Archiv für den Monat April 2015

Abmahnkalender

Nachbarschaftliche Hilfe: Abmahnung Nr. 4

Was würden die meisten Menschen wohl tun, wenn von ihrem Grundstück ein Baum auf das Nachbarhaus zu stürzen droht und der Nachbar sie darauf aufmerksam macht? Wahrscheinlich Hilfe anbieten. Das Problem untersuchen. Die Gefahr beseitigen. Deniz Karaday und Olav-Henry Dohrn, Eigentümer der Grundstücke Beim Farenland 42-46, bevorzugen eine andere Art der Problembehandlung: Sie lassen ihre Anwälte eine Abmahnung schicken, Thema „Hausfriedensbruch“.

Bei dem heftigen Sturm am 31. März 2015 war ein von den beiden Bau-Investoren freigestellter Baum entwurzelt worden und auf ein Haus gestürzt. Abbruchunternehmer Olav-Henry Dohrn, der die komplette Rodung der Grundstücke Beim Farenland (über 50 Bäume innerhalb eines Tages) mit eigenem Gerät durchgeführt hatte, erklärte sich auf Nachfrage zur Hilfe bei der Räumung technisch nicht in der Lage. Nun ja. Der Nachbar dürfe hierzu zwar gern über seine Grundstücke fahren. Für eventuelle Verunreinigungen müsse er aber haften.

Dann drohte ein zweiter Baum zu stürzen, eine Sal-Weide auf den Baugrundstücken, nahe des nächsten Nachbarhauses. Der Stamm geriet im Sturm bedenklich ins Schwanken, im Erdboden zeigten sich im Wurzelbereich bereits deutliche Bewegungen und Risse, Anzeichen für die Lockerung des Wurzelwerks. Ähnliches war dem Sturz des ersten Baumes vorausgegangen.

Angesichts der bedrohlichen Situation konnten wir nur alles Bewegliche in Sicherheit bringen, beobachten, hoffen, und die Grundstückseigentümer um Prüfung und das Einleiten von Sicherungsmaßnahmen bitten. Eine erste E-Mail:

—– 31. März 2015, 19:45 Uhr —–
Dringende Baumsicherung erforderlich!

Sehr geehrter Herr Dohrn, sehr geehrter Herr Karaday,

soeben ist ein Baum direkt an der Grenze zu Ihrem Grundstück Beim Farenland umgestürzt, wie Sie bereits von Herrn Xxxxxxxx erfahren haben. Die Sal-Weide auf Ihrem Grund, direkt an unserer Grundstücksgrenze, droht ebenfalls zu kippen, der Wurzelballen ist bereits in Bewegung.

Wir fordern Sie auf, umgehend geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine & Elmar Thiel

Die Reaktion? Keine.

Der Sturm dauerte noch die ganze Nacht an. Der Baum hielt zu unserem Glück den Naturgewalten gerade noch stand. Nach sechs Tagen fragten wir nach:

—– 06. April 2015, 10:48 Uhr —–
RE: Dringende Baumsicherung erforderlich!

Sehr geehrter Herr Dohrn,
sehr geehrter Herr Karaday,

wir beziehen uns auf unsere E-Mail vom 31. März 2015, mit der wir Sie von der mangelnden Standsicherheit der Sal-Weide auf Ihrem Grundstück Beim Farenland 42-46 in Kenntnis gesetzt haben. Der Baum, der sich an der Grenze zu unserem Grundstück befindet, drohte beim Sturm an diesem Tag auf unser Grundstück zu stürzen. Dies wird durch Videoaufnahmen dokumentiert, die deutliche Bewegungen im Boden im Bereich der Wurzeln dieses Baumes zeigen: https: //www .youtube.com/xxxxxxxxxxxxx.

Unverständlicherweise haben Sie auf unsere E-Mail nicht reagiert.

Wir fordern Sie hiermit erneut auf, Ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Teilen Sie uns bitte bis zum

   Montag, dem 20. April 2015

mit, welche Maßnahmen Sie zur Sicherung des Baumes vorsehen.

