Schild Zutritt verboten

Ignorieren, mauern, abwimmeln – Verwaltungspraxis im Rechtsstaat

Oft beklagen Politiker die wachsende Politikverdrossenheit der Bürger, rätseln Medien über die Ursachen der Unzufriedenheit und des Sich-übergangen-Fühlens in der Bevölkerung. Verständnis für die Anliegen der Bürger zu äußern, ist da natürlich stets geboten, vor allem in Wahlkampfzeiten, und die Floskel, man müsse „die Sorgen ernst nehmen“, gehört zum politischen Standardrepertoire. Sie ist allerdings mit dem Makel behaftet, dass sie ob ihrer Floskelhaftigkeit selbst von niemandem mehr ernst genommen wird.

Um dem Ursprung der genannten Phänomene auf die Spur zu kommen, reicht mitunter schon der intensive Kontakt mit der Hamburger Verwaltung. Die kafkaesken Verhältnisse, die sich dabei offenbaren, sind geeignet, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren nachhaltig zu erschüttern.

Als ursprünglich rechtsstaatsgläubige Bürger machten wir uns zunächst voller Optimismus daran, unser Anliegen, eine rechtmäßige Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46, zu Gehör zu bringen: bei den betroffenen Nachbarn, wo sich schnell viele Gleichgesinnte zur Gründung einer Bürgerinitiative fanden und über 100 Unterschriften gesammelt wurden, beim Bezirksamt Wandsbek, bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), bei Bezirkspolitikern, in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und so weiter. Was man halt so tut, wenn man glaubt, Hebel in Gang setzen und etwas bewirken zu können.

Am langen Hebel jedoch sitzt, wie wir erfahren mussten, ungerührt die Verwaltung. Mit der festen Entschlossenheit, ihren Plan – oder vielmehr den Plan der Investoren, den sie sich zu Eigen gemacht hat – um jeden Preis in die Tat umzusetzen. Die naive Vorstellung der betroffenen Nachbarn, darauf in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können, hat im Bezirksamt bestimmt von vornherein bestenfalls zu Heiterkeit geführt und erprobte Abwehrmechanismen in Gang gesetzt.

ParagraphenzeichenExkurs: Die Spielregeln der Verwaltung

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 (3) GG). Der oder die beteiligte Bürger/in ist nicht Objekt staatlichen Handelns. Er oder sie hat auch im Verwaltungsverfahren verfassungsrechtlich verankerte Ansprüche auf rechtliches Gehör und Zugang zu Informationen. Diese Ansprüche stellen eine Waffengleichheit her, sind ein Instrument der Kontrolle und steuern willkürlichen Entscheidungen entgegen. Die Verfahrensgrundsätze des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG), vor allem die §§ 20-29, fordern insbesondere Sachlichkeit und Neutralität (außerdem § 33 Beamtenstatusgesetz), die Anhörung des Betroffenen (Nachbarbeteiligung bei Baugenehmigungen § 71 Hamburgische Bauordnung) und gewähren ein Akteneinsichtsrecht (weitergehender Hamburgisches Transparenzgesetz und Umweltinformationsgesetz).

Soweit die Theorie.

Die Praxis in Hamburg

Auskunft und rechtliches Gehör

Im Sommer letzten Jahres begann für uns ein neues Kapitel der bis dahin unbelasteten Beziehung zur Hamburger Verwaltung. Nachdem Deniz Karaday, einer der neuen Eigentümer der Grundstücke Beim Farenland 42-46, nüchtern ankündigte, das gesamte grundstücksgroße Baufenster „freilegen“ zu wollen, d.h. alle Bäume auf dem waldartig bewachsenen, knapp 5.500 m² großen Gelände zu roden, versuchten wir besorgt, das zuständige Naturschutzreferat im Bezirksamt Wandsbek zu erreichen.

Die freundliche Telefonzentrale hatte ein offenes Ohr, nur zum Naturschutzreferat drangen wir auch in vielen Versuchen nicht durch. Dann riet man uns zu schreiben. Das taten wir erstmals am 16. Juli 2014. Am 28. Juli erfuhren wir, dass ein Vorbescheidsantrag für 6 Doppelhäuser vorliege. Näheres könne uns die zuständige Sachbearbeiterin ab dem 11. August mitteilen. Am 12. August fragten wir bei ihr nach. Über zwei Monate erhielten wir keine Antwort. Erst am 17. Oktober bekamen wir einen Lageplan und Mitteilung über zwei Bauanträge. Unsere weiteren Schreiben beantwortete die Bauprüfabteilung nicht. Erst nach direkter Ansprache des Baudezernenten erhielten wir zwei Schreiben der Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ), nämlich am 11. November mit formalen Angaben zum Verfahren zu Beginn der Prüfung und am 18. Dezember 2014 über das Ergebnis der abgeschlossenen Prüfung.

