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Die Petition – eine sinnentleerte Pflichtübung

Wer sich in Hamburg von Behörden oder anderen staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlt, kann sich mit einer Eingabe, auch Petition genannt, an die Hamburgische Bürgerschaft wenden. Doch ist das auch sinnvoll, etwa, weil dieser Weg eine neutralere, unvoreingenommenere, gründlichere Auseinandersetzung mit den Beschwerden von Bürgern erwarten lässt als eine Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung? Unser Praxisbeispiel zeigt: Zweifel sind angebracht.

Eine Eingabe zu machen, ist unkompliziert und sogar online möglich. Dieses Recht auf Beschwerde ist übrigens kein Zeichen besonderer Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik oder Bürgerfreundlichkeit der Hamburger Bürgerschaft, sondern schlicht ein Grundrecht gemäß Art. 17 GG. So oder so könnte es eine ganz vernünftige Einrichtung sein, denn (Zitat von der Website des Eingabenausschusses der Bürgerschaft) „keine Behörde arbeitet fehlerlos und die Anwendung auch von noch so ausgefeilten Gesetzen kann im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten führen. Eine Eingabe ermöglicht der Bürgerschaft, ihre in der Verfassung verankerte Kontrollfunktion gegenüber dem Senat wahrzunehmen.“ So weit, so schön.

Um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen, ist es natürlich erforderlich, sich mit den Eingaben auseinanderzusetzen, die Fakten unvoreingenommen zu prüfen, sich bei Bedarf sachkundig zu machen und fehlende Informationen von beiden Seiten einzuholen. An dieser Herausforderung, so muss man nach der Erfahrung mit unserer Eingabe zum Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 leider konstatieren, ist der Eingabenausschuss hier krachend gescheitert.

„Prüfung“ ohne Berücksichtigung von Fakten

Als die Bauherren des Vorhabens Beim Farenland 42-46 im Stadtteil Farmsen-Berne im Juni 2015 in erstaunlichem Umfang Erdmassen auf dem Gelände um- und vor allem aufschichteten und unsere Schreiben an das Bezirksamt Wandsbek wieder einmal unbeantwortet blieben, wandten wir uns mit der Bitte um Klärung erstmalig an den Eingabenausschuss. Im September 2015 trugen wir dann die vielen anderen bau-, naturschutz- und verwaltungsrechtlichen Beanstandungen vor, sorgfältig recherchiert, ausgearbeitet und begründet.

Ein Jahr später wurde die Eingabe (mit Ausnahme der gewünschten Akteneinsicht) lapidar für nicht abhilfefähig erklärt, weil dem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Die erforderliche sachliche Prüfung? Fehlanzeige!

Übernahme der Senatsposition = gründliche Prüfung?

Unser Anliegen würde gründlich geprüft, so versicherte uns der Ausschuss vorab. Von der langen Bearbeitungsdauer auf Gründlichkeit zu schließen, erweist sich allerdings als Wunschdenken. Der Zeitraum von einem Jahr wäre vielleicht gerechtfertigt gewesen, wenn man sich denn mit dem – durchaus umfangreichen – Vorbringen im Detail auseinandergesetzt hätte. Der Ausschuss zog es jedoch vor, schlicht der dürftig-oberflächlichen Darstellung des Senats zu folgen und sie sich zu eigen zu machen.

472248_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deJede Begründung, jede Aussage des Senats erscheint dem Ausschuss „überzeugend“, „schlüssig“ oder „nachvollziehbar“. Der Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen oder die Petenten anhören, was er aber nicht tat. Es ist natürlich bequemer, den Stellungnahmen des Senats zu folgen oder sich – so beim Verstoß gegen Artenschutzrecht – gleich ganz vor einer Prüfung zu drücken.

Akten wurden erkennbar nicht herangezogen, obwohl der Ausschuss vom Senat die Vorlage von Akten verlangen kann. Der Ausschuss meint, eine weitergehende Aufklärung sei nur mit den Mitteln des Verwaltungsgerichts möglich und könne, da die Bauakten nicht vorlägen, vom Ausschuss nicht geleistet werden. Damit verkennt der Ausschuss seine Aufgaben und die Funktion einer Petition. Sie steht selbständig neben dem Rechtsweg und der Ausschuss hat entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Versagen der parlamentarischen Kontrolle

Unter dem Strich kann von einer ernsthaften Prüfung der Eingabe keine Rede sein. Belegte Tatsachen, Argumente und Beanstandungen der Petenten werden ignoriert, die Feststellungen des Senats hingegen willig akzeptiert. Der Eingabenausschuss macht von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln einer unabhängigen und sachkundigen Prüfung keinen Gebrauch. Das Recht von Bürgern, die darauf vertrauen dürfen, dass der Eingabenausschuss ungeachtet der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hamburg die Kontrolle der Verwaltung sachgerecht ausübt, wird ausgehebelt. Nach der Dienstaufsicht der Verwaltung (siehe hier) diskreditiert sich damit auch die Bürgerschaft in bedauerlicher Manier.

Die Missachtung von Grundrechten ihrer Bürger und Verweigerung von dringend gebotenen „Hygienemaßnahmen“ sind ein Armutszeugnis für das Rechts- und Demokratieverständnis der Stadt Hamburg. Die Mitglieder des Eingabenausschusses erfüllen weder ihre Pflichten, noch haben sie offenbar erkannt, welch eine Chance zur Aufarbeitung, Korrektur und auch zur Versöhnung sie mit der sachlichen Prüfung und Bewertung der Eingabe gehabt hätten.

Chance vertan

Die wenigsten der über 100 Nachbarn, die mit ihrer Unterschrift gegen die in so vielerlei Hinsicht fragwürdige Umsetzung des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 protestiert haben, werden Verständnis für diese Entscheidung aufbringen können. Die Gelegenheit, ein Stück weit Vertrauen zwischen Senat und Verwaltung auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite wiederherzustellen, hat der Eingabenausschuss vertan.


Im Einzelnen: Die ungenügende Prüfung durch den Eingabenausschuss

Die Widersprüche zwischen den tatsächlichen Gegebenheiten und den Ausführungen des Senats, welche der Eingabenausschuss für schlüssig und überzeugend hält, werden deutlich, wenn man die einzelnen Aspekte der Eingabe betrachtet.

Geländeerhöhung: Wäre messbar

Laut Senat entsprächen die Höhen der Sohlplatten den genehmigten Bauvorlagen. Durch das leicht abfallende Gelände und den Abtrag des Geländes bei den Rodungsarbeiten erschienen die Aufschüttungen erhöht. Die Aufschüttungen dienten als Unterkonstruktion der Sohlplatten, um die Tragfähigkeit des Bodens sicherzustellen. Die Geländeoberfläche werde dadurch nicht erhöht, so der Senat.

GeländeerhöhungSpekulationen anstelle handfester Fakten: Zu den tatsächlichen Höhen des Geländes (vor und nach dem Eingriff) und der Sohlplatten sowie zu den genehmigten Höhen schweigt der Ausschuss. Das ist unverständlich, denn so hätte man unschwer feststellen können, dass das Gelände (nicht nur Gebäudeuntergründe) in Teilen erhöht wurde. Die Häuser stehen auf kleinen Wällen. Schlimmeres konnten wir zum Glück verhindern. Kurz nach Einreichen der Petition fanden Vermessungen statt; anschließend wurden die Aufschichtungen der Bau-Untergründe und des Geländes zumindest teilweise wieder abgetragen. Natürlich, Sohlplatten bedürfen einer Unterkonstruktion. Dem ist eigentlich durch Auskoffern des Untergrunds Rechnung zu tragen, wie es bei Bauvorhaben allerorts üblich ist. Auch ein Gebäudeuntergrund darf und muss nicht beliebig aufgeschichtet werden. Andere bekommen das hin, auch wenn es Zeit und Geld kostet.

„Geringfügige“ Überschreitungen bei der Bebauung

Nach den Angaben des Senats seien die Überschreitungen vergleichsweise geringe Überschreitungen der „vorherigen“ (gemeint sein muss wohl „gültigen“) Festsetzungen. Die Verdichtung entspräche dem Umfeld. Die Überschreitungen ergäben sich aus der notwendigen Zufahrt und Feuerwehrflächen. Der Ausschuss halte das für überzeugend.

