Nieren prüft. So beginnt tatsächlich auch die Entscheidungsfindung beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 im Bezirksamt Wandsbek.

Tag 1, Bauprüfung: „Nicht genehmigungsfähig!“

Das Votum der zuständigen Bauprüferin ist eindeutig: Für die Bauvorhaben seien wegen Flächenüberschreitungen keine Genehmigungen zu erteilen, so empfiehlt sie in ihrem Entscheidungsvorschlag vom 24.11.2014. Die zu bebauenden Flächen von 36 % der Grundstücksfläche in einem und 44 % im anderen Fall überschreiten gravierend die zulässigen 30 %. Wir reden hier in absoluten Zahlen von 220 + 253 = 473 m² Überschreitung des erlaubten Maßes. Das ist mal eben die Fläche von fünfeinhalb Einfamilienhäusern!

Die Bauprüferin weist außerdem auf den Bestand von 52 Bäumen hin. Sie hält auch fest, dass das Naturschutzreferat Umplanungen zum Erhalt wertvoller Gehölze gefordert habe.

Tag 2, Baukommission: „Passt schon!“

Einen Tag später tagt die Baukommission mit der Leitungsebene des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) des Bezirksamts und kommt zu ganz anderen Einschätzungen. Die fundierte Empfehlung der Bauprüferin wischt die Kommission kurzerhand vom Tisch. Das Ausmaß der Überschreitung wird nach einem eigenen, schwer nachvollziehbaren Begriffsverständnis als „geringfügig“ eingestuft. Wohlweislich, denn nur in einem solchen Fall kommt eine Befreiung in Betracht. Lapidar heißt es, die Befreiung sei städtebaulich vertretbar. Vergleichbare und darüber hinausgehende Überschreitungen seien in der Umgebung vorhanden. Welche genau, bleibt im Dunkeln.

Dass die Baugrundstücke um ein vielfaches größer sind als alle anderen Grundstücke in der Umgebung und die vereinzelten Grundstücke mit hoher Flächenüberschreitung deutlich kleiner sind als die Baugrundstücke, erwähnt man vorsichtshalber nicht. Ein Fehler, denn Ungleiches begründet keinen Gleichbehandlungsanspruch. Eine Befreiung darf nur im Ausnahmefall und aus begründetem Anlass erteilt werden. Das ist hier nicht der Fall – auf den beiden riesigen Grundstücken hätten ohne Probleme die Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden können.

Abschließend behauptet die Baukommission, dass sich das Vorhaben einfüge. Schwer nachvollziehbar bei diesem unangemessenen Fremdkörper, den die dreireihige Bebauung auf 45 m Breite mit drei Gebäuden pro Reihe und zwei tiefen Stichstraßen in der Umgebung darstellt.

Der hübsche Textbaustein schließlich, der schützenswerte Baumbestand sei zu berücksichtigen, ist angesichts der „optimierten“ Flächenausnutzung und Zergliederung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis für das Protokoll. Selbst alte Bäume außerhalb des fast grundstücksgroßen Baufensters durften gefällt werden, um den Wünschen der Investoren Rechnung zu tragen. Erhalten geblieben sind letztlich nur drei Bäume.

Randnotiz: Nach der Sitzung der Baukommission ist die ursprüngliche Bauprüferin für den Fall nicht mehr zuständig.

Die Baugenehmigungen werden also (mit unwesentlichen Nachforderungen) entgegen dem ursprünglichen und richtigen Prüfergebnis kurzerhand erteilt. Hier endet das Verständnis des geneigten Lesers und Bürgers, und zurück bleiben ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Der Bauausschuss der Bezirksversammlung war keine Hürde: mit der Mehrheit aus SPD und Grünen hat er das Vorhaben abgesegnet. Dem Anschein nach ohne ausreichende Beurteilungsgrundlage, gestützt auf das Protokoll der Baukommission.

Vertrag für Hamburg schafft „enorme Anreize, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“

Warum geht die Verwaltung so vor? Die naheliegende Erklärung lautet: Aus politischen Gründen. Das Bezirksamt ist der verlängerte Arm des Hamburger Senats, und dessen Vorzeigeprojekt „Wohnungsbauprogramm“ wird in den Bezirken umgesetzt. Dafür wurde eigens der „Vertrag für Hamburg“ aufgesetzt, der die Bezirke stark in die Pflicht nimmt. Die Zusammenarbeit mit Wohnungsbauinvestoren soll intensiviert, Entscheidungen schnell getroffen werden. Die monatlich zu erfolgende Meldung der erteilten Baugenehmigungen erzeugt hohen Druck, und je Genehmigung fließt eine Prämie von 250,- Euro in die Bezirkskassen, pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Euro. Erst kürzlich beantragte die SPD in der Bürgerschaft, die bisherige Deckelung dieser Prämie abzuschaffen [Update: Was jetzt geschehen ist (September 2016). Nun also 2,5 Millionen Euro jährlich für die Bezirke]. „Das schafft enorme Anreize für die Bezirke, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD.

Es steht zu befürchten, dass er Recht hat. Welche Risiken und Nebenwirkungen birgt ein solches System von Druck und Anreizen? Wie wirken sich die „enormen Anreize“ auf die neutrale, ergebnisoffene Bauprüfung aus? Ist es rechtsstaatlich unbedenklich, Prämien für den Erlass von Verwaltungsakten auszuloben? Ganz sicher steht der „Vertrag für Hamburg“ nicht über dem Gesetz, doch der politische Wille setzt deutliche Impulse. Neben den konkreten Verpflichtungen aus dem Vertrag mag es auch subtilere Auswirkungen auf das Handeln der Verwaltung geben. Bezirksamtsmitarbeiter müssen sich wohl oder übel Gedanken machen, ob es ihrer Karriere förderlich ist, unliebsame Entscheidungen zu treffen. Eine erschreckende Vorstellung.

Die Berücksichtigung von Nachbarrechten ist lästig und kostet Zeit. Die konsequente Anwendung des Baurechts kostet vielleicht die eine oder andere Wohnung. „Großzügig“ zu agieren und auch mal fünfe gerade sein zu lassen, entspricht hingegen dem Geist des „Vertrages für Hamburg“ und hat für die Verwaltung eigentlich nur Vorteile. Vom Chef, bis in die höchste Etage, gibt es noch ein Lob obendrauf.

Zweifellos ist die Schaffung von Wohnraum in Hamburg sinnvoll und nötig, das Wohnungsbauprogramm zu Recht ein Kernanliegen des Hamburger Senats. Die rechtlich gebotene objektive und ergebnisoffene Prüfung von Bauanträgen aber darf dabei nicht zur Disposition stehen.

Im konkreten Fall Beim Farenland 42-46 wurde für ein paar hundert Euro Prämie das Baurecht verletzt, wurden über 100 Nachbarn brüskiert und wurde, den Interessen der Investoren und des Wohnungsbauprogramms folgend, eine Naturzerstörung in einem Ausmaß genehmigt, die bei maßvoller Bebauung unter Einhaltung des Baurechts nicht nötig gewesen wäre. War es das wert?

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