Alle Beiträge von E. Thiel

Weite Landschaft

Fingerspitzengefühl am Gartenzaun

Die Distanzzone ist der persönliche Freiraum eines Menschen, den zu respektieren ein wesentlicher Aspekt sozialer Interaktion ist. Die Psychologie kennt verschiedene Distanzzonen, von der intimen, die nur von engen Vertrauten unterschritten werden sollte, bis zur öffentlichen, die Menschen ohne persönliche Beziehung gebührt. Das Unterschreiten von Distanzzonen führt zu Spannungen und Unwohlsein.

Nachbarverhältnisse sind in dieser Hinsicht ein sensibles Feld. Nicht jeder nennt Ländereien sein eigen, auf denen der Nachbar einen Tagesritt weit entfernt ist. Die heute in hiesigen Wohngebieten eher üblichen Parzellen von den Ausmaßen eines größeren Badetuchs und die damit einhergehenden drastisch verringerten Sozialabstände bergen ein hohes Konfliktpotenzial.

Natürlich ist ein friedliches Miteinander auch unter solchen Umständen möglich, wenn ein paar Voraussetzungen gegeben sind. Dazu gehören guter Wille, gegenseitige Rücksichtnahme und Einfühlungsvermögen in die Belange Anderer. Ein guter Ansatz ist, zu überlegen, welche Auswirkungen die eigenen Aktivitäten auf die Nachbarn haben. Auch ein Wechsel der Perspektive, mithin der Blick auf die eigenen Wünsche und Bedürfnisse, ist hilfreich. Möchte man zum Beispiel keinen Baum direkt am eigenen Haus oder vor dem eigenen Fenster haben, so wird man auch dem Nachbarn keinen dorthin pflanzen (Goldene Regel). Generell zu empfehlen ist es auch, aktiv zu informieren und Pläne, die den Raum an der gemeinsamen Grenze tangieren, frühzeitig abzustimmen. Gute Nachbarschaft ist ein Stück Lebensqualität!

Ein grenznaher Holzpflock. Was will der Nachbar damit wohl sagen?

Gar nicht oder in kryptischen Zeichen zu kommunizieren, ist hingegen kontraproduktiv. Worauf zum Beispiel mag wohl eine mit Bedacht platzierte Markierung in Grenznähe hindeuten? Auf einen Baum? Ein Gartenhaus? Einen Atomschutzbunker? Lasset die Ratespiele beginnen!

Sehr wirkungsvoll, um das Nachbarverhältnis zu eskalieren und nachhaltig zu beschädigen, sind zerstörerische Überraschungen. Konkretes Beispiel: Man vernichtet als bis dahin unbekannter Nachbar gleich nach dem Einzug eine alte, hohe Hecke und setzt stattdessen einen hübschen Drahtzaun. Als später Ersatz soll ein 80 cm hohes Heckchen herhalten. Die bestens funktionierende Abschirmung ist dahin, und man steht in engerem Kontakt, als es beiden Seiten lieb sein kann, womit wir wieder bei der Distanzzone wären.

Nichts ist so schlecht, dass es nicht zumindest als abschreckendes Beispiel dienen könnte. Was bleibt, sind Fragen, die vielleicht Soziologen beantworten können. Liegt Rücksichtslosigkeit generell im Trend? Ist dieser Typ Nachbar auf kleinen Grundstücken überproportional häufig vertreten (nicht artgerechte Haltung)? Besteht Aussicht auf Einsicht und Besserung, wenn diese Nachbarn erkennen, dass sie nicht allein auf der Welt sind?

Advertisements

Die Petition – eine sinnentleerte Pflichtübung

Wer sich in Hamburg von Behörden oder anderen staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlt, kann sich mit einer Eingabe, auch Petition genannt, an die Hamburgische Bürgerschaft wenden. Doch ist das auch sinnvoll, etwa, weil dieser Weg eine neutralere, unvoreingenommenere, gründlichere Auseinandersetzung mit den Beschwerden von Bürgern erwarten lässt als eine Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung? Unser Praxisbeispiel zeigt: Zweifel sind angebracht.

Eine Eingabe zu machen, ist unkompliziert und sogar online möglich. Dieses Recht auf Beschwerde ist übrigens kein Zeichen besonderer Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik oder Bürgerfreundlichkeit der Hamburger Bürgerschaft, sondern schlicht ein Grundrecht gemäß Art. 17 GG. So oder so könnte es eine ganz vernünftige Einrichtung sein, denn (Zitat von der Website des Eingabenausschusses der Bürgerschaft) „keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.“ So weit, so schön.

Um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen, ist es natürlich erforderlich, sich mit den Eingaben auseinanderzusetzen, die Fakten unvoreingenommen zu prüfen, sich bei Bedarf sachkundig zu machen und fehlende Informationen von beiden Seiten einzuholen. An dieser Herausforderung, so muss man nach der Erfahrung mit unserer Eingabe zum Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 leider konstatieren, ist der Eingabenausschuss hier krachend gescheitert.

„Prüfung“ ohne Berücksichtigung von Fakten

Als die Bauherren des Vorhabens Beim Farenland 42-46 im Stadtteil Farmsen-Berne im Juni 2015 in erstaunlichem Umfang Erdmassen auf dem Gelände um- und vor allem aufschichteten und unsere Schreiben an das Bezirksamt Wandsbek wieder einmal unbeantwortet blieben, wandten wir uns mit der Bitte um Klärung erstmalig an den Eingabenausschuss. Im September 2015 trugen wir dann die vielen anderen bau-, naturschutz- und verwaltungsrechtlichen Beanstandungen vor, sorgfältig recherchiert, ausgearbeitet und begründet.

Ein Jahr später wurde die Eingabe (mit Ausnahme der gewünschten Akteneinsicht) lapidar für nicht abhilfefähig erklärt, weil dem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Die erforderliche sachliche Prüfung? Fehlanzeige!

Übernahme der Senatsposition = gründliche Prüfung?

Unser Anliegen würde gründlich geprüft, so versicherte uns der Ausschuss vorab. Von der langen Bearbeitungsdauer auf Gründlichkeit zu schließen, erweist sich allerdings als Wunschdenken. Der Zeitraum von einem Jahr wäre vielleicht gerechtfertigt gewesen, wenn man sich denn mit dem – durchaus umfangreichen – Vorbringen im Detail auseinandergesetzt hätte. Der Ausschuss zog es jedoch vor, schlicht der dürftig-oberflächlichen Darstellung des Senats zu folgen und sie sich zu eigen zu machen.

472248_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deJede Begründung, jede Aussage des Senats erscheint dem Ausschuss „überzeugend“, „schlüssig“ oder „nachvollziehbar“. Der Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen oder die Petenten anhören, was er aber nicht tat. Es ist natürlich bequemer, den Stellungnahmen des Senats zu folgen oder sich – so beim Verstoß gegen Artenschutzrecht – gleich ganz vor einer Prüfung zu drücken.

Akten wurden erkennbar nicht herangezogen, obwohl der Ausschuss vom Senat die Vorlage von Akten verlangen kann. Der Ausschuss meint, eine weitergehende Aufklärung sei nur mit den Mitteln des Verwaltungsgerichts möglich und könne, da die Bauakten nicht vorlägen, vom Ausschuss nicht geleistet werden. Damit verkennt der Ausschuss seine Aufgaben und die Funktion einer Petition. Sie steht selbständig neben dem Rechtsweg und der Ausschuss hat entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Versagen der parlamentarischen Kontrolle

Unter dem Strich kann von einer ernsthaften Prüfung der Eingabe keine Rede sein. Belegte Tatsachen, Argumente und Beanstandungen der Petenten werden ignoriert, die Feststellungen des Senats hingegen willig akzeptiert. Der Eingabenausschuss macht von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer unabhängigen und sachkundigen Prüfung keinen Gebrauch. Das Recht von Bürgern, die darauf vertrauen dürfen, dass der Eingabenausschuss ungeachtet der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hamburg die Kontrolle der Verwaltung sachgerecht ausübt, wird ausgehebelt. Nach der Dienstaufsicht der Verwaltung (siehe hier) diskreditiert sich damit auch die Bürgerschaft in bedauerlicher Manier.

Die Missachtung von Grundrechten ihrer Bürger und Verweigerung von dringend gebotenen „Hygienemaßnahmen“ sind ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der Stadt Hamburg. Die Mitglieder des Eingabenausschusses erfüllen weder ihre Pflichten, noch haben sie offenbar erkannt, welch eine Chance zur Aufarbeitung, Korrektur und auch zur Versöhnung sie mit der sachlichen Prüfung und Bewertung der Eingabe gehabt hätten.

Chance vertan

Die wenigsten der über 100 Nachbarn, die mit ihrer Unterschrift gegen die in so vielerlei Hinsicht fragwürdige Umsetzung des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 protestiert haben, werden Verständnis für diese Entscheidung aufbringen können. Die Gelegenheit, ein Stück weit Vertrauen zwischen Senat und Verwaltung auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite wiederherzustellen, hat der Eingabenausschuss vertan.


