Olaf Scholz – Versprechen gebrochen

Wer unser Blog verfolgt, hat eine Vorstellung von unseren monatelangen Versuchen einer vernünftigen Kommunikation mit dem Bezirksamt Wandsbek in Sachen Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46. Wir wurden ignoriert, abgewimmelt und ausgebremst, wo immer es ging, ungeachtet unserer berechtigten Interessen als Nachbarn. Unsere Anfragen wurden schleppend, unvollständig oder gar nicht beantwortet, unsere Argumente sowie unsere detailliert dargelegten und sorgfältig begründeten Einwände (Verstöße gegen Baurecht, Arten- und Baumschutz), soweit überhaupt eine Reaktion erfolgte, mit Gemeinplätzen abgespeist.

Wenn man so etwas als Kunde in einem Geschäft erlebt, wird man dort nicht wieder einkaufen, sondern geht zur Konkurrenz. Bei der Verwaltung ist das leider keine Option, zur Staatsmacht gibt es keine Alternative.

In der Wirtschaft gibt es immer einen Vorgesetzten, bei dem man sich über Fehler und über kundenunfreundliches Verhalten der Mitarbeiter beschweren kann. Ein Vorgesetzter, der seine Rolle ernst nimmt und kundenorientiert denkt, wird sich um Aufklärung bemühen und dafür sorgen, dass der Kunde zu seinem Recht kommt.

Auch in der Verwaltung gibt es natürlich immer einen Chef. Wenn, wie in diesem Fall, das Bezirksamt Wandsbek bis hinauf zum Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff geschlossen gegen die Bürger arbeitet wie oben beschrieben, ist das schlussendlich der Bürgermeister.

Von Olaf Scholz einmal durchgereicht

DS3_1131Am 9. Januar 2015 nutzte unsere Bürgerinitiative die Gelegenheit eines Bürgergesprächs in Berne, um Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz unser Anliegen vorzutragen und überreichte ihm hierzu ein Dossier. Wir freuten uns über sein Gehör und seine Zusage, sich um eine Klärung bemühen zu wollen.

Im Vertrauen auf die viel gelobte Verlässlichkeit von Olaf Scholz und sein Mantra „Versprechen werden gehalten“ warteten wir auf eine Rückmeldung. Mit Schreiben vom 14. Januar teilte uns das Bürgerbüro der Senatskanzlei mit, man habe unser Anliegen „der Leitung des Bezirksamtes Wandsbek mit der Bitte weitergeleitet, sich Ihres Anliegens anzunehmen.“ Im Klartext: die von Olaf Scholz initiierte Aktion bestand also ausschließlich darin, unser Anliegen wieder exakt an die Stelle zurückzudelegieren, die uns die ganze Zeit auflaufen ließ. Eine Schleife, die an Sinn- und Ergebnislosigkeit kaum zu überbieten ist –  herzlichen Dank, Herr Bürgermeister!

So ein scheinbar ernsthaftes Versprechen von Olaf Scholz, eine Sache prüfen lassen zu wollen, ist also nichts weiter als eine Finte im Wahlkampf, ein Lippenbekenntnis zur Bürgerbesänftigung? Enttäuschung – so sagt man – liegt am Ende der Täuschung …

Das Bezirksamt Wandsbek und die Investoren hatten nun nichts Eiligeres zu tun, als gemeinsam Fakten zu schaffen. Ungeachtet der offenen Fragen, aller aufgezeigten Defizite und Einwände sowie der aktuellen Aufforderung über die Senatskanzlei wurde am 19. Januar 2015 die Baugenehmigung erteilt. Mit dieser war auch die bereits erteilte Fällgenehmigung gültig, und nur einen Tag später, am 20. Januar, fand der große Kahlschlag statt, dem mehr als 50 Bäume zum Opfer fielen.

In einem Schreiben an die Senatskanzlei vom 26. Januar (PDF) legten wir auf vier Seiten noch einmal ausführlich unsere Einwände dar.

Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff hatte es mit seinem Antwortschreiben, der Reaktion auf unsere Eingabe an Olaf Scholz, längst nicht so eilig. Am 9. Februar verfasst, wiederholt es ein weiteres Mal die bekannten Phrasen von sorgfältiger Prüfung und Rechtmäßigkeit, selbstverständlich ohne Begründung und ohne auf unsere Einwände einzugehen oder sie gar zu widerlegen. Neue Erkenntnisse bringt es nicht.

Olaf Scholz Schildbürgermeisterstreich Infografik
Schildbürger(meister)streich
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