Abgemahnt!

Abmahnungs-Attacken

Eine Abmahnung ist per se nichts Verwerfliches. Sie „hat die Funktion, Streitigkeiten auf direktem und kostengünstigem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen“ (Wikipedia). Man kann sie aber auch dazu einsetzen, unbequeme Gegenspieler einzuschüchtern oder unliebsames Material, zum Beispiel solches, das Rechtsverstöße offenbart, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Seit Bekanntwerden der geplanten massiven Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46 im Oktober 2014 setzt sich eine große Zahl von Nachbarn (über 100 Unterschriften) für die Einhaltung von Bau- und Naturschutzrecht ein. Die Investoren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn sahen keine Veranlassung, sich mit den Bedenken der Nachbarn auseinanderzusetzen oder auch nur das Gespräch zu suchen. Die Nachbarn existieren für sie nicht.

Munition gegen die Bürgerinitiative

Gegen die inzwischen erteilen Baugenehmigungen haben Mitglieder der Bürgerinitiative im Februar Widersprüche eingelegt und im März einstweiligen Rechtsschutz beantragt (der vor wenigen Tagen abgelehnt wurde). Im März hat die Bürgerinitiative das Bezirksamt Wandsbek über Versäumnisse bei der Erfassung von Bäumen und mögliche Verstöße gegen Naturschutzrecht unterrichtet. Jetzt reagieren die Investoren mit einem Angriff. Olav-Henry Dohrn und Deniz Karaday haben das Mittel der Abmahnung für sich entdeckt und die Anwaltskanzlei Kamin & Wilke beauftragt. Sie rücken der Bürgerinitiative und ihren Sprechern mit gleich drei Abmahnungen zu Leibe. Ihre Mandantschaft, die GbR Beim Farenland 42-46, habe sie gebeten, den Internetauftritt der Bürgerinitiative rechtlich zu prüfen und ggf. gegen Verstöße vorzugehen, so die Anwälte. Dieser Auftrag klingt nach Sammeln von Munition, Drohung und Anzetteln eines Kleinkriegs.

Zunächst beanstanden die Anwälte zwei vermeintliche Urheberrechtsverstöße:

  1. Einen Lageplan des Bauvorhabens, der die Überschreitungen der zulässigen bebaubaren Fläche vor Augen führt und sehr deutlich macht, dass sich das Bauvorhaben nicht in die Umgebung einfügt.
  2. Ein kleiner Ausschnitt des Baumlageplans, der dokumentiert, dass Bäume pflichtwidrig nicht erfasst wurden. Es fehlen also einzelne Fällgenehmigungen. Zu diesen Vorwürfen geäußert haben sich die Bauherren nicht. Ebenso wenig nach dem Umstürzen eines freigestellten Baumes ihr Bedauern ausgedrückt oder gar Hilfe angeboten.

Die Vorstellung, diese lästigen Dokumente mit einem Anwaltsschreiben „aus dem Netz schießen“ zu können, ist sicher verlockend. Ob diese weitgehend vorgegebenen technischen Zeichnungen überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen, mag man bezweifeln. Zudem wird die Verwendung von dem Recht auf Berichterstattung nach § 50 UrhG gedeckt. Aber wir verlieren uns nicht in Nebenkriegsschauplätzen und haben die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, an die wir uns selbstverständlich halten werden.

Wüste Anschuldigungen, um unerwünschte Äußerungen zu unterbinden

Nummer drei ist eine Abmahnung wegen angeblicher Beleidigung. Eine Nachbarin soll Deniz Karaday am 20. Januar 2015 anlässlich einer Besichtigung durch „ausgestreckten Mittelfinger“ beleidigt haben. Die Anschuldigung ist falsch. Der 20. Januar war der Tag der Rodung. An diesem Tag will Deniz Karaday also zwischen umstürzenden Bäumen eine Besichtigung durchgeführt haben? Das ist abwegig.

Auch Olav Henry Dohrn verbreitet wiederholt Anschuldigungen über Nachbarn in den Kommentaren auf der Webseite der Bürgerinitiative. So sollen sie Garten- und Hausmüll auf seinen Grundstücken entsorgt haben. Auch ihm soll ein „ausgestreckter Mittelfinger“ gezeigt worden sein. Das ist falsch. Ein eingeschränktes wie ähnliches Repertoire im Umgang mit Betroffenen. Ansonsten ersparen wir uns hier jeden weiteren Kommentar.

Die Anwälte warnen die Nachbarn vor unliebsamen Äußerungen. „Wir (…) werden ab jetzt sämtliche Rechtsverletzungen kostenpflichtig abmahnen. Wir sind außerdem mandatiert, Strafanzeigen zu stellen.“ Es wird suggeriert, kritische Aussagen seien angreifbar. Nicht gerade subtil, dieser Versuch, die Nachbarn zum Schweigen zu bringen.

Zeitdruck und Einschüchterungsversuche

Druck sollte auch die Fristsetzung über die Osterfeiertage bewirken: Die drei Abmahnungen, eindrucksvoll in drei separaten Einschreiben, sind am Ostersamstag, dem 4. April 2015 eingegangen. Am 7. April 2015, 12 Uhr (Dienstag nach Ostern), so die Fristsetzung, sollten die beigefügten Unterlassungserklärungen vorliegen und eine Anwaltsrechnung beglichen sein. Das nennt man wohl eine angemessene Frist zur Prüfung und Erledigung… Erstaunlich, dass die Anwaltskanzlei Kamin & Wilke sich für diese Zwecke einspannen lässt.

Urheberrechte als Instrument zur Beschneidung von Kommunikationsrechten sind immer wieder ein Aufreger in rechtspolitischen Debatten – hier haben wir ein schönes Fallbeispiel. Die Bürgerinitiative, die Verstöße der Investoren Dohrn und Karaday gegen Bau- und Naturschutzrecht dokumentiert, soll offensichtlich eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Ein durchsichtiges Manöver, das wenig Erfolg haben wird, denn die Fakten sprechen für sich, unabhängig von „schutzfähigen“ Lageplänen.

Sehr geehrter Herr Karaday, sehr geehrter Herr Dohrn, ein souveräner Umgang mit Konfliktparteien sieht anders aus. Wir werden jeden einzelnen Ihrer Vorwürfe aufarbeiten. Das Wesentliche werden wir nicht aus den Augen verlieren und weiter für Klärung sorgen.

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