Im Einzelnen: Die ungenügende Prüfung durch den Eingabenausschuss

Die Widersprüche zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und den Ausführungen des Senats, welche der Eingabenausschuss für schlüssig und überzeugend hält, werden deutlich, wenn man die einzelnen Aspekte der Eingabe betrachtet.

Geländeerhöhung: Wäre messbar

Laut Senat entsprächen die Höhen der Sohlplatten den genehmigten Bauvorlagen. Durch das leicht abfallende Gelände und den Abtrag des Geländes bei den Rodungsarbeiten erschienen die Aufschüttungen erhöht. Die Aufschüttungen dienten als Unterkonstruktion der Sohlplatten, um die Tragfähigkeit des Bodens sicherzustellen. Die Geländeoberfläche werde dadurch nicht erhöht, so der Senat.

GeländeerhöhungSpekulationen anstelle handfester Fakten: Zu den tatsächlichen Höhen des Geländes (vor und nach dem Eingriff) und der Sohlplatten sowie zu den genehmigten Höhen schweigt der Ausschuss. Das ist unverständlich, denn so hätte man unschwer feststellen können, dass das Gelände (nicht nur Gebäudeuntergründe) in Teilen erhöht wurde. Die Häuser stehen auf kleinen Wällen. Schlimmeres konnten wir zum Glück verhindern. Kurz nach Einreichen der Petition fanden Vermessungen statt; anschließend wurden die Aufschichtungen der Bau-Untergründe und des Geländes zumindest teilweise wieder abgetragen. Natürlich, Sohlplatten bedürfen einer Unterkonstruktion. Dem ist eigentlich durch Auskoffern des Untergrunds Rechnung zu tragen, wie es bei Bauvorhaben allerorts üblich ist. Auch ein Gebäudeuntergrund darf und muss nicht beliebig aufgeschichtet werden. Andere bekommen das hin, auch wenn es Zeit und Geld kostet.

„Geringfügige“ Überschreitungen bei der Bebauung

Nach den Angaben des Senats seien die Überschreitungen vergleichsweise geringe Überschreitungen der „vorherigen“ (gemeint sein muss wohl „gültigen“) Festsetzungen. Die Verdichtung entspräche dem Umfeld. Die Überschreitungen ergäben sich aus der notwendigen Zufahrt und Feuerwehrflächen. Der Ausschuss halte das für überzeugend.

Wie dürfen wir das verstehen? Senat und Ausschuss betrachten nur die Überschreitungen durch die Gebäude, und die wesentlich gravierenderen Überschreitungen mit Zufahrten, Stellplätzen und Feuerwehrfläche (= ebenfalls anzurechnende bebaute Flächen) gibt es als Nachschlag oben drauf? Bei straßennäherer Unterbringung der Stellplätze wäre der Flächenverbrauch deutlich geringer gewesen. Statt einer bebauten Fläche von 20 % kommen die Vorhaben nun auf 41 % bzw. 45 %  – ohne Fußwege und Berücksichtigung der tatsächlichen Terrassenflächen, die erheblich größer sind als die genehmigten Flächen. Die Überschreitung ist also de facto noch größer!

Das ist weder geringfügig, noch gibt es in der Umgebung vergleichbare Fälle. Hat sich der Ausschuss mit dem Vorhaben und Umfeld überhaupt vertraut gemacht? Wohl kaum, denn dann wäre schnell deutlich geworden, wie sehr der Charakter des gewachsenen Gebiets mit großen, in der Mehrzahl nicht befahrenen Gärten und altem Baumbestand nachhaltig verändert und beeinträchtigt wird. Ein kurzer Spaziergang durch die Nachbarschaft hätte genügt, um zu erkennen, wie wenig dieses Bauvorhaben sich dort einfügt. Das die ganze Umgebung dominierende Baugelände verströmt nach Fertigstellung der Häuser nun die Atmosphäre eines großen gepflasterten Parkplatzes mit vielen einförmigen, dicht an dicht stehenden Häusern und kleinen Rasenfleckchen.

Lärmschutz? Welcher Lärm?

Laut Senat sei Lärmschutz weder festgelegt noch erforderlich. Lärmschutz durch den alten Baumbestand sei nachweislich kaum gegeben gewesen. Die Verteilung der neun Gebäude sei als aufgelockert zu bewerten. Die Ersatzpflanzungen und Hecken würden ein Übriges dazu tun, dass sich die Schallausbreitung oder der Windlärm (?) nicht in einem Korridor verstärke. Mit den dem Eingabenausschuss zur Verfügung stehenden Mitteln könne die Verkehrs- und Lärmsituation nicht beurteilt werden. Die Argumentation des Senats erscheine aber schlüssig.

Interessant: Der Ausschuss kann das zwar nicht beurteilen, folgt aber aus unerfindlichen Gründen der Einschätzung des Senats. Und Lärmschutz durch den ehemaligen großen Baumbestand, d. h. mehr als 60 geschützte überwiegend alte Bäume, etwa 15 Obstbäume, Baumaufwuchs und dichter Unterwuchs auf einer 120 m tiefen und 45 m breiten Fläche sei also nachweislich kaum gegeben, im Gegensatz zu 24 einzelnen jungen Ersatzbäumen und Hecken (Ersatzpflanzungen für ca. 40 gefällte Bäume)? Den Nachweis möchten wir sehen! Wer sich mit Schallschutz durch Vegetation befasst, weiß, dass bei einer solchen räumlichen Ausdehnung, Dichte und Höhenvariabilität selbstverständlich die Schallausbreitung beträchtlich reduziert wurde (siehe hier, Seite 16ff).

Visualisierung Lärmschneisen Beim Farenland 42-46
Lärmkorridore, 100 m tief in das ehemals ruhige Wohngebiet hinein

Wie sollen andererseits die spärlichen Ersatzpflanzungen die Schallausbreitung über die beiden knapp 100 m langen, gepflasterten Korridore (= Zufahrten) verhindern? Wie „aufgelockert“ die Häuser tatsächlich verteilt sind, veranschaulicht ein Blick auf das Gelände. Gepflasterter Boden leitet den Schall ungemindert weiter. Meinen Senat und Eingabenausschuss etwa, die Bäume und weitere Pflanzen würden auf die Zufahrten gepflanzt? Im Übrigen bleibt abzuwarten, welche Ersatzpflanzungen überhaupt erfolgen, nachdem neue Bewohner Teile der verbliebenen Vegetation bereits zerstört haben und für die Ersatzpflanzung vorgesehene Flächen munter anderweitig nutzen: mit Gartenhaus, Rasen, Terrassen etc. Wir werden berichten.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46
So genannte„aufgelockerte Bebauung“

Baumschutz = kaum Schutz

Nach Auffassung des Senats seien die Ausnahmegenehmigung rechtmäßig und die Ersatzpflanzungen ausreichend. „Die nachvollziehbare Baubehinderung durch die zu fällenden Gehölze [stand] im Zusammenhang mit der vorgelegten Planung des Baugenehmigungsverfahrens“ und es hätte Kompensationsmöglichkeiten durch Ersatzpflanzungen gegeben. Für Gehölze ohne tragfähige Gründe sei eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt worden [Anmerkung: nämlich für drei Bäume]. Ein Baumgutachter habe im Rahmen der Bewertung den Baumzustand berücksichtigt. Aus Sicht des Ausschusses träfe es daher nicht zu, dass die Ausnahmegenehmigung auf einer mangelhaften Artenschutzprüfung und einem Abwägungsdefizit zulasten des Baumschutzes beruhe. Eine falsche Bewertung oder lückenhafte Erfassung könne der Ausschuss nach Rodung der Bäume nicht mehr aufklären.

Diese leichtfertige Annahme einer Baubehinderung für fast alle Bäume – also jeder Baum, der nicht an der Grenze der 5.440 m² großen Grundstücke stand – verstößt gegen die Hamburger Baumschutzverordnung. Danach dürfen geschützte Bäume und Hecken nur im Ausnahmefall gefällt werden. Eingriffe in den Baumbestand sind so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zumutbare baumerhaltende Alternativen haben Vorrang. Bequemlichkeit bei der Bauausführung rechtfertigt keine Baumfällungen, ebenso wenig Kompensationsmöglichkeiten. Dieser bei Bauvorhaben um sich greifende Missbrauch (erst alles weg und dann neu) ist rechtswidrig. Baumerhaltende Alternativen sind hier nicht erwogen worden; im Gegenteil: die bauliche Ausnutzung sprengt den Rahmen des Bebauungsplans. Außerdem waren zahlreiche Bäume auf künftigen Freiflächen und in der Nähe von Zufahrten, die man hätte verlegen müssen, entgegen obiger Aussage nicht baubehindernd.

