Änderungen der Hamburgischen Bauordnung – kann der Baumschutz profitieren?

Bauen und Baumschutz sind keine natürlichen Freunde. So wie Hund und Katze sprechen sie von Natur aus unterschiedliche „Sprachen“ und haben teils gegenläufige Interessen. Doch sie können lernen, gut miteinander auszukommen und sogar voneinander zu profitieren. Bei den Tieren ist es eine Frage der Erziehung, beim Baumschutz könnten die aktuellen Änderungen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) für Besserung sorgen.

Die Änderungen sind am 1. Mai 2018 in Kraft getreten; sie setzen zum einen europarechtliche Anforderungen um, zum anderen sollen sie den Wohnungsbau erleichtern. So bekommt die Bauordnung neue Regelungen zum Bauen mit Holz, verbessert die Möglichkeiten für Dachausbauten und Aufstockungen und erweitert den Rahmen von Erschließungen über Privatwege.

Baumschutz wieder Teil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens

Eine Änderung ist aus Sicht des Naturschutzes sehr zu begrüßen: die Baumschutzprüfung wird wieder Bestandteil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. § 61 HBauO, der das vereinfachte Genehmigungsverfahren regelt, wird in den Absätzen 2 und 3 um die folgenden Bestimmungen (s. Hervorhebung) zum Baumschutz ergänzt:

(2) Die Bauaufsichtsbehörde prüft
(…)
2. die Einhaltung der Anforderungen der §§ 4, 6 und 10, des § 16 im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne von § 2 des Bundesbodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1491), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 52 und 68 sowie der Baumschutzverordnung vom 17. September 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-i), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 359), in der jeweils geltenden Fassung,
(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Bearbeitungsfrist verkürzt sich auf einen Monat für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4, die
(…)
8. keiner Zulassung einer Ausnahme nach den Vorschriften der Baumschutzverordnung bedürfen.

Eine frühzeitige Baumschutzprüfung nützt dem Bauherrn. Schon mancher wurde böse überrascht, als er spät erkannte, dass er neben der Bau- auch noch eine Fällgenehmigung benötigt oder in selteneren Fällen sein Vorhaben an der Versagung einer Fällgenehmigung scheitert. Künftig wird innerhalb der zweimonatigen Genehmigungsfrist auch über Baumfällungen entschieden. Allerdings gibt es keine garantierte Verkürzung der Baugenehmigungsfrist auf einen Monat mehr, wenn für das Vorhaben eine Fällgenehmigung benötigt wird.

Einbeziehung von Bäumen bereits in die Bauprüfung

Diese Änderung ist auch und gerade ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Baumschutzes. Ein Großteil der Baugenehmigungen wird im vereinfachten Verfahren erteilt. Die bisherige Bauprüfung umfasste zwar die Einhaltung von „Grünfestsetzungen“ von Bebauungsplänen (Anpflanzung oder Erhalt von Bäumen oder anderen Pflanzen), nicht aber den Schutz von Bäumen nach der Baumschutzverordnung.

Nicht selten werden baubedingt Bäume ohne die erforderliche Fällgenehmigung gefällt, sei es aus Unkenntnis oder vorsätzlich. Entscheidend ist, dass durch die bisherige Trennung beider Verfahren wichtige Gestaltungsmöglichkeiten vertan wurden. Die Bebauung wurde gewissermaßen am Reißbrett („tabula rasa“) ohne existierende Bäume geprüft und genehmigt. Kollidierten Bäume mit dem Bau, mussten sie in der Regel weichen. Die künftige frühe Berücksichtigung des Baumbestands ermöglicht es, dem Baumschutz effektiv Rechnung zu tragen und Konflikte schon im Baugenehmigungsverfahren zu lösen, etwa durch zumutbare Umplanungen. Durch geschickte Anordnung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (z. B. Zufahrten und Stellplätze) oder eine schonende Bauausführung kann versucht werden, Bäume zu erhalten, was mit gutem Willen und etwas Kreativität vielfach machbar ist. Hier wird es allerdings entscheidend auf die Praxis in den Bezirksämtern ankommen. Bisher konnten sich Naturschutzreferate mit ihren Belangen oft nicht gegen Bauprüfer durchsetzen – sicherlich auch der Top-Priorität „Wohnungsbau“ des Hamburger Senats geschuldet.

Grünfraß stoppen: Grünkonzepte in die Bebauungspläne!

Über diese Änderung hinaus besteht Handlungsbedarf, übergreifende Grünkonzepte in Bebauungsplänen zu verankern, wie es § 9 (1) Nr. 25 BauGB vorsieht. Davon ist man in Hamburg weit entfernt. Große Teile der Stadt sind noch mit einfachen Bebauungsplänen aus der Nachkriegszeit überplant, die zum Naturschutz schweigen. So werden Entscheidungen von Einzelfall zu Einzelfall getroffen, ohne zu berücksichtigen, was nächstes Jahr oder 100 Meter weiter passiert. Wozu das führt, zeigen eindrücklich der Fall Beim Farenland 42-46 in Farmsen-Berne und die unmittelbare Umgebung: allein für zwei benachbarte Bauprojekte auf zusammen rund 7.000 m2 großen Baugrundstücken wurden innerhalb von nur drei Jahren 120 Bäume gefällt, plus diverse alte Obstbäume, Großsträucher und Baumaufwuchs.


Weiterführende Links: „Neue Hamburgische Bauordnung erleichtert den Wohnungsbau“ – Mitteilung und Präsentation der Stadtentwicklungsbehörde.

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Weite Landschaft

Fingerspitzengefühl am Gartenzaun

Die Distanzzone ist der persönliche Freiraum eines Menschen, den zu respektieren ein wesentlicher Aspekt sozialer Interaktion ist. Die Psychologie kennt verschiedene Distanzzonen, von der intimen, die nur von engen Vertrauten unterschritten werden sollte, bis zur öffentlichen, die Menschen ohne persönliche Beziehung gebührt. Das Unterschreiten von Distanzzonen führt zu Spannungen und Unwohlsein.

Nachbarverhältnisse sind in dieser Hinsicht ein sensibles Feld. Nicht jeder nennt Ländereien sein eigen, auf denen der Nachbar einen Tagesritt weit entfernt ist. Die heute in hiesigen Wohngebieten eher üblichen Parzellen von den Ausmaßen eines größeren Badetuchs und die damit einhergehenden drastisch verringerten Sozialabstände bergen ein hohes Konfliktpotenzial.

Natürlich ist ein friedliches Miteinander auch unter solchen Umständen möglich, wenn ein paar Voraussetzungen gegeben sind. Dazu gehören guter Wille, gegenseitige Rücksichtnahme und Einfühlungsvermögen in die Belange Anderer. Ein guter Ansatz ist, zu überlegen, welche Auswirkungen die eigenen Aktivitäten auf die Nachbarn haben. Auch ein Wechsel der Perspektive, mithin der Blick auf die eigenen Wünsche und Bedürfnisse, ist hilfreich. Möchte man zum Beispiel keinen Baum direkt am eigenen Haus oder vor dem eigenen Fenster haben, so wird man auch dem Nachbarn keinen dorthin pflanzen (Goldene Regel). Generell zu empfehlen ist es auch, aktiv zu informieren und Pläne, die den Raum an der gemeinsamen Grenze tangieren, frühzeitig abzustimmen. Gute Nachbarschaft ist ein Stück Lebensqualität!

Ein grenznaher Holzpflock. Was will der Nachbar damit wohl sagen?

Gar nicht oder in kryptischen Zeichen zu kommunizieren, ist hingegen kontraproduktiv. Worauf zum Beispiel mag wohl eine mit Bedacht platzierte Markierung in Grenznähe hindeuten? Auf einen Baum? Ein Gartenhaus? Einen Atomschutzbunker? Lasset die Ratespiele beginnen!

Sehr wirkungsvoll, um das Nachbarverhältnis zu eskalieren und nachhaltig zu beschädigen, sind zerstörerische Überraschungen. Konkretes Beispiel: Man vernichtet als bis dahin unbekannter Nachbar gleich nach dem Einzug eine alte, hohe Hecke und setzt stattdessen einen hübschen Drahtzaun. Als später Ersatz soll ein 80 cm hohes Heckchen herhalten. Die bestens funktionierende Abschirmung ist dahin, und man steht in engerem Kontakt, als es beiden Seiten lieb sein kann, womit wir wieder bei der Distanzzone wären.

Nichts ist so schlecht, dass es nicht zumindest als abschreckendes Beispiel dienen könnte. Was bleibt, sind Fragen, die vielleicht Soziologen beantworten können. Liegt Rücksichtslosigkeit generell im Trend? Ist dieser Typ Nachbar auf kleinen Grundstücken überproportional häufig vertreten (nicht artgerechte Haltung)? Besteht Aussicht auf Einsicht und Besserung, wenn diese Nachbarn erkennen, dass sie nicht allein auf der Welt sind?

