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Änderungen der Hamburgischen Bauordnung – kann der Baumschutz profitieren?

Bauen und Baumschutz sind keine natürlichen Freunde. So wie Hund und Katze sprechen sie von Natur aus unterschiedliche „Sprachen“ und haben teils gegenläufige Interessen. Doch sie können lernen, gut miteinander auszukommen und sogar voneinander zu profitieren. Bei den Tieren ist es eine Frage der Erziehung, beim Baumschutz könnten die aktuellen Änderungen der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) für Besserung sorgen.

Die Änderungen sind am 1. Mai 2018 in Kraft getreten; sie setzen zum einen europarechtliche Anforderungen um, zum anderen sollen sie den Wohnungsbau erleichtern. So bekommt die Bauordnung neue Regelungen zum Bauen mit Holz, verbessert die Möglichkeiten für Dachausbauten und Aufstockungen und erweitert den Rahmen von Erschließungen über Privatwege.

Baumschutz wieder Teil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens

Eine Änderung ist aus Sicht des Naturschutzes sehr zu begrüßen: die Baumschutzprüfung wird wieder Bestandteil des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. § 61 HBauO, der das vereinfachte Genehmigungsverfahren regelt, wird in den Absätzen 2 und 3 um die folgenden Bestimmungen (s. Hervorhebung) zum Baumschutz ergänzt:

(2) Die Bauaufsichtsbehörde prüft
(…)
2. die Einhaltung der Anforderungen der §§ 4, 6 und 10, des § 16 im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten im Sinne von § 2 des Bundesbodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1491), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 52 und 68 sowie der Baumschutzverordnung vom 17. September 1948 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 791-i), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 359), in der jeweils geltenden Fassung,
(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Bearbeitungsfrist verkürzt sich auf einen Monat für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4, die
(…)
8. keiner Zulassung einer Ausnahme nach den Vorschriften der Baumschutzverordnung bedürfen.

Eine frühzeitige Baumschutzprüfung nützt dem Bauherrn. Schon mancher wurde böse überrascht, als er spät erkannte, dass er neben der Bau- auch noch eine Fällgenehmigung benötigt oder in selteneren Fällen sein Vorhaben an der Versagung einer Fällgenehmigung scheitert. Künftig wird innerhalb der zweimonatigen Genehmigungsfrist auch über Baumfällungen entschieden. Allerdings gibt es keine garantierte Verkürzung der Baugenehmigungsfrist auf einen Monat mehr, wenn für das Vorhaben eine Fällgenehmigung benötigt wird.

Einbeziehung von Bäumen bereits in die Bauprüfung

Diese Änderung ist auch und gerade ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Baumschutzes. Ein Großteil der Baugenehmigungen wird im vereinfachten Verfahren erteilt. Die bisherige Bauprüfung umfasste zwar die Einhaltung von „Grünfestsetzungen“ von Bebauungsplänen (Anpflanzung oder Erhalt von Bäumen oder anderen Pflanzen), nicht aber den Schutz von Bäumen nach der Baumschutzverordnung.

Nicht selten werden baubedingt Bäume ohne die erforderliche Fällgenehmigung gefällt, sei es aus Unkenntnis oder vorsätzlich. Entscheidend ist, dass durch die bisherige Trennung beider Verfahren wichtige Gestaltungsmöglichkeiten vertan wurden. Die Bebauung wurde gewissermaßen am Reißbrett („tabula rasa“) ohne existierende Bäume geprüft und genehmigt. Kollidierten Bäume mit dem Bau, mussten sie in der Regel weichen. Die künftige frühe Berücksichtigung des Baumbestands ermöglicht es, dem Baumschutz effektiv Rechnung zu tragen und Konflikte schon im Baugenehmigungsverfahren zu lösen, etwa durch zumutbare Umplanungen. Durch geschickte Anordnung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (z. B. Zufahrten und Stellplätze) oder eine schonende Bauausführung kann versucht werden, Bäume zu erhalten, was mit gutem Willen und etwas Kreativität vielfach machbar ist. Hier wird es allerdings entscheidend auf die Praxis in den Bezirksämtern ankommen. Bisher konnten sich Naturschutzreferate mit ihren Belangen oft nicht gegen Bauprüfer durchsetzen – sicherlich auch der Top-Priorität „Wohnungsbau“ des Hamburger Senats geschuldet.

Grünfraß stoppen: Grünkonzepte in die Bebauungspläne!

Über diese Änderung hinaus besteht Handlungsbedarf, übergreifende Grünkonzepte in Bebauungsplänen zu verankern, wie es § 9 (1) Nr. 25 BauGB vorsieht. Davon ist man in Hamburg weit entfernt. Große Teile der Stadt sind noch mit einfachen Bebauungsplänen aus der Nachkriegszeit überplant, die zum Naturschutz schweigen. So werden Entscheidungen von Einzelfall zu Einzelfall getroffen, ohne zu berücksichtigen, was nächstes Jahr oder 100 Meter weiter passiert. Wozu das führt, zeigen eindrücklich der Fall Beim Farenland 42-46 in Farmsen-Berne und die unmittelbare Umgebung: allein für zwei benachbarte Bauprojekte auf zusammen rund 7.000 m2 großen Baugrundstücken wurden innerhalb von nur drei Jahren 120 Bäume gefällt, plus diverse alte Obstbäume, Großsträucher und Baumaufwuchs.