Bei entsprechendem Interesse hätte der Ausschuss Mängel des Ausnahmegrunds „Baubehinderung“ und Fehler bei der Baumerfassung, -bewertung und Ermittlung des Ersatzbedarfs, wie von uns umfassend dargelegt, leicht aufdecken können: anhand der eingereichten Pläne, Fotos, Satellitenaufnahmen, mittels Zeugenaussagen und der Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung der Umweltbehörde. Stattdessen zieht sich der Eingabenausschuss auch hier lieber auf die Aussagen des Senats und fehlende Aufklärungsmöglichkeiten zurück.

Phantomschutz von Nachbarbäumen

„Drei nicht freigegebene Bäume und die an der Grundstücksgrenze befindlichen Nachbarbäume würden während der Bauarbeiten entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geschützt.“ Eine Verantwortlichkeit für die Schädigung eines Nachbarbaumes „weist die Behörde mit überzeugenden Argumenten zurück, da sie darlegt, dass der Baumschutz bei Baubeginn fachgerecht durchgeführt worden sei.“

Es geht um objektive und leicht überprüfbare Tatsachen: Waren bestimmte Bäume geschützt oder nicht? Die grenznahen Nachbarbäume sind – im Gegensatz zu den drei Bäumen auf den Baugrundstücken – zweifelsfrei nicht geschützt worden. Anderslautende schwammige Aussagen der Behörde, die es versäumt hat, für den Schutz dieser Bäume zu sorgen, sind falsch. Fotos und Zeugenaussagen belegen das, aber was zählen schon Fotos und die Aussagen von Bürgern gegen unsubstantiierte, aber „überzeugende Argumente“ einer Behörde?

Schutzzäune wurden am Tag der Rodungen in Abstimmung mit den anwesenden Mitarbeitern der Naturschutzbehörde aufgestellt. Dabei wurden die Nachbarbäume „vergessen“. Es handelte sich um zwei alte Fichten an der hinteren Grenze des Baugrundstücks. Eine ist im Sturm am 31. März 2015 umgestürzt, die andere im Herbst 2015 abgestorben und musste gefällt werden. Beide Bäume hatten viele Jahrzehnte gesund und sicher überdauert – bis zu den Beeinträchtigungen von nebenan.

Im Januar und Juni 2015 haben die Bauherren bei den Rodungen und Erdarbeiten den empfindlichen Wurzelbereich dieser Bäume mit Baggern befahren und dort gegraben (Entfernung von Stümpfen gefällter Bäume, Bodenaushub und -auftrag). Unweigerlich ist es dadurch zu Schädigungen der Nachbarbäume gekommen (siehe „Baumschutz auf Baustellen“).

Zur rechtswidrigen Ersatzpflanzungspflicht für den abgestorbenen, ca. 90 Jahre alten, bis dato gesunden Nachbarbaum schweigt sich der Ausschuss gleich ganz aus. Der Baum ist infolge ungenügender behördlicher Vorkehrungen und Schädigungen durch die Bauherren abgestorben, siehe oben. Und: für tote Bäume besteht keine Ersatzpflanzungspflicht.

Verletzung von Artenschutzrecht: der Eingabenausschuss drückt sich

Nach Angaben des Senats seien zwei Gutachten eingeholt worden, die das Vorkommen der Fledermäuse, Igel und Amphibien nicht bestätigen könnten. Der Eingabenausschuss könne die Gutachten mit seinen Mitteln nicht auf Richtigkeit überprüfen.

Hier wird die Prüfung des Eingabenausschusses vollends zur Farce. Das ohne Weiteres erkennbar mangelhafte, in der Eingabe dezidiert beanstandete „Gutachten“ ist als Beurteilungsgrundlage für die Existenz der auf den Baugrundstücken vorkommenden Arten offenkundig vollkommen untauglich! Penibel hatten wir die artenschutzrechtlichen Prüfungserfordernisse, die gravierenden fachlichen und methodischen Mängel der Prüfung, die ehemaligen Lebensräume, Belege für das Vorkommen geschützter Arten und ihrer Lebensstätten dargestellt (siehe „Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung“). Die Unzulänglichkeit des „Gutachtens“ hätte sich der Ausschuss durch das Hinzuziehen eines Sachverständigen leicht bestätigen lassen können.

Auch die Umweltbehörde hatte die Mangelhaftigkeit beanstandet und eine Neubegutachtung durch einen kompetenten Gutachter gefordert. Diese Aufforderung haben die Bauherren und das Bezirksamt Wandsbek jedoch ignoriert und stattdessen eine eilig erstellte Neuausfertigung des „Gutachtens“ akzeptiert. Gleich am nächsten Tag wurde die Natur zerstört.

Was ist ein Gutachten und wenn ja, wie viele?

Toilettenpapierrolle mit Text Artenschutz-GutachtenEs handelt sich nicht um zwei „Gutachten“. Das erste, an Dilettantismus, Fehlern und mangelnder Objektivität nicht zu überbietende zweiseitige Papier vom 1. Dezember 2014 ist nach den Beanstandungen der Umweltbehörde vom 8. und 13. Januar 2015 (siehe Kopien der E-Mails hier und hier) schnell notdürftig ergänzt worden. Ergebnis ist die immer noch mangelhafte Fassung des „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015. Nach der Logik des Senats gäbe es übrigens mit der am 20. Januar 2015 auf Anweisung des Bezirksamt Wandsbek nachträglich (nach der Rodung) erstellten und rückdatierten zweiten Fassung vom 18. Januar 2015 sogar drei „Gutachten“. Aber so weit wollte wohl selbst der Senat nicht gehen.

Und sonst: Kein Wort zu den locker zugerufenen, nach Belieben der Bauherren (irgendwie, irgendwo oder vielleicht auch gar nicht?) anzubringenden Vogel- und Fledermauskästen, statt einer ordnungsmäßigen Festsetzung. Warum eigentlich Kästen für Fledermäuse, wenn deren Vorkommen nicht bestätigt werden konnte?

Pikante Details bleiben ausgespart

Beredtes Schweigen herrscht zu den vielen pikanten Details dieses Falls: großzügige, im Rekordtempo erteilte Genehmigungen, auf die die Bauherren so keinen Anspruch gehabt hätten, amtliche Vereitelung der erforderlichen Artenschutzprüfung, Verunglimpfung von Nachbarn, keine Antworten, Verweigerung von Informationen.

Lediglich die bisher verweigerte Einsicht in die Naturschutzakte des Bezirksamts Wandsbek will man uns nun zugestehen. Geschenkt: weitere nutzlose Einblicke in das Wirken dieser staatlichen Stellen ersparen wir uns lieber.

 


Bildnachweis:
Rainer Sturm / pixelio.de
Peter Röhl / pixelio.de
Claudia Hautumm  / pixelio.de
Eigene Fotos

Amselnest in Buchenhecke

Der Wert einer Hainbuchenhecke

Der Wert einer Hainbuchenhecke liegt nicht nur darin, dass sie eine wunderbare, das Ortsbild prägende Abschirmung (Sicht-, Wind- und Lärmschutz) von Grundstücken bildet. Auch ihre ökologische Bedeutung ist hoch. So bieten die Hecken zum Beispiel Vögeln Nahrung, Schutz und Nistplätze. Sehr genau zu beobachten ist das gerade am verbliebenen Teil der Hainbuchenhecke an der rückwärtigen Grenze der Grundstücke Beim Farenland 42-46, in dem Amseln derzeit ihre Jungen aufziehen.

Auch in dem Teil der alten Hecke, der von den neuen Bewohnern widerrechtlich entfernt wurde (im Bild links), hätte sicherlich das eine oder andere Nest Platz gefunden…


Tipps zum Weiterlesen:

Naturschützer engagieren sich, wo die Verwaltung versagt

Behörden halten sich an die Gesetze, oder? Selbstverständlich, sollte man meinen. Leider ist das, auch und gerade in Sachen Naturschutz, allzu oft nicht der Fall.

Die Naturschutzgesetze – der Eindruck drängt sich auf – sind bei der Verwaltung nicht immer in besten Händen. Sei es aus Unkenntnis, aus Bequemlichkeit, aus politischer Opportunität („Primat des Bauens“) oder weil das Amt der Versuchung nachgibt, zugunsten von Investoren auch mal ein bis zwei Augen zuzudrücken. Die Naturschutzverbände als Vertreter der Natur sind überlastet. Mit ihren begrenzten Mitteln müssen sie sich auf große Themen konzentrieren oder wollen vielleicht auch die Zusammenarbeit mit den Behörden nicht gefährden. Ein wenig beherzter und deutlicher dürften die Verbände schon auftreten, wenn sie die Natur erhalten wollen.

Deshalb ist der private Einsatz naturliebender Bürger, die sich vor Ort auskennen und engagiert für den Erhalt von Natur und für die eigentlich selbstverständliche Einhaltung unserer Gesetze kämpfen, so wichtig. Eine solche unermüdliche Kämpferin ist Gabriele März aus Frickingen im Bodenseekreis. Sie wurde bei der Recherche zu ihrem Fall auf diese Website aufmerksam, fragte uns um Rat, und seither stehen wir mit ihr in regem Kontakt.