Phantom-Nistkästen – keine Ersatzquartiere für Vögel und Fledermäuse

Beim unrühmlichen und überdimensionierten Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 in Hamburg Farmsen-Berne hat das Bezirksamt Wandsbek den Investoren Olav-Henry Dohrn und Deniz Karaday viel bewilligt bzw. durchgehen lassen – von großzügigsten Befreiungen über eine saloppe (treffender: unterbliebene) Artenschutzprüfung bis zur uferlosen Fällgenehmigung. Ein exemplarisches Detail dieses „entgegenkommenden“ Vorgehens: Die Schaffung notwendiger Ersatzquartiere für Fledermäuse und Vögel für die vielen im Rahmen der Bebauung zerstörten Baum- und Gebäudequartiere wurde nicht etwa verbindlich angeordnet, sondern nach formloser Absprache den Investoren überlassen. Passiert ist – wenig überraschend – nichts.

Im Schweinsgalopp hatte das Bezirksamt die Bau- und Fällgenehmigungen erteilt, aktiv dabei die damalige Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ), Sigrid Vossers. Die für den Artenschutz zuständige BSU (heute BUE) wurde übergangen, bis die Bürgerinitiative sie einschaltete.

Freundliches Investoren-Geplänkel statt verbindlicher Festlegung

Die Grundstücke sind nicht ernsthaft untersucht worden. Nicht leugnen lassen sich das Vorkommen von Fledermäusen und Vögeln mit besonderen Lebensraumansprüchen sowie von Quartieren insbesondere in Baumhöhlen und alten Gebäuden, die allesamt zerstört worden sind. Nach der Beanstandung seines absurd schlechten „Gutachtens“ schlug der selbsternannte „Artenschutzexperte“ der Bauherren die Anbringung von Nistkästen vor. Die BSU griff das auf und fragte am 28. Januar 2015 bei Sigrid Vossers nach: „Bitte senden Sie mir auch eine Kopie der Ergänzung der Baumfällgenehmigung, in der der Bauherr verpflichtet wird, 5 Fledermaus und 3 Vogelnistkästen aufzuhängen (wie auch im Gutachten vorgeschlagen).

Nun hätte das Bezirksamt endlich die Fällgenehmigung um die gebotene Auflage zur Anbringung konkret festgelegter Ersatzquartiere mit Fristsetzung korrigieren können. Die BSU in ihrem Merkblatt (PDF) über naturschutzrechtliche Genehmigungen zur Einhaltung des Artenschutzes beim Bauen: „Gegebenenfalls sind Auflagen zum Artenschutz festzusetzen (z. B. Schaffung von Ersatzbrutstätten / Nistkästen o. ä.).“

Stattdessen schrieb die Fachamtsleiterin Vossers am 29. Januar 2015 an die BSU: „Ich habe den Bauherrn schriftlich darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, auf dem Grundstück 5 Fledermaus- und 3 Vogelnistkästen aufzuhängen. Dies entspricht ohnehin seinen Plänen. Er wird mir dies aber noch schriftlich bestätigen.“ Eine behördliche Festsetzung sieht anders aus.

Folgenloser Kuschelkurs

Erwartungsgemäß war der schriftliche Hinweis nicht von Erfolg gekrönt. Was hat das Bezirksamt unternommen, die Anbringung durchzusetzen? Wie ernst war es dem Bezirksamt mit den Nistkästen? Fakt ist: Zweieinhalb Jahre nach der Zerstörung auf dem Grundstück im Januar 2015 und gut ein Jahr nachdem die Häuser bezogen wurden, gibt es immer noch kein einziges der von Deniz Karaday „ohnehin geplanten“ Quartiere. Ja, an den zarten Ersatzbäumchen, von denen einige schon ums Überleben kämpfen (Geheimtipp: Wässern, Stützpfähle setzen und Bäume daran befestigen), wäre das wohl tatsächlich schwierig. Immerhin an den drei alten, erhalten gebliebenen Bäumen wäre es problemlos möglich.

Hätte man es ernst gemeint, dann wären während des Baus Gebäudenistkästen in oder an den Fassaden errichtet worden – es gibt sie wartungsfrei, sie erfüllen heutige architektonische und bauliche Anforderungen. Auch nachträglich ist das Anbringen natürlich möglich. Doch so ist das mit vagen Äußerungen von Investoren, gern geglaubt von einer wohlwollend-desinteressierten Verwaltung – Schall und Rauch!

So bleiben einmal mehr zerstörte seltene Baumhöhlen und Gebäudequartiere ohne Ersatz. Über den Bestandsrückgang betroffener Vogel- und Fledermausarten darf man sich bei einer solchen Praxis nicht wundern.

Ratgeber: Naturzerstörung leichtgemacht

Sie haben für Natur nicht viel übrig und wollen Ihr Grundstück optimal verwerten, sprich: maximal bebauen? Ohne Beeinträchtigung durch störende Bäume, Hecken oder gar Quartiere geschützter Arten? Dann haben wir ein paar Tipps für Sie!

Nicht überall in Deutschland ist man gleichermaßen aufgeschlossen für Ihre Wünsche. Der Grad der Gesetzestreue ist in den einzelnen Gemeinden oder Behörden unterschiedlich ausgeprägt. Wir drücken Ihnen die Daumen, dass Sie es mit einem kooperativen Sachbearbeiter zu tun haben. Ist er unwillig, gibt es ja immer noch den Vorgesetzten oder Behördenleiter. Keine Sorge: generell dürfen Sie heutzutage mit viel Entgegenkommen rechnen, insbesondere beim Bauen und noch viel mehr, wenn Sie ein Investor sind, der mit Projektentwicklung sein Geld verdient. Dann werden Sie geradezu hofiert! Da darf dann gern mehr gebaut werden als vorgeschrieben. Grünland, auch solches in Landschaftsschutzgebieten wird mal so eben in Bauland umgewandelt. Man muss nur laut genug fordern oder die richtigen Personen kennen. Noch viel bessere Karten haben Sie als Vertreter eines staatlichen Unternehmens oder einer Genossenschaft. Aber das sind ja die wenigsten…

Bauen als grüne Herzensangelegenheit

Hamburg ist ein guter Ort, sich lästiger Natur zu entledigen. Man könnte meinen, die Regierungsbeteiligung der Grünen sei ein Hindernis. Nun ja, theoretisch vielleicht. In der politischen Realität ist „Grün“ nur noch ein Etikett und die Hintergrundfarbe der Wahlplakate. Ansonsten sind Grüne inzwischen sehr pragmatisch, sie wollen schließlich mitregieren. Waren Bauen und Förderung der Immobilienwirtschaft nicht schon seit jeher ur-grüne Themen? Ganz sicher ist es jedenfalls klassisch grüne Politik, Radwege zu bauen und das Autofahren unattraktiv zu machen. Wenn für die Radwege oder auch woanders Bäume gefällt werden müssen, ist das nicht schlimm. Denn wenn mehr Menschen Rad und weniger Auto fahren, braucht man gar nicht mehr so viele Bäume. Ist doch logisch, oder?

Sehr investorennah gibt sich der Senat oder auch der Bezirk Wandsbek. Und in Wandsbek wird das auch so weitergehen: Weil sein Chef Thomas Ritzenhoff seinen Job die letzten Jahre so toll gemacht hat (findet jedenfalls die rot-grüne Regierungskoalition, und darauf kommt es schließlich an) wird er wohl vorzeitig für eine zweite Amtsperiode von 6 Jahren gewählt. In diesem größten Hamburger Bezirk gibt es reichlich Bäume und Natur. Oder wie man in Kreisen von Investoren und Baupolitikern sagt: Potenzial für Verdichtung und Übererfüllung des Wohnungsbauprogramms des Senats.

Doch Obacht! Lassen Sie sich nicht zu der leichtfertigen Annahme hinreißen, die Großzügigkeit bei der Auslegung des Naturschutzrechts gelte für jeden. Die Verwaltung kann auch ganz anders: Wenn Sie nur ein einfacher Bürger sind, ohne gute Kontakte und vielleicht nicht einmal bauen wollen, dann kann die Behörde auch sehr pingelig sein und manchmal sogar mehr Naturschutz fordern, als zulässig.

Nützlich: Politik, Verwaltung und Gutachter

Wenn Sie vorhaben, viele Bäume zu „entnehmen“ (so heißt das in der Fachsprache), gibt es aber noch andere Möglichkeiten. Vielleicht sind Sie ja Mitglied einer Partei, besser noch der richtigen, die mit wenigen Unterbrechungen seit Jahrzehnten die Regierung stellt. Dann haben Sie Anschluss an ein gut funktionierendes Netzwerk mit vielen weit verzweigten Verbindungen bis tief in die Verwaltung. Dort treffen Sie auf viele Personen, die mit Ökologie nicht viel am Hut haben, Ihnen aber gern helfen.