Weiterführende Links: „Neue Hamburgische Bauordnung erleichtert den Wohnungsbau“ – Mitteilung und Präsentation der Stadtentwicklungsbehörde.

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Stark wie ein Baum? Wie der Baumschutz beim Bauen auf der Strecke bleibt

Bäume und Hecken sind stets gefährdet, wenn gebaut wird. Nicht nur, wenn sie für den Bau von Häusern oder Straßen gleich gefällt werden. Mit der Ersatzpflanzung ist es häufig nicht weit her. Doch auch, wenn sie stehen bleiben dürfen, droht ihnen auf Baustellen und in deren Umfeld allerhand Ungemach: bedrängt von Baumaschinen, LKWs oder Baumaterial werden an Gehölzen viele Schäden angerichtet. Die einschlägigen Vorschriften zum Schutz und Ersatz von Bäumen und Hecken werden, soweit überhaupt bekannt, locker gehandhabt oder einfach ignoriert.

Bäumen und Hecken geht es an den Kragen. Welche Voraussetzungen für Fällungen gelten, was dabei zu berücksichtigen ist, dafür gibt es gesetzliche Regelungen. In Hamburg ist das die Baumschutzverordnung. Diese schützt Bäume und Hecken. Darüber hinaus sagt die Hamburgische Bauordnung in § 14 (4) klipp und klar, dass zu erhaltende Bäume und Hecken während der Bauausführung zu schützen sind. Dass die Bestimmungen vielfach nicht eingehalten werden, zeigt beispielhaft unsere Untersuchung des Falls Beim Farenland 42-46 in Hamburg Farmsen-Berne. Die Erfassung der Bäume war unvollständig, die Bewertung fehlerhaft, Umplanungen zum Erhalt von Bäumen gab es nicht. Im Ergebnis durften von den erfassten 56 (tatsächlich waren es mehr) überwiegend alten Bäumen bis auf drei alle gefällt werden, selbst auf zukünftigen Freiflächen. Und bis jetzt – zwei Jahre nach dem brutalen Kahlschlag im Januar 2015 – haben die Bauherren die ohnehin bescheidenen Ersatzpflanzungsauflagen immer noch nicht richtig erfüllt. Hierzu später.

Schädigung von Bäumen und Hecken ist Alltag beim Bau

Die amtlich genehmigten Fällungen sind nur der offensichtlichste Teil des Verlusts. Darüber hinaus gibt es eine hohe Dunkelziffer, einen nicht zu unterschätzenden schleichenden Baum- und Heckenschwund: durch illegale Rodungen, durch unterlassene Ersatzpflanzungen oder durch Schädigung von Gehölzen. Gerade letzteres wird deutlich unterschätzt. Was für Laien harmlos aussehen mag – im Wurzelbereich wird gegraben und gefahren, Baumaterial oder -schutt gelagert oder ein Toilettenhaus aufgestellt – führt nicht selten zu schwerwiegenden Schäden. Diese sind nicht immer gleich erkennbar, enden aber oft mit einer Schwächung oder dem Absterben der Gehölze. Der sprichwörtlich „starke Baum“ ist eben doch sehr empfindlich. In dem sehenswerten Film „Abgesägt – Stadtbäume in Not“ erläutert der Experte Bernhard von Ehren (ab Minute 20) anhand von Beispielen die Folgen von derartigen Eingriffen.

Baumschutz auf Baustellen ist klar geregelt

Die ZTV-Baumpflege 2006 und die DIN 18920 regeln den Baumschutz auf Baustellen. Gut verständlich stellt das Gartenamt Düsseldorf die Gefährdungen und erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Bäumen nach dieser DIN dar. Der empfindliche Wurzelbereich (Kronentraufe plus 1,50 m) muss von Eingriffen verschont bleiben, d. h. kein Befahren, keine Ablagerungen, kein Bodenabtrag, keine Aufschüttung und keine Verdichtung. Auch in Hamburg gilt die DIN 18920. Ein Merkblatt gibt es nicht, dafür entsprechende Auflagen zum Schutz von Bäumen und Hecken (auch solchen auf Nachbargrundstücken). Gut so – jedoch nicht für jeden restlos verständlich, nicht immer gelesen, nicht immer beachtet.

Zertifizierte Fachfirmen für Baumpflege müssen Eingriffe in den Gehölzbestand ausführen, und ein Baumsachverständiger muss regelmäßig während und nach Abschluss der Arbeiten der Behörde die ordnungsgemäße Umsetzung von Baumschutzmaßnahmen bescheinigen.