Zauneidechse stoppt Erschließungsarbeiten

Gabriele März will sich nicht damit abfinden, dass die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Zum Sägebühl“ ohne Umweltprüfung und bei der Realisierung der Vorhaben das Artenschutzrecht verletzt. Das seit Jahren unbewohnte Kleinod in ihrer Nachbarschaft mit großen, alten Bäumen, einer kleinen Streuobstwiese, einem gesetzlich geschütztem Biotop am Aubach und alten ländlichen Gebäuden mit vielfältigen Nistplätzen für Vögel und vielleicht auch Fledermäusen wurde offenbar nur ungenügend untersucht, wie es der „Artenschutzrechtliche Kurzbericht“ vom 24. September 2015 befürchten lässt.

Der nur gut zwei Seiten lange Text betont gleich zu Beginn das Bedürfnis der Gemeinde, Wohnraum zu schaffen. Die einzige dokumentierte Begehung erfolgt im August 2015 ohne Nachweise geschützter Arten. Eine nächtliche Suche nach Fledermäusen gab es erkennbar nicht. Die Bäume werden nicht kartiert; nur einen Teil untersucht der Biologe auf Höhlen (ja, der Efeu versperre die Sicht…). Erst Monate später wirft er einen Blick in die Datenbank für Vögel ornitho.de. Schlüsse zieht er daraus anscheinend nicht. Weitere Recherchen zu Vögeln oder anderen Arten: offenbar Fehlanzeige. Zu Reptilien heißt es in dem Bericht lapidar „Trotz geeigneter Witterung konnten hier keine Hinweise auf Reptilien oder andere relevante Arten erbracht werden.“ Wie gut, dass Gabriele März genauer hinsieht: Sie findet und dokumentiert Zauneidechsen, diverse Vogelarten (Stare, Haus- und Gartenrotschwänze, Kleiber, Haussperlinge, sogar Rotmilan und Turmfalke), beobachtet nächtens Fledermäuse u.v.m.

Die alten Bäume werden am 15. März 2016 gefällt. Auch eine regelmäßig von Eichhörnchen als Brutbaum genutzte Blautanne fällt, soweit erkennbar, ohne vorherige Untersuchung. Eichhörnchen bringen ihre Jungen bereits im Januar/Februar zur Welt. Es steht zu befürchten, dass Eichhörnchenjunge bei der Fällung getötet wurden. Gabriele März gibt nicht auf. Sie mobilisiert Naturschutzbehörden bis hin zum Baden-Württembergischen Umweltministerium und kann einen Baustopp erreichen. Jetzt wird hoffentlich die von Anfang an gebotene Untersuchung nachgeholt. Dieser Kampf für die Natur rief auch die Presse auf den Plan, hier der Bericht im Südkurier. Wir sagen „herzlichen Glückwunsch, liebe Gabi“ und wünschen weiterhin viel Erfolg!

 

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Gabriele März.

Über 50 Jahre alte Buchenhecke vernichtet

Die ökologische Empfindsamkeit der neuen Bewohner des Grundstücks Beim Farenland 44 ist offenbar sehr selektiv ausgeprägt. Nachdem sie kürzlich noch den Verlust eines Baumes auf dem Nachbargrundstück betrauerten, zögerten sie nicht, kurz nach ihrem Einzug heute ca. 8 m der mehr als 50 Jahre alten, groß gewachsenen und geschützten Hainbuchenhecke zu „entnehmen“, wie der eloquente Gärtnerprofi es zu nennen pflegt. 8 m, das bedeutet: sämtliche Heckenpflanzen auf dem Grenzabschnitt des betreffenden Grundstücks.

F01_2041_1200
Drahtzaun statt geschützter Buchenhecke

An Stelle der Hecke steht hier nun ein schmucker Drahtzaun.

Eine Hainbuchenhecke – was landläufig als „Buchenhecke“ bezeichnet wird, besteht meist aus Hainbuche – ist nicht nur ökologisch besonders wertvoll (z. B. als Brutstätte und Nahrungsquelle für Vögel, wie hier konkret sichtbar), sondern auch nach der Hamburger Baumschutzverordnung geschützt. Sollte die Hecke ohne Genehmigung gefällt worden sein, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit! Weiterhin gilt vom 1. März bis 30. September das Sommerfällverbot des § 39 (5) Satz 1 Nr. 2 BNatSchG  (siehe Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung, S. 23). Die Fällung in dieser Zeit ohne Genehmigung stellt eine weitere Ordnungswidrigkeit dar. Die Anzeige ist auf dem Weg; die Behörde wird ermitteln, inwieweit Genehmigungen vorliegen.

Erstaunlich: Nach Auskunft des Naturschutzreferats des Bezirksamts Wandsbek hatten die Bauherren (Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn) zugesichert, für den Erhalt der Hecke Sorge zu tragen.

Das Massaker geht weiter

Bereits beim Bau wurden Heckenpflanzen beschädigt, mit Abraum und Bauabfällen zugekippt – da ist es doch nur konsequent, gleich alles zu entfernen.

Als ginge es darum, Tabula rasa zu machen, und auch die letzten intakten Überbleibsel der ehemals so reichen Vegetation auf diesem Grundstück auszumerzen.

BuchenheckeViele Meter der langen, wohlgemerkt, geschützten Hecke, die große Teile der drei Baugrundstücke Beim Farenland 42-46 einfasst, stehen noch, von den meisten Nachbarn wohl als willkommene Abschirmung geschätzt. Wir dürfen gespannt sein, welches Verhältnis die weiteren 14 neuen Hauseigentümer zur Natur und zur Baumschutzverordnung entwickeln.

Was eine alte, intakte Hainbuchenhecke nicht nur ökologisch, sondern auch als Abschirmung (Wind- und Sichtschutz) zwischen Grundstücken für einen Wert hat, wird in diesem Video sehr deutlich. Umso unverständlicher, wie achtlos diese ohne erkennbaren Sinn zerstört wurde.

Heckenersatzpflanzung
Suchbild: Heckenpflanzen oder Bodendecker?

[Update] Was ist nun, fast zwei Jahre später, aus dem Ödland hinter dem Drahtzaun geworden? Schon nach ganzen 11 Monaten, im März 2017, haben die reizenden Nachbarn dann doch tatsächlich ein „Heckchen“ aus Hainbuche und Rotbuche setzen lassen. Die 80 cm hohen Pflänzchen (Stand Jan. 2018) sollen einen adäquaten Ersatz für die alte, widerrechtlich entfernte, gut 2,5 m hohe Hecke darstellen? Vielleicht ansatzweise so in ca. 20 Jahren. Auch kleben sie mit ihren kleinen Stämmchen direkt am Zaun. Platz zum Wachsen? Ach wo, mehr als zehn Zentimeter Breite für eine Hecke wären doch Luxus und reine Platzverschwendung. Wie wird man die Hecke eines Tages wohl schneiden? Was für kleinlich-technokratische Überlegungen.

Und die laut Freiflächenplan zu pflanzende Hecke hinter dem Stellplatz? Ach so: diesen Plan, obwohl Teil der Fällgenehmigung, will man ja lieber nicht kennen…


Links zum Weiterlesen

  • Die besondere Bedeutung von Hecken im ökologisch geführten Garten
    Zitat: „Hecken bieten einer Vielzahl von Tieren Schutz und Nahrung, vor allem Insekten und Vögeln. So sind übers Jahr 900 verschiedene Tierarten in Hecken gefunden worden, in den Hainbuchenknicks im Norden sollen es gar 1500 sein.“
  • Igelfreundlicher Garten
    Zitat: „Igel durchstreifen große Gebiete auf der Nahrungssuche. Als Umzäunung gut geeignet sind Hecken und Lattenzäune. In grobmaschigem Draht können sich Igel verfangen; Drahtzäune sollten nicht bis auf den Boden reichen.“
    Beim Farenland 42-46 wurde allerdings vorausschauend schon im Januar 2015 die Igelpopulation eliminiert.

Neuankömmlinge leiden unter bösen Nachbarn

Unser Mitgefühl gehört heute dem künftigen Bewohner des Einfamilienhaus-Neubaus Beim Farenland 42-46. Nicht wegen der beengten Wohnsituation mit seinen vielen Leidensgenossen auf dem kahlrasierten Grundstück, das hat er sich ja so ausgesucht. Nein, das Schlimmste sind die alteingesessenen Nachbarn, die auf ihren eigenen Grundstücken einfach so aus heiterem Himmel gesunde Bäume umbringen – das muss man sich mal vorstellen!