Auch sehr nützlich ist es, Fachleute einzuschalten, die bei Bedarf hilfreiche Gutachten erstellen. Praktisch hierbei: wer zahlt, bestimmt die Musik. Man muss ja schließlich irgendwie über die Runden kommen, und Gutachten sind eine schöne Einnahmequelle – da wird man doch nicht so streng sein und schlimme Dinge ins Gutachten schreiben, die den Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufen … Lieber gibt man sich kreativ und entdeckt zum Beispiel einen gefährlichen Pilz, definiert Bäume als bedrängt oder im schlechten Zustand – erleichtertes Nicken von Investor und Behörde und zack: es kann gefällt werden!

Selbst als anerkannt geltende Fachleute, die schon lange im Geschäft sind, lassen durchaus mit sich reden. Wenn sie gut sind, also ihr Fach beherrschen, ist es richtig schwer, Fehler in diesen Gutachten zu entdecken. Das ist natürlich vorteilhaft, dafür sind diese Experten leider etwas teurer. Es gibt aber auch solche, die eigentlich gar keine Ahnung haben, aber zum Beispiel noch ein altes Biologie-Diplom aus längst vergessenen Zeiten in der Schublade haben. Meist sind sie nicht so routiniert im Schreiben von Gutachten, gleichen das aber durch besondere Serviceorientierung wieder aus und schreiben einfach alles, was man möchte. Natürlich ist bei so einem „Gutachten“ (Beispiel) sehr leicht festzustellen, dass es nichts taugt. Das macht aber nichts, weil die Behörden es ohnehin nicht prüfen. Man kann ja wohl davon ausgehen, dass ein Gutachten drin ist, wenn „Gutachten“ draufsteht. Und schnell gibt es einen Haken. Läuft!

Wenn die Behörde aber partout nicht von den rechtlichen Erfordernissen abrücken will, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Tatsachen zu schönen, einfach schnell loszulegen (weg mit den Schutzobjekten) oder Auflagen zu ignorieren. Sollte das tatsächlich einmal auffallen, sagen Sie einfach, Sie hätten alles richtig gemacht. Und schon ist alles gut.

Beim Artenschutz kommt eigentlich die Behörde für Umwelt und Energie („BUE“) ins Spiel. Sie hat fundierte Leitfäden zum Artenschutz und Baumschutz verfasst, die, würde man sie beachten, durchaus hinderlich sein könnten. In der Behördenpraxis finden sie aber zum Glück wenig Anklang und die BUE reißt sich auch nicht gerade darum, tätig zu werden. Sie beschäftigt sich lieber mit Naturschutzgebieten, nicht aber mit der unter Druck stehenden Fläche und Bauvorhaben. Nur wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, etwa weil ein lästiger Bürger sich an sie wendet, muss die Fachbehörde Farbe bekennen.

Doch keine Panik, auch die BUE wird Ihr Unterfangen kaum ernsthaft gefährden. In letzter Konsequenz hält die Verwaltung zusammen, und auch die BUE wird in der Regel bestätigen, dass es keine artenschutzrelevanten Sachverhalte oder schützenswerten Bäume gibt. So ein Wort hat Gewicht – schön für Sie und schön für das Bezirksamt. Eine klassische Win-Win-Situation. Nur für den lästigen Bürger/Naturschützer, die betroffenen Bäume und Tiere ist kein „Win“ mehr übrig – das wäre ja auch wirklich zu viel des Guten.

Bildnachweis:
Andreas Zöllick  / pixelio.de

Stark wie ein Baum? Wie der Baumschutz beim Bauen auf der Strecke bleibt

Bäume und Hecken sind stets gefährdet, wenn gebaut wird. Nicht nur, wenn sie für den Bau von Häusern oder Straßen gleich gefällt werden. Mit der Ersatzpflanzung ist es häufig nicht weit her. Doch auch, wenn sie stehen bleiben dürfen, droht ihnen auf Baustellen und in deren Umfeld allerhand Ungemach: bedrängt von Baumaschinen, LKWs oder Baumaterial werden an Gehölzen viele Schäden angerichtet. Die einschlägigen Vorschriften zum Schutz und Ersatz von Bäumen und Hecken werden, soweit überhaupt bekannt, locker gehandhabt oder einfach ignoriert.

Bäumen und Hecken geht es an den Kragen. Welche Voraussetzungen für Fällungen gelten, was dabei zu berücksichtigen ist, dafür gibt es gesetzliche Regelungen. In Hamburg ist das die Baumschutzverordnung. Diese schützt Bäume und Hecken. Darüber hinaus sagt die Hamburgische Bauordnung in § 14 (4) klipp und klar, dass zu erhaltende Bäume und Hecken während der Bauausführung zu schützen sind. Dass die Bestimmungen vielfach nicht eingehalten werden, zeigt beispielhaft unsere Untersuchung des Falls Beim Farenland 42-46 in Hamburg Farmsen-Berne. Die Erfassung der Bäume war unvollständig, die Bewertung fehlerhaft, Umplanungen zum Erhalt von Bäumen gab es nicht. Im Ergebnis durften von den erfassten 56 (tatsächlich waren es mehr) überwiegend alten Bäumen bis auf drei alle gefällt werden, selbst auf zukünftigen Freiflächen. Und bis jetzt – zwei Jahre nach dem brutalen Kahlschlag im Januar 2015 – haben die Bauherren die ohnehin bescheidenen Ersatzpflanzungsauflagen immer noch nicht richtig erfüllt. Hierzu später.

Schädigung von Bäumen und Hecken ist Alltag beim Bau

Die amtlich genehmigten Fällungen sind nur der offensichtlichste Teil des Verlusts. Darüber hinaus gibt es eine hohe Dunkelziffer, einen nicht zu unterschätzenden schleichenden Baum- und Heckenschwund: durch illegale Rodungen, durch unterlassene Ersatzpflanzungen oder durch Schädigung von Gehölzen. Gerade letzteres wird deutlich unterschätzt. Was für Laien harmlos aussehen mag – im Wurzelbereich wird gegraben und gefahren, Baumaterial oder -schutt gelagert oder ein Toilettenhaus aufgestellt – führt nicht selten zu schwerwiegenden Schäden. Diese sind nicht immer gleich erkennbar, enden aber oft mit einer Schwächung oder dem Absterben der Gehölze. Der sprichwörtlich „starke Baum“ ist eben doch sehr empfindlich. In dem sehenswerten Film „Abgesägt – Stadtbäume in Not“ erläutert der Experte Bernhard von Ehren (ab Minute 20) anhand von Beispielen die Folgen von derartigen Eingriffen.

Baumschutz auf Baustellen ist klar geregelt

Die ZTV-Baumpflege 2006 und die DIN 18920 regeln den Baumschutz auf Baustellen. Gut verständlich stellt das Gartenamt Düsseldorf die Gefährdungen und erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Bäumen nach dieser DIN dar. Der empfindliche Wurzelbereich (Kronentraufe plus 1,50 m) muss von Eingriffen verschont bleiben, d. h. kein Befahren, keine Ablagerungen, kein Bodenabtrag, keine Aufschüttung und keine Verdichtung. Auch in Hamburg gilt die DIN 18920. Ein Merkblatt gibt es nicht, dafür entsprechende Auflagen zum Schutz von Bäumen und Hecken (auch solchen auf Nachbargrundstücken). Gut so – jedoch nicht für jeden restlos verständlich, nicht immer gelesen, nicht immer beachtet.

Zertifizierte Fachfirmen für Baumpflege müssen Eingriffe in den Gehölzbestand ausführen, und ein Baumsachverständiger muss regelmäßig während und nach Abschluss der Arbeiten der Behörde die ordnungsgemäße Umsetzung von Baumschutzmaßnahmen bescheinigen.

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Auszug aus der Fällgenehmigung „Beim Farenland 42-46“ vom 17.12.2014

So sollte das laufen. Eigentlich. Denn die Realität ist oft eine ganz andere. In der Praxis legen vielfach Bauarbeiter, selbsternannte Gärtner oder sonstige fachfremde Kräfte Hand an, denen die vorgeschriebenen baumschützenden Maßnahmen entweder unbekannt oder schlicht egal sind. Warum auch Fachleute mit diesen Aufgaben betrauen? Wozu das Geld dafür ausgeben, wenn die Einhaltung der Vorschriften ohnehin niemand kontrolliert? Verstöße gibt es viele.

Schädigungen oder ungenügende Ersatzpflanzungen – Beispiele aus Hamburg

1. Beim Farenland 42-46, Farmsen-Berne

Dieses Bauvorhaben nimmt in Sachen Baumfrevel eine traurige Spitzenposition ein. Die Fällarbeiten inklusive Entfernen der Stümpfe führte der Abbruchunternehmer Olav Henry Dohrn höchstpersönlich mit seinen Hilfskräften durch.

