Chronologie

Genehmigung in Rekordzeit, Verletzungen von Bau- und Naturschutzrecht

März 2014

  • Die beiden zusammen 5.440 m2 großen Grundstücke werden für 1,5 Mio Euro (= 276 Euro pro m2) an die spätere Bauherrin, die GbR Beim Farenland 42-46 (Deniz Karaday, Olav Henry Dohrn), versteigert.

Juli 2014

  • Halbherzige Baumbestandserhebung durch Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn.
  • Bauvorbescheidsantrag für 6 Doppelhäuser in zwei Reihen (später zurückgenommen).

September 2014

  • 24.09. Antrag auf Fällgenehmigung für sämtliche Bäume mit unvollständigem, nicht vermessenem Plan des Baumbestands (50 Bäume).
  • Das Naturschutzreferat des WBZ Wandsbek stellt anhand von Luftbildern erhebliche Lücken im Baumbestand fest und fordert Ergänzungen.
  • 29.09. Erfassung des Baumsachverständigen: kein neuer Plan, nur Korrektur und Ergänzung des ungenauen Plans der Bauherrin (56 Bäume) mit fragwürdigen Baumbewertungen und Berechnungen (u.a. unzulässige Herabstufung des Gesamtbestands um 25 %).

Oktober 2014

  • 02.10. zwei Bauanträge für 6 Doppelhäuser plus 3 Einzelhäuser in drei Reihen mit drei langen Stichstraßen, vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 61 HBauO).
  • Nachbarn bitten Bezirkspolitiker um Unterstützung. Gründung der Bürgerinitiative.

November 2014

  • 04.11. Die Bürgerinitiative trägt ihre Einwendungen auf der Sitzung des Planungsausschusses vor.
  • 11.11. Schreiben der Fachamtsleiterin des WBZ: Umfängliche Nachforderungen seien abzuwarten. Die Frist laufe noch nicht. Es sei noch keine Aussage möglich, ob Nachbarn zu beteiligen seien. Sie wertet die Aktivitäten der Bürgerinitiative als „eigennützigen Bemühungen“.
  • 13.11. Das Naturschutzreferat fordert Umplanungen zum Erhalt bestimmter mit dem Vorhaben kollidierender Bäume, den Erhalt nichtbetroffener vitaler Bäume, eine Fachbauleitung Baumschutz, einen Baumschutzplan und ein Grünkonzept mit Freiflächenplan. Ausdrücklich wird auch der Schutz von Nachbarbäumen verlangt.
  • 19.11. Die Bürgerinitiative trägt ihre Einwendungen auf der Sitzung des Bauprüfausschusses vor.
  • 24.11. Die zuständige Bauprüferin empfiehlt, wegen Überschreitung der bebaubaren Fläche nicht zu genehmigen.
  • 25.11. Die Baukommission befürwortet das Bauvorhaben statt mit drei langen Stichstraßen mit zwei und einem Weg. Im Baublock gebe es vergleichbare Fälle von Überschreitungen. Feigenblatt: Der Baumbestand sei zu berücksichtigen.
  • Mehr als 100 Unterschriften gegen das Bauvorhaben.

Dezember 2014

  • 01.12. Zweiseitiges dilettantisches „Artenschutzgutachten“ des Biologen Sven J.
  • Kleine Anfrage der CDU zur mangelhaften Kommunikation des Bezirksamts Wandsbek mit Nachbarn und Bezirkspolitikern (Drucksache 20-0540).
  • 17.12. Fällgenehmigung für 53 Bäume, nur drei bleiben erhalten. Die noch am 13.11. pflichtgemäß geforderten Umplanungen zum Baumerhalt sind vom Tisch.
  • 18.12. Schreiben der Fachamtsleiterin des WBZ: das Vorhaben füge sich ein, eine Befreiung wegen geringfügiger Überschreitung der bebaubaren Fläche sei städtebaulich vertretbar.
  • 18.12. Der Bauprüfausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu.

