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Neuankömmlinge leiden unter bösen Nachbarn

Unser Mitgefühl gehört heute dem künftigen Bewohner des Einfamilienhaus-Neubaus Beim Farenland 42-46. Nicht wegen der beengten Wohnsituation mit seinen vielen Leidensgenossen auf dem kahlrasierten Grundstück, das hat er sich ja so ausgesucht. Nein, das Schlimmste sind die alteingesessenen Nachbarn, die auf ihren eigenen Grundstücken einfach so aus heiterem Himmel gesunde Bäume umbringen – das muss man sich mal vorstellen!

Abgestorbene Fichte
Gesund? Abgestorbene Fichte

So stand er am Ostersamstag mit Besuchern neben dem Stumpf der gefällten Fichte jenseits seiner östlichen Grundstücksgrenze und klagte sein Leid: „Da stand ein Baum. Der war gesund. Den haben sie einfach abgeholzt.“ Schock und Trauer standen ihm förmlich ins Gesicht geschrieben, und seine beiden Freunde nickten voller Anteilnahme.

War das nicht unglaublich rücksichtslos von den Nachbarn, die das sicherlich nur getan hatten, um ihm, dem naturverbundenen Neuankömmling, das „Wohnen im Grünen“ zu vermiesen, auf das er sich so gefreut hatte? Hoffentlich wird er über den schmerzlichen Verlust des Nachbarbaums, der ihm offenbar so am Herzen lag, bald hinwegkommen.

Und hoffen wir auch, dass er nie erfahren wird, was für ein Kahlschlag auf seinem Grundstück stattgefunden hat. Es wird ihm das Herz brechen, wenn er mitbekommt, dass Beim Farenland 42-46 mehr als 60 wirklich gesunde Bäume fallen mussten, um das umstrittene Neubauvorhaben in seiner vollen Pracht zu ermöglichen.

Nur am Rande sei noch erwähnt, dass genau diese Rodung wie auch die Baggerarbeiten im Wurzelbereich der von ihm betrauerten Fichte der Nachbarn zu deren Absterben führten, und sie daraufhin im Dezember 2015 gefällt werden musste…

 

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Bauamt und Investoren: ziemlich beste Partner

Es klingt doch sehr harmonisch: Ein „optimales Zusammenwirken von Bauherrn, Planer und Bezirksamt“. Dies ist eines der erklärten Ziele des „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ zwischen dem Hamburger Senat und den Bezirken. Unter Punkt 4 Genehmigungsverfahren heißt es weiter: „Investoren sind auf zügige, transparente und verlässliche Genehmigungsverfahren angewiesen. Daher werden die Bezirksämter die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauinvestoren intensivieren.“ Gegen eine intensive Zusammenarbeit mit Investoren ist nichts einzuwenden, wenn sie objektiv und sachgerecht ist und auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt. Was aber passiert, wenn „optimales Zusammenwirkenausufert (bis hin zur behördlichen Manipulation eines Gutachtens), das offenbart auf krasse Weise der Fall des Bauvorhabens „Beim Farenland 42-46“ in Farmsen-Berne.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46Haus für Haus frisst sich das überdimensionierte Vorhaben in das Viertel hinein; mit jedem fertiggestellten Gebäude wird deutlicher, was für ein massiver Fremdkörper hier entsteht. Für die viel zu intensive Nutzung des Grundstücks mussten nahezu alle Bäume des vormals waldartigen Grundstücks weichen. Die Folgen dieser fragwürdigen Maßnahmen tragen die Nachbarn und auch die künftigen Bewohner selbst in Form von unzumutbaren Störungen: von der bisher ungekannten weiträumigen Verbreitung des Verkehrslärms der Straße Beim Farenland über die Lärmemissionen der 15 dicht stehenden Wohneinheiten und des Autoverkehrs bis tief in den Baublock hinein bis zum stark erhöhten Winddruck auf dem Baugrundstück und darum herum infolge der Rodungen.

