Die Petition – eine sinnentleerte Pflichtübung

Wer sich in Hamburg von Behörden oder anderen staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlt, kann sich mit einer Eingabe, auch Petition genannt, an die Hamburgische Bürgerschaft wenden. Doch ist das auch sinnvoll, etwa, weil dieser Weg eine neutralere, unvoreingenommenere, gründlichere Auseinandersetzung mit den Beschwerden von Bürgern erwarten lässt als eine Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung? Unser Praxisbeispiel zeigt: Zweifel sind angebracht.

Eine Eingabe zu machen, ist unkompliziert und sogar online möglich. Dieses Recht auf Beschwerde ist übrigens kein Zeichen besonderer Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik oder Bürgerfreundlichkeit der Hamburger Bürgerschaft, sondern schlicht ein Grundrecht gemäß Art. 17 GG. So oder so könnte es eine ganz vernünftige Einrichtung sein, denn (Zitat von der Website des Eingabenausschusses der Bürgerschaft) „keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.“ So weit, so schön.

Um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen, ist es natürlich erforderlich, sich mit den Eingaben auseinanderzusetzen, die Fakten unvoreingenommen zu prüfen, sich bei Bedarf sachkundig zu machen und fehlende Informationen von beiden Seiten einzuholen. An dieser Herausforderung, so muss man nach der Erfahrung mit unserer Eingabe zum Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 leider konstatieren, ist der Eingabenausschuss hier krachend gescheitert.

„Prüfung“ ohne Berücksichtigung von Fakten

Als die Bauherren des Vorhabens Beim Farenland 42-46 im Stadtteil Farmsen-Berne im Juni 2015 in erstaunlichem Umfang Erdmassen auf dem Gelände um- und vor allem aufschichteten und unsere Schreiben an das Bezirksamt Wandsbek wieder einmal unbeantwortet blieben, wandten wir uns mit der Bitte um Klärung erstmalig an den Eingabenausschuss. Im September 2015 trugen wir dann die vielen anderen bau-, naturschutz- und verwaltungsrechtlichen Beanstandungen vor, sorgfältig recherchiert, ausgearbeitet und begründet.

Ein Jahr später wurde die Eingabe (mit Ausnahme der gewünschten Akteneinsicht) lapidar für nicht abhilfefähig erklärt, weil dem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Die erforderliche sachliche Prüfung? Fehlanzeige!

Übernahme der Senatsposition = gründliche Prüfung?

Unser Anliegen würde gründlich geprüft, so versicherte uns der Ausschuss vorab. Von der langen Bearbeitungsdauer auf Gründlichkeit zu schließen, erweist sich allerdings als Wunschdenken. Der Zeitraum von einem Jahr wäre vielleicht gerechtfertigt gewesen, wenn man sich denn mit dem – durchaus umfangreichen – Vorbringen im Detail auseinandergesetzt hätte. Der Ausschuss zog es jedoch vor, schlicht der dürftig-oberflächlichen Darstellung des Senats zu folgen und sie sich zu eigen zu machen.

472248_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deJede Begründung, jede Aussage des Senats erscheint dem Ausschuss „überzeugend“, „schlüssig“ oder „nachvollziehbar“. Der Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen oder die Petenten anhören, was er aber nicht tat. Es ist natürlich bequemer, den Stellungnahmen des Senats zu folgen oder sich – so beim Verstoß gegen Artenschutzrecht – gleich ganz vor einer Prüfung zu drücken.