Neben dem Kahlschlag auf den eigenen Grundstücken erledigten die Bauherren auch gleich noch zwei grenznahe Fichten auf Nachbargrundstücken mit. Beide Bäume erhielten keinen Baumschutz. Mitarbeiter von Henry Dohrn haben wiederholt in ihrem Wurzelbereich gebaggert, u.a. um Stümpfe und Wurzeln von zwei illegal gerodeten Bäumen zu entfernen. Die Nachbarbäume sind wenige Monate nach den Eingriffen umgestürzt bzw. abgestorben.

Nur am Rande: Ob wohl Olav Henry Dohrn und Deniz Karaday für die von ihnen verursachten Schäden freiwillig aufzukommen gedenken? Offenbar nicht: Schreiben der Betroffenen ignorieren sie. Wenn die Verantwortlichen nicht gerade Abmahnungen verschicken (siehe auch hier und hier), reden sie nur ungern mit Anwohnern ihres Bauvorhabens.

Heckenvernichtung: „Das war der Gärtner“

F01_2041_1200Und der das Baugrundstück (mit Lücken) umschließende ca. 50 Jahre alten geschützten Hainbuchenhecke erging es nicht besser: An der rückwärtigen Grenze wurden ohne Not nach Abschluss der Bauarbeiten Teile während der Brutsaison rechtswidrig entfernt, um ganz dringend einen Zaun zu setzen; wohlgemerkt einen höchst effektiven Zaun nur an einer von vier Seiten des Teilgrundstücks. Und wer hat die Hecke herausgerissen? „Das war der Gärtner“, wie uns die verantwortlichen Bewohner in goldiger Unschuld mitteilten. Gärtner – was für ein verkommener Berufsstand: früher immer der Mörder, heute macht er sich ganz auf eigene Faust in fremden Gärten zu schaffen. Unfassbar!

Fromme Sprüche statt Ersatzpflanzen

Vollmundig erklärten die Nachbarn auf dieser Webseite am 2. Mai 2016 in einem Kommentar zur Zerstörung der Hecke „wir [werden] bald umlaufend am Grundstück eine heimische Hecke pflanzen (auch vor dem Zaun) sowie zwei Bäume als Ausgleichsbepflanzung. Gerne nehmen wir Hinweise bzgl. weiterer Vorgaben hierzu und zu anderen Themen entgegen.“ Klingt gut. Schon bald darauf jedoch versiegelten sie rund 10 m² des kleinen Gartens mit einem Gartenhaus, genau dort, wo ein Baum und an zwei Seiten umlaufende f01_2223_1200Hecken anzupflanzen sind. Mit der Entgegennahme von Hinweisen und der baldigen Ersatzpflanzung war es dann auch nicht mehr weit her. Nicht überraschend, hatten sie uns ja deutlich gesagt: „Gedulden Sie sich gefälligst!“ (wortwörtliches Zitat).

[Update:] Im März 2017 haben die Nachbarn das Gartenhaus verschoben und Hecken sowie zwei Bäume gepflanzt. Was lange währt wurde nicht gut: Hecke zu klein und nicht umlaufend, Baumstandorte und -größen des Freiflächenplans nicht beachtet.       

Auch an der Straßenfront Beim Farenland wurden für eine große gepflasterte Fläche direkt neben dem Bürgersteig und der Nachbargrenze, statt Lücken zu schließen, Heckenpflanzen herausgerissen und verpflanzt. Heute steht dort eine schmucke Bretterwand. Haufenweise Müll und Bauschutt wurden lange Zeit im Wurzelbereich abgelagert.

Gesamtbilanz der Ersatzpflanzungen ernüchternd

Insgesamt sieht es mit den Ersatzpflanzungen düster aus. Die Baumaßnahmen sind seit 2016 abgeschlossen. Die Außenanlagen sind fertig, jedenfalls die großen Pflasterflächen, Terrassen und vielen Gartenhäuser. Man muss halt Prioritäten setzen. Von den 24 Ersatzbäumen hingegen sind zwei Jahre später im April 2018 gerade mal 16 gepflanzt (18 minus zwei eingegangenen Bäumen, ein weiterer steht auf der Kippe), einige davon ohne Baumstützen, einer nur 1 m von einem Haus entfernt. Wo soll der Baum wachsen und wer pflanzt so? Aha: die betreffende Hainbuche wird zur kleinen Kugel geformt. Statt 8 großkronigen Bäumen gibt es nur 2. Auch von den vielen Metern Hecke fehlen noch etliche. Wann wird weiter gepflanzt? Wann kommt der Ersatz für den Ersatz? Bei Ausfall ist gleichwertiger Ersatz zu pflanzen, so verlangt es die Fällgenehmigung in 1.2.2.

Glaubt man einigen Bewohnern, so kennen sie den Freiflächenplan, der die Arten, Anzahl und die Standorte der Ersatzpflanzungen verbindlich festlegt, nicht. Die Fällgenehmigung ist eindeutig:

1.2.1    Ersatzpflanzungen sind entsprechend der Bilanzierung vom 5.12.2014 und des Freiflächenplanes vom 27.11.2014 vorzunehmen (§ 36 HmbVwVfG)“

Was läge näher als den Bewohnern den Plan zur Erfüllung zu geben? So wüsste auch gleich jeder, was auf dem gesamten Grundstück gepflanzt werden muss. Verantwortlich für die Umsetzung des Freiflächenplans sind schließlich Deniz Karaday und Olav Dohrn sowie ihre Rechtsnachfolger (Ziffer 1.2.2 der Fällgenehmigung). Nach Auskunft der Bewohner haben die Investoren mit ihnen nur die jeweilige Anzahl und Art der Bäume (wie genau und verbindlich auch immer – die vielen Abweichungen sprechen für sich) sowie die Himmelsrichtung der Standorte geregelt. Ein Vergleich von Pflanzungen und Plan offenbart so manche verkaufsfördernde „Optimierung“, wie z.B. die „Wanderung“ von Bäumen an die nördlichen oder östlichen Grenzen. Landschaftsplanung und Gewinnstreben vertragen sich nicht. So wird es natürlich nichts mit der Erfüllung des Plans.

So schwinden hier und da ohne Not Flächen, die für Ersatzpflanzungen vorgesehen sind. Wohlgemerkt: die vielen Meter Hecke (Hecke für Baum – ohnehin nur eine Ausnahme) sollen 42 Bäume ersetzen!

Auch sonst wird einiges zur „Eindämmung“ der Ersatzpflanzung getan. Hecken sollen in ca. 30 cm schmale Schlitze zwischen Betonkanten und Pflasterflächen gezwängt oder an die Wände von Gartenhäusern gepresst werden. Die Hecken können gar nicht schmal genug sein. Verständlich ist dieser groteske Kampf pro Rollrasen und contra Hecke nicht. Übrigens wird auch der Rollrasen viel Arbeit machen, sobald die Wirkung der reichlich vorhandenen Pestizide und des Düngers nachlässt…

Die Bewohner interessiert es wohl nicht, dass ihre Siedlung nicht auf einem Parkplatz (auch wenn es heute so aussieht) entstanden ist, sondern ein ökologisch wertvolles Biotop verdrängt hat. Viele Bäume mussten für das zweifelhafte Bauvorhaben weichen. Wenigstens die ohnehin moderaten Ersatzpflanzungen können doch wohl erfüllt werden.

Dass Bäume und Hecken die Windwirkung reduzieren, haben sie wohl auch noch nicht gehört. So harren sie lieber auf ihren zugigen Grundstücken aus, sichern Alltagsgegenstände, anstatt zu pflanzen. Und wo bleiben eigentlich die 3 Vogelnistkästen und 5 Fledermauskästen, die Deniz Karaday und die Fachamtsleiterin Sigrid Vossers so ganz zwang- und formlos vereinbart haben? Kommen die noch?

2. Beim Farenland 52, Farmsen-Berne

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Beim Farenland 52 – die Buchenhecke ist Geschichte

Nur drei Grundstücke weiter, beim Bauvorhaben Beim Farenland 52, wurde ähnlich agiert. Im Sommer 2015 wurde der liebevoll gestaltete, alte Garten komplett entfernt. Selbst Hecken an den Grundstücksrändern (aus Rhododendron, Kornelkirsche, Brombeere, Hainbuche, Johannisbeere usw.) wurden zerstört. Nur die alte Hainbuchenhecke (so sah sie aus) an der Straßenfront blieb vorerst erhalten. Dann wurde sie durch unsachgemäßen groben Schnitt zunächst verschandelt (das hätte sie noch überlebt) und schließlich im September 2016 während der Brutsaison rechtswidrig zerstört. Ja nun, man wollte lieber etwas Immergrünes: eine (ökologisch wertlose) Thujahecke.

[Update:] Die Thujahecke wurde umgepflanzt und an der Straßenfront eine kräftige, heimische Eibenhecke gepflanzt. Fehler korrigiert!