Reibungslose schnelle Genehmigung

Gegen ein schnelles Genehmigungsverfahren ist nichts einzuwenden. Bemerkenswert beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 ist allerdings das Zusammentreffen von

  • Geschwindigkeit des Verfahrens (nur dreieinhalb Monate von der Ersteinreichung am 2. Oktober 2014 bis zur Genehmigung am 19. Januar 2015, und nur ca. 2 Monate ab Vollständigkeit aller Unterlagen (am 11. November 2014 waren laut Bezirksamt noch umfangreiche Nachforderungen offen),
  • geringen Abstrichen beim Bauantrag (aus drei Zufahrten wurden zwei Zufahrten und ein Weg, ansonsten genehmigt wie beantragt),
  • großzügigen Befreiungen, auf die die Bauherren keinen Anspruch gehabt hätten (da mag das Bezirksamt noch so sehr auf angeblich „prägenden Vergleichsfällen“ beharren und sogar Falschinformationen über die Bebauung von Nachbargrundstücken verbreiten – ein Blick auf das Luftbild offenbart die fehlende Vergleichbarkeit der großen Baugrundstücke mit Nachbargrundstücken); die Befreiungen sind zudem rechtswidrig, weil sie den Bebauungsplan aushebeln (Präzedenzfall für künftige Bebauungen),
  • rücksichtsloser Bebauung: zwei fast 100 m lange, verbundene Zufahrten führen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, erdrückende Wirkung der Wand aus drei Einfamilienhäusern nur 6,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt, und
  • groben Verletzungen von Naturschutzrecht (Baum- und Artenschutz, siehe unten).

Bei weitem nicht jeder Bauherr im Bezirk Wandsbek kommt in den Genuss einer derart zuvorkommenden Bearbeitung seines Bauantrags. Optimales Zusammenwirken!

Nachbarn bitte draußen bleiben

Nachbarn hatten es nicht so leicht. Ihre Anliegen waren beim Bezirksamt Wandsbek unerwünscht. Antworten bekamen sie entweder gar nicht, verspätet oder sehr spärlich, oft erst auf Nachhaken, zuweilen in einem geringschätzigen Ton (siehe dazu auch „Ignorieren, mauern, abwimmeln …“).

Auch Mitglieder der Bezirksversammlung beklagten den fehlenden Zugang zur Bauprüfabteilung („gestörter Informationsfluss“). Man munkelt, die Bezirksamtsleitung habe einen „Maulkorb“ verhängt.

Baumschutz? Fehlanzeige!

Die Hamburger Baumschutzverordnung verbietet die Fällung von Bäumen. Nur im Ausnahmefall können Fällgenehmigungen erteilt werden, etwa wenn ein Baum ein zulässiges Bauvorhaben behindert und nicht von besonderer Bedeutung ist. Die Bebauung ist so anzuordnen, dass Bäume weitestgehend erhalten bleiben. Für Wege und Zufahrten, die verlegt werden können, dürfen keine Bäume gefällt werden. Die Verstöße in diesem Fall:

  • Erfassung und Bewertung des Baumbestands waren fehlerhaft (siehe kommentierte Übersicht);
  • Alibi-Überprüfung des Baumbestands durch das Bezirksamt während der Fällungen;
  • es gab keine baumerhaltenden (Um-)Planungen, siehe Baumlageplan;
  • nicht einmal Bäume auf unbebauten Flächen wurden erhalten, siehe Baumlageplan;
  • zu geringer Ersatzbedarf (fehlende Bäume, zu niedrige Bewertungen);
  • fehlerhafte Umsetzung: aus 66 Ersatzbäumen sollen 24 Bäume und gut 600 m Hecke werden.

Hier ausführlich dokumentiert: Die Versäumnisse beim Baumschutz.

Verletzung des Artenschutzrechts

Das Bundesnaturschutzgesetz („BNatSchG“) enthält Verbote zum Schutz besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten. Dazu zählen insbesondere die Zugriffsverbote des § 44 (1) BNatSchG: Tötungsverbot, Störungsverbot, Schädigungsverbot von Fortpflanzungs- und Ruhestätten, Entnahmeverbot (Pflanzen). Bei Baumaßnahmen beschränken sich die Verbote auf europäisch geschützte Arten, wie Fledermäuse oder europäische Vogelarten.

Mit einer Artenschutzprüfung muss abgeklärt werden, ob Zugriffsverbote verletzt werden. In diesem Fall ist keine Artenschutzprüfung durchgeführt worden. Die Beobachtungen des Biologen Sven J. stellen nicht ansatzweise eine Artenschutzprüfung dar. Das „Gutachten“ in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (hier im Original) und vom 18. Januar 2015 ist – auch für Laien ohne weiteres ersichtlich – mangelhaft. Fazit: Mit Billigung des Bezirksamts Wandsbek ist eine Artenschutzprüfung unterblieben.

Lesen Sie hier im Detail: Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung.