Abgestorbene Fichte
Gesund? Abgestorbene Fichte

So stand er am Ostersamstag mit Besuchern neben dem Stumpf der gefällten Fichte jenseits seiner östlichen Grundstücksgrenze und klagte sein Leid: „Da stand ein Baum. Der war gesund. Den haben sie einfach abgeholzt.“ Schock und Trauer standen ihm förmlich ins Gesicht geschrieben, und seine beiden Freunde nickten voller Anteilnahme.

War das nicht unglaublich rücksichtslos von den Nachbarn, die das sicherlich nur getan hatten, um ihm, dem naturverbundenen Neuankömmling, das „Wohnen im Grünen“ zu vermiesen, auf das er sich so gefreut hatte? Hoffentlich wird er über den schmerzlichen Verlust des Nachbarbaums, der ihm offenbar so am Herzen lag, bald hinwegkommen.

Und hoffen wir auch, dass er nie erfahren wird, was für ein Kahlschlag auf seinem Grundstück stattgefunden hat. Es wird ihm das Herz brechen, wenn er mitbekommt, dass Beim Farenland 42-46 mehr als 60 wirklich gesunde Bäume fallen mussten, um das umstrittene Neubauvorhaben in seiner vollen Pracht zu ermöglichen.

Nur am Rande sei noch erwähnt, dass genau diese Rodung wie auch die Baggerarbeiten im Wurzelbereich der von ihm betrauerten Fichte der Nachbarn zu deren Absterben führten, und sie daraufhin im Dezember 2015 gefällt werden musste…

 

Dienstaufsicht? Hamburgs Verwaltung ohne Kontrolle

Um das Handeln der Verwaltung überprüfbar zu machen, gibt es die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht – grundlegende Bausteine rechtsstaatlicher Kontrolle. Wie gut funktioniert diese Kontrolle in Hamburg? Offenbar ist es darum nicht gut bestellt, wie die Reaktionen auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10. Januar 2016 gegen den Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und Beschäftigte des Bezirksamts Wandsbek zeigen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, das Bezirksamt überprüft sich selbst, und die für die Bezirksaufsicht zuständige Staatsrätin Elke Badde hält sich raus.

Im Fall des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 haben wir es mit einer Reihe von Verstößen durch die mit der Angelegenheit befassten Beamten zu tun – nicht zuletzt auch zum Vorteil der Investoren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn.

Bezirksamtsleiter leiten und koordinieren die Dienstgeschäfte und sind für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in ihrem Bezirksamt verantwortlich. So regelt es 2.3.2.1 der Geschäftsordnung der Bezirksämter.

Bezirksamtsleiter Ritzenhoff verantwortlich und involviert

Bezirksamtsleiter Ritzenhoff war immer wieder mit dem Bauvorhaben konfrontiert. Vertreter der Bürgerinitiative haben sich an Ausschüsse der Bezirksversammlung gewandt. Mehrfach wurde über den Fall in der Presse berichtet. Die Kleine Anfrage der Wandsbeker CDU vom 2. Dezember 2014 behandelt ebenfalls das Vorhaben. Schließlich hat die für Naturschutz zuständige Fachbehörde infolge unserer Fachaufsichtsbeschwerde das vom Bezirksamt gebilligte „Artenschutzgutachten“ im Januar 2015 beanstandet und Hinweise zur ordnungsgemäßen Prüfung gegeben. Auch in Telefonaten mit Vertretern der Bürgerinitiative im Januar 2015 zeigte Ritzenhoff sich bestens über den Fall informiert.

Wappen WandsbekDie gehäuften Verstöße bei der „aufopfernden“ Ermöglichung der privaten Bauvorhaben und beim Kaschieren der fragwürdigen Vorgänge lassen erhebliche Zweifel an der Integrität der Amtsführung im Verantwortungsbereich des Bezirksamtsleiters aufkommen. Die Palette der Beanstandungen ist breit: betroffen sind Sachentscheidungen, Beamtenpflichten (Objektivität), das Verfahren, Informationen (unrichtige, vage bzw. vorenthaltene) und das Übergehen der Fachaufsicht.

Staatsrätin Elke Badde leitet das Ausweichmanöver ein

Um die vielfältigen Unregelmäßigkeiten bis in die Spitze des Bezirksamts, also sowohl mögliches persönliches Fehlverhalten wie auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, am effektivsten aufzuklären, entschieden wir uns für eine Dienstaufsichtsbeschwerde – in dem Verständnis, dass die Dienstaufsicht als koordinierende Stelle unter Einbeziehung der Fachbehörden auch den Aspekt der Rechtmäßigkeit ergangener Entscheidungen abdecken würde. Staatsrätin Elke Badde, zuständig für die Bezirksaufsicht, ging anders vor: statt die vielen vorgebrachten Punkte ernsthaft zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ließ sie die Dienstaufsichtsbeschwerde abblitzen.

Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Um das zu sicherzustellen, gibt es innerhalb der Verwaltung neben der gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle drei Arten der Aufsicht: 1) Fachaufsicht: Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns; 2) Rechtsaufsicht: Aufsicht nur über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns; 3) Dienstaufsicht: Aufsicht über die persönliche Pflichterfüllung von Beschäftigten sowie Aufsicht über die innere Ordnung (Behördenaufbau), die allgemeine Geschäftsführung (Dienstbetrieb) und Personalangelegenheiten von Behörden.
In Hamburg üben die zuständigen Fachbehörden die Rechts- und Fachaufsicht aus (§ 44 BezVG), hier also die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) für baurechtliche Aufgaben und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) für Aufgaben des Naturschutzes. Für die Dienstaufsicht über die Bezirksamtsleiter und die Bezirksämter ist die Bezirksverwaltung der Finanzbehörde zuständig (§ 43 BezVG). Über die Beschäftigten der Bezirksämter üben die Bezirksamtsleiter die Dienstaufsicht aus.

Die Vorwürfe der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bezirksamtsleiter und die Beschäftigten des Bezirksamts Wandsbek betreffen denselben Sachverhalt. Dennoch entschied sich die Staatsrätin, die Beschwerde gegen die Beschäftigten zuständigkeitshalber zur Bearbeitung an das Bezirksamt abzugeben. Thomas Ritzenhoff bezeichnet dieses der Sache nicht dienliche Vorgehen gegenüber der Presse entspannt als „Austausch“. An dieser Stelle lässt sich der Ausgang des Verfahrens bereits erahnen.

Selbstprüfung und Selbstzufriedenheit

Daumen hochWenig überraschend stellte das Bezirksamt in seiner Antwort vom 29. Januar 2016 nach erfolgter Selbstprüfung fest, „dass die von Ihnen angemahnten Verfahren fachlich korrekt und insbesondere auch serviceorientiert und bürgernah bearbeitet wurden. Einen Rechtsverstoß vermag ich darin nicht zu erkennen.“

Die Einstufung des Vorgehens als serviceorientiert und bürgernah mag man noch als gelungene Satire werten. Problematisch und aufschlussreich sind jedoch die vielen Lücken, Ungenauigkeiten und – einmal mehr – die pauschalen und oberflächlichen Feststellungen der Antwort. Insgesamt geht die Antwort des Bezirksamts nur auf wenige Punkte der 42 Seiten umfassenden Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt ernsthaft ein.

Zur Ausnahmegenehmigung nach der Hamburger Baumschutzverordnung ohne artenschutzrechtliche Prüfung heißt es, „dass diese Genehmigung nicht umgesetzt wurde, da nach der Intervention der Fachbehörde (…) umgehend (…) Kontakt zum Eigentümer aufgenommen wurde. Die erteilte Fällgenehmigung wurde sodann nachträglich von der Fachbehörde bestätigt, indem keine artenschutzrechtliche Betroffenheit erkannt wurde.“

Das ist eine Nebelkerze: Zum einen wurde die BSU erst nach unserer Fachaufsichtsbeschwerde aktiv. Zum anderen hatte die BSU konkrete Prüfaufträge erteilt, die mit dem nachbesserten „Artenschutzgutachten“ keineswegs erfüllt wurden. Mit seiner blitzartigen Erteilung der Baugenehmigung hat das Bezirksamt die weitere Prüfung vereitelt und alle Beteiligten, auch die BSU, vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit der anschließenden fragwürdigen Mitwirkung bei der nachträglichen „Optimierung“ des Artenschutzgutachtens hat es den Sinn und Zweck einer Artenschutzprüfung endgültig ad absurdum geführt. Die Untersuchungen waren nicht ausreichend – auch nicht die behördlichen Stichproben während der Fällungen, über die pflichtwidrig nicht einmal Protokolle existieren. Die artenschutzrechtliche Betroffenheit könne aber ausgeschlossen werden, schlussfolgert das Bezirksamt. Aha.