Akten wurden erkennbar nicht herangezogen, obwohl der Ausschuss vom Senat die Vorlage von Akten verlangen kann. Der Ausschuss meint, eine weitergehende Aufklärung sei nur mit den Mitteln des Verwaltungsgerichts möglich und könne, da die Bauakten nicht vorlägen, vom Ausschuss nicht geleistet werden. Damit verkennt der Ausschuss seine Aufgaben und die Funktion einer Petition. Sie steht selbständig neben dem Rechtsweg und der Ausschuss hat entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Versagen der parlamentarischen Kontrolle

Unter dem Strich kann von einer ernsthaften Prüfung der Eingabe keine Rede sein. Belegte Tatsachen, Argumente und Beanstandungen der Petenten werden ignoriert, die Feststellungen des Senats hingegen willig akzeptiert. Der Eingabenausschuss macht von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer unabhängigen und sachkundigen Prüfung keinen Gebrauch. Das Recht von Bürgern, die darauf vertrauen dürfen, dass der Eingabenausschuss ungeachtet der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hamburg die Kontrolle der Verwaltung sachgerecht ausübt, wird ausgehebelt. Nach der Dienstaufsicht der Verwaltung (siehe hier) diskreditiert sich damit auch die Bürgerschaft in bedauerlicher Manier.

Die Missachtung von Grundrechten ihrer Bürger und Verweigerung von dringend gebotenen „Hygienemaßnahmen“ sind ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der Stadt Hamburg. Die Mitglieder des Eingabenausschusses erfüllen weder ihre Pflichten, noch haben sie offenbar erkannt, welch eine Chance zur Aufarbeitung, Korrektur und auch zur Versöhnung sie mit der sachlichen Prüfung und Bewertung der Eingabe gehabt hätten.

Chance vertan

Die wenigsten der über 100 Nachbarn, die mit ihrer Unterschrift gegen die in so vielerlei Hinsicht fragwürdige Umsetzung des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 protestiert haben, werden Verständnis für diese Entscheidung aufbringen können. Die Gelegenheit, ein Stück weit Vertrauen zwischen Senat und Verwaltung auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite wiederherzustellen, hat der Eingabenausschuss vertan.


Im Einzelnen: Die ungenügende Prüfung durch den Eingabenausschuss

Die Widersprüche zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und den Ausführungen des Senats, welche der Eingabenausschuss für schlüssig und überzeugend hält, werden deutlich, wenn man die einzelnen Aspekte der Eingabe betrachtet.

Geländeerhöhung: Wäre messbar

Laut Senat entsprächen die Höhen der Sohlplatten den genehmigten Bauvorlagen. Durch das leicht abfallende Gelände und den Abtrag des Geländes bei den Rodungsarbeiten erschienen die Aufschüttungen erhöht. Die Aufschüttungen dienten als Unterkonstruktion der Sohlplatten, um die Tragfähigkeit des Bodens sicherzustellen. Die Geländeoberfläche werde dadurch nicht erhöht, so der Senat.

GeländeerhöhungSpekulationen anstelle handfester Fakten: Zu den tatsächlichen Höhen des Geländes (vor und nach dem Eingriff) und der Sohlplatten sowie zu den genehmigten Höhen schweigt der Ausschuss. Das ist unverständlich, denn so hätte man unschwer feststellen können, dass das Gelände (nicht nur Gebäudeuntergründe) in Teilen erhöht wurde. Die Häuser stehen auf kleinen Wällen. Schlimmeres konnten wir zum Glück verhindern. Kurz nach Einreichen der Petition fanden Vermessungen statt; anschließend wurden die Aufschichtungen der Bau-Untergründe und des Geländes zumindest teilweise wieder abgetragen. Natürlich, Sohlplatten bedürfen einer Unterkonstruktion. Dem ist eigentlich durch Auskoffern des Untergrunds Rechnung zu tragen, wie es bei Bauvorhaben allerorts üblich ist. Auch ein Gebäudeuntergrund darf und muss nicht beliebig aufgeschichtet werden. Andere bekommen das hin, auch wenn es Zeit und Geld kostet.

„Geringfügige“ Überschreitungen bei der Bebauung

Nach den Angaben des Senats seien die Überschreitungen vergleichsweise geringe Überschreitungen der „vorherigen“ (gemeint sein muss wohl „gültigen“) Festsetzungen. Die Verdichtung entspräche dem Umfeld. Die Überschreitungen ergäben sich aus der notwendigen Zufahrt und Feuerwehrflächen. Der Ausschuss halte das für überzeugend.