Hinweise der Fachaufsicht missachtet

Für den besonderen Artenschutz ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zuständig, (heute die Behörde für Umwelt und Energie (BUE)). Die BSU hat das Bezirksamt Wandsbek im Herbst 2014 aufgefordert, ihr das Gutachten vor Genehmigung zur Prüfung und Abstimmung vorzulegen. Daran hat sich das Bezirksamt nicht gehalten.

Nach der Fachaufsichtsbeschwerde (PDF) der Bürgerinitiative vom 7. Januar 2015 hat die BSU das Bezirksamt Wandsbek mit klaren Arbeitsaufträgen am 8. und 13. Januar 2015 aufgefordert (siehe hier und hier), eine Nachuntersuchung durch einen anerkannten Gutachter durchführen zu lassen. Auch das hat das Bezirksamt missachtet und schon am 19. Januar 2015 eine notdürftig überarbeitete Fassung des „Gutachtens“ vom selben Autor ohne erneute Untersuchung akzeptiert. Die BSU wurde vom Bezirksamt lediglich nachträglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Am nächsten Morgen vor 7 Uhr begann die Rodung. Die spontanen Nachuntersuchungen durch das Bezirksamt und die BSU, die während der laufenden Rodung hektisch am Vormittag stattfanden, sollten – ja, was eigentlich? Versäumnisse der fragwürdigen „Begutachtung“ nachholen? Unter diesen Umständen wohl kaum ernsthaft möglich. Die behördliche Vorgehensweise in letzter Minute legitimieren? Jedenfalls gibt es hierüber kein Protokoll, keine genauen Auskünfte, und nichts davon hat Eingang in die Akten gefunden.

Das Bezirksamt Wandsbek diktiert das „Artenschutzgutachten“

150120_Mail WBZ TeaserUnd als wäre das Bisherige nicht schon unglaublich genug: Noch am 20. Januar 2015, dem Tag der Rodung, diktierte das Bezirksamt dem „Gutachter“ in die Feder, wie sein „Gutachten“ nachträglich zu korrigieren sei. Das hat dieser brav umgesetzt und eine zweite Fassung seines „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015 nachgereicht.

Man mag sich fragen, welche Art des „optimalen Zusammenwirkens“ dazu führt, dass das Bezirksamt Wandsbek, statt die Einhaltung des Artenschutzrechts sicherzustellen, Investoren dabei unterstützt, selbiges zu brechen und in größter Eile mit der Rodung des Grundstücks die Beweise zu vernichten.

Akteneinsicht verweigert

Die Umweltinformationsgesetze des Bundes und Hamburgs setzen EU-Recht in Deutschland um. Der Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen soll dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen, den Umgang von Behörden mit Offenheit und Transparenz auszubauen und damit letztlich den Umweltschutz zu verbessern. Das Bezirksamt Wandsbek hat offenkundig noch Nachholbedarf bei der erwünschten Transparenz:

  • Im Januar 2015 hat die BSU mit Regieanweisungen des Bezirksamts Wandsbek zunächst unter Berufung auf den Datenschutz Betroffener und wegen der privaten Beauftragung die Herausgabe der „Gutachten“ abgelehnt; dann nach nochmaliger Überprüfung die Informationen geliefert.
  • Das Bezirksamt Wandsbek hat den Antrag aus dem März 2015 auf Einsicht in die Naturschutzakten, mit der wir die Entwicklung des nachgebesserten „Gutachtens“ nachvollziehen wollten, unter Berufung auf Datenschutz Betroffener abgelehnt.

Die Ablehnung des Bezirksamts verletzt nicht nur Informationsrechte. Sie wirft auch Fragen nach den wahren Motiven der Geheimniskrämerei auf. Wer einwandfrei handelt, braucht eine Akteneinsicht nicht zu fürchten.

Mit unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und weitere Leitungsmitglieder setzen wir auf eine Aufklärung und Ahndung der Verstöße.

Bildnachweis: Klicker / pixelio.de

Fakten schaffen gegen Bürgerinteressen – in Eppendorf wie in Farmsen-Berne

Zwei Stadtteile, zwei Hamburger Bezirksämter, zwei Bürgerinitiativen. Und zwei Fälle, die ganz erstaunliche Parallelen aufweisen. In Eppendorf wurden in einer Nacht- und Nebelaktion Fakten geschaffen, sprich: Bäume gefällt, nachdem Bezirksamt Nord und Investoren die Gefahr zu groß wurde, dass Bürgerproteste, wie hier die der Initiative WIR sind Eppendorf, ihre Pläne rund um den Abriss des alten Brauhauses durchkreuzen könnten. Ein noch ausstehendes Artenschutzgutachten wurde offenbar in Windeseile erstellt, um die Fällaktion formal zu rechtfertigen.