Wie dürfen wir das verstehen? Senat und Ausschuss betrachten nur die Überschreitungen durch die Gebäude, und die wesentlich gravierenderen Überschreitungen mit Zufahrten, Stellplätzen und Feuerwehrfläche (= ebenfalls anzurechnende bebaute Flächen) gibt es als Nachschlag oben drauf? Bei straßennäherer Unterbringung der Stellplätze wäre der Flächenverbrauch deutlich geringer gewesen. Statt einer bebauten Fläche von 20 % kommen die Vorhaben nun auf 41 % bzw. 45 %  – ohne Fußwege und Berücksichtigung der tatsächlichen Terrassenflächen, die erheblich größer sind als die genehmigten Flächen. Die Überschreitung ist also de facto noch größer!

Das ist weder geringfügig, noch gibt es in der Umgebung vergleichbare Fälle. Hat sich der Ausschuss mit dem Vorhaben und Umfeld überhaupt vertraut gemacht? Wohl kaum, denn dann wäre schnell deutlich geworden, wie sehr der Charakter des gewachsenen Gebiets mit großen, in der Mehrzahl nicht befahrenen Gärten und altem Baumbestand nachhaltig verändert und beeinträchtigt wird. Ein kurzer Spaziergang durch die Nachbarschaft hätte genügt, um zu erkennen, wie wenig dieses Bauvorhaben sich dort einfügt. Das die ganze Umgebung dominierende Baugelände verströmt nach Fertigstellung der Häuser nun die Atmosphäre eines großen gepflasterten Parkplatzes mit vielen einförmigen, dicht an dicht stehenden Häusern und kleinen Rasenfleckchen.

Lärmschutz? Welcher Lärm?

Laut Senat sei Lärmschutz weder festgelegt noch erforderlich. Lärmschutz durch den alten Baumbestand sei nachweislich kaum gegeben gewesen. Die Verteilung der neun Gebäude sei als aufgelockert zu bewerten. Die Ersatzpflanzungen und Hecken würden ein Übriges dazu tun, dass sich die Schallausbreitung oder der Windlärm (?) nicht in einem Korridor verstärke. Mit den dem Eingabenausschuss zur Verfügung stehenden Mitteln könne die Verkehrs- und Lärmsituation nicht beurteilt werden. Die Argumentation des Senats erscheine aber schlüssig.

Interessant: Der Ausschuss kann das zwar nicht beurteilen, folgt aber aus unerfindlichen Gründen der Einschätzung des Senats. Und Lärmschutz durch den ehemaligen großen Baumbestand, d. h. mehr als 60 geschützte überwiegend alte Bäume, etwa 15 Obstbäume, Baumaufwuchs und dichter Unterwuchs auf einer 120 m tiefen und 45 m breiten Fläche sei also nachweislich kaum gegeben, im Gegensatz zu 24 einzelnen jungen Ersatzbäumen und Hecken (Ersatzpflanzungen für ca. 40 gefällte Bäume)? Den Nachweis möchten wir sehen! Wer sich mit Schallschutz durch Vegetation befasst, weiß, dass bei einer solchen räumlichen Ausdehnung, Dichte und Höhenvariabilität selbstverständlich die Schallausbreitung beträchtlich reduziert wurde (siehe hier, Seite 16ff).

Visualisierung Lärmschneisen Beim Farenland 42-46
Lärmkorridore, 100 m tief in das ehemals ruhige Wohngebiet hinein

Wie sollen andererseits die spärlichen Ersatzpflanzungen die Schallausbreitung über die beiden knapp 100 m langen, gepflasterten Korridore (= Zufahrten) verhindern? Wie „aufgelockert“ die Häuser tatsächlich verteilt sind, veranschaulicht ein Blick auf das Gelände. Gepflasterter Boden leitet den Schall ungemindert weiter. Meinen Senat und Eingabenausschuss etwa, die Bäume und weitere Pflanzen würden auf die Zufahrten gepflanzt? Im Übrigen bleibt abzuwarten, welche Ersatzpflanzungen überhaupt erfolgen, nachdem neue Bewohner Teile der verbliebenen Vegetation bereits zerstört haben und für die Ersatzpflanzung vorgesehene Flächen munter anderweitig nutzen: mit Gartenhaus, Rasen, Terrassen etc. Wir werden berichten.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46
So genannte„aufgelockerte Bebauung“

Baumschutz = kaum Schutz

Nach Auffassung des Senats seien die Ausnahmegenehmigung rechtmäßig und die Ersatzpflanzungen ausreichend. „Die nachvollziehbare Baubehinderung durch die zu fällenden Gehölze [stand] im Zusammenhang mit der vorgelegten Planung des Baugenehmigungsverfahrens“ und es hätte Kompensationsmöglichkeiten durch Ersatzpflanzungen gegeben. Für Gehölze ohne tragfähige Gründe sei eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt worden [Anmerkung: nämlich für drei Bäume]. Ein Baumgutachter habe im Rahmen der Bewertung den Baumzustand berücksichtigt. Aus Sicht des Ausschusses träfe es daher nicht zu, dass die Ausnahmegenehmigung auf einer mangelhaften Artenschutzprüfung und einem Abwägungsdefizit zulasten des Baumschutzes beruhe. Eine falsche Bewertung oder lückenhafte Erfassung könne der Ausschuss nach Rodung der Bäume nicht mehr aufklären.

Diese leichtfertige Annahme einer Baubehinderung für fast alle Bäume – also jeder Baum, der nicht an der Grenze der 5.440 m² großen Grundstücke stand – verstößt gegen die Hamburger Baumschutzverordnung. Danach dürfen geschützte Bäume und Hecken nur im Ausnahmefall gefällt werden. Eingriffe in den Baumbestand sind so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Zumutbare baumerhaltende Alternativen haben Vorrang. Bequemlichkeit bei der Bauausführung rechtfertigt keine Baumfällungen, ebenso wenig Kompensationsmöglichkeiten. Dieser bei Bauvorhaben um sich greifende Missbrauch (erst alles weg und dann neu) ist rechtswidrig. Baumerhaltende Alternativen sind hier nicht erwogen worden; im Gegenteil: die bauliche Ausnutzung sprengt den Rahmen des Bebauungsplans. Außerdem waren zahlreiche Bäume auf künftigen Freiflächen und in der Nähe von Zufahrten, die man hätte verlegen müssen, entgegen obiger Aussage nicht baubehindernd.

Bei entsprechendem Interesse hätte der Ausschuss Mängel des Ausnahmegrunds „Baubehinderung“ und Fehler bei der Baumerfassung, -bewertung und Ermittlung des Ersatzbedarfs, wie von uns umfassend dargelegt, leicht aufdecken können: anhand der eingereichten Pläne, Fotos, Satellitenaufnahmen, mittels Zeugenaussagen und der Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung der Umweltbehörde. Stattdessen zieht sich der Eingabenausschuss auch hier lieber auf die Aussagen des Senats und fehlende Aufklärungsmöglichkeiten zurück.

Phantomschutz von Nachbarbäumen

„Drei nicht freigegebene Bäume und die an der Grundstücksgrenze befindlichen Nachbarbäume würden während der Bauarbeiten entsprechend den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geschützt.“ Eine Verantwortlichkeit für die Schädigung eines Nachbarbaumes „weist die Behörde mit überzeugenden Argumenten zurück, da sie darlegt, dass der Baumschutz bei Baubeginn fachgerecht durchgeführt worden sei.“

Es geht um objektive und leicht überprüfbare Tatsachen: Waren bestimmte Bäume geschützt oder nicht? Die grenznahen Nachbarbäume sind – im Gegensatz zu den drei Bäumen auf den Baugrundstücken – zweifelsfrei nicht geschützt worden. Anderslautende schwammige Aussagen der Behörde, die es versäumt hat, für den Schutz dieser Bäume zu sorgen, sind falsch. Fotos und Zeugenaussagen belegen das, aber was zählen schon Fotos und die Aussagen von Bürgern gegen unsubstantiierte, aber „überzeugende Argumente“ einer Behörde?

Schutzzäune wurden am Tag der Rodungen in Abstimmung mit den anwesenden Mitarbeitern der Naturschutzbehörde aufgestellt. Dabei wurden die Nachbarbäume „vergessen“. Es handelte sich um zwei alte Fichten an der hinteren Grenze des Baugrundstücks. Eine ist im Sturm am 31. März 2015 umgestürzt, die andere im Herbst 2015 abgestorben und musste gefällt werden. Beide Bäume hatten viele Jahrzehnte gesund und sicher überdauert – bis zu den Beeinträchtigungen von nebenan.

