Geldscheine auf einem Bauplan

Vertrag für Hamburg – Die Lizenz zum Bauen

Wann wird eine Baugenehmigung erteilt? Im Prinzip ist es ganz einfach: Ein Bauvorhaben muss den baurechtlichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Die Verwaltung kann in bestimmten, eng umrissenen Fällen Ausnahmen zulassen (Befreiung), natürlich im Rahmen der Gesetze. Wer noch fest ist in seinem Glauben an rechtsstaatliche Verfahren, stellt sich an dieser Stelle einen korrekten, beflissenen Beamten bzw. eine Beamtin vor, der oder die anhand der Vorschriften den Bauantrag objektiv auf Herz und Nieren prüft. So beginnt tatsächlich auch die Entscheidungsfindung beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 im Bezirksamt Wandsbek.

Tag 1, Bauprüfung: „Nicht genehmigungsfähig!“

Das Votum der zuständigen Bauprüferin ist eindeutig: Für die Bauvorhaben seien wegen Flächenüberschreitungen keine Genehmigungen zu erteilen, so empfiehlt sie in ihrem Entscheidungsvorschlag vom 24.11.2014. Die zu bebauenden Flächen von 36 % der Grundstücksfläche in einem und 44 % im anderen Fall überschreiten gravierend die zulässigen 30 %. Wir reden hier in absoluten Zahlen von 220 + 253 = 473 m² Überschreitung des erlaubten Maßes. Das ist mal eben die Fläche von fünfeinhalb Einfamilienhäusern!

Die Bauprüferin weist außerdem auf den Bestand von 52 Bäumen hin. Sie hält auch fest, dass das Naturschutzreferat Umplanungen zum Erhalt wertvoller Gehölze gefordert habe.

Tag 2, Baukommission: „Passt schon!“

Einen Tag später tagt die Baukommission mit der Leitungsebene des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) des Bezirksamts und kommt zu ganz anderen Einschätzungen. Die fundierte Empfehlung der Bauprüferin wischt die Kommission kurzerhand vom Tisch. Das Ausmaß der Überschreitung wird nach einem eigenen, schwer nachvollziehbaren Begriffsverständnis als „geringfügig“ eingestuft. Wohlweislich, denn nur in einem solchen Fall kommt eine Befreiung in Betracht. Lapidar heißt es, die Befreiung sei städtebaulich vertretbar. Vergleichbare und darüber hinausgehende Überschreitungen seien in der Umgebung vorhanden. Welche genau, bleibt im Dunkeln.

Dass die Baugrundstücke um ein vielfaches größer sind als alle anderen Grundstücke in der Umgebung und die vereinzelten Grundstücke mit hoher Flächenüberschreitung deutlich kleiner sind als die Baugrundstücke, erwähnt man vorsichtshalber nicht. Ein Fehler, denn Ungleiches begründet keinen Gleichbehandlungsanspruch. Eine Befreiung darf nur im Ausnahmefall und aus begründetem Anlass erteilt werden. Das ist hier nicht der Fall – auf den beiden riesigen Grundstücken hätten ohne Probleme die Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden können.

Abschließend behauptet die Baukommission, dass sich das Vorhaben einfüge. Schwer nachvollziehbar bei diesem unangemessenen Fremdkörper, den die dreireihige Bebauung auf 45 m Breite mit drei Gebäuden pro Reihe und zwei tiefen Stichstraßen in der Umgebung darstellt.

Der hübsche Textbaustein schließlich, der schützenswerte Baumbestand sei zu berücksichtigen, ist angesichts der „optimierten“ Flächenausnutzung und Zergliederung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis für das Protokoll. Selbst alte Bäume außerhalb des fast grundstücksgroßen Baufensters durften gefällt werden, um den Wünschen der Investoren Rechnung zu tragen. Erhalten geblieben sind letztlich nur drei Bäume.

Randnotiz: Nach der Sitzung der Baukommission ist die ursprüngliche Bauprüferin für den Fall nicht mehr zuständig.