Januar 2015

  • 07.01. Akteneinsicht offenbart das „Artenschutzgutachten“; Fachaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative.
  • 08.01. Die BSU rügt gegenüber dem Bezirksamt das „Artenschutzgutachten“ als „völlig ungenügend“ und schlägt eine erneute Untersuchung durch einen „sachverständigen Gutachter“ vor. „Die Fällgenehmigung hätte so nicht erteilt werden dürfen, da der Punkt Artenschutz nicht ordnungsgemäß geprüft wurde.“
  • 09.01. Eingabe der Bürgerinitiative beim Bürgermeister beanstandet Verstöße gegen Bau- und Naturschutzrecht durch das Bezirksamt Wandsbek.
  • 13.01. Die BSU sendet dem Bezirksamt eine Liste empfehlenswerter Gutachter und spezifiziert Erfordernisse der Untersuchung.
  • 18.01. Version 1 des aufpolierten „Artenschutzgutachtens“ desselben Verfassers: das ursprüngliche „Gutachten“ ergänzt um fachlich größtenteils unbrauchbaren Text und Fotos sowie Korrektur einiger Fehler ohne erneute Untersuchung.
  • 19.01. Die Baugenehmigungen werden sofort erteilt. Statt der zulässigen 20 % werden 45 % bzw. 41 % der Fläche bebaut. Allein die Gebäude überschreiten die zulässige Fläche um 90 m² (entspricht einem Gebäude). Intensive Befahrbarkeit durch zwei lange Stichstraßen mit Querverbindung.
  • 20.01. Totalrodung und Abbruch von zwei Nebengebäuden mit Bagger (überwiegend) ohne biologische Fachbegleitung. Zeitweise während der Fällungen sucht Sven J. erfolglos nach Igeln und prüfen Bezirksamt sowie BSU stichprobenartig. Anschließend erstellt Sven J. nach Anweisungen des Bezirksamts Version 2 des „Artenschutzgutachtens“ vom 18.01.
  • 21.01. und Folgetage Entfernung von Baumstümpfen, Abtransport der gerodeten Pflanzen und Abbruch des alten Wohngebäudes (Bj. ca. 1960) nebst Garagen und Carport ohne biologische Fachbegleitung. Der Abbruch des Gebäudes erfolgt binnen weniger Tage unmittelbar nach den Fällungen ohne vorherigen Ausbau von Materialien.

Februar 2015

  • 09.02. Das Bezirksamt Wandsbek beantwortet gewohnt oberflächlich die Eingabe an den Bürgermeister vom 08.01.
  • Widerspruch der Nachbarn gegen die Baugenehmigung.

März 2015

  • 03.03. Kleine Anfrage der CDU zum Baumschutz, Flächenversiegelung und Planung; die Antwort des Bezirksamts enthält viele Fehler und Lücken (Drucksache 20-0866).
  • Antrag der Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz.
  • 31.03. Ein Baum auf dem Nachbargrundstück stürzt im Sturm um. Er fehlte im Baumbestandsplan ebenso wie die ihn ehemals umgebenden, rechtswidrig gefällten Bäume.

April 2015

  • 02.04. Der Antrag der Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz wird vom Verwaltungsgericht Hamburg abgelehnt. Geprüft wurden nur Nachbarrechte, nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung.
  • 04.04. Eingang der ersten von bislang fünf Abmahnungen, mit denen die Investoren gegen die Bürgerinititative vorgehen.

Juni 2015

  • Erste Eingabe an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (Teil 1) wegen der akuten Geländeerhöhung auf den Baugrundstücken („Turmbau zu Farmsen-Berne“). Vom Bezirksamt Wandsbek haben wir hierzu keine Antwort erhalten.

September 2015

Dezember 2015

  • 07.12. Ein weiterer, 90 Jahre alter Baum auf dem Nachbargrundstück fällt der Freistellung und den Arbeiten auf dem Baugrundstück zum Opfer. Er ist abgestorben und muss gefällt werden.

Januar 2016

  • 10.01. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leitung des Bezirksamts Wandsbek wegen diverser Verstöße gegen Bauplanungs-, Naturschutz-, Informations- und Verwaltungsverfahrensrecht.
  • 29.01. Erste Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde: das Bezirksamt kann keinen Rechtsverstoß in den eigenen Reihen erkennen; es schweigt zum Großteil der Vorwürfe.

Februar 2016

  • 10.02. Zweite Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde: Staatsrätin Elke Badde vermag ein dienstliches Fehlverhalten von Herrn Ritzenhoff nicht zu erkennen. Auch hier Schweigen zu den meisten gerügten Verstößen.

März 2016

  • Zweite Eingabe an den Eingabenausschuss wegen Nichtausübung der Dienst- und Fachaufsicht.

Juni 2016

September 2016

  • Erinnerung der Bürgerschaft an die versäumte Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ersatzpflanzungspflicht für einen toten Baum, die Gegenstand der ersten Petition war. Die Bürgerschaft macht aus diesem Anliegen eine neue, dritte Petition.

Oktober 2016

  • Wenig überraschend wird auch die zweite Petition (Nichtausübung der Dienst- und Fachaufsicht) für nicht abhilfefähig erklärt.

Januar 2017

  • Die dritte Petition (Ersatzpflanzung für einen toten Baum infolge Schädigung durch die Baumaßnahmen) wird für nicht abhilfefähig erklärt. Den wesentlichen Aspekt, dass tote Bäume nicht geschützt sind und für diese keine Ersatzpflanzungspflicht besteht, behandelt die Bürgerschaft nicht.
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