Bauamt und Investoren: ziemlich beste Partner

Es klingt doch sehr harmonisch: Ein „optimales Zusammenwirken von Bauherrn, Planer und Bezirksamt“. Dies ist eines der erklärten Ziele des „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ zwischen dem Hamburger Senat und den Bezirken. Unter Punkt 4 Genehmigungsverfahren heißt es weiter: „Investoren sind auf zügige, transparente und verlässliche Genehmigungsverfahren angewiesen. Daher werden die Bezirksämter die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauinvestoren intensivieren.“ Gegen eine intensive Zusammenarbeit mit Investoren ist nichts einzuwenden, wenn sie objektiv und sachgerecht ist und auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt. Was aber passiert, wenn „optimales Zusammenwirkenausufert (bis hin zur behördlichen Manipulation eines Gutachtens), das offenbart auf krasse Weise der Fall des Bauvorhabens „Beim Farenland 42-46“ in Farmsen-Berne.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46Haus für Haus frisst sich das überdimensionierte Vorhaben in das Viertel hinein; mit jedem fertiggestellten Gebäude wird deutlicher, was für ein massiver Fremdkörper hier entsteht. Für die viel zu intensive Nutzung des Grundstücks mussten nahezu alle Bäume des vormals waldartigen Grundstücks weichen. Die Folgen dieser fragwürdigen Maßnahmen tragen die Nachbarn und auch die künftigen Bewohner selbst in Form von unzumutbaren Störungen: von der bisher ungekannten weiträumigen Verbreitung des Verkehrslärms der Straße Beim Farenland über die Lärmemissionen der 15 dicht stehenden Wohneinheiten und des Autoverkehrs bis tief in den Baublock hinein bis zum stark erhöhten Winddruck auf dem Baugrundstück und darum herum infolge der Rodungen.

Reibungslose schnelle Genehmigung

Gegen ein schnelles Genehmigungsverfahren ist nichts einzuwenden. Bemerkenswert beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 ist allerdings das Zusammentreffen von

  • Geschwindigkeit des Verfahrens (nur dreieinhalb Monate von der Ersteinreichung am 2. Oktober 2014 bis zur Genehmigung am 19. Januar 2015, und nur ca. 2 Monate ab Vollständigkeit aller Unterlagen (am 11. November 2014 waren laut Bezirksamt noch umfangreiche Nachforderungen offen),
  • geringen Abstrichen beim Bauantrag (aus drei Zufahrten wurden zwei Zufahrten und ein Weg, ansonsten genehmigt wie beantragt),
  • großzügigen Befreiungen, auf die die Bauherren keinen Anspruch gehabt hätten (da mag das Bezirksamt noch so sehr auf angeblich „prägenden Vergleichsfällen“ beharren und sogar Falschinformationen über die Bebauung von Nachbargrundstücken verbreiten – ein Blick auf das Luftbild offenbart die fehlende Vergleichbarkeit der großen Baugrundstücke mit Nachbargrundstücken); die Befreiungen sind zudem rechtswidrig, weil sie den Bebauungsplan aushebeln (Präzedenzfall für künftige Bebauungen),
  • rücksichtsloser Bebauung: zwei fast 100 m lange, verbundene Zufahrten führen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, erdrückende Wirkung der Wand aus drei Einfamilienhäusern nur 6,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt, und
  • groben Verletzungen von Naturschutzrecht (Baum- und Artenschutz, siehe unten).

Bei weitem nicht jeder Bauherr im Bezirk Wandsbek kommt in den Genuss einer derart zuvorkommenden Bearbeitung seines Bauantrags. Optimales Zusammenwirken!

Nachbarn bitte draußen bleiben

Nachbarn hatten es nicht so leicht. Ihre Anliegen waren beim Bezirksamt Wandsbek unerwünscht. Antworten bekamen sie entweder gar nicht, verspätet oder sehr spärlich, oft erst auf Nachhaken, zuweilen in einem geringschätzigen Ton (siehe dazu auch „Ignorieren, mauern, abwimmeln …“).

Auch Mitglieder der Bezirksversammlung beklagten den fehlenden Zugang zur Bauprüfabteilung („gestörter Informationsfluss“). Man munkelt, die Bezirksamtsleitung habe einen „Maulkorb“ verhängt.

Baumschutz? Fehlanzeige!

Die Hamburger Baumschutzverordnung verbietet die Fällung von Bäumen. Nur im Ausnahmefall können Fällgenehmigungen erteilt werden, etwa wenn ein Baum ein zulässiges Bauvorhaben behindert und nicht von besonderer Bedeutung ist. Die Bebauung ist so anzuordnen, dass Bäume weitestgehend erhalten bleiben. Für Wege und Zufahrten, die verlegt werden können, dürfen keine Bäume gefällt werden. Die Verstöße in diesem Fall:

  • Erfassung und Bewertung des Baumbestands waren fehlerhaft (siehe kommentierte Übersicht);
  • Alibi-Überprüfung des Baumbestands durch das Bezirksamt während der Fällungen;
  • es gab keine baumerhaltenden (Um-)Planungen, siehe Baumlageplan;
  • nicht einmal Bäume auf unbebauten Flächen wurden erhalten, siehe Baumlageplan;
  • zu geringer Ersatzbedarf (fehlende Bäume, zu niedrige Bewertungen);
  • fehlerhafte Umsetzung: aus 66 Ersatzbäumen sollen 24 Bäume und gut 600 m Hecke werden.