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Auszug aus der Fällgenehmigung „Beim Farenland 42-46“ vom 17.12.2014

So sollte das laufen. Eigentlich. Denn die Realität ist oft eine ganz andere. In der Praxis legen vielfach Bauarbeiter, selbsternannte Gärtner oder sonstige fachfremde Kräfte Hand an, denen die vorgeschriebenen baumschützenden Maßnahmen entweder unbekannt oder schlicht egal sind. Warum auch Fachleute mit diesen Aufgaben betrauen? Wozu das Geld dafür ausgeben, wenn die Einhaltung der Vorschriften ohnehin niemand kontrolliert? Verstöße gibt es viele.

Schädigungen oder ungenügende Ersatzpflanzungen – Beispiele aus Hamburg

1. Beim Farenland 42-46, Farmsen-Berne

Dieses Bauvorhaben nimmt in Sachen Baumfrevel eine traurige Spitzenposition ein. Die Fällarbeiten inklusive Entfernen der Stümpfe führte der Abbruchunternehmer Olav Henry Dohrn höchstpersönlich mit seinen Hilfskräften durch.

Neben dem Kahlschlag auf den eigenen Grundstücken erledigten die Bauherren auch gleich noch zwei grenznahe Fichten auf Nachbargrundstücken mit. Beide Bäume erhielten keinen Baumschutz. Mitarbeiter von Henry Dohrn haben wiederholt in ihrem Wurzelbereich gebaggert, u.a. um Stümpfe und Wurzeln von zwei illegal gerodeten Bäumen zu entfernen. Die Nachbarbäume sind wenige Monate nach den Eingriffen umgestürzt bzw. abgestorben.

Nur am Rande: Ob wohl Olav Henry Dohrn und Deniz Karaday für die von ihnen verursachten Schäden freiwillig aufzukommen gedenken? Offenbar nicht: Schreiben der Betroffenen ignorieren sie. Wenn die Verantwortlichen nicht gerade Abmahnungen verschicken (siehe auch hier und hier), reden sie nur ungern mit Anwohnern ihres Bauvorhabens.

Heckenvernichtung: „Das war der Gärtner“

F01_2041_1200Und der das Baugrundstück (mit Lücken) umschließende ca. 50 Jahre alten geschützten Hainbuchenhecke erging es nicht besser: An der rückwärtigen Grenze wurden ohne Not nach Abschluss der Bauarbeiten Teile während der Brutsaison rechtswidrig entfernt, um ganz dringend einen Zaun zu setzen; wohlgemerkt einen höchst effektiven Zaun nur an einer von vier Seiten des Teilgrundstücks. Und wer hat die Hecke herausgerissen? „Das war der Gärtner“, wie uns die verantwortlichen Bewohner in goldiger Unschuld mitteilten. Gärtner – was für ein verkommener Berufsstand: früher immer der Mörder, heute macht er sich ganz auf eigene Faust in fremden Gärten zu schaffen. Unfassbar!

Fromme Sprüche statt Ersatzpflanzen

Vollmundig erklärten die Nachbarn auf dieser Webseite am 2. Mai 2016 in einem Kommentar zur Zerstörung der Hecke „wir [werden] bald umlaufend am Grundstück eine heimische Hecke pflanzen (auch vor dem Zaun) sowie zwei Bäume als Ausgleichsbepflanzung. Gerne nehmen wir Hinweise bzgl. weiterer Vorgaben hierzu und zu anderen Themen entgegen.“ Klingt gut. Schon bald darauf jedoch versiegelten sie rund 10 m² des kleinen Gartens mit einem Gartenhaus, genau dort, wo ein Baum und an zwei Seiten umlaufende f01_2223_1200Hecken anzupflanzen sind. Mit der Entgegennahme von Hinweisen und der baldigen Ersatzpflanzung war es dann auch nicht mehr weit her. Nicht überraschend, hatten sie uns ja deutlich gesagt: „Gedulden Sie sich gefälligst!“ (wortwörtliches Zitat).

[Update:] Im März 2017 haben die Nachbarn das Gartenhaus verschoben und Hecken sowie zwei Bäume gepflanzt. Was lange währt wurde nicht gut: Hecke zu klein und nicht umlaufend, Baumstandorte und -größen des Freiflächenplans nicht beachtet.       

Auch an der Straßenfront Beim Farenland wurden für eine große gepflasterte Fläche direkt neben dem Bürgersteig und der Nachbargrenze, statt Lücken zu schließen, Heckenpflanzen herausgerissen und verpflanzt. Heute steht dort eine schmucke Bretterwand. Haufenweise Müll und Bauschutt wurden lange Zeit im Wurzelbereich abgelagert.

Gesamtbilanz der Ersatzpflanzungen ernüchternd

Insgesamt sieht es mit den Ersatzpflanzungen düster aus. Die Baumaßnahmen sind seit 2016 abgeschlossen. Die Außenanlagen sind fertig, jedenfalls die großen Pflasterflächen, Terrassen und vielen Gartenhäuser. Man muss halt Prioritäten setzen. Von den 24 Ersatzbäumen hingegen sind zwei Jahre später im April 2018 gerade mal 16 gepflanzt (18 minus zwei eingegangenen Bäumen, ein weiterer steht auf der Kippe), einige davon ohne Baumstützen, einer nur 1 m von einem Haus entfernt. Wo soll der Baum wachsen und wer pflanzt so? Aha: die betreffende Hainbuche wird zur kleinen Kugel geformt. Statt 8 großkronigen Bäumen gibt es nur 2. Auch von den vielen Metern Hecke fehlen noch etliche. Wann wird weiter gepflanzt? Wann kommt der Ersatz für den Ersatz? Bei Ausfall ist gleichwertiger Ersatz zu pflanzen, so verlangt es die Fällgenehmigung in 1.2.2.