Die Baugenehmigungen werden also (mit unwesentlichen Nachforderungen) entgegen dem ursprünglichen und richtigen Prüfergebnis kurzerhand erteilt. Hier endet das Verständnis des geneigten Lesers und Bürgers, und zurück bleiben ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Der Bauausschuss der Bezirksversammlung war keine Hürde: mit der Mehrheit aus SPD und Grünen hat er das Vorhaben abgesegnet. Dem Anschein nach ohne ausreichende Beurteilungsgrundlage, gestützt auf das Protokoll der Baukommission.

Vertrag für Hamburg schafft „enorme Anreize, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“

Warum geht die Verwaltung so vor? Die naheliegende Erklärung lautet: Aus politischen Gründen. Das Bezirksamt ist der verlängerte Arm des Hamburger Senats, und dessen Vorzeigeprojekt „Wohnungsbauprogramm“ wird in den Bezirken umgesetzt. Dafür wurde eigens der „Vertrag für Hamburg“ aufgesetzt, der die Bezirke stark in die Pflicht nimmt. Die Zusammenarbeit mit Wohnungsbauinvestoren soll intensiviert, Entscheidungen schnell getroffen werden. Die monatlich zu erfolgende Meldung der erteilten Baugenehmigungen erzeugt hohen Druck, und je Genehmigung fließt eine Prämie von 250,- Euro in die Bezirkskassen, pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Euro. Erst kürzlich beantragte die SPD in der Bürgerschaft, die bisherige Deckelung dieser Prämie abzuschaffen [Update: Was jetzt geschehen ist (September 2016). Nun also 2,5 Millionen Euro jährlich für die Bezirke]. „Das schafft enorme Anreize für die Bezirke, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD.

Es steht zu befürchten, dass er Recht hat. Welche Risiken und Nebenwirkungen birgt ein solches System von Druck und Anreizen? Wie wirken sich die „enormen Anreize“ auf die neutrale, ergebnisoffene Bauprüfung aus? Ist es rechtsstaatlich unbedenklich, Prämien für den Erlass von Verwaltungsakten auszuloben? Ganz sicher steht der „Vertrag für Hamburg“ nicht über dem Gesetz, doch der politische Wille setzt deutliche Impulse. Neben den konkreten Verpflichtungen aus dem Vertrag mag es auch subtilere Auswirkungen auf das Handeln der Verwaltung geben. Bezirksamtsmitarbeiter müssen sich wohl oder übel Gedanken machen, ob es ihrer Karriere förderlich ist, unliebsame Entscheidungen zu treffen. Eine erschreckende Vorstellung.

Die Berücksichtigung von Nachbarrechten ist lästig und kostet Zeit. Die konsequente Anwendung des Baurechts kostet vielleicht die eine oder andere Wohnung. „Großzügig“ zu agieren und auch mal fünfe gerade sein zu lassen, entspricht hingegen dem Geist des „Vertrages für Hamburg“ und hat für die Verwaltung eigentlich nur Vorteile. Vom Chef, bis in die höchste Etage, gibt es noch ein Lob obendrauf.

Zweifellos ist die Schaffung von Wohnraum in Hamburg sinnvoll und nötig, das Wohnungsbauprogramm zu Recht ein Kernanliegen des Hamburger Senats. Die rechtlich gebotene objektive und ergebnisoffene Prüfung von Bauanträgen aber darf dabei nicht zur Disposition stehen.

Im konkreten Fall Beim Farenland 42-46 wurde für ein paar hundert Euro Prämie das Baurecht verletzt, wurden über 100 Nachbarn brüskiert und wurde, den Interessen der Investoren und des Wohnungsbauprogramms folgend, eine Naturzerstörung in einem Ausmaß genehmigt, die bei maßvoller Bebauung unter Einhaltung des Baurechts nicht nötig gewesen wäre. War es das wert?

 Bildnachweis: Michael Grabscheit / pixelio.de

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