Nachbarschreiben werden grundsätzlich nicht beantwortet

Auch diverse Schreiben anderer Nachbarn wurden nicht beantwortet. Am 19. November 2014 im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses erfuhren wir den Grund. Die Vertreterin der Bauprüfabteilung erklärte unverblümt, dass Nachbarschreiben grundsätzlich nicht beantwortet würden! Ein Satz für die Geschichtsbücher. Oder jedenfalls für das Stadtarchiv. In diesem Lichte betrachtet, ist es zwar fragwürdig, aber in gewisser Weise konsequent, dass sich keines der oben erwähnten Schreiben in den Akten befindet, wie wir bei der Akteneinsicht im Januar 2015 feststellten.

Die Verwaltung beschränkt den Kontakt mit Nachbarn auf das absolute Minimum: auf die formellen Beteiligungspflichten bei Unterschreitung von Abstandflächen und bei Befreiungen, die geschützte nachbarliche Belange berühren können. Selbst das ist hier nicht geschehen. Obwohl die Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots durchaus naheliegend war, zog es die Verwaltung vor, die Nachbarn nicht zu beteiligen.

Sachliche und neutrale Bearbeitung

In ihrem Schreiben vom 11. November 2014 wertete Sigrid Vossers, die Leiterin des WBZ das Anliegen der Nachbarn als „eigennütziges Bemühen“ – nicht gerade ein Indiz für Unvoreingenommenheit. Außerdem halten Sollzahlen, monatliche Berichtspflichten und Prämien des Wohnungsbauprogramms die Verwaltung an, viele Genehmigungen abzuliefern und nicht zuletzt die „Zusammenarbeit mit Wohnungsbauinvestoren zu intensivieren“ (s. Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau). Beides weckt ernsthafte Zweifel an der beamten– und verfahrensrechtlich gebotenen unparteiischen Aufgabenerfüllung bei der Prüfung der baurechtlichen Voraussetzungen und entgegenstehender Nachbarinteressen.

Zugang zu Informationen – Artenschutz

Die Akteneinsicht im Januar 2015 förderte ein zweiseitiges, offenkundig unqualifiziertes „Artenschutzgutachten“ zutage, das Grundlage der Fällgenehmigung vom 17. Dezember 2014 ist. Unsere Bürgerinitiative legte am 7. Januar 2015 unter Berufung auf zahlreiche Mängel Fachaufsichtsbeschwerde ein. Am 13. Januar 2015 teilte die BSU, Abteilung Naturschutz-Artenschutz mit, dass die Grundstücke in der Verantwortung des Bezirksamts nochmals artenschutzrechtlich überprüft würden. Das Ergebnis könnten wir beim Bezirksamt erfragen. Nach dieser erneuten Artenschutzprüfung soll, wie wir später erfuhren, auch eine Untersuchung durch die BSU vor Ort stattgefunden haben.

Kurz darauf, am 19. Januar wurden die Genehmigungen erteilt (die Artenschutzprüfungen sollten bereits erfolgt sein), am 20. Januar innerhalb eines Tages alles gerodet und Gebäude abgerissen. Wie schnell es doch gehen kann, wenn Ungemach von den Bürgern droht. Mit der Schaffung von Fakten, sprich: der Vernichtung praktisch des gesamten Baumbestandes, konnten Bezirksamt und Investoren gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

  1. Der Diskussion um den Erhalt von Bäumen oder die Artenschutzrelevanz ein endgültiges Ende setzen;
  2. Die Nachprüfbarkeit des unsäglichen „Artenschutzgutachtens“ vereiteln;
  3. Die Prüfung durch die Senatskanzlei unterlaufen. Zur Erinnerung: Wir hatten dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz unser Anliegen vorgetragen und von ihm die Zusage erhalten, die Sache zu prüfen.

Konsequentes Mauern: Bezirksamt Wandsbek und die BSU

Natodraht auf einer Mauer

Seit dem 20. Januar 2015 versuchen wir vom Bezirksamt bzw. der BSU 1) eine Entscheidung über unseren Rechtsbehelf Fachaufsichtsbeschwerde, 2) das neue oder ergänzte Gutachten und 3) einen Bericht der Untersuchung der BSU zu bekommen, ohne Erfolg.

Zur Fachaufsichtsbeschwerde soll uns die vierzeilige E-Mail mit der Nachricht über die Nachbegutachtung genügen, einen Bericht der Prüfung der BSU gebe es – bei allen gravierenden Folgen für den großen Baumbestand – nicht. Wir müssten uns mit der allgemeinen, nicht belegten Information begnügen, dass die meisten der vorhandenen Baumhöhlen weder für Fledermäuse noch für Vögel als Bruthöhlen geeignet seien, in einem möglichen Sommerquartier keine Spuren einer Nutzung gefunden worden und Gebäude und Bäume nicht für eine Überwinterung geeignet seien.

Auch beim Gutachten windet man sich. Zunächst verwies das Bezirksamt zuständigkeitshalber an die BSU. Am nächsten Tag wollte das Bezirksamt wiederum prüfen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage wir das Gutachten überhaupt erhielten. Schließlich hörten wir dann von der BSU, dass man das Gutachten wegen personenbezogener Daten nicht ohne Zustimmung des Bauherrn herausgeben könne. Die BSU teilt wohlweislich nicht mit, welche Daten sie schützen will. Sie verkennt, dass die Daten des Gutachters und Bauherrn nicht schutzbedürftig sind. Überdies könnte dies durch Schwärzung gelöst werden.