Das Muster gleicht frappierend dem Fall Beim Farenland 42-46 in Farmsen-Berne. Es genügt, die Akteure auszutauschen. Ein äußerst fragwürdiges, mit Unterstützung des Bezirksamts Wandsbek notdürftig aufpoliertes Artenschutzgutachten, die Aussicht, dass die Einwände der Bürgerinitiative Erfolg haben könnten. Und eine konzertierte Aktion zwischen Bezirksamt und Investoren, um eiligst Fakten zu schaffen und innerhalb eines Tages, nur einen Tag nach Erteilung der Baugenehmigung, das gesamte Areal mit mehr als 60 Bäumen zu roden. Wenn eine große gemeinsame Linie der Hamburger Politik quer durch die Bezirke erkennbar ist, dann die, Wohnungsbau- und Investoreninteressen brachial gegen Bürgerinteressen durchzuboxen.

Foto mit freundlicher Genehmigung von WIR sind Eppendorf

Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Versteckt, verschwiegen, verschwunden – Trickserei beim Baumschutz

Das Interesse für Bäume und deren Schutz, das Deniz Karaday, einer der Bauherren, aufbringt, ist offenbar begrenzt. Das könnte uns egal sein, wäre er nicht mitverantwortlich für den verheerenden Kahlschlag auf den Grundstücken Beim Farenland 42-46 für das zu große, dem Baurecht widersprechenden Bauvorhaben. Bereits früher äußerte Karaday sich Nachbarn gegenüber abschätzig über den Baumbestand. Im Schnellverfahren wurde der Baumbestand aufgenommen. Fazit: nichts Schützenswertes dabei.

Sich mit den Bäumen weiter zu befassen, das übernahm der (neben Deniz Karaday und Olav H. Dohrn) Dritte im Bunde, das Bauunternehmen EdelSteinhaus. Ein Baumgutachten – wie sich zeigen wird, von mäßiger Güte – wurde beim Naturschutzreferat des Bezirksamts Wandsbek eingereicht. EdelSteinhaus hakte ungeduldig nach, wann denn endlich mit der Fällgenehmigung zu rechnen sei. Im November bemängelte das Naturschutzreferat unter Berufung auf Luftbildaufnahmen das Fehlen vieler Bäume im Baumgutachten. Das Gutachten wurde ergänzt, blieb aber unzureichend (siehe kommentierte Übersicht) – diesmal leider unbemerkt aus der Ferne eines Schreibtisches im Naturschutzreferat des Wandsbeker Bezirksamts. Dabei ist die Behörde verpflichtet, die Tatsachen zu ermitteln (§ 24 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz), i.d.R. im Rahmen einer Ortsbesichtigung.

Baumschutz bleibt beim Bau auf der Strecke

Der Baumschutz in der Verantwortung des Bauherren plus ein machtloses, unterbesetztes Naturschutzreferat, das der Bauprüfung zwar gleichgestellt ist, praktisch aber meist den Kürzeren zieht: Eine fatale Kombination, bei der viele Bäume auf der Strecke bleiben. Das hier angewendete sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 61 der Hamburgischen Bauordnung begrenzt das Prüfungsspektrum der Bauprüfung. Für die Einhaltung der Erfordernisse des Arten- und Baumschutzes ist der Bauherr zuständig. Den Bock zum Gärtner machen nennt man das wohl.

Naturschutzverbände und Parteien, z. B. die SPD, haben immer wieder auf Verstöße gegen Naturschutzrecht hingewiesen. „Zwar gibt es in Hamburg eine Baumschutzverordnung, die für jede Fällung von Bäumen mit einem Durchmesser von über 25 Zentimetern eine Genehmigung erfordert. Ein Vergleich der Genehmigungspraxis der einzelnen Bezirke legt jedoch den Verdacht nahe, dass eine solche oft allzu leichtfertig erteilt wird“, so der BUND.