Im Januar und Juni 2015 haben die Bauherren bei den Rodungen und Erdarbeiten den empfindlichen Wurzelbereich dieser Bäume mit Baggern befahren und dort gegraben (Entfernung von Stümpfen gefällter Bäume, Bodenaushub und -auftrag). Unweigerlich ist es dadurch zu Schädigungen der Nachbarbäume gekommen (siehe „Baumschutz auf Baustellen“).

Zur rechtswidrigen Ersatzpflanzungspflicht für den abgestorbenen, ca. 90 Jahre alten, bis dato gesunden Nachbarbaum schweigt sich der Ausschuss gleich ganz aus. Der Baum ist infolge ungenügender behördlicher Vorkehrungen und Schädigungen durch die Bauherren abgestorben, siehe oben. Und: für tote Bäume besteht keine Ersatzpflanzungspflicht.

Verletzung von Artenschutzrecht: der Eingabenausschuss drückt sich

Nach Angaben des Senats seien zwei Gutachten eingeholt worden, die das Vorkommen der Fledermäuse, Igel und Amphibien nicht bestätigen könnten. Der Eingabenausschuss könne die Gutachten mit seinen Mitteln nicht auf Richtigkeit überprüfen.

Hier wird die Prüfung des Eingabenausschusses vollends zur Farce. Das ohne Weiteres erkennbar mangelhafte, in der Eingabe dezidiert beanstandete „Gutachten“ ist als Beurteilungsgrundlage für die Existenz der auf den Baugrundstücken vorkommenden Arten offenkundig vollkommen untauglich! Penibel hatten wir die artenschutzrechtlichen Prüfungserfordernisse, die gravierenden fachlichen und methodischen Mängel der Prüfung, die ehemaligen Lebensräume, Belege für das Vorkommen geschützter Arten und ihrer Lebensstätten dargestellt (siehe „Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung“). Die Unzulänglichkeit des „Gutachtens“ hätte sich der Ausschuss durch das Hinzuziehen eines Sachverständigen leicht bestätigen lassen können.

Auch die Umweltbehörde hatte die Mangelhaftigkeit beanstandet und eine Neubegutachtung durch einen kompetenten Gutachter gefordert. Diese Aufforderung haben die Bauherren und das Bezirksamt Wandsbek jedoch ignoriert und stattdessen eine eilig erstellte Neuausfertigung des „Gutachtens“ akzeptiert. Gleich am nächsten Tag wurde die Natur zerstört.

Was ist ein Gutachten und wenn ja, wie viele?

Toilettenpapierrolle mit Text Artenschutz-GutachtenEs handelt sich nicht um zwei „Gutachten“. Das erste, an Dilettantismus, Fehlern und mangelnder Objektivität nicht zu überbietende zweiseitige Papier vom 1. Dezember 2014 ist nach den Beanstandungen der Umweltbehörde vom 8. und 13. Januar 2015 (siehe Kopien der E-Mails hier und hier) schnell notdürftig ergänzt worden. Ergebnis ist die immer noch mangelhafte Fassung des „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015. Nach der Logik des Senats gäbe es übrigens mit der am 20. Januar 2015 auf Anweisung des Bezirksamt Wandsbek nachträglich (nach der Rodung) erstellten und rückdatierten zweiten Fassung vom 18. Januar 2015 sogar drei „Gutachten“. Aber so weit wollte wohl selbst der Senat nicht gehen.

Und sonst: Kein Wort zu den locker zugerufenen, nach Belieben der Bauherren (irgendwie, irgendwo oder vielleicht auch gar nicht?) anzubringenden Vogel- und Fledermauskästen, statt einer ordnungsmäßigen Festsetzung. Warum eigentlich Kästen für Fledermäuse, wenn deren Vorkommen nicht bestätigt werden konnte?

Pikante Details bleiben ausgespart

Beredtes Schweigen herrscht zu den vielen pikanten Details dieses Falls: großzügige, im Rekordtempo erteilte Genehmigungen, auf die die Bauherren so keinen Anspruch gehabt hätten, amtliche Vereitelung der erforderlichen Artenschutzprüfung, Verunglimpfung von Nachbarn, keine Antworten, Verweigerung von Informationen.

Lediglich die bisher verweigerte Einsicht in die Naturschutzakte des Bezirksamts Wandsbek will man uns nun zugestehen. Geschenkt: weitere nutzlose Einblicke in das Wirken dieser staatlichen Stellen ersparen wir uns lieber.

 


Bildnachweis:
Rainer Sturm / pixelio.de
Peter Röhl / pixelio.de
Claudia Hautumm  / pixelio.de
Eigene Fotos

Über 50 Jahre alte Buchenhecke vernichtet

Die ökologische Empfindsamkeit der neuen Bewohner des Grundstücks Beim Farenland 44 ist offenbar sehr selektiv ausgeprägt. Nachdem sie kürzlich noch den Verlust eines Baumes auf dem Nachbargrundstück betrauerten, zögerten sie nicht, kurz nach ihrem Einzug heute ca. 8 m der mehr als 50 Jahre alten, groß gewachsenen und geschützten Hainbuchenhecke zu „entnehmen“, wie der eloquente Gärtnerprofi es zu nennen pflegt. 8 m, das bedeutet: sämtliche Heckenpflanzen auf dem Grenzabschnitt des betreffenden Grundstücks.

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Drahtzaun statt geschützter Buchenhecke

An Stelle der Hecke steht hier nun ein schmucker Drahtzaun.

Eine Hainbuchenhecke – was landläufig als „Buchenhecke“ bezeichnet wird, besteht meist aus Hainbuche – ist nicht nur ökologisch besonders wertvoll (z. B. als Brutstätte und Nahrungsquelle für Vögel), sondern auch nach der Baumschutzverordnung geschützt. Sollte die Hecke ohne Genehmigung gefällt worden sein, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit! Weiterhin gilt vom 1. März bis 30. September das Sommerfällverbot des § 39 (5) Satz 1 Nr. 2 BNatSchG  (siehe Arbeitshinweise zum Vollzug der Baumschutzverordnung, S. 23). Die Fällung in dieser Zeit ohne Genehmigung stellt eine weitere Ordnungswidrigkeit dar. Die Strafanzeige ist auf dem Weg; die Polizei wird ermitteln, inwieweit Genehmigungen vorliegen.

Erstaunlich: Nach Auskunft des Naturschutzreferats des Bezirksamts Wandsbek hatten die Bauherren (Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn) zugesichert, für den Erhalt der Hecke Sorge zu tragen.

Das Massaker geht weiter

Bereits beim Bau wurden Heckenpflanzen beschädigt, mit Abraum und Bauabfällen zugekippt – da ist es doch nur konsequent, gleich alles zu entfernen.

Als ginge es darum, Tabula rasa zu machen, und auch die letzten intakten Überbleibsel der ehemals so reichen Vegetation auf diesem Grundstück auszumerzen.

BuchenheckeViele Meter der langen, wohlgemerkt, geschützten Hecke, die große Teile der drei Baugrundstücke Beim Farenland 42-46 einfasst, stehen noch, von den meisten Nachbarn wohl als willkommene Abschirmung geschätzt. Wir dürfen gespannt sein, welches Verhältnis die weiteren 14 neuen Hauseigentümer zur Natur und zur Baumschutzverordnung entwickeln.

[Edit] Was eine alte, intakte Hainbuchenhecke nicht nur im ökologischen Sinne, sondern auch als Abschirmung (Wind- und Sichtschutz) zwischen Grundstücken für einen Wert hat, wird in diesem Video sehr deutlich. Umso unverständlicher, wie gedankenlos damit umgegangen wurde.


Links zum Weiterlesen

  • Die besondere Bedeutung von Hecken im ökologisch geführten Garten
    Zitat: „Hecken bieten einer Vielzahl von Tieren Schutz und Nahrung, vor allem Insekten und Vögeln. So sind übers Jahr 900 verschiedene Tierarten in Hecken gefunden worden, in den Hainbuchenknicks im Norden sollen es gar 1500 sein.“
  • Igelfreundlicher Garten
    Zitat: „Igel durchstreifen große Gebiete auf der Nahrungssuche. Als Umzäunung gut geeignet sind Hecken und Lattenzäune. In grobmaschigem Draht können sich Igel verfangen; Drahtzäune sollten nicht bis auf den Boden reichen.“
    Beim Farenland 42-46 wurde allerdings vorausschauend schon im Januar 2015 die Igelpopulation eliminiert.