Stempel abgelehntIn sämtlichen Verfahren sei „umfassend Auskunft erteilt und auch Akteneinsicht bei der Behörde gewährt worden.“ Das ist falsch: Unser Auskunftsersuchen vom 21. Januar 2015 wäre, wenn es nach dem Bezirksamt gegangen wäre, mit fadenscheinigen Gründen („Datenschutz“) abgelehnt worden. Größtenteils erfüllt hat dieses nach einigen Abwehrgefechten schlussendlich die BSU. Unser weiteres Auskunftsersuchen vom 16. März 2015 wurde vom Bezirksamt aus den gleichen Gründen – wenig serviceorientiert und bürgernah – abgelehnt. Ob das der „Aufsicht“ im Bezirksamt wohl entgangen ist?

Die Verwaltung muss rechtmäßig handeln

Besonders alarmierend ist das vorgestrige Verständnis des Bezirksamts von den eigenen Rechten und Pflichten. Danach setzten nur die Gerichte der Verwaltung Grenzen. Ein Bürger, der sich nicht gerichtlich wehrte, verzichte auf seine Rechte. Unerwähnt lässt das Bezirksamt die vielen Fälle, in denen sich die Bürger gar nicht gerichtlich zur Wehr setzen können, weil sie nicht unmittelbar in ihren (begrenzten) Rechten verletzt werden.

Weit gefehlt: die Verwaltung muss schon aus eigenem Antrieb rechtmäßig handeln, unabhängig von einer gerichtlichen Überprüfung (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, s.o.). Außerdem sind die Bürger nicht auf den Rechtsweg beschränkt. Sie können Verwaltungshandeln auch bei der Verwaltung beanstanden und haben ein Recht auf Prüfung ihrer Beschwerde und Mitteilung des Ergebnisses. Dieses Petitionsrecht ist in der Verfassung garantiert.

Einzig hinsichtlich der Aktenführung und Beantwortung von Schreiben war das Bezirksamt bereit, Versäumnisse einzugestehen. Ach ja, die Überlastung… Ein von vornherein offener und konstruktiver Austausch mit den betroffenen Nachbarn hätte unter dem Strich vermutlich weniger Zeit gekostet. Dass eine Reihe von Schreiben überhaupt nicht beantwortet wurden, lässt das Bezirksamt außen vor.

Die Staatsrätin hält sich raus

Ein Klassiker behördlichen Handelns ist die Erklärung der Nicht-Zuständigkeit. Es gibt kaum einen geschmeidigeren Weg, unliebsame Ansinnen schnell vom Tisch zu bekommen. Im Fall der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff erläutert die Staatsrätin in ihrem Schreiben vom 10. Februar 2016, „mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird ausschließlich die Art und Weise des behördlichen Tätigwerdens und nicht die Recht- und/oder Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft.“ Das ist richtig, aber nicht entscheidend. Selbstverständlich hat sie dafür Sorge zu tragen, dass alle vorgebrachten Beanstandungen geprüft werden, unabhängig davon, wie die Beschwerde bezeichnet ist. Die Prüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit, so Badde, sei Sache der Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichte. Die ebenfalls dafür zuständige behördliche Fach- und Rechtsaufsicht verschweigt sie geflissentlich. Dabei hätte sie diese ins Spiel bringen müssen – ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung der reklamierten Verstöße vorausgesetzt. Auch ihre Aufgabe als Dienstaufsicht, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns des nachgeordneten Bezirksamts zu gewährleisten, nimmt Staatsrätin Badde erkennbar nicht wahr.

Mit diesem zu engen Verständnis ihrer Zuständigkeit blieb für die Staatsrätin nicht mehr viel zu tun. Die restlichen Punkte waren schnell abgehakt. Das Schreiben von Herrn Ritzenhoff vom 9. Februar 2015 – die Antwort auf unsere Eingabe an den Ersten Bürgermeister vom 9. Januar 2015 – habe alle Punkte adressiert. Auch im Übrigen sei alles in Ordnung bzw. Herr Ritzenhoff nicht zuständig.

Selbst dienstliche Beanstandungen und von der Fachaufsicht erklärte Mängel der Aufgabenerfüllung und deren Missachtung durch das Bezirksamt (und damit Verletzung des Bezirksverwaltungsgesetzes, dessen Einhaltung die Bezirksverwaltung überwacht) spart Staatsrätin Badde aus. Lapidar bescheidet sie: „Ein dienstliches Fehlverhalten von Herrn Ritzenhoff vermag ich nicht zu erkennen.“

Fazit: Erschreckende Defizite bei Rechtstreue, Verantwortung und Kontrolle

Schild Keine KontrolleDie Bürger haben ein Recht darauf, dass die Bezirksämter ihre Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit rechtmäßig und sachgerecht erfüllen und dass dies wirksam kontrolliert wird. Im Sinne einer modernen Verwaltung, auch und gerade vor dem Hintergrund der hier beanstandeten Häufung von Vorfällen, hätte die Staatsrätin für eine umfassende Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht sorgen müssen. Wenn jedoch ein Bezirksamt sich im Wesentlichen nur selbst kontrolliert und eine Verantwortung des Bezirksamtsleiters für Verstöße in seinem Verantwortungsbereich regelhaft negiert wird, findet eine Kontrolle de facto nicht statt. Derartige Kontrolldefizite sind ein Nährboden für Behördenwillkür und Pflichtverletzungen.

Das Schweigen zu einem Großteil der Verstöße und die unterbliebene Aufklärung werten wir als Zugeständnis von Fehlern im Bezirksamt Wandsbek. Nicht ohne das mulmige Gefühl, dass dergleichen jederzeit wieder geschehen kann und die traurige Gewissheit, dass im Zweifelsfall die Hamburger Verwaltung geschlossen gegen die Bürger steht.


Epilog: Formlos, fristlos, fruchtlos

Deutliche Worte fand Rechtsanwalt Andreas Fischer in seinem Blogbeitrag (inzwischen nicht mehr online) über den Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde. Er schrieb: „Seit nunmehr ca. 20 Jahren Tätigkeit mit allen Arten von deutschen Behörden ist dem Unterzeichnenden so gut wie kein einziger Fall unterlaufen, der nicht nach Schema X beantwortet worden wäre. Und zwar vom kleinen Schalterbeamten bis hin zu den Petitionsausschüssen der Parlamente.“

Dieses Schema X beschrieb er wie folgt (sinngemäß, leicht gekürzt):

  1. Ihr Beschwerdevorbringen haben wir sorgfältig geprüft.
  2. Meine Mitarbeiter haben Recht und sich in allen Punkten richtig verhalten.
  3. Sie haben Unrecht und können Ihre Behauptungen nicht beweisen.
  4. Ich habe mich bei meiner Dienstaufsicht vollkommen richtig verhalten.
  5. Geändert wird darum gar nichts.

Die Einhaltung des Schemas ist auch in unserem Fall in vorbildlicher Weise nachvollziehbar. Sollten wir uns nun freuen, dass unsere Dienstaufsichtsbeschwerde einwandfrei nach behördlicher Standardprozedur behandelt wurde? Andreas Fischer sagt dazu: „Für den Bürger klingt solch eine Antwort so: Dein Anliegen ist uns vollkommen egal. Du bist ein Stück Dreck und wir sind unfehlbar. Lass uns bloß in Zukunft mit Deinem Geschwätz in Ruhe.“

[Nachtrag] Neben Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung gibt es auch den politischen Beschwerdeweg über eine Eingabe/Petition. Vielleicht erfolgversprechender? Oder genauso sinnlos wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Lesen Sie hier, welche Erfahrungen wir mit unserer Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft gemacht haben.

Bildnachweis: Thorben Wengert / pixelio.de
Petra Bork / pixelio.de

Bauamt und Investoren: ziemlich beste Partner

Es klingt doch sehr harmonisch: Ein „optimales Zusammenwirken von Bauherrn, Planer und Bezirksamt“. Dies ist eines der erklärten Ziele des „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ zwischen dem Hamburger Senat und den Bezirken. Unter Punkt 4 Genehmigungsverfahren heißt es weiter: „Investoren sind auf zügige, transparente und verlässliche Genehmigungsverfahren angewiesen. Daher werden die Bezirksämter die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauinvestoren intensivieren.“ Gegen eine intensive Zusammenarbeit mit Investoren ist nichts einzuwenden, wenn sie objektiv und sachgerecht ist und auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt. Was aber passiert, wenn „optimales Zusammenwirkenausufert (bis hin zur behördlichen Manipulation eines Gutachtens), das offenbart auf krasse Weise der Fall des Bauvorhabens „Beim Farenland 42-46“ in Farmsen-Berne.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46Haus für Haus frisst sich das überdimensionierte Vorhaben in das Viertel hinein; mit jedem fertiggestellten Gebäude wird deutlicher, was für ein massiver Fremdkörper hier entsteht. Für die viel zu intensive Nutzung des Grundstücks mussten nahezu alle Bäume des vormals waldartigen Grundstücks weichen. Die Folgen dieser fragwürdigen Maßnahmen tragen die Nachbarn und auch die künftigen Bewohner selbst in Form von unzumutbaren Störungen: von der bisher ungekannten weiträumigen Verbreitung des Verkehrslärms der Straße Beim Farenland über die Lärmemissionen der 15 dicht stehenden Wohneinheiten und des Autoverkehrs bis tief in den Baublock hinein bis zum stark erhöhten Winddruck auf dem Baugrundstück und darum herum infolge der Rodungen.