3. Siekkamp 4, Sasel

Ein bekanntes Schema: für ein viel zu großes, den Rahmen des Bebauungsplans sprengendes Bauvorhaben durften fast alle Bäume und sogar die alte Hainbuchenhecke an der Straßenfront gefällt werden. Mit dem verbliebenen Walnussbaum ging der Bauherr nicht gerade zimperlich um. Ein Flatterband simuliert den Stammschutz, im Wurzelbereich wurde ein Betonfundament für den Kran gesetzt, Baumaterial gelagert und Erde aufgeschüttet.

4. Pflasterarbeiten Pillauer Straße 4, Wandsbek

Im Wurzelbereich eines großen Bergahorns wurde gegraben, mit einem Bagger gefahren und schweres Material gelagert (Gehwegplatten und Sand). Darüber täuscht auch das frisch gesäte Gras nicht hinweg, das nun darüber wächst.

5. Pflasterarbeiten Königsreihe 41, Wandsbek

Viele Wochen andauernde erhebliche Boden- und Plattenlagerung im Wurzelbereich einer jungen Eberesche, die sich bereits neigt.

6. Uferbefestigung Eilbekkanal an der Uferstraße, Eilbek

Dem dort tätigen Bauunternehmen ist offenbar nicht klar, dass Container und ähnliches nicht im Kronenbereich gelagert werden dürfen.

7. Bauvorhaben Alsterufer, Ecke Alsterglacis, City

Pflasterarbeiten im Wurzelbereich einer prägenden Rotbuche. Wurzeln des Herzwurzlers sind für die Herstellung eines Weges gekappt worden. Bei einem anderen Baum wurde schweres Material im Wurzelbereich gelagert. Bei den im Hochsommer gepflanzten Hainbuchen wurden die Ballentücher nicht geöffnet.

Für einen besseren Schutz unserer Bäume und Hecken

Was ist zu tun? In erster Linie sind die Behörden gefordert:

  • Baumschutz gehört in die Hände von Fachleuten, nicht Bauarbeitern
  • Mehr Aufklärung über den Baumschutz
  • Mehr Kontrollen
  • Spürbare Sanktionen – Baum- und Heckenschädigungen dürfen sich nicht lohnen.

Aber auch jeder einzelne kann dazu beitragen, dass Gehölze besser geschützt werden und überleben: Seien Sie aufmerksam und werden Sie aktiv – melden Sie Vorfälle der Naturschutzbehörde, so dass diese eingreifen kann!

Bildnachweis:
Titelbild: www.JenaFoto24.de  / pixelio.de

 

Die Petition – eine sinnentleerte Pflichtübung

Wer sich in Hamburg von Behörden oder anderen staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlt, kann sich mit einer Eingabe, auch Petition genannt, an die Hamburgische Bürgerschaft wenden. Doch ist das auch sinnvoll, etwa, weil dieser Weg eine neutralere, unvoreingenommenere, gründlichere Auseinandersetzung mit den Beschwerden von Bürgern erwarten lässt als eine Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung? Unser Praxisbeispiel zeigt: Zweifel sind angebracht.

Eine Eingabe zu machen, ist unkompliziert und sogar online möglich. Dieses Recht auf Beschwerde ist übrigens kein Zeichen besonderer Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik oder Bürgerfreundlichkeit der Hamburger Bürgerschaft, sondern schlicht ein Grundrecht gemäß Art. 17 GG. So oder so könnte es eine ganz vernünftige Einrichtung sein, denn (Zitat von der Website des Eingabenausschusses der Bürgerschaft) „keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.“ So weit, so schön.

Um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen, ist es natürlich erforderlich, sich mit den Eingaben auseinanderzusetzen, die Fakten unvoreingenommen zu prüfen, sich bei Bedarf sachkundig zu machen und fehlende Informationen von beiden Seiten einzuholen. An dieser Herausforderung, so muss man nach der Erfahrung mit unserer Eingabe zum Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 leider konstatieren, ist der Eingabenausschuss hier krachend gescheitert.

„Prüfung“ ohne Berücksichtigung von Fakten

Als die Bauherren des Vorhabens Beim Farenland 42-46 im Stadtteil Farmsen-Berne im Juni 2015 in erstaunlichem Umfang Erdmassen auf dem Gelände um- und vor allem aufschichteten und unsere Schreiben an das Bezirksamt Wandsbek wieder einmal unbeantwortet blieben, wandten wir uns mit der Bitte um Klärung erstmalig an den Eingabenausschuss. Im September 2015 trugen wir dann die vielen anderen bau-, naturschutz- und verwaltungsrechtlichen Beanstandungen vor, sorgfältig recherchiert, ausgearbeitet und begründet.

Ein Jahr später wurde die Eingabe (mit Ausnahme der gewünschten Akteneinsicht) lapidar für nicht abhilfefähig erklärt, weil dem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Die erforderliche sachliche Prüfung? Fehlanzeige!

Übernahme der Senatsposition = gründliche Prüfung?

Unser Anliegen würde gründlich geprüft, so versicherte uns der Ausschuss vorab. Von der langen Bearbeitungsdauer auf Gründlichkeit zu schließen, erweist sich allerdings als Wunschdenken. Der Zeitraum von einem Jahr wäre vielleicht gerechtfertigt gewesen, wenn man sich denn mit dem – durchaus umfangreichen – Vorbringen im Detail auseinandergesetzt hätte. Der Ausschuss zog es jedoch vor, schlicht der dürftig-oberflächlichen Darstellung des Senats zu folgen und sie sich zu eigen zu machen.

472248_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deJede Begründung, jede Aussage des Senats erscheint dem Ausschuss „überzeugend“, „schlüssig“ oder „nachvollziehbar“. Der Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen oder die Petenten anhören, was er aber nicht tat. Es ist natürlich bequemer, den Stellungnahmen des Senats zu folgen oder sich – so beim Verstoß gegen Artenschutzrecht – gleich ganz vor einer Prüfung zu drücken.

Akten wurden erkennbar nicht herangezogen, obwohl der Ausschuss vom Senat die Vorlage von Akten verlangen kann. Der Ausschuss meint, eine weitergehende Aufklärung sei nur mit den Mitteln des Verwaltungsgerichts möglich und könne, da die Bauakten nicht vorlägen, vom Ausschuss nicht geleistet werden. Damit verkennt der Ausschuss seine Aufgaben und die Funktion einer Petition. Sie steht selbständig neben dem Rechtsweg und der Ausschuss hat entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Versagen der parlamentarischen Kontrolle

Unter dem Strich kann von einer ernsthaften Prüfung der Eingabe keine Rede sein. Belegte Tatsachen, Argumente und Beanstandungen der Petenten werden ignoriert, die Feststellungen des Senats hingegen willig akzeptiert. Der Eingabenausschuss macht von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer unabhängigen und sachkundigen Prüfung keinen Gebrauch. Das Recht von Bürgern, die darauf vertrauen dürfen, dass der Eingabenausschuss ungeachtet der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hamburg die Kontrolle der Verwaltung sachgerecht ausübt, wird ausgehebelt. Nach der Dienstaufsicht der Verwaltung (siehe hier) diskreditiert sich damit auch die Bürgerschaft in bedauerlicher Manier.

Die Missachtung von Grundrechten ihrer Bürger und Verweigerung von dringend gebotenen „Hygienemaßnahmen“ sind ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der Stadt Hamburg. Die Mitglieder des Eingabenausschusses erfüllen weder ihre Pflichten, noch haben sie offenbar erkannt, welch eine Chance zur Aufarbeitung, Korrektur und auch zur Versöhnung sie mit der sachlichen Prüfung und Bewertung der Eingabe gehabt hätten.

Chance vertan

Die wenigsten der über 100 Nachbarn, die mit ihrer Unterschrift gegen die in so vielerlei Hinsicht fragwürdige Umsetzung des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 protestiert haben, werden Verständnis für diese Entscheidung aufbringen können. Die Gelegenheit, ein Stück weit Vertrauen zwischen Senat und Verwaltung auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite wiederherzustellen, hat der Eingabenausschuss vertan.


Im Einzelnen: Die ungenügende Prüfung durch den Eingabenausschuss

Die Widersprüche zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und den Ausführungen des Senats, welche der Eingabenausschuss für schlüssig und überzeugend hält, werden deutlich, wenn man die einzelnen Aspekte der Eingabe betrachtet.

Geländeerhöhung: Wäre messbar

Laut Senat entsprächen die Höhen der Sohlplatten den genehmigten Bauvorlagen. Durch das leicht abfallende Gelände und den Abtrag des Geländes bei den Rodungsarbeiten erschienen die Aufschüttungen erhöht. Die Aufschüttungen dienten als Unterkonstruktion der Sohlplatten, um die Tragfähigkeit des Bodens sicherzustellen. Die Geländeoberfläche werde dadurch nicht erhöht, so der Senat.