Neuankömmlinge leiden unter bösen Nachbarn

Unser Mitgefühl gehört heute dem künftigen Bewohner des Einfamilienhaus-Neubaus Beim Farenland 42-46. Nicht wegen der beengten Wohnsituation mit seinen vielen Leidensgenossen auf dem kahlrasierten Grundstück, das hat er sich ja so ausgesucht. Nein, das Schlimmste sind die alteingesessenen Nachbarn, die auf ihren eigenen Grundstücken einfach so aus heiterem Himmel gesunde Bäume umbringen – das muss man sich mal vorstellen!

Abgestorbene Fichte
Gesund? Abgestorbene Fichte

So stand er am Ostersamstag mit Besuchern neben dem Stumpf der gefällten Fichte jenseits seiner östlichen Grundstücksgrenze und klagte sein Leid: „Da stand ein Baum. Der war gesund. Den haben sie einfach abgeholzt.“ Schock und Trauer standen ihm förmlich ins Gesicht geschrieben, und seine beiden Freunde nickten voller Anteilnahme.

War das nicht unglaublich rücksichtslos von den Nachbarn, die das sicherlich nur getan hatten, um ihm, dem naturverbundenen Neuankömmling, das „Wohnen im Grünen“ zu vermiesen, auf das er sich so gefreut hatte? Hoffentlich wird er über den schmerzlichen Verlust des Nachbarbaums, der ihm offenbar so am Herzen lag, bald hinwegkommen.

Und hoffen wir auch, dass er nie erfahren wird, was für ein Kahlschlag auf seinem Grundstück stattgefunden hat. Es wird ihm das Herz brechen, wenn er mitbekommt, dass Beim Farenland 42-46 mehr als 60 wirklich gesunde Bäume fallen mussten, um das umstrittene Neubauvorhaben in seiner vollen Pracht zu ermöglichen.

Nur am Rande sei noch erwähnt, dass genau diese Rodung wie auch die Baggerarbeiten im Wurzelbereich der von ihm betrauerten Fichte der Nachbarn zu deren Absterben führten, und sie daraufhin im Dezember 2015 gefällt werden musste…

 

Bauamt und Investoren: ziemlich beste Partner

Es klingt doch sehr harmonisch: Ein „optimales Zusammenwirken von Bauherrn, Planer und Bezirksamt“. Dies ist eines der erklärten Ziele des „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ zwischen dem Hamburger Senat und den Bezirken. Unter Punkt 4 Genehmigungsverfahren heißt es weiter: „Investoren sind auf zügige, transparente und verlässliche Genehmigungsverfahren angewiesen. Daher werden die Bezirksämter die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauinvestoren intensivieren.“ Gegen eine intensive Zusammenarbeit mit Investoren ist nichts einzuwenden, wenn sie objektiv und sachgerecht ist und auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt. Was aber passiert, wenn „optimales Zusammenwirkenausufert (bis hin zur behördlichen Manipulation eines Gutachtens), das offenbart auf krasse Weise der Fall des Bauvorhabens „Beim Farenland 42-46“ in Farmsen-Berne.

Neubau Siedlung Beim Farenland 42-46Haus für Haus frisst sich das überdimensionierte Vorhaben in das Viertel hinein; mit jedem fertiggestellten Gebäude wird deutlicher, was für ein massiver Fremdkörper hier entsteht. Für die viel zu intensive Nutzung des Grundstücks mussten nahezu alle Bäume des vormals waldartigen Grundstücks weichen. Die Folgen dieser fragwürdigen Maßnahmen tragen die Nachbarn und auch die künftigen Bewohner selbst in Form von unzumutbaren Störungen: von der bisher ungekannten weiträumigen Verbreitung des Verkehrslärms der Straße Beim Farenland über die Lärmemissionen der 15 dicht stehenden Wohneinheiten und des Autoverkehrs bis tief in den Baublock hinein bis zum stark erhöhten Winddruck auf dem Baugrundstück und darum herum infolge der Rodungen.

Reibungslose schnelle Genehmigung

Gegen ein schnelles Genehmigungsverfahren ist nichts einzuwenden. Bemerkenswert beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 ist allerdings das Zusammentreffen von

  • Geschwindigkeit des Verfahrens (nur dreieinhalb Monate von der Ersteinreichung am 2. Oktober 2014 bis zur Genehmigung am 19. Januar 2015, und nur ca. 2 Monate ab Vollständigkeit aller Unterlagen (am 11. November 2014 waren laut Bezirksamt noch umfangreiche Nachforderungen offen),
  • geringen Abstrichen beim Bauantrag (aus drei Zufahrten wurden zwei Zufahrten und ein Weg, ansonsten genehmigt wie beantragt),
  • großzügigen Befreiungen, auf die die Bauherren keinen Anspruch gehabt hätten (da mag das Bezirksamt noch so sehr auf angeblich „prägenden Vergleichsfällen“ beharren und sogar Falschinformationen über die Bebauung von Nachbargrundstücken verbreiten – ein Blick auf das Luftbild offenbart die fehlende Vergleichbarkeit der großen Baugrundstücke mit Nachbargrundstücken); die Befreiungen sind zudem rechtswidrig, weil sie den Bebauungsplan aushebeln (Präzedenzfall für künftige Bebauungen),
  • rücksichtsloser Bebauung: zwei fast 100 m lange, verbundene Zufahrten führen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, erdrückende Wirkung der Wand aus drei Einfamilienhäusern nur 6,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt, und
  • groben Verletzungen von Naturschutzrecht (Baum- und Artenschutz, siehe unten).

Bei weitem nicht jeder Bauherr im Bezirk Wandsbek kommt in den Genuss einer derart zuvorkommenden Bearbeitung seines Bauantrags. Optimales Zusammenwirken!

Nachbarn bitte draußen bleiben

Nachbarn hatten es nicht so leicht. Ihre Anliegen waren beim Bezirksamt Wandsbek unerwünscht. Antworten bekamen sie entweder gar nicht, verspätet oder sehr spärlich, oft erst auf Nachhaken, zuweilen in einem geringschätzigen Ton (siehe dazu auch „Ignorieren, mauern, abwimmeln …“).

Auch Mitglieder der Bezirksversammlung beklagten den fehlenden Zugang zur Bauprüfabteilung („gestörter Informationsfluss“). Man munkelt, die Bezirksamtsleitung habe einen „Maulkorb“ verhängt.

Baumschutz? Fehlanzeige!

Die Hamburger Baumschutzverordnung verbietet die Fällung von Bäumen. Nur im Ausnahmefall können Fällgenehmigungen erteilt werden, etwa wenn ein Baum ein zulässiges Bauvorhaben behindert und nicht von besonderer Bedeutung ist. Die Bebauung ist so anzuordnen, dass Bäume weitestgehend erhalten bleiben. Für Wege und Zufahrten, die verlegt werden können, dürfen keine Bäume gefällt werden. Die Verstöße in diesem Fall:

  • Erfassung und Bewertung des Baumbestands waren fehlerhaft (siehe kommentierte Übersicht);
  • Alibi-Überprüfung des Baumbestands durch das Bezirksamt während der Fällungen;
  • es gab keine baumerhaltenden (Um-)Planungen, siehe Baumlageplan;
  • nicht einmal Bäume auf unbebauten Flächen wurden erhalten, siehe Baumlageplan;
  • zu geringer Ersatzbedarf (fehlende Bäume, zu niedrige Bewertungen);
  • fehlerhafte Umsetzung: aus 66 Ersatzbäumen sollen 24 Bäume und gut 600 m Hecke werden.

Hier ausführlich dokumentiert: Die Versäumnisse beim Baumschutz.

Verletzung des Artenschutzrechts

Das Bundesnaturschutzgesetz („BNatSchG“) enthält Verbote zum Schutz besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten. Dazu zählen insbesondere die Zugriffsverbote des § 44 (1) BNatSchG: Tötungsverbot, Störungsverbot, Schädigungsverbot von Fortpflanzungs- und Ruhestätten, Entnahmeverbot (Pflanzen). Bei Baumaßnahmen beschränken sich die Verbote auf europäisch geschützte Arten, wie Fledermäuse oder europäische Vogelarten.