Wie dürfen wir das verstehen? Senat und Ausschuss betrachten nur die Überschreitungen durch die Gebäude, und die wesentlich gravierenderen Überschreitungen mit Zufahrten, Stellplätzen und Feuerwehrfläche (= ebenfalls anzurechnende bebaute Flächen) gibt es als Nachschlag oben drauf? Bei straßennäherer Unterbringung der Stellplätze wäre der Flächenverbrauch deutlich geringer gewesen. Statt einer bebauten Fläche von 20 % kommen die Vorhaben nun auf 41 % bzw. 45 %  – ohne Fußwege und Berücksichtigung der tatsächlichen Terrassenflächen, die erheblich größer sind als die genehmigten Flächen. Die Überschreitung ist also de facto noch größer!

Das ist weder geringfügig, noch gibt es in der Umgebung vergleichbare Fälle. Hat sich der Ausschuss mit dem Vorhaben und Umfeld überhaupt vertraut gemacht? Wohl kaum, denn dann wäre schnell deutlich geworden, wie sehr der Charakter des gewachsenen Gebiets mit großen, in der Mehrzahl nicht befahrenen Gärten und altem Baumbestand nachhaltig verändert und beeinträchtigt wird. Ein kurzer Spaziergang durch die Nachbarschaft hätte genügt, um zu erkennen, wie wenig dieses Bauvorhaben sich dort einfügt. Das die ganze Umgebung dominierende Baugelände verströmt nach Fertigstellung der Häuser nun die Atmosphäre eines großen gepflasterten Parkplatzes mit vielen einförmigen, dicht an dicht stehenden Häusern und kleinen Rasenfleckchen.

Lärmschutz? Welcher Lärm?

Laut Senat sei Lärmschutz weder festgelegt noch erforderlich. Lärmschutz durch den alten Baumbestand sei nachweislich kaum gegeben gewesen. Die Verteilung der neun Gebäude sei als aufgelockert zu bewerten. Die Ersatzpflanzungen und Hecken würden ein Übriges dazu tun, dass sich die Schallausbreitung oder der Windlärm (?) nicht in einem Korridor verstärke. Mit den dem Eingabenausschuss zur Verfügung stehenden Mitteln könne die Verkehrs- und Lärmsituation nicht beurteilt werden. Die Argumentation des Senats erscheine aber schlüssig.

Interessant: Der Ausschuss kann das zwar nicht beurteilen, folgt aber aus unerfindlichen Gründen der Einschätzung des Senats. Und Lärmschutz durch den ehemaligen großen Baumbestand, d. h. mehr als 60 geschützte überwiegend alte Bäume, etwa 15 Obstbäume, Baumaufwuchs und dichter Unterwuchs auf einer 120 m tiefen und 45 m breiten Fläche sei also nachweislich kaum gegeben, im Gegensatz zu 24 einzelnen jungen Ersatzbäumen und Hecken (Ersatzpflanzungen für ca. 40 gefällte Bäume)? Den Nachweis möchten wir sehen! Wer sich mit Schallschutz durch Vegetation befasst, weiß, dass bei einer solchen räumlichen Ausdehnung, Dichte und Höhenvariabilität selbstverständlich die Schallausbreitung beträchtlich reduziert wurde (siehe hier, Seite 16ff).