Reibungslose schnelle Genehmigung

Gegen ein schnelles Genehmigungsverfahren ist nichts einzuwenden. Bemerkenswert beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 ist allerdings das Zusammentreffen von

  • Geschwindigkeit des Verfahrens (nur dreieinhalb Monate von der Ersteinreichung am 2. Oktober 2014 bis zur Genehmigung am 19. Januar 2015, und nur ca. 2 Monate ab Vollständigkeit aller Unterlagen (am 11. November 2014 waren laut Bezirksamt noch umfangreiche Nachforderungen offen),
  • geringen Abstrichen beim Bauantrag (aus drei Zufahrten wurden zwei Zufahrten und ein Weg, ansonsten genehmigt wie beantragt),
  • großzügigen Befreiungen, auf die die Bauherren keinen Anspruch gehabt hätten (da mag das Bezirksamt noch so sehr auf angeblich „prägenden Vergleichsfällen“ beharren und sogar Falschinformationen über die Bebauung von Nachbargrundstücken verbreiten – ein Blick auf das Luftbild offenbart die fehlende Vergleichbarkeit der großen Baugrundstücke mit Nachbargrundstücken); die Befreiungen sind zudem rechtswidrig, weil sie den Bebauungsplan aushebeln (Präzedenzfall für künftige Bebauungen),
  • rücksichtsloser Bebauung: zwei fast 100 m lange, verbundene Zufahrten führen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, erdrückende Wirkung der Wand aus drei Einfamilienhäusern nur 6,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt, und
  • groben Verletzungen von Naturschutzrecht (Baum- und Artenschutz, siehe unten).

Bei weitem nicht jeder Bauherr im Bezirk Wandsbek kommt in den Genuss einer derart zuvorkommenden Bearbeitung seines Bauantrags. Optimales Zusammenwirken!

Nachbarn bitte draußen bleiben

Nachbarn hatten es nicht so leicht. Ihre Anliegen waren beim Bezirksamt Wandsbek unerwünscht. Antworten bekamen sie entweder gar nicht, verspätet oder sehr spärlich, oft erst auf Nachhaken, zuweilen in einem geringschätzigen Ton (siehe dazu auch „Ignorieren, mauern, abwimmeln …“).

Auch Mitglieder der Bezirksversammlung beklagten den fehlenden Zugang zur Bauprüfabteilung („gestörter Informationsfluss“). Man munkelt, die Bezirksamtsleitung habe einen „Maulkorb“ verhängt.

Baumschutz? Fehlanzeige!

Die Hamburger Baumschutzverordnung verbietet die Fällung von Bäumen. Nur im Ausnahmefall können Fällgenehmigungen erteilt werden, etwa wenn ein Baum ein zulässiges Bauvorhaben behindert und nicht von besonderer Bedeutung ist. Die Bebauung ist so anzuordnen, dass Bäume weitestgehend erhalten bleiben. Für Wege und Zufahrten, die verlegt werden können, dürfen keine Bäume gefällt werden. Die Verstöße in diesem Fall:

  • Erfassung und Bewertung des Baumbestands waren fehlerhaft (siehe kommentierte Übersicht);
  • Alibi-Überprüfung des Baumbestands durch das Bezirksamt während der Fällungen;
  • es gab keine baumerhaltenden (Um-)Planungen, siehe Baumlageplan;
  • nicht einmal Bäume auf unbebauten Flächen wurden erhalten, siehe Baumlageplan;
  • zu geringer Ersatzbedarf (fehlende Bäume, zu niedrige Bewertungen);
  • fehlerhafte Umsetzung: aus 66 Ersatzbäumen sollen 24 Bäume und gut 600 m Hecke werden.

Hier ausführlich dokumentiert: Die Versäumnisse beim Baumschutz.

Verletzung des Artenschutzrechts

Das Bundesnaturschutzgesetz („BNatSchG“) enthält Verbote zum Schutz besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten. Dazu zählen insbesondere die Zugriffsverbote des § 44 (1) BNatSchG: Tötungsverbot, Störungsverbot, Schädigungsverbot von Fortpflanzungs- und Ruhestätten, Entnahmeverbot (Pflanzen). Bei Baumaßnahmen beschränken sich die Verbote auf europäisch geschützte Arten, wie Fledermäuse oder europäische Vogelarten.

Mit einer Artenschutzprüfung muss abgeklärt werden, ob Zugriffsverbote verletzt werden. In diesem Fall ist keine Artenschutzprüfung durchgeführt worden. Die Beobachtungen des Biologen Sven J. stellen nicht ansatzweise eine Artenschutzprüfung dar. Das „Gutachten“ in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (hier im Original) und vom 18. Januar 2015 ist – auch für Laien ohne weiteres ersichtlich – mangelhaft. Fazit: Mit Billigung des Bezirksamts Wandsbek ist eine Artenschutzprüfung unterblieben.

Lesen Sie hier im Detail: Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung.

Hinweise der Fachaufsicht missachtet

Für den besonderen Artenschutz ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zuständig, (heute die Behörde für Umwelt und Energie (BUE)). Die BSU hat das Bezirksamt Wandsbek im Herbst 2014 aufgefordert, ihr das Gutachten vor Genehmigung zur Prüfung und Abstimmung vorzulegen. Daran hat sich das Bezirksamt nicht gehalten.

Nach der Fachaufsichtsbeschwerde (PDF) der Bürgerinitiative vom 7. Januar 2015 hat die BSU das Bezirksamt Wandsbek mit klaren Arbeitsaufträgen am 8. und 13. Januar 2015 aufgefordert (siehe hier und hier), eine Nachuntersuchung durch einen anerkannten Gutachter durchführen zu lassen. Auch das hat das Bezirksamt missachtet und schon am 19. Januar 2015 eine notdürftig überarbeitete Fassung des „Gutachtens“ vom selben Autor ohne erneute Untersuchung akzeptiert. Die BSU wurde vom Bezirksamt lediglich nachträglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Am nächsten Morgen vor 7 Uhr begann die Rodung. Die spontanen Nachuntersuchungen durch das Bezirksamt und die BSU, die während der laufenden Rodung hektisch am Vormittag stattfanden, sollten – ja, was eigentlich? Versäumnisse der fragwürdigen „Begutachtung“ nachholen? Unter diesen Umständen wohl kaum ernsthaft möglich. Die behördliche Vorgehensweise in letzter Minute legitimieren? Jedenfalls gibt es hierüber kein Protokoll, keine genauen Auskünfte, und nichts davon hat Eingang in die Akten gefunden.

Das Bezirksamt Wandsbek diktiert das „Artenschutzgutachten“

150120_Mail WBZ TeaserUnd als wäre das Bisherige nicht schon unglaublich genug: Noch am 20. Januar 2015, dem Tag der Rodung, diktierte das Bezirksamt dem „Gutachter“ in die Feder, wie sein „Gutachten“ nachträglich zu korrigieren sei. Das hat dieser brav umgesetzt und eine zweite Fassung seines „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015 nachgereicht.

Man mag sich fragen, welche Art des „optimalen Zusammenwirkens“ dazu führt, dass das Bezirksamt Wandsbek, statt die Einhaltung des Artenschutzrechts sicherzustellen, Investoren dabei unterstützt, selbiges zu brechen und in größter Eile mit der Rodung des Grundstücks die Beweise zu vernichten.

Akteneinsicht verweigert

Die Umweltinformationsgesetze des Bundes und Hamburgs setzen EU-Recht in Deutschland um. Der Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen soll dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen, den Umgang von Behörden mit Offenheit und Transparenz auszubauen und damit letztlich den Umweltschutz zu verbessern. Das Bezirksamt Wandsbek hat offenkundig noch Nachholbedarf bei der erwünschten Transparenz:

  • Im Januar 2015 hat die BSU mit Regieanweisungen des Bezirksamts Wandsbek zunächst unter Berufung auf den Datenschutz Betroffener und wegen der privaten Beauftragung die Herausgabe der „Gutachten“ abgelehnt; dann nach nochmaliger Überprüfung die Informationen geliefert.
  • Das Bezirksamt Wandsbek hat den Antrag aus dem März 2015 auf Einsicht in die Naturschutzakten, mit der wir die Entwicklung des nachgebesserten „Gutachtens“ nachvollziehen wollten, unter Berufung auf Datenschutz Betroffener abgelehnt.

Die Ablehnung des Bezirksamts verletzt nicht nur Informationsrechte. Sie wirft auch Fragen nach den wahren Motiven der Geheimniskrämerei auf. Wer einwandfrei handelt, braucht eine Akteneinsicht nicht zu fürchten.