Mit einer Artenschutzprüfung muss abgeklärt werden, ob Zugriffsverbote verletzt werden. In diesem Fall ist keine Artenschutzprüfung durchgeführt worden. Die Beobachtungen des Biologen Sven J. stellen nicht ansatzweise eine Artenschutzprüfung dar. Das „Gutachten“ in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (hier im Original) und vom 18. Januar 2015 ist – auch für Laien ohne weiteres ersichtlich – mangelhaft. Fazit: Mit Billigung des Bezirksamts Wandsbek ist eine Artenschutzprüfung unterblieben.

Lesen Sie hier im Detail: Amtlich unterstützte Naturzerstörung statt Artenschutzprüfung.

Hinweise der Fachaufsicht missachtet

Für den besonderen Artenschutz ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zuständig, (heute die Behörde für Umwelt und Energie (BUE)). Die BSU hat das Bezirksamt Wandsbek im Herbst 2014 aufgefordert, ihr das Gutachten vor Genehmigung zur Prüfung und Abstimmung vorzulegen. Daran hat sich das Bezirksamt nicht gehalten.

Nach der Fachaufsichtsbeschwerde (PDF) der Bürgerinitiative vom 7. Januar 2015 hat die BSU das Bezirksamt Wandsbek mit klaren Arbeitsaufträgen am 8. und 13. Januar 2015 aufgefordert (siehe hier und hier), eine Nachuntersuchung durch einen anerkannten Gutachter durchführen zu lassen. Auch das hat das Bezirksamt missachtet und schon am 19. Januar 2015 eine notdürftig überarbeitete Fassung des „Gutachtens“ vom selben Autor ohne erneute Untersuchung akzeptiert. Die BSU wurde vom Bezirksamt lediglich nachträglich informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Am nächsten Morgen vor 7 Uhr begann die Rodung. Die spontanen Nachuntersuchungen durch das Bezirksamt und die BSU, die während der laufenden Rodung hektisch am Vormittag stattfanden, sollten – ja, was eigentlich? Versäumnisse der fragwürdigen „Begutachtung“ nachholen? Unter diesen Umständen wohl kaum ernsthaft möglich. Die behördliche Vorgehensweise in letzter Minute legitimieren? Jedenfalls gibt es hierüber kein Protokoll, keine genauen Auskünfte, und nichts davon hat Eingang in die Akten gefunden.

Das Bezirksamt Wandsbek diktiert das „Artenschutzgutachten“

150120_Mail WBZ TeaserUnd als wäre das Bisherige nicht schon unglaublich genug: Noch am 20. Januar 2015, dem Tag der Rodung, diktierte das Bezirksamt dem „Gutachter“ in die Feder, wie sein „Gutachten“ nachträglich zu korrigieren sei. Das hat dieser brav umgesetzt und eine zweite Fassung seines „Gutachtens“ vom 18. Januar 2015 nachgereicht.

Man mag sich fragen, welche Art des „optimalen Zusammenwirkens“ dazu führt, dass das Bezirksamt Wandsbek, statt die Einhaltung des Artenschutzrechts sicherzustellen, Investoren dabei unterstützt, selbiges zu brechen und in größter Eile mit der Rodung des Grundstücks die Beweise zu vernichten.

Akteneinsicht verweigert

Die Umweltinformationsgesetze des Bundes und Hamburgs setzen EU-Recht in Deutschland um. Der Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen soll dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen, den Umgang von Behörden mit Offenheit und Transparenz auszubauen und damit letztlich den Umweltschutz zu verbessern. Das Bezirksamt Wandsbek hat offenkundig noch Nachholbedarf bei der erwünschten Transparenz:

  • Im Januar 2015 hat die BSU mit Regieanweisungen des Bezirksamts Wandsbek zunächst unter Berufung auf den Datenschutz Betroffener und wegen der privaten Beauftragung die Herausgabe der „Gutachten“ abgelehnt; dann nach nochmaliger Überprüfung die Informationen geliefert.
  • Das Bezirksamt Wandsbek hat den Antrag aus dem März 2015 auf Einsicht in die Naturschutzakten, mit der wir die Entwicklung des nachgebesserten „Gutachtens“ nachvollziehen wollten, unter Berufung auf Datenschutz Betroffener abgelehnt.

Die Ablehnung des Bezirksamts verletzt nicht nur Informationsrechte. Sie wirft auch Fragen nach den wahren Motiven der Geheimniskrämerei auf. Wer einwandfrei handelt, braucht eine Akteneinsicht nicht zu fürchten.

Mit unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und weitere Leitungsmitglieder setzen wir auf eine Aufklärung und Ahndung der Verstöße.

Bildnachweis: Klicker / pixelio.de

Geld auf der grünen Wiese

Bauen: Für wen lohnen sich Kahlschlag und Verdichtung?

„Traumhaftes Grundstück für Projektentwickler im grünen Duvenstedt“, so wurde kürzlich ein mehrere tausend Quadratmeter großes Grundstück in einem Immobilienportal angeboten. Klingt das nicht verlockend? Man sieht vor seinem geistigen Auge schon die sprichwörtliche junge Familie beim Grillen auf ihrem weitläufigen Grundstück im Schatten alter Bäume sitzen und die grüne Umgebung genießen.

Doch halt: Was macht eigentlich so ein „Projektentwickler“? Vereinfacht ausgedrückt ist er ein Investor, der ein vielversprechendes Objekt möglichst günstig kauft, es im Sinne der bestmöglichen wirtschaftlichen Verwertung „entwickelt“ und anschließend – gern in vielen Einzelteilen – wieder verkauft. Aus Sicht des Investors ist es natürlich zweckmäßig, mit möglichst geringem (Planungs-) Aufwand möglichst viele Wohneinheiten auf dem Grundstück unterzubringen, um den Ertrag je Fläche zu maximieren.

Wohnen im Grünen. Welches Grün?

Das Grün, mit dem so gern geworben wird („Wohnen im Grünen“), ist nach der typischen „Entwicklung“ vorzugsweise nur noch in der Nachbarschaft bzw. in der weiteren Umgebung vorhanden. Auf dem Baugrundstück selbst wird das vorhandene Grün i.d.R. eliminiert. Alter Baumbestand, der ein Neubaugrundstück aufwerten und bereichern könnte? Keine Chance! Schließlich müsste man den in die Planung einbeziehen (aufwendig! teuer!) und könnte vielleicht ein Haus weniger unterbringen und verkaufen (geht ja gar nicht!). Das Sitzen im Schatten alter Bäume verlegen wir also lieber in den Stadtpark. Ob die Attraktivität und ggf. sogar der Wert des Grundstücks durch den Erhalt alter Bäume gesteigert würden, diese Überlegung ist vielen Projektentwicklern fremd.

Exemplarisch vorgeführt haben diese Art der Projektentwicklung die Investoren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn mit den Grundstücken Beim Farenland 42-46. Von der ehemals reichen Natur auf den waldartig bewachsenen Grundstücken ist so gut wie nichts erhalten geblieben, nahezu alle Bäume wurden „entnommen“, wie es das beauftrage „Baumpflege“-Unternehmen so schön klinisch und euphemistisch ausdrückte. Als ob die Bäume woanders wieder eingesetzt würden … Stattdessen entsteht hier eine monoton anmutende, maximal verdichtete Siedlung mit 15 Wohneinheiten.

Kalkulation

Für wen lohnt sich nun so eine „Projektentwicklung“? Für die Investoren? Für die Käufer? Betrachten wir zunächst einmal die Grundstückspreise. Für die Grundstücke haben die Investoren bei der Zwangsversteigerung knapp 276,- Euro/m² bezahlt. Diese Zahl ist bekannt. Alle weiteren folgenden Berechnungen und Zahlen basieren auf unseren Annahmen. Mit Erwerbsnebenkosten, Rodung/Abriss (von Abbruchunternehmer und Miteigentümer Olav Dohrn selbst durchgeführt, dennoch kalkulatorisch angesetzt) Finanzierung und Vertrieb, abzüglich der Erlöse aus den Holzverkauf (schließlich handelte es sich um ein Waldgrundstück) kommen wir überschlägig, durchaus großzügig gerechnet, auf eine Investition von ca. 315,- Euro/m² (siehe unten). Je nachdem, welcher Verkaufspreis für die einzelnen Grundstücke nun verlangt wird (nehmen wir an 400,- bis 500,- Euro/m², je nach Grundstück), ergibt sich folgende Betrachtung:

Rendite Grundstücke Beim Farenland

Die Rendite auf die Investition von 315 €/m² beliefe sich demnach auf 27 bis 59 % oder 85,- bis 185,- Euro/m².

