Kanone, glühend

Nachgeladen: Abmahnung Nr. 5

Es zeichnete sich bereits ab: Mit der Illustration zu unserem letzten Blogbeitrag „Nachbarschaftliche Hilfe: Abmahnung Nr. 4“, dem Abmahnkalender, haben wir voll ins Schwarze getroffen. Die Abmahnungskampagne geht weiter, jetzt ist Abmahnung Nr. 5 eingetroffen. Diesmal geht es um angebliche üble Nachrede und verletzte Persönlichkeitsrechte. Dazu gleich mehr.

Die Vorgehensweise der Anwaltskanzlei Kamin & Wilke und ihrer Mandanten Deniz Karaday und Olav Dohrn ist bemerkenswert und aufschlussreich. Zum Mittel der Abmahnung greift man üblicherweise, um kostengünstig und schnell eine Auseinandersetzung über einen konkreten Rechtsverstoß zu beenden. Dass die Anwälte anders vorgehen, teilten sie uns bereits mit den ersten Schreiben vom 2. April mit: „Unsere Mandantschaft hat uns gebeten, den (…) Internetauftritt rechtlich prüfen zu lassen und ggf. gegen Verstöße vorzugehen.

Anstelle eines konkreten Verstoßes also der pauschale Auftrag, die Website der Bürgerinitiative nach Möglichkeiten für Beanstandungen abzusuchen und gegen alles vorzugehen, was irgendwie angreifbar sein könnte.

Abmahnungen als Waffe

Weiter schrieben sie: „Wegen der verwirrenden Struktur und Aufmachung der Seiten haben wir bislang nur eine oberflächliche Sichtung durchführen können“ und „Auf der streitgegenständlichen Seite befinden sich zahlreiche Rechtsverletzungen, welche wir wegen des Umfangs noch sichten müssen.“ Zur Veranschaulichung: Diese kleine Website umfasst etwa 12 (in Worten: zwölf) Seiten. Dass ein Rechtsanwalt diese überschaubaren Inhalte nicht innerhalb von ein oder zwei Tagen sichten und rechtlich würdigen kann, ist sehr verwunderlich. Drei Wochen später ist die Sichtung offenbar immer noch im Gange – die (bisher) letzte Abmahnung ist auf den 23. April datiert.

In einem der ersten Abmahnschreiben von Anfang April drohten Kamin & Wilke: „Wir (…) werden ab jetzt sämtliche Rechtsverletzungen kostenpflichtig abmahnen. Wir sind außerdem mandatiert, Strafanzeigen zu stellen.“ Diese Drohungen in Verbindung mit den über Wochen verteilten Abmahnschreiben lassen vermuten, dass das eigentliche, sachfremde Ziel dieser Abmahnwelle darin besteht, einzuschüchtern, unliebsame Äußerungen zu verhindern und Gebühren einzunehmen. Sie richtet sich im Kern gegen die Meinungsfreiheit.

Die Bundesrechtsanwaltskammer zitiert Paragraph eins der Bundesrechtsanwaltsordnung: „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“ und verweist auf die besondere Stellung und Verantwortung von Rechtsanwälten. Der Rechtsanwalt ist nicht nur seinem Mandanten, sondern auch der Rechtsordnung verpflichtet. Wird die Art der „Rechtspflege“, wie sie Kamin & Wilke hier betreiben, dieser Verantwortung wohl gerecht?

Kompetenz beim Artenschutz?

In der aktuellen Abmahnung geht es um den alten Blogbeitrag, der unter dem Titel „Igelfix – Der Tod hat einen Namen“ am 24. Januar, gleich nach der Rodung der Grundstücke Beim Farenland 42-46 entstand. Dieser Beitrag schildert die umfangreichen Möglichkeiten für Igel, auf den Grundstücken Unterschlupf, Nist- und Winterschlafplätze zu finden, die auf den alten Fotos des Geländes bereits mehr als deutlich werden. Die große hiesige Igelpopulation können zahlreiche Zeugen bestätigen, sie wird wohl auch von niemandem ernsthaft in Frage gestellt. Gleichwohl verlor der Biologe, Verfasser des fragwürdigen „Artenschutzgutachtens“ (hier mehr dazu), in dessen Ursprungsfassung über die Igel kein Wort. An Tieren hatte er neben 7 „Allerwelts“-Vogelarten“ nur Eichhörnchen und die Hausratte (die als ausgestorben gilt, richtig wäre die Wanderratte) festgestellt. Ausgerechnet dieser Biologe hat die Suche nach Igeln durchgeführt.