Ggf. ist ein Einkürzen der Krone ausreichend, um die Angriffsfläche für den Wind zu reduzieren; die Einschätzung der erforderlichen Maßnahmen sollte jedoch durch einen qualifizierten Fachbetrieb erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine & Elmar Thiel

Auf eine Antwort, die Untersuchung der Standsicherheit des Baumes und Sicherungsmaßnahmen warten wir noch heute.

Dafür beglückte uns die Kanzlei Kamin & Wilke mit der inzwischen vierten – erneut unberechtigten – Abmahnung (nach Nr. 1 bis 3). Zur Untersuchung und Dokumentation der Gefährdung musste das Grundstück von Olav-Henry Dohrn und Deniz Karaday betreten werden. Das sei Hausfriedensbruch, ließen sie uns über ihre Anwälte wissen – Anlass für eine weitere Unterlassungserklärung und Anwaltsrechnung (Abmahnungen lohnen sich!). Natürlich stellen sie uns auch wieder einen Strafantrag in Aussicht. Weit gefehlt: Dass die Gefahr von ihrem Baum ausgeht und hiervon Betroffene zur Gefahrenabwehr berechtigt sind (§ 228 BGB), klammerten sie geflissentlich aus.

Seine Nachbarn kann man sich leider nicht aussuchen.

Bildnachweis: Tommy Kujus / www.pixelio.de

Werbeanzeigen
Abgemahnt!

Abmahnungs-Attacken

Eine Abmahnung ist per se nichts Verwerfliches. Sie „hat die Funktion, Streitigkeiten auf direktem und kostengünstigem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen“ (Wikipedia). Man kann sie aber auch dazu einsetzen, unbequeme Gegenspieler einzuschüchtern oder unliebsames Material, zum Beispiel solches, das Rechtsverstöße offenbart, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Seit Bekanntwerden der geplanten massiven Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46 im Oktober 2014 setzt sich eine große Zahl von Nachbarn (über 100 Unterschriften) für die Einhaltung von Bau- und Naturschutzrecht ein. Die Investoren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn sahen keine Veranlassung, sich mit den Bedenken der Nachbarn auseinanderzusetzen oder auch nur das Gespräch zu suchen. Die Nachbarn existieren für sie nicht.

Munition gegen die Bürgerinitiative

Gegen die inzwischen erteilen Baugenehmigungen haben Mitglieder der Bürgerinitiative im Februar Widersprüche eingelegt und im März einstweiligen Rechtsschutz beantragt (der vor wenigen Tagen abgelehnt wurde). Im März hat die Bürgerinitiative das Bezirksamt Wandsbek über Versäumnisse bei der Erfassung von Bäumen und mögliche Verstöße gegen Naturschutzrecht unterrichtet. Jetzt reagieren die Investoren mit einem Angriff. Olav-Henry Dohrn und Deniz Karaday haben das Mittel der Abmahnung für sich entdeckt und die Anwaltskanzlei Kamin & Wilke beauftragt. Sie rücken der Bürgerinitiative und ihren Sprechern mit gleich drei Abmahnungen zu Leibe. Ihre Mandantschaft, die GbR Beim Farenland 42-46, habe sie gebeten, den Internetauftritt der Bürgerinitiative rechtlich zu prüfen und ggf. gegen Verstöße vorzugehen, so die Anwälte. Dieser Auftrag klingt nach Sammeln von Munition, Drohung und Anzetteln eines Kleinkriegs.

Zunächst beanstanden die Anwälte zwei vermeintliche Urheberrechtsverstöße:

  1. Einen Lageplan des Bauvorhabens, der die Überschreitungen der zulässigen bebaubaren Fläche vor Augen führt und sehr deutlich macht, dass sich das Bauvorhaben nicht in die Umgebung einfügt.
  2. Ein kleiner Ausschnitt des Baumlageplans, der dokumentiert, dass Bäume pflichtwidrig nicht erfasst wurden. Es fehlen also einzelne Fällgenehmigungen. Zu diesen Vorwürfen geäußert haben sich die Bauherren nicht. Ebenso wenig nach dem Umstürzen eines freigestellten Baumes ihr Bedauern ausgedrückt oder gar Hilfe angeboten.