GeländeerhöhungSpekulationen anstelle handfester Fakten: Zu den tatsächlichen Höhen des Geländes (vor und nach dem Eingriff) und der Sohlplatten sowie zu den genehmigten Höhen schweigt der Ausschuss. Das ist unverständlich, denn so hätte man unschwer feststellen können, dass das Gelände (nicht nur Gebäudeuntergründe) in Teilen erhöht wurde. Die Häuser stehen auf kleinen Wällen. Schlimmeres konnten wir zum Glück verhindern. Kurz nach Einreichen der Petition fanden Vermessungen statt; anschließend wurden die Aufschichtungen der Bau-Untergründe und des Geländes zumindest teilweise wieder abgetragen. Natürlich, Sohlplatten bedürfen einer Unterkonstruktion. Dem ist eigentlich durch Auskoffern des Untergrunds Rechnung zu tragen, wie es bei Bauvorhaben allerorts üblich ist. Auch ein Gebäudeuntergrund darf und muss nicht beliebig aufgeschichtet werden. Andere bekommen das hin, auch wenn es Zeit und Geld kostet.

„Geringfügige“ Überschreitungen bei der Bebauung

Nach den Angaben des Senats seien die Überschreitungen vergleichsweise geringe Überschreitungen der „vorherigen“ (gemeint sein muss wohl „gültigen“) Festsetzungen. Die Verdichtung entspräche dem Umfeld. Die Überschreitungen ergäben sich aus der notwendigen Zufahrt und Feuerwehrflächen. Der Ausschuss halte das für überzeugend.

Wie dürfen wir das verstehen? Senat und Ausschuss betrachten nur die Überschreitungen durch die Gebäude, und die wesentlich gravierenderen Überschreitungen mit Zufahrten, Stellplätzen und Feuerwehrfläche (= ebenfalls anzurechnende bebaute Flächen) gibt es als Nachschlag oben drauf? Bei straßennäherer Unterbringung der Stellplätze wäre der Flächenverbrauch deutlich geringer gewesen. Statt einer bebauten Fläche von 20 % kommen die Vorhaben nun auf 41 % bzw. 45 %  – ohne Fußwege und Berücksichtigung der tatsächlichen Terrassenflächen, die erheblich größer sind als die genehmigten Flächen. Die Überschreitung ist also de facto noch größer!

Das ist weder geringfügig, noch gibt es in der Umgebung vergleichbare Fälle. Hat sich der Ausschuss mit dem Vorhaben und Umfeld überhaupt vertraut gemacht? Wohl kaum, denn dann wäre schnell deutlich geworden, wie sehr der Charakter des gewachsenen Gebiets mit großen, in der Mehrzahl nicht befahrenen Gärten und altem Baumbestand nachhaltig verändert und beeinträchtigt wird. Ein kurzer Spaziergang durch die Nachbarschaft hätte genügt, um zu erkennen, wie wenig dieses Bauvorhaben sich dort einfügt. Das die ganze Umgebung dominierende Baugelände verströmt nach Fertigstellung der Häuser nun die Atmosphäre eines großen gepflasterten Parkplatzes mit vielen einförmigen, dicht an dicht stehenden Häusern und kleinen Rasenfleckchen.

Lärmschutz? Welcher Lärm?

Laut Senat sei Lärmschutz weder festgelegt noch erforderlich. Lärmschutz durch den alten Baumbestand sei nachweislich kaum gegeben gewesen. Die Verteilung der neun Gebäude sei als aufgelockert zu bewerten. Die Ersatzpflanzungen und Hecken würden ein Übriges dazu tun, dass sich die Schallausbreitung oder der Windlärm (?) nicht in einem Korridor verstärke. Mit den dem Eingabenausschuss zur Verfügung stehenden Mitteln könne die Verkehrs- und Lärmsituation nicht beurteilt werden. Die Argumentation des Senats erscheine aber schlüssig.

Interessant: Der Ausschuss kann das zwar nicht beurteilen, folgt aber aus unerfindlichen Gründen der Einschätzung des Senats. Und Lärmschutz durch den ehemaligen großen Baumbestand, d. h. mehr als 60 geschützte überwiegend alte Bäume, etwa 15 Obstbäume, Baumaufwuchs und dichter Unterwuchs auf einer 120 m tiefen und 45 m breiten Fläche sei also nachweislich kaum gegeben, im Gegensatz zu 24 einzelnen jungen Ersatzbäumen und Hecken (Ersatzpflanzungen für ca. 40 gefällte Bäume)? Den Nachweis möchten wir sehen! Wer sich mit Schallschutz durch Vegetation befasst, weiß, dass bei einer solchen räumlichen Ausdehnung, Dichte und Höhenvariabilität selbstverständlich die Schallausbreitung beträchtlich reduziert wurde (siehe hier, Seite 16ff).

Visualisierung Lärmschneisen Beim Farenland 42-46
Lärmkorridore, 100 m tief in das ehemals ruhige Wohngebiet hinein

Wie sollen andererseits die spärlichen Ersatzpflanzungen die Schallausbreitung über die beiden knapp 100 m langen, gepflasterten Korridore (= Zufahrten) verhindern? Wie „aufgelockert“ die Häuser tatsächlich verteilt sind, veranschaulicht ein Blick auf das Gelände. Gepflasterter Boden leitet den Schall ungemindert weiter. Meinen Senat und Eingabenausschuss etwa, die Bäume und weitere Pflanzen würden auf die Zufahrten gepflanzt? Im Übrigen bleibt abzuwarten, welche Ersatzpflanzungen überhaupt erfolgen, nachdem neue Bewohner Teile der verbliebenen Vegetation bereits zerstört haben und für die Ersatzpflanzung vorgesehene Flächen munter anderweitig nutzen: mit Gartenhaus, Rasen, Terrassen etc. Wir werden berichten.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46
So genannte„aufgelockerte Bebauung“

Baumschutz = kaum Schutz

Nach Auffassung des Senats seien die Ausnahmegenehmigung rechtmäßig und die Ersatzpflanzungen ausreichend. „Die nachvollziehbare Baubehinderung durch die zu fällenden Gehölze [stand] im Zusammenhang mit der vorgelegten Planung des Baugenehmigungsverfahrens“ und es hätte Kompensationsmöglichkeiten durch Ersatzpflanzungen gegeben. Für Gehölze ohne tragfähige Gründe sei eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt worden [Anmerkung: nämlich für drei Bäume]. Ein Baumgutachter habe im Rahmen der Bewertung den Baumzustand berücksichtigt. Aus Sicht des Ausschusses träfe es daher nicht zu, dass die Ausnahmegenehmigung auf einer mangelhaften Artenschutzprüfung und einem Abwägungsdefizit zulasten des Baumschutzes beruhe. Eine falsche Bewertung oder lückenhafte Erfassung könne der Ausschuss nach Rodung der Bäume nicht mehr aufklären.

Diese leichtfertige Annahme einer Baubehinderung für fast alle Bäume – also jeder Baum, der nicht an der Grenze der 5.440 m² großen Grundstücke stand – verstößt gegen die Hamburger Baumschutzverordnung. Danach dürfen geschützte Bäume und Hecken nur im Ausnahmefall gefällt werden. Eingriffe in den Baumbestand sind so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zumutbare baumerhaltende Alternativen haben Vorrang. Bequemlichkeit bei der Bauausführung rechtfertigt keine Baumfällungen, ebenso wenig Kompensationsmöglichkeiten. Dieser bei Bauvorhaben um sich greifende Missbrauch (erst alles weg und dann neu) ist rechtswidrig. Baumerhaltende Alternativen sind hier nicht erwogen worden; im Gegenteil: die bauliche Ausnutzung sprengt den Rahmen des Bebauungsplans. Außerdem waren zahlreiche Bäume auf künftigen Freiflächen und in der Nähe von Zufahrten, die man hätte verlegen müssen, entgegen obiger Aussage nicht baubehindernd.

Bei entsprechendem Interesse hätte der Ausschuss Mängel des Ausnahmegrunds „Baubehinderung“ und Fehler bei der Baumerfassung, -bewertung und Ermittlung des Ersatzbedarfs, wie von uns umfassend dargelegt, leicht aufdecken können: anhand der eingereichten Pläne, Fotos, Satellitenaufnahmen, mittels Zeugenaussagen und der Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung der Umweltbehörde. Stattdessen zieht sich der Eingabenausschuss auch hier lieber auf die Aussagen des Senats und fehlende Aufklärungsmöglichkeiten zurück.

Phantomschutz von Nachbarbäumen

„Drei nicht freigegebene Bäume und die an der Grundstücksgrenze befindlichen Nachbarbäume würden während der Bauarbeiten entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geschützt.“ Eine Verantwortlichkeit für die Schädigung eines Nachbarbaumes „weist die Behörde mit überzeugenden Argumenten zurück, da sie darlegt, dass der Baumschutz bei Baubeginn fachgerecht durchgeführt worden sei.“

Es geht um objektive und leicht überprüfbare Tatsachen: Waren bestimmte Bäume geschützt oder nicht? Die grenznahen Nachbarbäume sind – im Gegensatz zu den drei Bäumen auf den Baugrundstücken – zweifelsfrei nicht geschützt worden. Anderslautende schwammige Aussagen der Behörde, die es versäumt hat, für den Schutz dieser Bäume zu sorgen, sind falsch. Fotos und Zeugenaussagen belegen das, aber was zählen schon Fotos und die Aussagen von Bürgern gegen unsubstantiierte, aber „überzeugende Argumente“ einer Behörde?