Glaubt man einigen Bewohnern, so kennen sie den Freiflächenplan, der die Arten, Anzahl und die Standorte der Ersatzpflanzungen verbindlich festlegt, nicht. Die Fällgenehmigung ist eindeutig:

1.2.1    Ersatzpflanzungen sind entsprechend der Bilanzierung vom 5.12.2014 und des Freiflächenplanes vom 27.11.2014 vorzunehmen (§ 36 HmbVwVfG)“

Was läge näher als den Bewohnern den Plan zur Erfüllung zu geben? So wüsste auch gleich jeder, was auf dem gesamten Grundstück gepflanzt werden muss. Verantwortlich für die Umsetzung des Freiflächenplans sind schließlich Deniz Karaday und Olav Dohrn sowie ihre Rechtsnachfolger (Ziffer 1.2.2 der Fällgenehmigung). Nach Auskunft der Bewohner haben die Investoren mit ihnen nur die jeweilige Anzahl und Art der Bäume (wie genau und verbindlich auch immer – die vielen Abweichungen sprechen für sich) sowie die Himmelsrichtung der Standorte geregelt. Ein Vergleich von Pflanzungen und Plan offenbart so manche verkaufsfördernde „Optimierung“, wie z.B. die „Wanderung“ von Bäumen an die nördlichen oder östlichen Grenzen. Landschaftsplanung und Gewinnstreben vertragen sich nicht. So wird es natürlich nichts mit der Erfüllung des Plans.

So schwinden hier und da ohne Not Flächen, die für Ersatzpflanzungen vorgesehen sind. Wohlgemerkt: die vielen Meter Hecke (Hecke für Baum – ohnehin nur eine Ausnahme) sollen 42 Bäume ersetzen!

Auch sonst wird einiges zur „Eindämmung“ der Ersatzpflanzung getan. Hecken sollen in ca. 30 cm schmale Schlitze zwischen Betonkanten und Pflasterflächen gezwängt oder an die Wände von Gartenhäusern gepresst werden. Die Hecken können gar nicht schmal genug sein. Verständlich ist dieser groteske Kampf pro Rollrasen und contra Hecke nicht. Übrigens wird auch der Rollrasen viel Arbeit machen, sobald die Wirkung der reichlich vorhandenen Pestizide und des Düngers nachlässt…

Die Bewohner interessiert es wohl nicht, dass ihre Siedlung nicht auf einem Parkplatz (auch wenn es heute so aussieht) entstanden ist, sondern ein ökologisch wertvolles Biotop verdrängt hat. Viele Bäume mussten für das zweifelhafte Bauvorhaben weichen. Wenigstens die ohnehin moderaten Ersatzpflanzungen können doch wohl erfüllt werden.

Dass Bäume und Hecken die Windwirkung reduzieren, haben sie wohl auch noch nicht gehört. So harren sie lieber auf ihren zugigen Grundstücken aus, sichern Alltagsgegenstände, anstatt zu pflanzen. Und wo bleiben eigentlich die 3 Vogelnistkästen und 5 Fledermauskästen, die Deniz Karaday und die Fachamtsleiterin Sigrid Vossers so ganz zwang- und formlos vereinbart haben? Kommen die noch?

2. Beim Farenland 52, Farmsen-Berne

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Beim Farenland 52 – die Buchenhecke ist Geschichte

Nur drei Grundstücke weiter, beim Bauvorhaben Beim Farenland 52, wurde ähnlich agiert. Im Sommer 2015 wurde der liebevoll gestaltete, alte Garten komplett entfernt. Selbst Hecken an den Grundstücksrändern (aus Rhododendron, Kornelkirsche, Brombeere, Hainbuche, Johannisbeere usw.) wurden zerstört. Nur die alte Hainbuchenhecke (so sah sie aus) an der Straßenfront blieb vorerst erhalten. Dann wurde sie durch unsachgemäßen groben Schnitt zunächst verschandelt (das hätte sie noch überlebt) und schließlich im September 2016 während der Brutsaison rechtswidrig zerstört. Ja nun, man wollte lieber etwas Immergrünes: eine (ökologisch wertlose) Thujahecke.

[Update:] Die Thujahecke wurde umgepflanzt und an der Straßenfront eine kräftige, heimische Eibenhecke gepflanzt. Fehler korrigiert!

3. Siekkamp 4, Sasel

Ein bekanntes Schema: für ein viel zu großes, den Rahmen des Bebauungsplans sprengendes Bauvorhaben durften fast alle Bäume und sogar die alte Hainbuchenhecke an der Straßenfront gefällt werden. Mit dem verbliebenen Walnussbaum ging der Bauherr nicht gerade zimperlich um. Ein Flatterband simuliert den Stammschutz, im Wurzelbereich wurde ein Betonfundament für den Kran gesetzt, Baumaterial gelagert und Erde aufgeschüttet.