Nach Einlegen der Fachaufsichtsbeschwerde gegen die mangelhafte Artenschutzprüfung hat der Biologe sein Gutachten nachgebessert. Eine neue Untersuchung hat er nicht vorgenommen. Nun will er Quartiere von Igeln zwar nicht festgestellt haben. Andererseits müsste aber grundsätzlich mit überwinternden Igeln gerechnet werden. Aufgefundene Igel wollte er „in den Heckenbereich verbringen“. Ein fataler Fehler: In den Heckenbereich „verbracht“, wären die schutzlosen winterschlafenden Tiere umgekommen. Aus den Winterquartieren entfernte Igel gehören in die Igelstation. Da fragt man sich, was er auf den Grundstücken und wie er sie untersucht hat, und ob er qualifiziert für die Bergung von Igeln ist. Gibt es in Hamburg bzw. beim Bezirksamt Wandsbek keine Mindestanforderungen für die Sachkunde zur Durchführung von Artenschutzmaßnahmen? Kann das jeder Biologe machen?

Monatelang hätte es vor(!) der Rodung Gelegenheit gegeben, die Igel in ihren Winterquartieren zu retten – entsprechendes Interesse auf Seiten der Investoren und des Biologen vorausgesetzt. Die engagierten Tierfreunde des Komitee für Igelschutz e.V. hätten gern die Suche übernommen oder andere kompetente Hilfestellung geleistet, wenn man sie denn gerufen hätte.

Der Biologe jedoch führte nach eigenen Worten eine „Begleitung“ am Tag der Fällung durch. Während am 20. Januar von morgens bis abends gerodet wurde und die Räumungen mit Kettenfahrzeugen an den Folgetagen andauerten, war er nach Zeugenaussagen maximal den halben Tag vor Ort.

Die Abmahnung wendet sich nun gegen diese Passage in dem damaligen Blogbeitrag:

„Und wie steht es mit seinem Mitgesellschafter Deniz Karaday? Haben Sie Kinder, Herr Karaday? Falls ja: Wie erklären Sie denen, dass Sie „aus geschäftlichen Gründen“ Tiere töten?“

Dies entspräche nicht der Wahrheit, und die Fragestellung sei für Herrn Karaday extrem herabwürdigend.

Tote Tiere

Als Bauherren sind Deniz Karaday und sein Mitgesellschafter Olav Dohrn für die Einhaltung artenschutzrechtlicher Erfordernisse verantwortlich. Das beinhaltet die Rettung besonders geschützter Arten – wie Igel – vor der Baufeldräumung. Überdies haben die Bauherren (genau: das Unternehmen Henry Dohrn) die Rodung auch selbst ausgeführt und die Zeugnisse der schutzwürdigen Natur schnell abtransportiert. Dass die Behörden, wie in dem Abmahnschreiben angeführt, „…weder festgestellt (haben), dass Herr Karaday selbst ein Tier getötet hat noch dass Tiere durch andere Personen zu Schaden gekommen sind“, steht dem nicht entgegen; soweit uns bekannt ist, haben die Behörden allgemein festgestellt, dass keine Verbotstatbestände verwirklicht worden sind. Die Behörden haben auch erklärt, dass keine Igel gerettet wurden. Aufgrund der Größe (knapp 5.500 m²) und Beschaffenheit der Grundstücke mit einer Fülle an möglichen Winterquartieren und der Sichtungen von Igeln muss daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass bei der Rodung Igel (und ggf. andere Tiere) getötet wurden.

Wenn nun die Mandantschaft den mit der Abmahnung erhobenen Vorwurf und die dem zugrundeliegenden Sachverhalte „nach fruchtlosen Fristabläufen“ gerichtlich klären lassen will, wie ihre Rechtsanwälte uns wissen lassen, ist das absolut in unserem Sinne.

Ob die Herren Karaday und Dohrn in ihrer Kommunikationsstrategie gut beraten sind, alte, Ihnen missfallende Themen wieder als Tageslicht zu zerren, steht auf einem ganz anderen Blatt und muss unsere Sorge nicht sein. Kommunikationsexperten sprechen hier vom „Streisand-Effekt“.

 

Bildnachweis: Andreas Dengs, http://www.photofreaks.ws / pixelio.de

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