Änderungen der Hamburgischen Bauordnung – kann der Baumschutz profitieren?

Bauen und Baumschutz sind keine natürlichen Freunde. So wie Hund und Katze sprechen sie von Natur aus unterschiedliche „Sprachen“ und haben teils gegenläufige Interessen. Doch sie können lernen, gut miteinander auszukommen und sogar voneinander zu profitieren. Bei den Tieren ist es eine Frage der Erziehung, beim Baumschutz könnten die aktuellen Änderungen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) für Besserung sorgen.

Die Änderungen sind am 1. Mai 2018 in Kraft getreten; sie setzen zum einen europarechtliche Anforderungen um, zum anderen sollen sie den Wohnungsbau erleichtern. So bekommt die Bauordnung neue Regelungen zum Bauen mit Holz, verbessert die Möglichkeiten für Dachausbauten und Aufstockungen und erweitert den Rahmen von Erschließungen über Privatwege.

Baumschutz wieder Teil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens

Eine Änderung ist aus Sicht des Naturschutzes sehr zu begrüßen: die Baumschutzprüfung wird wieder Bestandteil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. § 61 HBauO, der das vereinfachte Genehmigungsverfahren regelt, wird in den Absätzen 2 und 3 um die folgenden Bestimmungen (s. Hervorhebung) zum Baumschutz ergänzt:

(2) Die Bauaufsichtsbehörde prüft
(…)
2. die Einhaltung der Anforderungen der §§ 4, 6 und 10, des § 16 im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne von § 2 des Bundesbodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1491), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 52 und 68 sowie der Baumschutzverordnung vom 17. September 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-i), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 359), in der jeweils geltenden Fassung,
(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Bearbeitungsfrist verkürzt sich auf einen Monat für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4, die
(…)
8. keiner Zulassung einer Ausnahme nach den Vorschriften der Baumschutzverordnung bedürfen.

Eine frühzeitige Baumschutzprüfung nützt dem Bauherrn. Schon mancher wurde böse überrascht, als er spät erkannte, dass er neben der Bau- auch noch eine Fällgenehmigung benötigt oder in selteneren Fällen sein Vorhaben an der Versagung einer Fällgenehmigung scheitert. Künftig wird innerhalb der zweimonatigen Genehmigungsfrist auch über Baumfällungen entschieden. Allerdings gibt es keine garantierte Verkürzung der Baugenehmigungsfrist auf einen Monat mehr, wenn für das Vorhaben eine Fällgenehmigung benötigt wird.

Einbeziehung von Bäumen bereits in die Bauprüfung

Diese Änderung ist auch und gerade ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Baumschutzes. Ein Großteil der Baugenehmigungen wird im vereinfachten Verfahren erteilt. Die bisherige Bauprüfung umfasste zwar die Einhaltung von „Grünfestsetzungen“ von Bebauungsplänen (Anpflanzung oder Erhalt von Bäumen oder anderen Pflanzen), nicht aber den Schutz von Bäumen nach der Baumschutzverordnung.

Nicht selten werden baubedingt Bäume ohne die erforderliche Fällgenehmigung gefällt, sei es aus Unkenntnis oder vorsätzlich. Entscheidend ist, dass durch die bisherige Trennung beider Verfahren wichtige Gestaltungsmöglichkeiten vertan wurden. Die Bebauung wurde gewissermaßen am Reißbrett („tabula rasa“) ohne existierende Bäume geprüft und genehmigt. Kollidierten Bäume mit dem Bau, mussten sie in der Regel weichen. Die künftige frühe Berücksichtigung des Baumbestands ermöglicht es, dem Baumschutz effektiv Rechnung zu tragen und Konflikte schon im Baugenehmigungsverfahren zu lösen, etwa durch zumutbare Umplanungen. Durch geschickte Anordnung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (z. B. Zufahrten und Stellplätze) oder eine schonende Bauausführung kann versucht werden, Bäume zu erhalten, was mit gutem Willen und etwas Kreativität vielfach machbar ist. Hier wird es allerdings entscheidend auf die Praxis in den Bezirksämtern ankommen. Bisher konnten sich Naturschutzreferate mit ihren Belangen oft nicht gegen Bauprüfer durchsetzen – sicherlich auch der Top-Priorität „Wohnungsbau“ des Hamburger Senats geschuldet.

Grünfraß stoppen: Grünkonzepte in die Bebauungspläne!

Über diese Änderung hinaus besteht Handlungsbedarf, übergreifende Grünkonzepte in Bebauungsplänen zu verankern, wie es § 9 (1) Nr. 25 BauGB vorsieht. Davon ist man in Hamburg weit entfernt. Große Teile der Stadt sind noch mit einfachen Bebauungsplänen aus der Nachkriegszeit überplant, die zum Naturschutz schweigen. So werden Entscheidungen von Einzelfall zu Einzelfall getroffen, ohne zu berücksichtigen, was nächstes Jahr oder 100 Meter weiter passiert. Wozu das führt, zeigen eindrücklich der Fall Beim Farenland 42-46 in Farmsen-Berne und die unmittelbare Umgebung: allein für zwei benachbarte Bauprojekte auf zusammen rund 7.000 m2 großen Baugrundstücken wurden innerhalb von nur drei Jahren 120 Bäume gefällt, plus diverse alte Obstbäume, Großsträucher und Baumaufwuchs.


Weiterführende Links: „Neue Hamburgische Bauordnung erleichtert den Wohnungsbau“ – Mitteilung und Präsentation der Stadtentwicklungsbehörde.

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