4. Pflasterarbeiten Pillauer Straße 4, Wandsbek

Im Wurzelbereich eines großen Bergahorns wurde gegraben, mit einem Bagger gefahren und schweres Material gelagert (Gehwegplatten und Sand). Darüber täuscht auch das frisch gesäte Gras nicht hinweg, das nun darüber wächst.

5. Pflasterarbeiten Königsreihe 41, Wandsbek

Viele Wochen andauernde erhebliche Boden- und Plattenlagerung im Wurzelbereich einer jungen Eberesche, die sich bereits neigt.

6. Uferbefestigung Eilbekkanal an der Uferstraße, Eilbek

Dem dort tätigen Bauunternehmen ist offenbar nicht klar, dass Container und ähnliches nicht im Kronenbereich gelagert werden dürfen.

7. Bauvorhaben Alsterufer, Ecke Alsterglacis, City

Pflasterarbeiten im Wurzelbereich einer prägenden Rotbuche. Wurzeln des Herzwurzlers sind für die Herstellung eines Weges gekappt worden. Bei einem anderen Baum wurde schweres Material im Wurzelbereich gelagert. Bei den im Hochsommer gepflanzten Hainbuchen wurden die Ballentücher nicht geöffnet.

Für einen besseren Schutz unserer Bäume und Hecken

Was ist zu tun? In erster Linie sind die Behörden gefordert:

  • Baumschutz gehört in die Hände von Fachleuten, nicht Bauarbeitern
  • Mehr Aufklärung über den Baumschutz
  • Mehr Kontrollen
  • Spürbare Sanktionen – Baum- und Heckenschädigungen dürfen sich nicht lohnen.

Aber auch jeder einzelne kann dazu beitragen, dass Gehölze besser geschützt werden und überleben: Seien Sie aufmerksam und werden Sie aktiv – melden Sie Vorfälle der Naturschutzbehörde, so dass diese eingreifen kann!

Bildnachweis:
Titelbild: www.JenaFoto24.de  / pixelio.de

 

Bauamt und Investoren: ziemlich beste Partner

Es klingt doch sehr harmonisch: Ein „optimales Zusammenwirken von Bauherrn, Planer und Bezirksamt“. Dies ist eines der erklärten Ziele des „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ zwischen dem Hamburger Senat und den Bezirken. Unter Punkt 4 Genehmigungsverfahren heißt es weiter: „Investoren sind auf zügige, transparente und verlässliche Genehmigungsverfahren angewiesen. Daher werden die Bezirksämter die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauinvestoren intensivieren.“ Gegen eine intensive Zusammenarbeit mit Investoren ist nichts einzuwenden, wenn sie objektiv und sachgerecht ist und auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt. Was aber passiert, wenn „optimales Zusammenwirkenausufert (bis hin zur behördlichen Manipulation eines Gutachtens), das offenbart auf krasse Weise der Fall des Bauvorhabens „Beim Farenland 42-46“ in Farmsen-Berne.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46Haus für Haus frisst sich das überdimensionierte Vorhaben in das Viertel hinein; mit jedem fertiggestellten Gebäude wird deutlicher, was für ein massiver Fremdkörper hier entsteht. Für die viel zu intensive Nutzung des Grundstücks mussten nahezu alle Bäume des vormals waldartigen Grundstücks weichen. Die Folgen dieser fragwürdigen Maßnahmen tragen die Nachbarn und auch die künftigen Bewohner selbst in Form von unzumutbaren Störungen: von der bisher ungekannten weiträumigen Verbreitung des Verkehrslärms der Straße Beim Farenland über die Lärmemissionen der 15 dicht stehenden Wohneinheiten und des Autoverkehrs bis tief in den Baublock hinein bis zum stark erhöhten Winddruck auf dem Baugrundstück und darum herum infolge der Rodungen.

Reibungslose schnelle Genehmigung

Gegen ein schnelles Genehmigungsverfahren ist nichts einzuwenden. Bemerkenswert beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 ist allerdings das Zusammentreffen von

  • Geschwindigkeit des Verfahrens (nur dreieinhalb Monate von der Ersteinreichung am 2. Oktober 2014 bis zur Genehmigung am 19. Januar 2015, und nur ca. 2 Monate ab Vollständigkeit aller Unterlagen (am 11. November 2014 waren laut Bezirksamt noch umfangreiche Nachforderungen offen),
  • geringen Abstrichen beim Bauantrag (aus drei Zufahrten wurden zwei Zufahrten und ein Weg, ansonsten genehmigt wie beantragt),
  • großzügigen Befreiungen, auf die die Bauherren keinen Anspruch gehabt hätten (da mag das Bezirksamt noch so sehr auf angeblich „prägenden Vergleichsfällen“ beharren und sogar Falschinformationen über die Bebauung von Nachbargrundstücken verbreiten – ein Blick auf das Luftbild offenbart die fehlende Vergleichbarkeit der großen Baugrundstücke mit Nachbargrundstücken); die Befreiungen sind zudem rechtswidrig, weil sie den Bebauungsplan aushebeln (Präzedenzfall für künftige Bebauungen),
  • rücksichtsloser Bebauung: zwei fast 100 m lange, verbundene Zufahrten führen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, erdrückende Wirkung der Wand aus drei Einfamilienhäusern nur 6,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt, und
  • groben Verletzungen von Naturschutzrecht (Baum- und Artenschutz, siehe unten).