Welcher Quadratmeterpreis für Grundstücke der angebotenen Größe und Lage angemessen ist, davon kann man sich in Immobilienportalen ein Bild machen. Bedenken sollte man dabei zweierlei:

  1. Nach einem beliebten Immobilienkalauer bestimmen drei Dinge den Wert eines Grundstücks: die Lage, die Lage und die Lage. Sprich: für ein ruhiges Sackgassengrundstück in einer begehrten Gegend muss man natürlich tiefer in die Tasche greifen als für ein Grundstück an einer lauten Durchgangsstraße in einem Durchschnitts-Stadtteil.
  2. In Immobilienportalen sieht man nur die verlangten Preise, nicht die erzielten, welche natürlich ganz entscheidend von der Marktlage und vom Verhandlungsgeschick des Käufers abhängen.

Fazit: Es lohnt sich (zumindest für eine Seite)

Unsere Kalkulation zeigt: Aus einer Investition von knapp 1,7 Mio. Euro werden so beeindruckende Erlöse von 2.339.200,- Euro. Ergibt einen Rohgewinn von 627.700,- Euro vor Steuern, was 37 % der Investitionssumme entspricht.

Kalkulation Grundstücke Beim FarenlandUnserer Berechnung liegen natürlich einige Annahmen zugrunde wie etwa Dauer und Höhe der Finanzierung. Insgesamt dürfte sich aber ein realistisches Bild ergeben.

Die „Entwicklung“ des Grundstücks mit Kahlschlag und größtmöglicher Verdichtung, also Aufteilung in kleinstmögliche Parzellen unter Ausloten bzw. genehmigtem Überschreiten der Grenzen des Baurechts lohnt sich für die Investoren also bereits beim Verkauf der Grundstücke. Hinzu kommt noch der Hausverkauf.

Geländeerhöhung oder der Turmbau zu Farmsen-Berne

„Geländeoberfläche“ ist ein Begriff, mit dem man im Alltag kaum in Berührung kommt. Der Boden, auf dem man sich bewegt, wird mit seinem Verlauf, seinen Höhen und seinem Gefälle üblicherweise als gegeben hingenommen. Die Geländeoberfläche ist halt einfach so da.

Es gibt auch nur wenig Anlässe, sich mit der Geländeoberfläche oder ihrer Veränderung auseinanderzusetzen. Der Hausbau ist so ein Anlass. Als wir vor 16 Jahren hier in Farmsen-Berne unser Haus bauten, wurden wir zum ersten Mal damit konfrontiert. Die natürliche Geländeoberfläche sei bei dem Bauvorhaben nicht zu verändern, ließ das Bauamt uns damals wissen. Sie war Grundlage der Planung, und bei allen Erdbewegungen, wie es sie bei einem Bau nun einmal gibt, lag unser Grundstück hinterher genauso hoch wie vor Baubeginn.

„Die natürlich vorhandene Geländeoberfläche ist regelmäßig der Bezugspunkt baulicher Maßnahmen. Sie stellt das gewachsene Gelände dar, welches zwar regelmäßig natürlich entstanden ist oder aber vor langer Zeit durch Menschenhand verändert wurde. Aufschüttungen und Abgrabungen, die im Zuge von Baumaßnahmen ausgeführt werden, verändern zwar die natürlich vorhandene Geländeoberfläche, das so veränderte Gelände wird aber nicht zum Bezugspunkt für die oder weitere Baumaßnahmen. Auch das natürlich vorhandene Gelände ist in den Bauvorlagen konkret, d.h. mit Höhenmaßen entsprechend der Baunutzungsverordnung, darzustellen.“ (Aus: Die Geländeoberfläche im Bauordnungsrecht, S. 8)

Warftenbau

Hoch hinaus?
Hoch hinaus?

Auf den Grundstücke Beim Farenland 42-46 ging man anders zu Werke. Erstaunt stellten wir fest, dass Mitte Juni begonnen wurde, die Bauplätze für die geplanten Häuser kräftig zu erhöhen. Bis auf rund 40 cm über dem ursprünglichen Geländeniveau wurde Kies aufgeschüttet und verdichtet. „Warften“, so kommentierte das treffend eine Nachbarin. Auch außerhalb der Bauplätze wurde auf dem Grundstück begonnen, das Niveau zu erhöhen. Da zu dem aufgeschütteten Untergrund je nach Bauweise noch die Fundamente der Häuser mit Dämmung und Bodenplatte kommen, addiert sich das zu einer beträchtlichen Höhe, von der die Häuser schließlich auf ihre Umgebung herabschauen würden – „Turmbau“ zu Farmsen-Berne. Das und die generelle Anhebung des Bodenniveaus auf den Grundstücken wären eine zusätzliche, unnötige und nicht hinnehmbare Beeinträchtigung für die Nachbarn. Zum Beispiel mit dem Risiko, künftig Wasser von den künstlich erhöhten Baugrundstücken in ihren Kellern wiederzufinden.

Stellt sich die Frage: Wozu das Ganze auf einem ursprünglich praktisch ebenen Gelände? Um Geld für Aushub zu sparen? Um ein Gefälle zur Straße und zu den Nachbargrundstücken zu erzeugen? Wir wissen es nicht. Inzwischen wurde, wohl nicht zuletzt dank unserer Intervention (bei der Bürgerschaft, nachdem das Bezirksamt in gewohnter Weise Schreiben nicht beantwortete), nach einer kurzen schöpferischen Pause einiges der Geländeerhöhung wieder abgetragen und die „Warften“ abgesenkt. Es bleibt abzuwarten, auf welchem Niveau sich die derzeitige Berg- und Tallandschaft einpendelt, und inwieweit am Ende die natürliche Geländeoberfläche eingehalten wird.

Verkehr Beim Farenland

Verkehr Beim Farenland

Die Straße Beim Farenland im Hamburger Stadtteil Farmsen-Berne liegt zwischen den Straßen Meiendorfer Mühlenweg und Karlshöher Weg. Als Verlängerung des Ring 3 stellt sie eine stark frequentierte Verkehrsverbindung zwischen dem Norden und Nordwesten Hamburgs und Stadteilen wie Volksdorf, Berne, Meiendorf und Rahlstedt sowie dem (süd-)östlichen Umland dar.


Auch von und zu den Autobahnen A1 (Lübeck, Hannover) und A24 (Berlin) und der Bundesstraße B75 auf der einen und dem Flughafen auf der anderen Seite fließt einiges an PKW- und LKW-Verkehr durch die zweispurige Straße Beim Farenland. Der Anfang der 2000er-Jahre geplante vierspurige Ausbau zur Erweiterung des Ring 3 wurde nach Protesten gestoppt. Besonders im Berufsverkehr ist die Verkehrsbelastung erheblich – morgens Richtung Norden, nachmittags Richtung Süden, wobei der Verkehr gelegentlich stockt.

Lärmkarte Beim Farenland

Das Parken ist in der Straße Beim Farenland nicht verboten, unterbleibt aber in der Praxis, da der Verkehrsfluss dies nicht zulässt. Die HVV-Buslinen 168 und 368 bedienen zwei Haltestellen in der Straße: „Karlshöher Weg“ und „Beim Farenland“.

Linktipp: Die Lärmbelastung von Straßen kann man sich auf der interaktiven Lärmkarte des Hamburger Geoportals ansehen.

Lärmkarte: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt und Energie, 2015 / dl-de/by-2-0

Olaf Scholz – Versprechen gebrochen

Wer unser Blog verfolgt, hat eine Vorstellung von unseren monatelangen Versuchen einer vernünftigen Kommunikation mit dem Bezirksamt Wandsbek in Sachen Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46. Wir wurden ignoriert, abgewimmelt und ausgebremst, wo immer es ging, ungeachtet unserer berechtigten Interessen als Nachbarn. Unsere Anfragen wurden schleppend, unvollständig oder gar nicht beantwortet, unsere Argumente sowie unsere detailliert dargelegten und sorgfältig begründeten Einwände (Verstöße gegen Baurecht, Arten- und Baumschutz), soweit überhaupt eine Reaktion erfolgte, mit Gemeinplätzen abgespeist.