Mit unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und weitere Leitungsmitglieder setzen wir auf eine Aufklärung und Ahndung der Verstöße.

Bildnachweis: Klicker / pixelio.de

Doppelhaus: Hellhöriger mit durchgehendem Fundament

Kürzlich erzählte uns ein schwer genervter Bekannter, der eine Doppelhaushälfte bewohnt, von dem „guten Kontakt“ zu seinen Doppelhausnachbarn. Vor allem akustisch sei er stets auf dem Laufenden, was nebenan so passiert – von den tobenden Kindern über das aktuelle TV-Programm bis zu den Gesprächen, die in der anderen Doppelhaushälfte geführt werden. Dankbar ist er besonders den ursprünglichen Erbauern des Doppelhauses (er hat es gebraucht gekauft), die ein durchgehendes Fundament geschüttet haben, welches nun als Schallbrücke fungiert.

Gerade bei nicht unterkellerten Doppelhäusern macht es einen hörbaren Unterschied, ob die Trennfuge sich nicht nur auf die Trennwand, sondern auch auf das gemeinsame Fundament erstreckt oder nicht. Nicht unterkellerte Häuser sind generell anfälliger für Schallübertragung als unterkellerte. Mit einer Trennung der Bodenplatte können bei nicht unterkellerten Gebäuden erfahrungsgemäß 1 bis 2 dB bessere Schalldämm-Maße erreicht werden. (dB ist ein logarithmisches Maß, mehr dazu siehe hier.)

Schallschutzstufe vertraglich vereinbaren

Allein mit dem Verweis auf die Einhaltung der Schallschutznorm DIN 4109, die lediglich eine Mindestanforderung zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen definiert, sollte man sich nicht zufrieden geben. Der danach geforderte Mindestwert von R’w = 57 dB (R’w = bewertes Bau-Schalldämm-Maß) sorgt keineswegs für Ruhe. Für einen wirklich guten Schallschutz zwischen Doppelhaushälften empfiehlt sich ein Wert von mindestens 63 dB. Das oder etwas Besseres sollte beim Bau eines Reihen- oder Doppelhauses vertraglich vereinbart werden.

Schallschutzstufen für Haustrennwände

Eine durchgehende Bodenplatte ist natürlich am einfachsten und kostengünstigsten zu erstellen. Bauträger/Bauunternehmer argumentieren gern damit, dies sei Stand der Technik oder aus statischen Gründen erforderlich. Der nötige Mehraufwand für die getrennte Ausführung hält sich jedoch in Grenzen und kann sich lohnen. Unser Tipp: Hinterfragen Sie das und lassen Sie als Bauherr den Bau von einem unabhängigen Sachverständigen (Architekt/Bauingenieur) begleiten. Das ist generell – nicht nur für die Schalldämmung – beim Hausbau empfehlenswert, kostet wenige Tausend Euro, erspart viel Ärger und ist jeden Cent wert!

Man kann ein Haus natürlich auch im Nachhinein durchsägen, um den Schallschutz zu verbessern (kein Scherz!). Besser natürlich, man vereinbart beim Bau gleich die richtige Schallschutzstufe. ;-)


Quellen und Material zur Vertiefung:

Geld auf der grünen Wiese

Bauen: Für wen lohnen sich Kahlschlag und Verdichtung?

„Traumhaftes Grundstück für Projektentwickler im grünen Duvenstedt“, so wurde kürzlich ein mehrere tausend Quadratmeter großes Grundstück in einem Immobilienportal angeboten. Klingt das nicht verlockend? Man sieht vor seinem geistigen Auge schon die sprichwörtliche junge Familie beim Grillen auf ihrem weitläufigen Grundstück im Schatten alter Bäume sitzen und die grüne Umgebung genießen.

Doch halt: Was macht eigentlich so ein „Projektentwickler“? Vereinfacht ausgedrückt ist er ein Investor, der ein vielversprechendes Objekt möglichst günstig kauft, es im Sinne der bestmöglichen wirtschaftlichen Verwertung „entwickelt“ und anschließend – gern in vielen Einzelteilen – wieder verkauft. Aus Sicht des Investors ist es natürlich zweckmäßig, mit möglichst geringem (Planungs-) Aufwand möglichst viele Wohneinheiten auf dem Grundstück unterzubringen, um den Ertrag je Fläche zu maximieren.

Wohnen im Grünen. Welches Grün?

Das Grün, mit dem so gern geworben wird („Wohnen im Grünen“), ist nach der typischen „Entwicklung“ vorzugsweise nur noch in der Nachbarschaft bzw. in der weiteren Umgebung vorhanden. Auf dem Baugrundstück selbst wird das vorhandene Grün i.d.R. eliminiert. Alter Baumbestand, der ein Neubaugrundstück aufwerten und bereichern könnte? Keine Chance! Schließlich müsste man den in die Planung einbeziehen (aufwendig! teuer!) und könnte vielleicht ein Haus weniger unterbringen und verkaufen (geht ja gar nicht!). Das Sitzen im Schatten alter Bäume verlegen wir also lieber in den Stadtpark. Ob die Attraktivität und ggf. sogar der Wert des Grundstücks durch den Erhalt alter Bäume gesteigert würden, diese Überlegung ist vielen Projektentwicklern fremd.

Exemplarisch vorgeführt haben diese Art der Projektentwicklung die Investoren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn mit den Grundstücken Beim Farenland 42-46. Von der ehemals reichen Natur auf den waldartig bewachsenen Grundstücken ist so gut wie nichts erhalten geblieben, nahezu alle Bäume wurden „entnommen“, wie es das beauftrage „Baumpflege“-Unternehmen so schön klinisch und euphemistisch ausdrückte. Als ob die Bäume woanders wieder eingesetzt würden … Stattdessen entsteht hier eine monoton anmutende, maximal verdichtete Siedlung mit 15 Wohneinheiten.

Kalkulation

Für wen lohnt sich nun so eine „Projektentwicklung“? Für die Investoren? Für die Käufer? Betrachten wir zunächst einmal die Grundstückspreise. Für die Grundstücke haben die Investoren bei der Zwangsversteigerung knapp 276,- Euro/m² bezahlt. Diese Zahl ist bekannt. Alle weiteren folgenden Berechnungen und Zahlen basieren auf unseren Annahmen. Mit Erwerbsnebenkosten, Rodung/Abriss (von Abbruchunternehmer und Miteigentümer Olav Dohrn selbst durchgeführt, dennoch kalkulatorisch angesetzt) Finanzierung und Vertrieb, abzüglich der Erlöse aus den Holzverkauf (schließlich handelte es sich um ein Waldgrundstück) kommen wir überschlägig, durchaus großzügig gerechnet, auf eine Investition von ca. 315,- Euro/m² (siehe unten). Je nachdem, welcher Verkaufspreis für die einzelnen Grundstücke nun verlangt wird (nehmen wir an 400,- bis 500,- Euro/m², je nach Grundstück), ergibt sich folgende Betrachtung:

Rendite Grundstücke Beim Farenland

Die Rendite auf die Investition von 315 €/m² beliefe sich demnach auf 27 bis 59 % oder 85,- bis 185,- Euro/m².

Welcher Quadratmeterpreis für Grundstücke der angebotenen Größe und Lage angemessen ist, davon kann man sich in Immobilienportalen ein Bild machen. Bedenken sollte man dabei zweierlei:

  1. Nach einem beliebten Immobilienkalauer bestimmen drei Dinge den Wert eines Grundstücks: die Lage, die Lage und die Lage. Sprich: für ein ruhiges Sackgassengrundstück in einer begehrten Gegend muss man natürlich tiefer in die Tasche greifen als für ein Grundstück an einer lauten Durchgangsstraße in einem Durchschnitts-Stadtteil.
  2. In Immobilienportalen sieht man nur die verlangten Preise, nicht die erzielten, welche natürlich ganz entscheidend von der Marktlage und vom Verhandlungsgeschick des Käufers abhängen.

Fazit: Es lohnt sich (zumindest für eine Seite)

Unsere Kalkulation zeigt: Aus einer Investition von knapp 1,7 Mio. Euro werden so beeindruckende Erlöse von 2.339.200,- Euro. Ergibt einen Rohgewinn von 627.700,- Euro vor Steuern, was 37 % der Investitionssumme entspricht.

Kalkulation Grundstücke Beim FarenlandUnserer Berechnung liegen natürlich einige Annahmen zugrunde wie etwa Dauer und Höhe der Finanzierung. Insgesamt dürfte sich aber ein realistisches Bild ergeben.

Die „Entwicklung“ des Grundstücks mit Kahlschlag und größtmöglicher Verdichtung, also Aufteilung in kleinstmögliche Parzellen unter Ausloten bzw. genehmigtem Überschreiten der Grenzen des Baurechts lohnt sich für die Investoren also bereits beim Verkauf der Grundstücke. Hinzu kommt noch der Hausverkauf.