„Die von den Nachbarn behaupteten schützenswerten Lebensräume für Fledermäuse und Spechte existieren nicht“ erklären lapidar die Sprecher des Bezirksamts (s. Wochenblatt, BILD]. Das Gutachten aber halten sie lieber unter Verschluss.
[Update: Unser Auskunftsersuchen vom 08.02.2015]

Der Bezirksamtsleiter als Strippenzieher

Von der Behördenleitung sind Impulse für ein bürgerfreundliches (oder einfach nur korrektes!) Verhalten kaum zu erwarten. Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff, mit unserem Fall bestens vertraut, äußerte in einem Telefonat am 20. Januar 2015 süffisant seine Geringschätzung unserer Bemühungen. Unbeeindruckt von den über 100 Unterschriften nahezu aller Nachbarn erklärte er, dass wir nur mit einem Bürgerbegehren, für das im ersten Schritt über 2.000 Unterschriften (Drittelquorum gem. § 4 BezAbstDurchfG) erforderlich sind, etwas erreicht hätten. Ansonsten könnten wir ja klagen, aber wie wir sicher wüssten, sei es mit dem Nachbarschutz halt schwierig. (Erläuterung: wenn die Verwaltung gegen Recht verstößt, können Nachbarn sich nur in wenigen Fällen dagegen zur Wehr setzen.) Wir hatten also die zweifelhafte Ehre, nicht (nur) vom WBZ, sondern vom Bezirksamtsleiter höchstpersönlich bekämpft zu werden.

Und so warten wir noch heute auf die eingeforderten Auskünfte, drehen unsere Kreise um die Verwaltung und prallen auf deren konsequent gelebte Blockade, wie sie unzeitgemäßer kaum sein kann.

Bildnachweise:
Gabi Schoenemann / pixelio.de
Thorben Wengert / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

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2 Gedanken zu “Ignorieren, mauern, abwimmeln – Verwaltungspraxis im Rechtsstaat

  1. In eigener Sache !

    Als Mitglied der Bürgerinitiative möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei allen Aktivisten für den Widerstand gegen Vernichtung von Natur und zweifelhafte Fäll- und Baugenehmigungen Beim Farenland 42-46 bedanken. Insbesondere bei der Familie Thiel, für deren kritische und fachlich kompetente Vertretung.

    Leider hat gesunder Menschenverstand, der hinter unserer Motivation steht, keinen Verantwortlichen wirklich erreicht um dieses Projekt in einen Dialog mit selbigen zu führen. Die Einzelheiten stehen ja alle auf dieser Internetseite. Das Schaffen vollendeter Tatsachen ist keine Lösung auf Augenhöhe. Insofern spiegelt die Verwaltung nicht den Sinn des Gesetzgebers und schon gar nicht eines gesunden Menschenverstandes wieder, sondern eher einen Abwärtstrend in unserer Gesellschaft. Gesetze sind aber die Grundlage für den gegenseitigen Respekt, nicht Willkür, die zu allen Genehmigungen letztlich geführt hat.

    Baugesetze, die 1955 noch die Grundlage für die Entwicklung in unserer Umgebung waren und an die sich die ausführenden Behörden zu halten haben, sind offenbar nicht mehr ZEITGEMÄSS. Deshalb wird das Recht eben anders ausgelegt. Walddörfer im Randgebiet von Hamburg, wie Volksdorf, Farmsen Berne, werden plattgemacht. Obwohl wir dies argumentiert haben, konnten wir gar nichts verhindern. Ganz im Gegenteil, wir wurden abgewimmelt, wie dumme Menschen behandelt und sogar bedroht.

    Eine viel schlimmere Bedrohung ist für mich in diesem Fall die Gewissheit, innerhalb unserer Gesellschaft auch mit logischem Menschenverstand, ohne anwaltliche Qualitäten, aber mit guten Argumenten nichts bei den Verantwortlichen bewegt zu haben. Es ist eine Entwicklung, die in unserer Gesellschaft kein gutes Vorzeichnen ist. Macht ist ein Instrument, mit dem jeder verantwortungsbewusst und sorgsam umgehen sollte. Insbesondere geliehene Macht, so wie wir in dieser Auseinandersetzung mit der Verwaltung erfahren mussten. Sie hat sich mit einer „Kannbestimmung“ im Rahmen ihrer Möglichkeiten sogar über ihre Grenze hinaus durchgesetzt, alles ausgereizt. Bravo, gut gemacht Herr Bezirksamtsleiter. Das Problem ist für Sie und Ihre Behörde gelöst. Ich nenne es Machtmissbrauch.

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Casper
    (ein unbedeutender Nachbar, der noch nicht einmal von der Verwaltung kontaktiert wurde)

    nachher

    vorher

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