Schutzzäune wurden am Tag der Rodungen in Abstimmung mit den anwesenden Mitarbeitern der Naturschutzbehörde aufgestellt. Dabei wurden die Nachbarbäume „vergessen“. Es handelte sich um zwei alte Fichten an der hinteren Grenze des Baugrundstücks. Eine ist im Sturm am 31. März 2015 umgestürzt, die andere im Herbst 2015 abgestorben und musste gefällt werden. Beide Bäume hatten viele Jahrzehnte gesund und sicher überdauert – bis zu den Beeinträchtigungen von nebenan.

Im Januar und Juni 2015 haben die Bauherren bei den Rodungen und Erdarbeiten den empfindlichen Wurzelbereich dieser Bäume mit Baggern befahren und dort gegraben (Entfernung von Stümpfen gefällter Bäume, Bodenaushub und -auftrag). Unweigerlich ist es dadurch zu Schädigungen der Nachbarbäume gekommen (siehe „Baumschutz auf Baustellen“).

Zur rechtswidrigen Ersatzpflanzungspflicht für den abgestorbenen, ca. 90 Jahre alten, bis dato gesunden Nachbarbaum schweigt sich der Ausschuss gleich ganz aus. Der Baum ist infolge ungenügender behördlicher Vorkehrungen und Schädigungen durch die Bauherren abgestorben, siehe oben. Und: für tote Bäume besteht keine Ersatzpflanzungspflicht.

Verletzung von Artenschutzrecht: der Eingabenausschuss drückt sich

Nach Angaben des Senats seien zwei Gutachten eingeholt worden, die das Vorkommen der Fledermäuse, Igel und Amphibien nicht bestätigen könnten. Der Eingabenausschuss könne die Gutachten mit seinen Mitteln nicht auf Richtigkeit überprüfen.

Hier wird die Prüfung des Eingabenausschusses vollends zur Farce. Das ohne Weiteres erkennbar mangelhafte, in der Eingabe dezidiert beanstandete „Gutachten“ ist als Beurteilungsgrundlage für die Existenz der auf den Baugrundstücken vorkommenden Arten offenkundig vollkommen untauglich! Penibel hatten wir die artenschutzrechtlichen Prüfungserfordernisse, die gravierenden fachlichen und methodischen Mängel der Prüfung, die ehemaligen Lebensräume, Belege für das Vorkommen geschützter Arten und ihrer Lebensstätten dargestellt (siehe „Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung“). Die Unzulänglichkeit des „Gutachtens“ hätte sich der Ausschuss durch das Hinzuziehen eines Sachverständigen leicht bestätigen lassen können.

Auch die Umweltbehörde hatte die Mangelhaftigkeit beanstandet und eine Neubegutachtung durch einen kompetenten Gutachter gefordert. Diese Aufforderung haben die Bauherren und das Bezirksamt Wandsbek jedoch ignoriert und stattdessen eine eilig erstellte Neuausfertigung des „Gutachtens“ akzeptiert. Gleich am nächsten Tag wurde die Natur zerstört.

Was ist ein Gutachten und wenn ja, wie viele?

Toilettenpapierrolle mit Text Artenschutz-GutachtenEs handelt sich nicht um zwei „Gutachten“. Das erste, an Dilettantismus, Fehlern und mangelnder Objektivität nicht zu überbietende zweiseitige Papier vom 1. Dezember 2014 ist nach den Beanstandungen der Umweltbehörde vom 8. und 13. Januar 2015 (siehe Kopien der E-Mails hier und hier) schnell notdürftig ergänzt worden. Ergebnis ist die immer noch mangelhafte Fassung des „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015. Nach der Logik des Senats gäbe es übrigens mit der am 20. Januar 2015 auf Anweisung des Bezirksamt Wandsbek nachträglich (nach der Rodung) erstellten und rückdatierten zweiten Fassung vom 18. Januar 2015 sogar drei „Gutachten“. Aber so weit wollte wohl selbst der Senat nicht gehen.

Und sonst: Kein Wort zu den locker zugerufenen, nach Belieben der Bauherren (irgendwie, irgendwo oder vielleicht auch gar nicht?) anzubringenden Vogel- und Fledermauskästen, statt einer ordnungsmäßigen Festsetzung. Warum eigentlich Kästen für Fledermäuse, wenn deren Vorkommen nicht bestätigt werden konnte?

Pikante Details bleiben ausgespart

Beredtes Schweigen herrscht zu den vielen pikanten Details dieses Falls: großzügige, im Rekordtempo erteilte Genehmigungen, auf die die Bauherren so keinen Anspruch gehabt hätten, amtliche Vereitelung der erforderlichen Artenschutzprüfung, Verunglimpfung von Nachbarn, keine Antworten, Verweigerung von Informationen.

Lediglich die bisher verweigerte Einsicht in die Naturschutzakte des Bezirksamts Wandsbek will man uns nun zugestehen. Geschenkt: weitere nutzlose Einblicke in das Wirken dieser staatlichen Stellen ersparen wir uns lieber.

 


Bildnachweis:
Rainer Sturm / pixelio.de
Peter Röhl / pixelio.de
Claudia Hautumm  / pixelio.de
Eigene Fotos

Amselnest in Buchenhecke

Der Wert einer Hainbuchenhecke

Der Wert einer Hainbuchenhecke liegt nicht nur darin, dass sie eine wunderbare, das Ortsbild prägende Abschirmung (Sicht-, Wind- und Lärmschutz) von Grundstücken bildet. Auch ihre ökologische Bedeutung ist hoch. So bieten die Hecken zum Beispiel Vögeln Nahrung, Schutz und Nistplätze. Sehr genau zu beobachten ist das gerade am verbliebenen Teil der Hainbuchenhecke an der rückwärtigen Grenze der Grundstücke Beim Farenland 42-46, in dem Amseln derzeit ihre Jungen aufziehen.

Auch in dem Teil der alten Hecke, der von den neuen Bewohnern widerrechtlich entfernt wurde (im Bild links), hätte sicherlich das eine oder andere Nest Platz gefunden…


Tipps zum Weiterlesen:

Naturschützer engagieren sich, wo die Verwaltung versagt

Behörden halten sich an die Gesetze, oder? Selbstverständlich, sollte man meinen. Leider ist das, auch und gerade in Sachen Naturschutz, allzu oft nicht der Fall.

Die Naturschutzgesetze – der Eindruck drängt sich auf – sind bei der Verwaltung nicht immer in besten Händen. Sei es aus Unkenntnis, aus Bequemlichkeit, aus politischer Opportunität („Primat des Bauens“) oder weil das Amt der Versuchung nachgibt, zugunsten von Investoren auch mal ein bis zwei Augen zuzudrücken. Die Naturschutzverbände als Vertreter der Natur sind überlastet. Mit ihren begrenzten Mitteln müssen sie sich auf große Themen konzentrieren oder wollen vielleicht auch die Zusammenarbeit mit den Behörden nicht gefährden. Ein wenig beherzter und deutlicher dürften die Verbände schon auftreten, wenn sie die Natur erhalten wollen.

Deshalb ist der private Einsatz naturliebender Bürger, die sich vor Ort auskennen und engagiert für den Erhalt von Natur und für die eigentlich selbstverständliche Einhaltung unserer Gesetze kämpfen, so wichtig. Eine solche unermüdliche Kämpferin ist Gabriele März aus Frickingen im Bodenseekreis. Sie wurde bei der Recherche zu ihrem Fall auf diese Website aufmerksam, fragte uns um Rat, und seither stehen wir mit ihr in regem Kontakt.

Zauneidechse stoppt Erschließungsarbeiten

Gabriele März will sich nicht damit abfinden, dass die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Zum Sägebühl“ ohne Umweltprüfung und bei der Realisierung der Vorhaben das Artenschutzrecht verletzt. Das seit Jahren unbewohnte Kleinod in ihrer Nachbarschaft mit großen, alten Bäumen, einer kleinen Streuobstwiese, einem gesetzlich geschütztem Biotop am Aubach und alten ländlichen Gebäuden mit vielfältigen Nistplätzen für Vögel und vielleicht auch Fledermäusen wurde offenbar nur ungenügend untersucht, wie es der „Artenschutzrechtliche Kurzbericht“ vom 24. September 2015 befürchten lässt.