Visualisierung Lärmschneisen Beim Farenland 42-46
Lärmkorridore, 100 m tief in das ehemals ruhige Wohngebiet hinein

Wie sollen andererseits die spärlichen Ersatzpflanzungen die Schallausbreitung über die beiden knapp 100 m langen, gepflasterten Korridore (= Zufahrten) verhindern? Wie „aufgelockert“ die Häuser tatsächlich verteilt sind, veranschaulicht ein Blick auf das Gelände. Gepflasterter Boden leitet den Schall ungemindert weiter. Meinen Senat und Eingabenausschuss etwa, die Bäume und weitere Pflanzen würden auf die Zufahrten gepflanzt? Im Übrigen bleibt abzuwarten, welche Ersatzpflanzungen überhaupt erfolgen, nachdem neue Bewohner Teile der verbliebenen Vegetation bereits zerstört haben und für die Ersatzpflanzung vorgesehene Flächen munter anderweitig nutzen: mit Gartenhaus, Rasen, Terrassen etc. Wir werden berichten.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46
So genannte„aufgelockerte Bebauung“

Baumschutz = kaum Schutz

Nach Auffassung des Senats seien die Ausnahmegenehmigung rechtmäßig und die Ersatzpflanzungen ausreichend. „Die nachvollziehbare Baubehinderung durch die zu fällenden Gehölze [stand] im Zusammenhang mit der vorgelegten Planung des Baugenehmigungsverfahrens“ und es hätte Kompensationsmöglichkeiten durch Ersatzpflanzungen gegeben. Für Gehölze ohne tragfähige Gründe sei eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt worden [Anmerkung: nämlich für drei Bäume]. Ein Baumgutachter habe im Rahmen der Bewertung den Baumzustand berücksichtigt. Aus Sicht des Ausschusses träfe es daher nicht zu, dass die Ausnahmegenehmigung auf einer mangelhaften Artenschutzprüfung und einem Abwägungsdefizit zulasten des Baumschutzes beruhe. Eine falsche Bewertung oder lückenhafte Erfassung könne der Ausschuss nach Rodung der Bäume nicht mehr aufklären.

Diese leichtfertige Annahme einer Baubehinderung für fast alle Bäume – also jeder Baum, der nicht an der Grenze der 5.440 m² großen Grundstücke stand – verstößt gegen die Hamburger Baumschutzverordnung. Danach dürfen geschützte Bäume und Hecken nur im Ausnahmefall gefällt werden. Eingriffe in den Baumbestand sind so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zumutbare baumerhaltende Alternativen haben Vorrang. Bequemlichkeit bei der Bauausführung rechtfertigt keine Baumfällungen, ebenso wenig Kompensationsmöglichkeiten. Dieser bei Bauvorhaben um sich greifende Missbrauch (erst alles weg und dann neu) ist rechtswidrig. Baumerhaltende Alternativen sind hier nicht erwogen worden; im Gegenteil: die bauliche Ausnutzung sprengt den Rahmen des Bebauungsplans. Außerdem waren zahlreiche Bäume auf künftigen Freiflächen und in der Nähe von Zufahrten, die man hätte verlegen müssen, entgegen obiger Aussage nicht baubehindernd.

Bei entsprechendem Interesse hätte der Ausschuss Mängel des Ausnahmegrunds „Baubehinderung“ und Fehler bei der Baumerfassung, -bewertung und Ermittlung des Ersatzbedarfs, wie von uns umfassend dargelegt, leicht aufdecken können: anhand der eingereichten Pläne, Fotos, Satellitenaufnahmen, mittels Zeugenaussagen und der Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung der Umweltbehörde. Stattdessen zieht sich der Eingabenausschuss auch hier lieber auf die Aussagen des Senats und fehlende Aufklärungsmöglichkeiten zurück.

Phantomschutz von Nachbarbäumen

„Drei nicht freigegebene Bäume und die an der Grundstücksgrenze befindlichen Nachbarbäume würden während der Bauarbeiten entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geschützt.“ Eine Verantwortlichkeit für die Schädigung eines Nachbarbaumes „weist die Behörde mit überzeugenden Argumenten zurück, da sie darlegt, dass der Baumschutz bei Baubeginn fachgerecht durchgeführt worden sei.“

Es geht um objektive und leicht überprüfbare Tatsachen: Waren bestimmte Bäume geschützt oder nicht? Die grenznahen Nachbarbäume sind – im Gegensatz zu den drei Bäumen auf den Baugrundstücken – zweifelsfrei nicht geschützt worden. Anderslautende schwammige Aussagen der Behörde, die es versäumt hat, für den Schutz dieser Bäume zu sorgen, sind falsch. Fotos und Zeugenaussagen belegen das, aber was zählen schon Fotos und die Aussagen von Bürgern gegen unsubstantiierte, aber „überzeugende Argumente“ einer Behörde?