Bei weitem nicht jeder Bauherr im Bezirk Wandsbek kommt in den Genuss einer derart zuvorkommenden Bearbeitung seines Bauantrags. Optimales Zusammenwirken!

Nachbarn bitte draußen bleiben

Nachbarn hatten es nicht so leicht. Ihre Anliegen waren beim Bezirksamt Wandsbek unerwünscht. Antworten bekamen sie entweder gar nicht, verspätet oder sehr spärlich, oft erst auf Nachhaken, zuweilen in einem geringschätzigen Ton (siehe dazu auch „Ignorieren, mauern, abwimmeln …“).

Auch Mitglieder der Bezirksversammlung beklagten den fehlenden Zugang zur Bauprüfabteilung („gestörter Informationsfluss“). Man munkelt, die Bezirksamtsleitung habe einen „Maulkorb“ verhängt.

Baumschutz? Fehlanzeige!

Die Hamburger Baumschutzverordnung verbietet die Fällung von Bäumen. Nur im Ausnahmefall können Fällgenehmigungen erteilt werden, etwa wenn ein Baum ein zulässiges Bauvorhaben behindert und nicht von besonderer Bedeutung ist. Die Bebauung ist so anzuordnen, dass Bäume weitestgehend erhalten bleiben. Für Wege und Zufahrten, die verlegt werden können, dürfen keine Bäume gefällt werden. Die Verstöße in diesem Fall:

  • Erfassung und Bewertung des Baumbestands waren fehlerhaft (siehe kommentierte Übersicht);
  • Alibi-Überprüfung des Baumbestands durch das Bezirksamt während der Fällungen;
  • es gab keine baumerhaltenden (Um-)Planungen, siehe Baumlageplan;
  • nicht einmal Bäume auf unbebauten Flächen wurden erhalten, siehe Baumlageplan;
  • zu geringer Ersatzbedarf (fehlende Bäume, zu niedrige Bewertungen);
  • fehlerhafte Umsetzung: aus 66 Ersatzbäumen sollen 24 Bäume und gut 600 m Hecke werden.

Hier ausführlich dokumentiert: Die Versäumnisse beim Baumschutz.

Verletzung des Artenschutzrechts

Das Bundesnaturschutzgesetz („BNatSchG“) enthält Verbote zum Schutz besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten. Dazu zählen insbesondere die Zugriffsverbote des § 44 (1) BNatSchG: Tötungsverbot, Störungsverbot, Schädigungsverbot von Fortpflanzungs- und Ruhestätten, Entnahmeverbot (Pflanzen). Bei Baumaßnahmen beschränken sich die Verbote auf europäisch geschützte Arten, wie Fledermäuse oder europäische Vogelarten.

Mit einer Artenschutzprüfung muss abgeklärt werden, ob Zugriffsverbote verletzt werden. In diesem Fall ist keine Artenschutzprüfung durchgeführt worden. Die Beobachtungen des Biologen Sven J. stellen nicht ansatzweise eine Artenschutzprüfung dar. Das „Gutachten“ in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (hier im Original) und vom 18. Januar 2015 ist – auch für Laien ohne weiteres ersichtlich – mangelhaft. Fazit: Mit Billigung des Bezirksamts Wandsbek ist eine Artenschutzprüfung unterblieben.

Lesen Sie hier im Detail: Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung.

Hinweise der Fachaufsicht missachtet

Für den besonderen Artenschutz ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zuständig, (heute die Behörde für Umwelt und Energie (BUE)). Die BSU hat das Bezirksamt Wandsbek im Herbst 2014 aufgefordert, ihr das Gutachten vor Genehmigung zur Prüfung und Abstimmung vorzulegen. Daran hat sich das Bezirksamt nicht gehalten.

Nach der Fachaufsichtsbeschwerde (PDF) der Bürgerinitiative vom 7. Januar 2015 hat die BSU das Bezirksamt Wandsbek mit klaren Arbeitsaufträgen am 8. und 13. Januar 2015 aufgefordert (siehe hier und hier), eine Nachuntersuchung durch einen anerkannten Gutachter durchführen zu lassen. Auch das hat das Bezirksamt missachtet und schon am 19. Januar 2015 eine notdürftig überarbeitete Fassung des „Gutachtens“ vom selben Autor ohne erneute Untersuchung akzeptiert. Die BSU wurde vom Bezirksamt lediglich nachträglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Am nächsten Morgen vor 7 Uhr begann die Rodung. Die spontanen Nachuntersuchungen durch das Bezirksamt und die BSU, die während der laufenden Rodung hektisch am Vormittag stattfanden, sollten – ja, was eigentlich? Versäumnisse der fragwürdigen „Begutachtung“ nachholen? Unter diesen Umständen wohl kaum ernsthaft möglich. Die behördliche Vorgehensweise in letzter Minute legitimieren? Jedenfalls gibt es hierüber kein Protokoll, keine genauen Auskünfte, und nichts davon hat Eingang in die Akten gefunden.