Der Baumlageplan Beim Farenland weist deutliche Lücken auf

 Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Wenn wir einmal nur die rückwärtige Grenze betrachten, fällt auf: Zwei Fichten auf den Baugrundstücken und die beiden grenznahen Fichte auf dem Nachbargrundstück fehlen auf dem Plan – Bäume, die eine Baumgruppe bildeten und sich gegenseitig Schutz gaben. Die nicht baubedingt erforderliche Abholzung der Fichten an der Grenzlinie bedroht auch den Bestand der 90 Jahre alten Fichte („fehlt 3“) sowie der weiteren Fichte („fehlt 4“) auf den Nachbargrundstücken. Die Standsicherheit ist potentiell gefährdet: Fichten sind Flachwurzler, und die Bäume stehen nun ungeschützt im Wind.

[Update 1: Eine der beiden Fichten („fehlt 4“) ist beim Sturm am 31.03.2015 umgestürzt und auf das Haus eines Nachbarn gefallen. Die zweite Fichte („fehlt 3“) ist binnen Wochen abgestorben und musste im Dezember 2015 gefällt werden.]

[Update 2: Dies ist nur der Anfang bzw. die Spitze des Eisbergs. „Baumschutz: ungenügend“ zeigt die ganze Bandbreite der Fehler und Ungereimtheiten bei Erfassung und Bewertung des Baumbestands sowie bei der Bemessung des Ersatzbedarfs.]

Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 1“
Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 2“

Zitat aus § 18 (4) Bauvorlagenverordnung
Zur Prüfung naturschutzrechtlicher Belange sind folgende Bauvorlagen vorzulegen:
(…)
1.2 geschützter Baumbestand mit eingemessener Lage, Benennung der
Arten, Angaben zum Stammdurchmesser (gemessen in 1,30 m Höhe),
zum Kronendurchmesser sowie zu den Geländehöhen am Stammfuß der
Bäume bei geplanten Geländeveränderungen, auch soweit Baumbestand
auf Nachbargrundstücken oder öffentlichen Verkehrsflächen betroffen ist, …

In tiefer Trauer

Weil am 20. Januar 2015 die Grundstücke Beim Farenland 42-46 dem Erdboden gleichgemacht wurden. Über 60 Bäume, viele Großsträucher und unzählige Junggehölze sind binnen Stunden abgeholzt worden.

Weil viele Tiere im Winterschlaf im Unterholz umkommen werden oder schon umgekommen sind. „Ein Biologe überwacht die Bauarbeiten vor Ort, um evtl. Igel o.ä. retten zu können, die in den Holzstapeln schlafen“, so vertröstet die Abteilung Naturschutz – Artenschutz der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Mail vom 20. Januar 2015 vom Schreibtisch aus. Wir haben kontrolliert: Am 20. Januar 2015 war von mittags bis abends kein Biologe anwesend, während ein Bagger des Abbruchunternehmens Henry Dohrn fast die gesamte Grundstücksfläche befuhr, Bäume ausriss, umfuhr und einen Bunker abriss. Kein Tier wurde gerettet.

Weil ein wichtiger Raum für die Natur verlorengeht.

Weil die Natur keine Fürsprecher hat. SPD und Grüne fühlen sich bei diesem Bauvorhaben (und vielen anderen) nicht an das in ihrem Bezirks-Koalitionsvertrag zugesagte ökologisch und nachhaltige Bauen gebunden.

Weil bei Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften (Anteil der bebauten Fläche) ein nennenswerter Anteil der Bäume hätte gerettet werden können. Stattdessen beruft sich das Bezirksamt Wandsbek auf Gleichbehandlung mit ungleichen Fällen von Flächenüberschreitungen bei deutlich kleineren Grundstücken.

Weil die Verwaltung rigoros an Nachbarn vorbei Interessen von Bauherren durchboxt. Nachbarn dürfen sich nur in den wenigen Fällen zu Wort melden, in denen das Gesetz eine formelle Beteiligung vorsieht, wobei diese auch noch zu eng ausgelegt werden. Das verzweifelte Ringen der Nachbarn um Information und nach einem Gespräch qualifizierte Sigrid Vossers, Fachamtsleiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) in ihrem Schreiben vom 11. November 2014 als „eigennützige Bemühungen“ ab. Das führt zu Ohnmacht, Verlust von Vertrauen und einer tiefen Kluft zwischen der Staatsgewalt und den betroffenen Bürgern.

Weil wir unsere Heimat verlieren. Baurecht soll befrieden. Das großzügige Hinwegsetzen der Verwaltung über bauliche Beschränkungen verursacht dauerhaft Konflikte und entwurzelt – nicht nur die Bäume.

Bildnachweis: A. Dreher / pixelio.de