Schutzzäune wurden am Tag der Rodungen in Abstimmung mit den anwesenden Mitarbeitern der Naturschutzbehörde aufgestellt. Dabei wurden die Nachbarbäume „vergessen“. Es handelte sich um zwei alte Fichten an der hinteren Grenze des Baugrundstücks. Eine ist im Sturm am 31. März 2015 umgestürzt, die andere im Herbst 2015 abgestorben und musste gefällt werden. Beide Bäume hatten viele Jahrzehnte gesund und sicher überdauert – bis zu den Beeinträchtigungen von nebenan.

Im Januar und Juni 2015 haben die Bauherren bei den Rodungen und Erdarbeiten den empfindlichen Wurzelbereich dieser Bäume mit Baggern befahren und dort gegraben (Entfernung von Stümpfen gefällter Bäume, Bodenaushub und -auftrag). Unweigerlich ist es dadurch zu Schädigungen der Nachbarbäume gekommen (siehe „Baumschutz auf Baustellen“).

Zur rechtswidrigen Ersatzpflanzungspflicht für den abgestorbenen, ca. 90 Jahre alten, bis dato gesunden Nachbarbaum schweigt sich der Ausschuss gleich ganz aus. Der Baum ist infolge ungenügender behördlicher Vorkehrungen und Schädigungen durch die Bauherren abgestorben, siehe oben. Und: für tote Bäume besteht keine Ersatzpflanzungspflicht.

Verletzung von Artenschutzrecht: der Eingabenausschuss drückt sich

Nach Angaben des Senats seien zwei Gutachten eingeholt worden, die das Vorkommen der Fledermäuse, Igel und Amphibien nicht bestätigen könnten. Der Eingabenausschuss könne die Gutachten mit seinen Mitteln nicht auf Richtigkeit überprüfen.

Hier wird die Prüfung des Eingabenausschusses vollends zur Farce. Das ohne Weiteres erkennbar mangelhafte, in der Eingabe dezidiert beanstandete „Gutachten“ ist als Beurteilungsgrundlage für die Existenz der auf den Baugrundstücken vorkommenden Arten offenkundig vollkommen untauglich! Penibel hatten wir die artenschutzrechtlichen Prüfungserfordernisse, die gravierenden fachlichen und methodischen Mängel der Prüfung, die ehemaligen Lebensräume, Belege für das Vorkommen geschützter Arten und ihrer Lebensstätten dargestellt (siehe „Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung“). Die Unzulänglichkeit des „Gutachtens“ hätte sich der Ausschuss durch das Hinzuziehen eines Sachverständigen leicht bestätigen lassen können.

Auch die Umweltbehörde hatte die Mangelhaftigkeit beanstandet und eine Neubegutachtung durch einen kompetenten Gutachter gefordert. Diese Aufforderung haben die Bauherren und das Bezirksamt Wandsbek jedoch ignoriert und stattdessen eine eilig erstellte Neuausfertigung des „Gutachtens“ akzeptiert. Gleich am nächsten Tag wurde die Natur zerstört.

Was ist ein Gutachten und wenn ja, wie viele?