Das Bezirksamt Wandsbek diktiert das „Artenschutzgutachten“

150120_Mail WBZ TeaserUnd als wäre das Bisherige nicht schon unglaublich genug: Noch am 20. Januar 2015, dem Tag der Rodung, diktierte das Bezirksamt dem „Gutachter“ in die Feder, wie sein „Gutachten“ nachträglich zu korrigieren sei. Das hat dieser brav umgesetzt und eine zweite Fassung seines „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015 nachgereicht.

Man mag sich fragen, welche Art des „optimalen Zusammenwirkens“ dazu führt, dass das Bezirksamt Wandsbek, statt die Einhaltung des Artenschutzrechts sicherzustellen, Investoren dabei unterstützt, selbiges zu brechen und in größter Eile mit der Rodung des Grundstücks die Beweise zu vernichten.

Akteneinsicht verweigert

Die Umweltinformationsgesetze des Bundes und Hamburgs setzen EU-Recht in Deutschland um. Der Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen soll dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen, den Umgang von Behörden mit Offenheit und Transparenz auszubauen und damit letztlich den Umweltschutz zu verbessern. Das Bezirksamt Wandsbek hat offenkundig noch Nachholbedarf bei der erwünschten Transparenz:

  • Im Januar 2015 hat die BSU mit Regieanweisungen des Bezirksamts Wandsbek zunächst unter Berufung auf den Datenschutz Betroffener und wegen der privaten Beauftragung die Herausgabe der „Gutachten“ abgelehnt; dann nach nochmaliger Überprüfung die Informationen geliefert.
  • Das Bezirksamt Wandsbek hat den Antrag aus dem März 2015 auf Einsicht in die Naturschutzakten, mit der wir die Entwicklung des nachgebesserten „Gutachtens“ nachvollziehen wollten, unter Berufung auf Datenschutz Betroffener abgelehnt.

Die Ablehnung des Bezirksamts verletzt nicht nur Informationsrechte. Sie wirft auch Fragen nach den wahren Motiven der Geheimniskrämerei auf. Wer einwandfrei handelt, braucht eine Akteneinsicht nicht zu fürchten.

Mit unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und weitere Leitungsmitglieder setzen wir auf eine Aufklärung und Ahndung der Verstöße.

Bildnachweis: Klicker / pixelio.de

Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Versteckt, verschwiegen, verschwunden – Trickserei beim Baumschutz

Das Interesse für Bäume und deren Schutz, das Deniz Karaday, einer der Bauherren, aufbringt, ist offenbar begrenzt. Das könnte uns egal sein, wäre er nicht mitverantwortlich für den verheerenden Kahlschlag auf den Grundstücken Beim Farenland 42-46 für das zu große, dem Baurecht widersprechenden Bauvorhaben. Bereits früher äußerte Karaday sich Nachbarn gegenüber abschätzig über den Baumbestand. Im Schnellverfahren wurde der Baumbestand aufgenommen. Fazit: nichts Schützenswertes dabei.

Sich mit den Bäumen weiter zu befassen, das übernahm der (neben Deniz Karaday und Olav H. Dohrn) Dritte im Bunde, das Bauunternehmen EdelSteinhaus. Ein Baumgutachten – wie sich zeigen wird, von mäßiger Güte – wurde beim Naturschutzreferat des Bezirksamts Wandsbek eingereicht. EdelSteinhaus hakte ungeduldig nach, wann denn endlich mit der Fällgenehmigung zu rechnen sei. Im November bemängelte das Naturschutzreferat unter Berufung auf Luftbildaufnahmen das Fehlen vieler Bäume im Baumgutachten. Das Gutachten wurde ergänzt, blieb aber unzureichend (siehe kommentierte Übersicht) – diesmal leider unbemerkt aus der Ferne eines Schreibtisches im Naturschutzreferat des Wandsbeker Bezirksamts. Dabei ist die Behörde verpflichtet, die Tatsachen zu ermitteln (§ 24 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz), i.d.R. im Rahmen einer Ortsbesichtigung.

Baumschutz bleibt beim Bau auf der Strecke

Der Baumschutz in der Verantwortung des Bauherren plus ein machtloses, unterbesetztes Naturschutzreferat, das der Bauprüfung zwar gleichgestellt ist, praktisch aber meist den Kürzeren zieht: Eine fatale Kombination, bei der viele Bäume auf der Strecke bleiben. Das hier angewendete sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 61 der Hamburgischen Bauordnung begrenzt das Prüfungsspektrum der Bauprüfung. Für die Einhaltung der Erfordernisse des Arten- und Baumschutzes ist der Bauherr zuständig. Den Bock zum Gärtner machen nennt man das wohl.