Wenn man so etwas als Kunde in einem Geschäft erlebt, wird man dort nicht wieder einkaufen, sondern geht zur Konkurrenz. Bei der Verwaltung ist das leider keine Option, zur Staatsmacht gibt es keine Alternative.

In der Wirtschaft gibt es immer einen Vorgesetzten, bei dem man sich über Fehler und über kundenunfreundliches Verhalten der Mitarbeiter beschweren kann. Ein Vorgesetzter, der seine Rolle ernst nimmt und kundenorientiert denkt, wird sich um Aufklärung bemühen und dafür sorgen, dass der Kunde zu seinem Recht kommt.

Auch in der Verwaltung gibt es natürlich immer einen Chef. Wenn, wie in diesem Fall, das Bezirksamt Wandsbek bis hinauf zum Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff geschlossen gegen die Bürger arbeitet wie oben beschrieben, ist das schlussendlich der Bürgermeister.

Von Olaf Scholz einmal durchgereicht

DS3_1131Am 9. Januar 2015 nutzte unsere Bürgerinitiative die Gelegenheit eines Bürgergesprächs in Berne, um Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz unser Anliegen vorzutragen und überreichte ihm hierzu ein Dossier. Wir freuten uns über sein Gehör und seine Zusage, sich um eine Klärung bemühen zu wollen.

Im Vertrauen auf die viel gelobte Verlässlichkeit von Olaf Scholz und sein Mantra „Versprechen werden gehalten“ warteten wir auf eine Rückmeldung. Mit Schreiben vom 14. Januar teilte uns das Bürgerbüro der Senatskanzlei mit, man habe unser Anliegen „der Leitung des Bezirksamtes Wandsbek mit der Bitte weitergeleitet, sich Ihres Anliegens anzunehmen.“ Im Klartext: die von Olaf Scholz initiierte Aktion bestand also ausschließlich darin, unser Anliegen wieder exakt an die Stelle zurückzudelegieren, die uns die ganze Zeit auflaufen ließ. Eine Schleife, die an Sinn- und Ergebnislosigkeit kaum zu überbieten ist –  herzlichen Dank, Herr Bürgermeister!

So ein scheinbar ernsthaftes Versprechen von Olaf Scholz, eine Sache prüfen lassen zu wollen, ist also nichts weiter als eine Finte im Wahlkampf, ein Lippenbekenntnis zur Bürgerbesänftigung? Enttäuschung – so sagt man – liegt am Ende der Täuschung …

Das Bezirksamt Wandsbek und die Investoren hatten nun nichts Eiligeres zu tun, als gemeinsam Fakten zu schaffen. Ungeachtet der offenen Fragen, aller aufgezeigten Defizite und Einwände sowie der aktuellen Aufforderung über die Senatskanzlei wurde am 19. Januar 2015 die Baugenehmigung erteilt. Mit dieser war auch die bereits erteilte Fällgenehmigung gültig, und nur einen Tag später, am 20. Januar, fand der große Kahlschlag statt, dem mehr als 50 Bäume zum Opfer fielen.

In einem Schreiben an die Senatskanzlei vom 26. Januar (PDF) legten wir auf vier Seiten noch einmal ausführlich unsere Einwände dar.

Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff hatte es mit seinem Antwortschreiben, der Reaktion auf unsere Eingabe an Olaf Scholz, längst nicht so eilig. Am 9. Februar verfasst, wiederholt es ein weiteres Mal die bekannten Phrasen von sorgfältiger Prüfung und Rechtmäßigkeit, selbstverständlich ohne Begründung und ohne auf unsere Einwände einzugehen oder sie gar zu widerlegen. Neue Erkenntnisse bringt es nicht.

Olaf Scholz Schildbürgermeisterstreich Infografik
Schildbürger(meister)streich
Toilettenpapierrolle mit Text Artenschutz-Gutachten

Artenschutz MISSachten per GUTachten

Wie kann ein fachlich mangelhaftes, offenkundig unzureichendes Artenschutzgutachten vom Bezirksamt als Grundlage für Fäll- und Baugenehmigung akzeptiert werden? Weil es anscheinend niemanden in der Behörde wirklich interessiert und als reine Formsache abgehakt wird. Bäume auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46 Vor der Rodung am 20. Januar 2015 waren die waldartigen, mit mehr als 60 zum Teil sehr alten Bäumen, Sträuchern und Junggehölzen bewachsenen knapp 5.500 qm großen Grundstücke Beim Farenland 42-46 ca. 30 Jahre weitgehend sich selbst überlassen. Auf den Grundstücken befanden sich im erheblichem Umfang liegendes und stehendes Totholz, Holzstapel und Höhlenbäume. Diese Fotos vermitteln einen Eindruck vom ursprünglichen Zustand. Nachbarn und der ehemalige Eigentümer haben viele Tiere beobachtet: u.a. verschiedene Fledermausarten, Siebenschläfer, Eichhörnchen, Igel, Waldeidechse, Erdkröte, Teichmolch, Gras- und Teichfrosch (Laichgewässer auf dem Grundstück und auf Nachbargrundstücken vorhanden), Waldkauz, Mittel-, Schwarz-, Grün- und Buntspecht, Gartenrotschwanz, Grauschnäpper, Mönchsgrasmücke, Haussperling, Kleiber, Schwanz-, Hauben-, Tannen-, Weidenmeise, Singdrossel, Türkentaube, Waldlaubsänger, Wald-, Gartenbaumläufer, Sommer-, Wintergoldhähnchen, Zaunkönig, Zeisig. [Die hervorgehobenen Tiere sind europäisch geschützt.]

Bei Bauvorhaben sind die Regeln des besonderen Tier- und Pflanzenartenschutzes (§ 44 BNatSchG) hinsichtlich europäisch geschützter Arten zu beachten: praktisch alle europäischen Vögel nach der Vogelschutzrichtlinie und Pflanzen und Tiere des Anhangs IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Verboten sind: 1) Tötung und Verletzung von Individuen; 2) Störung der lokalen Population (keine Verschlechterung des Erhaltungszustands); 3) Beschädigung/Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Das gilt nicht, wenn die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird; 4) Beschädigung/Zerstörung von Pflanzen oder Pflanzenstandorten.

Wann ist eine Artenschutzprüfung erforderlich?

Der ehemalige Zustand der Grundstücke mit vielen Bäumen, Totholz, Baumhöhlen und alten Gebäuden ließ wahrscheinlich erscheinen, dass geschützte Arten oder ihre geschützten Lebensstätten auf den Grundstücken vorhanden sind. Zur Feststellung musste deshalb eine Artenschutzprüfung durchgeführt werden. Die Bürgerinitiative hatte frühzeitig darauf hingewiesen, damit hier überhaupt etwas passiert. Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn konzentrierten sich auf die vollständige Freimachung des Grundstücks. Ihre im September 2014 mit dem Fällantrag für sämtliche Bäume beim Bezirksamt eingereichte Baumerfassung war lausig und lückenhaft. Auch ihr Partner EdelSteinhaus machte Druck bei der Behörde zur Beschleunigung der Fällgenehmigung. Mit Artenschutz hatten die Baubeteiligten hingegen nichts am Hut. Mehrfach musste das Naturschutzreferat die Bauherren auffordern, ein Artenschutzgutachten vorzulegen, zuletzt Ende Oktober 2014. So machten diese sich gezwungenermaßen auf die Suche nach einem Gutachter für das Artenschutzgutachten. Bereits am 3. November 2014 fand die erste Begehung durch den beauftragten Biologen statt. Der ist zwar kein von der BSU empfohlener Artenschutzprüfer. Das macht aber nichts, denn sowohl das Bezirksamt Wandsbek (untere Naturschutzbehörde) und als auch die BSU (Oberste Naturschutzbehörde) akzeptieren auch andere Gutachter, sogar unabhängig von ihrer Erfahrung oder der Qualität ihrer Gutachten.