Die Vorstellung, diese lästigen Dokumente mit einem Anwaltsschreiben „aus dem Netz schießen“ zu können, ist sicher verlockend. Ob diese weitgehend vorgegebenen technischen Zeichnungen überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen, mag man bezweifeln. Zudem wird die Verwendung von dem Recht auf Berichterstattung nach § 50 UrhG gedeckt. Aber wir verlieren uns nicht in Nebenkriegsschauplätzen und haben die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, an die wir uns selbstverständlich halten werden.

Wüste Anschuldigungen, um unerwünschte Äußerungen zu unterbinden

Nummer drei ist eine Abmahnung wegen angeblicher Beleidigung. Eine Nachbarin soll Deniz Karaday am 20. Januar 2015 anlässlich einer Besichtigung durch „ausgestreckten Mittelfinger“ beleidigt haben. Die Anschuldigung ist falsch. Der 20. Januar war der Tag der Rodung. An diesem Tag will Deniz Karaday also zwischen umstürzenden Bäumen eine Besichtigung durchgeführt haben? Das ist abwegig.

Auch Olav Henry Dohrn verbreitet wiederholt Anschuldigungen über Nachbarn in den Kommentaren auf der Webseite der Bürgerinitiative. So sollen sie Garten- und Hausmüll auf seinen Grundstücken entsorgt haben. Auch ihm soll ein „ausgestreckter Mittelfinger“ gezeigt worden sein. Das ist falsch. Ein eingeschränktes wie ähnliches Repertoire im Umgang mit Betroffenen. Ansonsten ersparen wir uns hier jeden weiteren Kommentar.

Die Anwälte warnen die Nachbarn vor unliebsamen Äußerungen. „Wir (…) werden ab jetzt sämtliche Rechtsverletzungen kostenpflichtig abmahnen. Wir sind außerdem mandatiert, Strafanzeigen zu stellen.“ Es wird suggeriert, kritische Aussagen seien angreifbar. Nicht gerade subtil, dieser Versuch, die Nachbarn zum Schweigen zu bringen.

Zeitdruck und Einschüchterungsversuche

Druck sollte auch die Fristsetzung über die Osterfeiertage bewirken: Die drei Abmahnungen, eindrucksvoll in drei separaten Einschreiben, sind am Ostersamstag, dem 4. April 2015 eingegangen. Am 7. April 2015, 12 Uhr (Dienstag nach Ostern), so die Fristsetzung, sollten die beigefügten Unterlassungserklärungen vorliegen und eine Anwaltsrechnung beglichen sein. Das nennt man wohl eine angemessene Frist zur Prüfung und Erledigung… Erstaunlich, dass die Anwaltskanzlei Kamin & Wilke sich für diese Zwecke einspannen lässt.

Urheberrechte als Instrument zur Beschneidung von Kommunikationsrechten sind immer wieder ein Aufreger in rechtspolitischen Debatten – hier haben wir ein schönes Fallbeispiel. Die Bürgerinitiative, die Verstöße der Investoren Dohrn und Karaday gegen Bau- und Naturschutzrecht dokumentiert, soll offensichtlich eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ein durchsichtiges Manöver, das wenig Erfolg haben wird, denn die Fakten sprechen für sich, unabhängig von „schutzfähigen“ Lageplänen.

Sehr geehrter Herr Karaday, sehr geehrter Herr Dohrn, ein souveräner Umgang mit Konfliktparteien sieht anders aus. Wir werden jeden einzelnen Ihrer Vorwürfe aufarbeiten. Das Wesentliche werden wir nicht aus den Augen verlieren und weiter für Klärung sorgen.