Toilettenpapierrolle mit Text Artenschutz-GutachtenEs handelt sich nicht um zwei „Gutachten“. Das erste, an Dilettantismus, Fehlern und mangelnder Objektivität nicht zu überbietende zweiseitige Papier vom 1. Dezember 2014 ist nach den Beanstandungen der Umweltbehörde vom 8. und 13. Januar 2015 (siehe Kopien der E-Mails hier und hier) schnell notdürftig ergänzt worden. Ergebnis ist die immer noch mangelhafte Fassung des „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015. Nach der Logik des Senats gäbe es übrigens mit der am 20. Januar 2015 auf Anweisung des Bezirksamt Wandsbek nachträglich (nach der Rodung) erstellten und rückdatierten zweiten Fassung vom 18. Januar 2015 sogar drei „Gutachten“. Aber so weit wollte wohl selbst der Senat nicht gehen.

Und sonst: Kein Wort zu den locker zugerufenen, nach Belieben der Bauherren (irgendwie, irgendwo oder vielleicht auch gar nicht?) anzubringenden Vogel- und Fledermauskästen, statt einer ordnungsmäßigen Festsetzung. Warum eigentlich Kästen für Fledermäuse, wenn deren Vorkommen nicht bestätigt werden konnte?

Pikante Details bleiben ausgespart

Beredtes Schweigen herrscht zu den vielen pikanten Details dieses Falls: großzügige, im Rekordtempo erteilte Genehmigungen, auf die die Bauherren so keinen Anspruch gehabt hätten, amtliche Vereitelung der erforderlichen Artenschutzprüfung, Verunglimpfung von Nachbarn, keine Antworten, Verweigerung von Informationen.

Lediglich die bisher verweigerte Einsicht in die Naturschutzakte des Bezirksamts Wandsbek will man uns nun zugestehen. Geschenkt: weitere nutzlose Einblicke in das Wirken dieser staatlichen Stellen ersparen wir uns lieber.

 


Bildnachweis:
Rainer Sturm / pixelio.de
Peter Röhl / pixelio.de
Claudia Hautumm  / pixelio.de
Eigene Fotos

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Ein Gedanke zu “Die Petition – eine sinnentleerte Pflichtübung

  1. Danke für all Eure Mühe und Euren unermüdlichen Einsatz. Auch hier. Sachlich und fundiert recherchiert, geschrieben, aufgerollt … Jedoch mit welchem Ergebnis !? Euer Beitrag lässt mich – ein weiteres Mal mehr – sprach- und fassunglos zurück. Es schreit zum Himmel! Natur- und Artenschutzschutz interessiert nicht nur in Ballungsräumen – wie es die Tatsachen hier bei mir auf dem Land belegen – absolut „keine Sau“ in den Reihen derer, wo die Verantwortung dafür liegt. Gesetze und Gutachten – alles nur pro forma. Was nicht passt, wird passend gemacht. Um Aus- und Schönreden ist keine Behörde und keine Kommune verlegen. Man wünscht sich sehnlichst den Tag herbei, an dem Investoren und Beteiligte an ihrem „Betongold“ verrecken! ICH wünsche es. Da gibt es weder Schuldbewusstsein, Ethik oder Moral. Zur Not lässt sich zumindest der Schein wahren: es gibt ja Ausnahmegenehmigungen, was heißt: ungelesene Seiten Papier, die nur eine einzige Funktion besitzen: die der Lüge und des Alibis! Des Weiteren folgen ökologisch unsinnige Ausgleichsmaßnahmen, über die sowieso keine Kontrollen stattfinden. Hauptsache, so tun als ob. Irgendetwas machen – und das am besten so billig wie möglich! FFH-Gebiete, FFH-Richtlinien, seltene Arten wie Rotmilan, Fledermaus, Zauneidechse, Steinkauz, Schleiereule, Singvögel… ? Alles sch… egal! Von Insekten Käfer, Bienen, Pflanzen, … ganz zu schweigen. Alles was Profit bringt, wird durch gewunken – und Bürgerinitiativen sind für Verfahren völlig bedeutungslos, was diese Petition auch nochmals bestätigt. Es geht einzig und allein nur darum, wirtschaftliche Interessen zu wahren. Von wem auch immer. Und das in aller Grausamkeit und Ignoranz auf Kosten von Natur und Tierwelt.

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