Hier ausführlich dokumentiert: Die Versäumnisse beim Baumschutz.

Verletzung des Artenschutzrechts

Das Bundesnaturschutzgesetz („BNatSchG“) enthält Verbote zum Schutz besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten. Dazu zählen insbesondere die Zugriffsverbote des § 44 (1) BNatSchG: Tötungsverbot, Störungsverbot, Schädigungsverbot von Fortpflanzungs- und Ruhestätten, Entnahmeverbot (Pflanzen). Bei Baumaßnahmen beschränken sich die Verbote auf europäisch geschützte Arten, wie Fledermäuse oder europäische Vogelarten.

Mit einer Artenschutzprüfung muss abgeklärt werden, ob Zugriffsverbote verletzt werden. In diesem Fall ist keine Artenschutzprüfung durchgeführt worden. Die Beobachtungen des Biologen Sven J. stellen nicht ansatzweise eine Artenschutzprüfung dar. Das „Gutachten“ in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (hier im Original) und vom 18. Januar 2015 ist – auch für Laien ohne weiteres ersichtlich – mangelhaft. Fazit: Mit Billigung des Bezirksamts Wandsbek ist eine Artenschutzprüfung unterblieben.

Lesen Sie hier im Detail: Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung.

Hinweise der Fachaufsicht missachtet

Für den besonderen Artenschutz ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zuständig, (heute die Behörde für Umwelt und Energie (BUE)). Die BSU hat das Bezirksamt Wandsbek im Herbst 2014 aufgefordert, ihr das Gutachten vor Genehmigung zur Prüfung und Abstimmung vorzulegen. Daran hat sich das Bezirksamt nicht gehalten.

Nach der Fachaufsichtsbeschwerde (PDF) der Bürgerinitiative vom 7. Januar 2015 hat die BSU das Bezirksamt Wandsbek mit klaren Arbeitsaufträgen am 8. und 13. Januar 2015 aufgefordert (siehe hier und hier), eine Nachuntersuchung durch einen anerkannten Gutachter durchführen zu lassen. Auch das hat das Bezirksamt missachtet und schon am 19. Januar 2015 eine notdürftig überarbeitete Fassung des „Gutachtens“ vom selben Autor ohne erneute Untersuchung akzeptiert. Die BSU wurde vom Bezirksamt lediglich nachträglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Am nächsten Morgen vor 7 Uhr begann die Rodung. Die spontanen Nachuntersuchungen durch das Bezirksamt und die BSU, die während der laufenden Rodung hektisch am Vormittag stattfanden, sollten – ja, was eigentlich? Versäumnisse der fragwürdigen „Begutachtung“ nachholen? Unter diesen Umständen wohl kaum ernsthaft möglich. Die behördliche Vorgehensweise in letzter Minute legitimieren? Jedenfalls gibt es hierüber kein Protokoll, keine genauen Auskünfte, und nichts davon hat Eingang in die Akten gefunden.

Das Bezirksamt Wandsbek diktiert das „Artenschutzgutachten“

150120_Mail WBZ TeaserUnd als wäre das Bisherige nicht schon unglaublich genug: Noch am 20. Januar 2015, dem Tag der Rodung, diktierte das Bezirksamt dem „Gutachter“ in die Feder, wie sein „Gutachten“ nachträglich zu korrigieren sei. Das hat dieser brav umgesetzt und eine zweite Fassung seines „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015 nachgereicht.

Man mag sich fragen, welche Art des „optimalen Zusammenwirkens“ dazu führt, dass das Bezirksamt Wandsbek, statt die Einhaltung des Artenschutzrechts sicherzustellen, Investoren dabei unterstützt, selbiges zu brechen und in größter Eile mit der Rodung des Grundstücks die Beweise zu vernichten.

Akteneinsicht verweigert

Die Umweltinformationsgesetze des Bundes und Hamburgs setzen EU-Recht in Deutschland um. Der Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen soll dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen, den Umgang von Behörden mit Offenheit und Transparenz auszubauen und damit letztlich den Umweltschutz zu verbessern. Das Bezirksamt Wandsbek hat offenkundig noch Nachholbedarf bei der erwünschten Transparenz:

  • Im Januar 2015 hat die BSU mit Regieanweisungen des Bezirksamts Wandsbek zunächst unter Berufung auf den Datenschutz Betroffener und wegen der privaten Beauftragung die Herausgabe der „Gutachten“ abgelehnt; dann nach nochmaliger Überprüfung die Informationen geliefert.
  • Das Bezirksamt Wandsbek hat den Antrag aus dem März 2015 auf Einsicht in die Naturschutzakten, mit der wir die Entwicklung des nachgebesserten „Gutachtens“ nachvollziehen wollten, unter Berufung auf Datenschutz Betroffener abgelehnt.

Die Ablehnung des Bezirksamts verletzt nicht nur Informationsrechte. Sie wirft auch Fragen nach den wahren Motiven der Geheimniskrämerei auf. Wer einwandfrei handelt, braucht eine Akteneinsicht nicht zu fürchten.

Mit unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und weitere Leitungsmitglieder setzen wir auf eine Aufklärung und Ahndung der Verstöße.

Bildnachweis: Klicker / pixelio.de

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