Der nur gut zwei Seiten lange Text betont gleich zu Beginn das Bedürfnis der Gemeinde, Wohnraum zu schaffen. Die einzige dokumentierte Begehung erfolgt im August 2015 ohne Nachweise geschützter Arten. Eine nächtliche Suche nach Fledermäusen gab es erkennbar nicht. Die Bäume werden nicht kartiert; nur einen Teil untersucht der Biologe auf Höhlen (ja, der Efeu versperre die Sicht…). Erst Monate später wirft er einen Blick in die Datenbank für Vögel ornitho.de. Schlüsse zieht er daraus anscheinend nicht. Weitere Recherchen zu Vögeln oder anderen Arten: offenbar Fehlanzeige. Zu Reptilien heißt es in dem Bericht lapidar „Trotz geeigneter Witterung konnten hier keine Hinweise auf Reptilien oder andere relevante Arten erbracht werden.“ Wie gut, dass Gabriele März genauer hinsieht: Sie findet und dokumentiert Zauneidechsen, diverse Vogelarten (Stare, Haus- und Gartenrotschwänze, Kleiber, Haussperlinge, sogar Rotmilan und Turmfalke), beobachtet nächtens Fledermäuse u.v.m.

Die alten Bäume werden am 15. März 2016 gefällt. Auch eine regelmäßig von Eichhörnchen als Brutbaum genutzte Blautanne fällt, soweit erkennbar, ohne vorherige Untersuchung. Eichhörnchen bringen ihre Jungen bereits im Januar/Februar zur Welt. Es steht zu befürchten, dass Eichhörnchenjunge bei der Fällung getötet wurden. Gabriele März gibt nicht auf. Sie mobilisiert Naturschutzbehörden bis hin zum Baden-Württembergischen Umweltministerium und kann einen Baustopp erreichen. Jetzt wird hoffentlich die von Anfang an gebotene Untersuchung nachgeholt. Dieser Kampf für die Natur rief auch die Presse auf den Plan, hier der Bericht im Südkurier. Wir sagen „herzlichen Glückwunsch, liebe Gabi“ und wünschen weiterhin viel Erfolg!

 

Fotos mit freundlicher Genehmigung von Gabriele März.

Über 50 Jahre alte Buchenhecke vernichtet

Die ökologische Empfindsamkeit der neuen Bewohner des Grundstücks Beim Farenland 44 ist offenbar sehr selektiv ausgeprägt. Nachdem sie kürzlich noch den Verlust eines Baumes auf dem Nachbargrundstück betrauerten, zögerten sie nicht, kurz nach ihrem Einzug heute ca. 8 m der mehr als 50 Jahre alten, groß gewachsenen und geschützten Hainbuchenhecke zu „entnehmen“, wie der eloquente Gärtnerprofi es zu nennen pflegt. 8 m, das bedeutet: sämtliche Heckenpflanzen auf dem Grenzabschnitt des betreffenden Grundstücks.

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Drahtzaun statt geschützter Buchenhecke

An Stelle der Hecke steht hier nun ein schmucker Drahtzaun.

Eine Hainbuchenhecke – was landläufig als „Buchenhecke“ bezeichnet wird, besteht meist aus Hainbuche – ist nicht nur ökologisch besonders wertvoll (z. B. als Brutstätte und Nahrungsquelle für Vögel, wie hier konkret sichtbar), sondern auch nach der Hamburger Baumschutzverordnung geschützt. Sollte die Hecke ohne Genehmigung gefällt worden sein, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit! Weiterhin gilt vom 1. März bis 30. September das Sommerfällverbot des § 39 (5) Satz 1 Nr. 2 BNatSchG  (siehe Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung, S. 23). Die Fällung in dieser Zeit ohne Genehmigung stellt eine weitere Ordnungswidrigkeit dar. Die Anzeige ist auf dem Weg; die Behörde wird ermitteln, inwieweit Genehmigungen vorliegen.

Erstaunlich: Nach Auskunft des Naturschutzreferats des Bezirksamts Wandsbek hatten die Bauherren (Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn) zugesichert, für den Erhalt der Hecke Sorge zu tragen.

Das Massaker geht weiter

Bereits beim Bau wurden Heckenpflanzen beschädigt, mit Abraum und Bauabfällen zugekippt – da ist es doch nur konsequent, gleich alles zu entfernen.

Als ginge es darum, Tabula rasa zu machen, und auch die letzten intakten Überbleibsel der ehemals so reichen Vegetation auf diesem Grundstück auszumerzen.

BuchenheckeViele Meter der langen, wohlgemerkt, geschützten Hecke, die große Teile der drei Baugrundstücke Beim Farenland 42-46 einfasst, stehen noch, von den meisten Nachbarn wohl als willkommene Abschirmung geschätzt. Wir dürfen gespannt sein, welches Verhältnis die weiteren 14 neuen Hauseigentümer zur Natur und zur Baumschutzverordnung entwickeln.

Was eine alte, intakte Hainbuchenhecke nicht nur ökologisch, sondern auch als Abschirmung (Wind- und Sichtschutz) zwischen Grundstücken für einen Wert hat, wird in diesem Video sehr deutlich. Umso unverständlicher, wie achtlos diese ohne erkennbaren Sinn zerstört wurde.

Heckenersatzpflanzung
Suchbild: Heckenpflanzen oder Bodendecker?

[Update] Was ist nun, fast zwei Jahre später, aus dem Ödland hinter dem Drahtzaun geworden? Schon nach ganzen 11 Monaten, im März 2017, haben die reizenden Nachbarn dann doch tatsächlich ein „Heckchen“ aus Hainbuche und Rotbuche setzen lassen. Die 80 cm hohen Pflänzchen (Stand Jan. 2018) sollen einen adäquaten Ersatz für die alte, widerrechtlich entfernte, gut 2,5 m hohe Hecke darstellen? Vielleicht ansatzweise so in ca. 20 Jahren. Auch kleben sie mit ihren kleinen Stämmchen direkt am Zaun. Platz zum Wachsen? Ach wo, mehr als zehn Zentimeter Breite für eine Hecke wären doch Luxus und reine Platzverschwendung. Wie wird man die Hecke eines Tages wohl schneiden? Was für kleinlich-technokratische Überlegungen.

Und die laut Freiflächenplan zu pflanzende Hecke hinter dem Stellplatz? Ach so: diesen Plan, obwohl Teil der Fällgenehmigung, will man ja lieber nicht kennen…


Links zum Weiterlesen

  • Die besondere Bedeutung von Hecken im ökologisch geführten Garten
    Zitat: „Hecken bieten einer Vielzahl von Tieren Schutz und Nahrung, vor allem Insekten und Vögeln. So sind übers Jahr 900 verschiedene Tierarten in Hecken gefunden worden, in den Hainbuchenknicks im Norden sollen es gar 1500 sein.“
  • Igelfreundlicher Garten
    Zitat: „Igel durchstreifen große Gebiete auf der Nahrungssuche. Als Umzäunung gut geeignet sind Hecken und Lattenzäune. In grobmaschigem Draht können sich Igel verfangen; Drahtzäune sollten nicht bis auf den Boden reichen.“
    Beim Farenland 42-46 wurde allerdings vorausschauend schon im Januar 2015 die Igelpopulation eliminiert.

Neuankömmlinge leiden unter bösen Nachbarn

Unser Mitgefühl gehört heute dem künftigen Bewohner des Einfamilienhaus-Neubaus Beim Farenland 42-46. Nicht wegen der beengten Wohnsituation mit seinen vielen Leidensgenossen auf dem kahlrasierten Grundstück, das hat er sich ja so ausgesucht. Nein, das Schlimmste sind die alteingesessenen Nachbarn, die auf ihren eigenen Grundstücken einfach so aus heiterem Himmel gesunde Bäume umbringen – das muss man sich mal vorstellen!

Abgestorbene Fichte
Gesund? Abgestorbene Fichte

So stand er am Ostersamstag mit Besuchern neben dem Stumpf der gefällten Fichte jenseits seiner östlichen Grundstücksgrenze und klagte sein Leid: „Da stand ein Baum. Der war gesund. Den haben sie einfach abgeholzt.“ Schock und Trauer standen ihm förmlich ins Gesicht geschrieben, und seine beiden Freunde nickten voller Anteilnahme.

War das nicht unglaublich rücksichtslos von den Nachbarn, die das sicherlich nur getan hatten, um ihm, dem naturverbundenen Neuankömmling, das „Wohnen im Grünen“ zu vermiesen, auf das er sich so gefreut hatte? Hoffentlich wird er über den schmerzlichen Verlust des Nachbarbaums, der ihm offenbar so am Herzen lag, bald hinwegkommen.

Und hoffen wir auch, dass er nie erfahren wird, was für ein Kahlschlag auf seinem Grundstück stattgefunden hat. Es wird ihm das Herz brechen, wenn er mitbekommt, dass Beim Farenland 42-46 mehr als 60 wirklich gesunde Bäume fallen mussten, um das umstrittene Neubauvorhaben in seiner vollen Pracht zu ermöglichen.

Nur am Rande sei noch erwähnt, dass genau diese Rodung wie auch die Baggerarbeiten im Wurzelbereich der von ihm betrauerten Fichte der Nachbarn zu deren Absterben führten, und sie daraufhin im Dezember 2015 gefällt werden musste…