Naturschutzverbände und Parteien, z. B. die SPD, haben immer wieder auf Verstöße gegen Naturschutzrecht hingewiesen. „Zwar gibt es in Hamburg eine Baumschutzverordnung, die für jede Fällung von Bäumen mit einem Durchmesser von über 25 Zentimetern eine Genehmigung erfordert. Ein Vergleich der Genehmigungspraxis der einzelnen Bezirke legt jedoch den Verdacht nahe, dass eine solche oft allzu leichtfertig erteilt wird“, so der BUND.

Der Baumlageplan Beim Farenland weist deutliche Lücken auf

 Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Wenn wir einmal nur die rückwärtige Grenze betrachten, fällt auf: Zwei Fichten auf den Baugrundstücken und die beiden grenznahen Fichte auf dem Nachbargrundstück fehlen auf dem Plan – Bäume, die eine Baumgruppe bildeten und sich gegenseitig Schutz gaben. Die nicht baubedingt erforderliche Abholzung der Fichten an der Grenzlinie bedroht auch den Bestand der 90 Jahre alten Fichte („fehlt 3“) sowie der weiteren Fichte („fehlt 4“) auf den Nachbargrundstücken. Die Standsicherheit ist potentiell gefährdet: Fichten sind Flachwurzler, und die Bäume stehen nun ungeschützt im Wind.

[Update 1: Eine der beiden Fichten („fehlt 4“) ist beim Sturm am 31.03.2015 umgestürzt und auf das Haus eines Nachbarn gefallen. Die zweite Fichte („fehlt 3“) ist binnen Wochen abgestorben und musste im Dezember 2015 gefällt werden.]

[Update 2: Dies ist nur der Anfang bzw. die Spitze des Eisbergs. „Baumschutz: ungenügend“ zeigt die ganze Bandbreite der Fehler und Ungereimtheiten bei Erfassung und Bewertung des Baumbestands sowie bei der Bemessung des Ersatzbedarfs.]

Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 1“
Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 2“

Zitat aus § 18 (4) Bauvorlagenverordnung
Zur Prüfung naturschutzrechtlicher Belange sind folgende Bauvorlagen vorzulegen:
(…)
1.2 geschützter Baumbestand mit eingemessener Lage, Benennung der
Arten, Angaben zum Stammdurchmesser (gemessen in 1,30 m Höhe),
zum Kronendurchmesser sowie zu den Geländehöhen am Stammfuß der
Bäume bei geplanten Geländeveränderungen, auch soweit Baumbestand
auf Nachbargrundstücken oder öffentlichen Verkehrsflächen betroffen ist, …

In tiefer Trauer

Weil am 20. Januar 2015 die Grundstücke Beim Farenland 42-46 dem Erdboden gleichgemacht wurden. Über 60 Bäume, viele Großsträucher und unzählige Junggehölze sind binnen Stunden abgeholzt worden.

Weil viele Tiere im Winterschlaf im Unterholz umkommen werden oder schon umgekommen sind. „Ein Biologe überwacht die Bauarbeiten vor Ort, um evtl. Igel o.ä. retten zu können, die in den Holzstapeln schlafen“, so vertröstet die Abteilung Naturschutz – Artenschutz der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Mail vom 20. Januar 2015 vom Schreibtisch aus. Wir haben kontrolliert: Am 20. Januar 2015 war von mittags bis abends kein Biologe anwesend, während ein Bagger des Abbruchunternehmens Henry Dohrn fast die gesamte Grundstücksfläche befuhr, Bäume ausriss, umfuhr und einen Bunker abriss. Kein Tier wurde gerettet.

Weil ein wichtiger Raum für die Natur verlorengeht.

Weil die Natur keine Fürsprecher hat. SPD und Grüne fühlen sich bei diesem Bauvorhaben (und vielen anderen) nicht an das in ihrem Bezirks-Koalitionsvertrag zugesagte ökologisch und nachhaltige Bauen gebunden.

Weil bei Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften (Anteil der bebauten Fläche) ein nennenswerter Anteil der Bäume hätte gerettet werden können. Stattdessen beruft sich das Bezirksamt Wandsbek auf Gleichbehandlung mit ungleichen Fällen von Flächenüberschreitungen bei deutlich kleineren Grundstücken.

Weil die Verwaltung rigoros an Nachbarn vorbei Interessen von Bauherren durchboxt. Nachbarn dürfen sich nur in den wenigen Fällen zu Wort melden, in denen das Gesetz eine formelle Beteiligung vorsieht, wobei diese auch noch zu eng ausgelegt werden. Das verzweifelte Ringen der Nachbarn um Information und nach einem Gespräch qualifizierte Sigrid Vossers, Fachamtsleiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) in ihrem Schreiben vom 11. November 2014 als „eigennützige Bemühungen“ ab. Das führt zu Ohnmacht, Verlust von Vertrauen und einer tiefen Kluft zwischen der Staatsgewalt und den betroffenen Bürgern.

Weil wir unsere Heimat verlieren. Baurecht soll befrieden. Das großzügige Hinwegsetzen der Verwaltung über bauliche Beschränkungen verursacht dauerhaft Konflikte und entwurzelt – nicht nur die Bäume.

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