Das „Artenschutzgutachten“

Eine Artenschutzprüfung soll abklären, ob geschützte Arten oder ihre Lebensstätten (Fortpflanzungs- und Ruhestätten) auf den Grundstücken vorhanden und von dem Bauvorhaben betroffen sein können. Selbstverständlich ist, dass eine Artenschutzprüfung eine ökologische und keine gärtnerische Untersuchung ist. In seinem katastrophalen, nur zweiseitigen „Gutachten“ vom 1. Dezember 2014 zieht der Biologe gleich zu Beginn eine Art Fazit im Sinne der Bauherren:

Auch um die weitere Verwahrlosung des Gartengeländes zu verhindern, bietet sich die Bebauung an, da auf dem Grundstück schon eine Vermüllung mit Gartenabfällen aus den Nachbargrundstücken festzustellen ist.“

Unterschlupf für Tiere auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46
So genannter „Müll“

Eine Wahrnehmung, die sich niemandem erschließt, der die Grundstücke jemals gesehen hat, die Beschreibung ist schlicht falsch und fachlich unqualifiziert. Mit dem „Müll“ – eine erstaunliche Wortwahl für einen Biologen – meint er offenbar alte, schon teilweise in Humus übergegangene Komposthaufen des ehemaligen Eigentümers. Identische falsche Verdächtigungen ins Blaue hinein kamen auch von Olav Henry Dohrn auf der Website der Bürgerinitiative. Der Biologe trifft in seinem „Gutachten“ noch weitere abenteuerliche, ökologisch neben der Sache liegende Feststellungen:

  • Der Garten ist nicht bewirtschaftet und gepflegt, abgestorbene Äste sind nicht entfernt worden.
  • Beetumrandungen sind verschwunden.
  • Ursprüngliche Rasenflächen sind kaum noch mit Gras bedeckt.
  • Die Nadelbäume beschatten einen großen Teil des Grundstücks. Dadurch ist kaum Unterwuchs möglich.
  • Die Flächen können durch sinnvoll angelegte neue Gärten aufgewertet werden. Ein Lebensraum für standorttypische Arten kann dadurch geschaffen werden, dass man die Ruderalfläche in bewirtschaftetes sonniges Gartengelände zurückführt.
  • Die geplante Entwicklung des Geländes ist aus biologischer Sicht zu befürworten.

Der Gutachter empfiehlt also mit anderen Worten die „Aufwertung“ des schattigen, ungepflegten Geländes in sonnige und baumfreie Gartenflächen. Leider wird es bei der geplanten Kleinst-Parzellierung und dichten Bebauung keine nennenswerten Gartenflächen geben. Seine Bewertung waldiger Standorte ist grotesk. Da kann man nur hoffen, dass der tüchtige Biologe nicht einmal die besonders schattigen Buchenwälder beurteilen muss und damit etwa dem UNESCO-Weltnaturerbe im Müritz Nationalpark per Gutachten den Garaus macht …


So etwas Schlechtes habe ich noch nie gesehen!

So urteilte eine erfahrene Artenschutzprüferin über das „Gutachten“. Das sei eine Schande für den ganzen Berufsstand.


Der Gutachter stützt seine Beobachtungen auf vier Begehungen am 3., 8., 22. und 28. November 2014. Seriöse Artenschutzprüfer lehnen eine auf den November beschränkte Prüfung ab. Gesehen haben will er nur sieben ubiquitäre Vogelarten (Rabenkrähe, Ringeltaube, Eichelhäher, Elster, Schwarzdrossel, Rotkehlchen, Kohlmeise), Eichhörnchen und die Hausratte. Dass letztere gemeinhin als ausgestorben gilt und er wohl die Wanderratte meinte, ist nur ein Randaspekt angesichts der groben Fehler und Versäumnisse des „Gutachtens“. Zugvögel und Tiere in Winterquartieren konnte er natürlich nicht antreffen, worauf er mit keinem Wort eingeht. Dass er die früher regelmäßig auf den Grundstücken zu sehenden Spechte und anderen Vögel nicht entdecken konnte, verwundert nicht. Das „Gutachten“ strotzt nur so von Fehlern und Widersprüchen:

  • Die Grundstücke befinden sich nicht in einem Schutzgebiet der Vogelschutz- oder Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Das ist per se richtig, nur erschöpft sich darin nicht der Schutz der Richtlinien. Das Schutzregime der Richtlinien besteht aus zwei Säulen: 1) der Erhaltung von Habitaten durch die Errichtung von Schutzgebieten und 2) dem Schutz der genannten Arten und bestimmten Lebensstätten ohne geografische Einschränkung (also auch außerhalb der Schutzgebiete).

Alter Gartenteich auf dem Grundstück Beim Farenland 42-46
Alter Gartenteich … voller Wasser
  • Das mit Laub gefüllte Wasserbecken steht Amphibien nicht zur Verfügung.

Das Becken war nicht trocken und mittels . Folglich erfüllte es seine Funktion als Laichgewässer.

  • Es gibt dort keine Nistmöglichkeiten für höhlenbrütende Vögel oder Fledermäuse. Nester im Unterwuchs hat er nicht gesehen.

Irrtum, es gab diverse Baumhöhlen sowie eine Vielzahl an Nistplätzen am Boden, in den Sträuchern und Bäumen. Kobel hat er natürlich auch nicht gesehen, das Totholz nicht berücksichtigt. Andererseits führt er aus

  • dass Insektenhotels den Verlust diverser toter Bäume ausgleichen und
  • dass  keine besonderen Nahrungsangebote vorhanden sind, die nicht durch die neuen Gärten ersetzt werden.

Eine sonderbare Feststellung angesichts der vielen vorhandenen Brombeersträucher, Holunder, Hasel und Obstbäume. Heute, nach dem Kahlschlag, herrscht auf den Grundstücken tatsächlich die im „Gutachten“ beschriebene Artenarmut. Manchmal sind noch die beiden Ringeltauben dort anzutreffen, wo einmal der Baum mit ihrem Nest stand. Dabei hatte doch Olav Henry Dohrn so vollmundig versprochen „Kein Tier und kein Baum wird verdrängt“.

Sachkundige Prüfung oder Narrenfreiheit?

Wie konnte das Bezirksamt ein „Gutachten“ akzeptieren, das so offenkundig fehlerhaft ist? Diese Sachkunde dürfte man vom WBZ und insbesondere dem Naturschutzreferat erwarten. Bei den aufgelisteten Tieren hat jemand handschriftlich „Igel?“ angemerkt. Bei dieser Notiz hat man es dann aber auch bewenden lassen, schließlich bestätigt der Gutachter doch, „dass von einer Gefährdung geschützter Arten nicht auszugehen ist.“ Das wird gern vom Sachbearbeiter mit einer Markierung versehen – und schon ist man fertig. Dabei gilt auch hier der Amtsermittlungsgrundsatz.

Fachaufsichtsbeschwerde

Unsere Fachaufsichtsbeschwerde vom 7. Januar 2015 beanstandet die gravierenden Mängel des „Artenschutzgutachtens“. Ohne diesen Rechtsbehelf wäre es die einzige Grundlage für die Fällgenehmigung geblieben. Am 13. Januar 2015 teilte uns die Abteilung Naturschutz – Artenschutz der BSU mit, dass sich Bezirksamt Wandsbek und die BSU darauf verständigt hätten, „dass das Grundstück Farenland 42 vor der Baumfällung nochmals artenschutzrechtlich überprüft wird, um auszuschließen, dass geschützte Arten zu schaden kommen. Das Ergebnis können Sie beim Bezirksamt erfragen.“ Schild Zutritt verbotenSeit dem 20. Januar 2015 versuchen wir vom Bezirksamt Wandsbek und dem Amt für Natur- und Ressourcenschutz Informationen über die Nachbegutachtungen zwischen 13. und 20. Januar 2015, das neue oder ergänzte Artenschutzgutachten und einen Bericht der von der BSU durchgeführten Prüfung zu bekommen. Bisher wird uns dies verweigert, siehe unser Schreiben vom 8. Februar 2015. [Update: inzwischen hat die BSU Informationen zur Verfügung gestellt.]

Weil die Behörde es sagt … Basta!

Wenn stattdessen Sigrid Vossers, Fachamtsleiterin des WBZ des Bezirksamts Wandsbek am 22. Januar 2015 schreibt: „Die von Ihnen wiederholt vorgebrachten artenschutzrechtlichen Tatbestände existieren so schlicht nicht. Das hat Ihnen die BSU ebenfalls mitgeteilt“, dann muss das qua amtlicher Deutungshoheit ja wohl so sein. Das Bezirksamt Wandsbek war ja schon mit dem „Gutachten“ vom 1. Dezember 2014 zufrieden. Und was zählen schon fotografische Belege und jahrelange Beobachtungen von Bewohnern und Nachbarn der Grundstücke gegen eine zementierte Behördenmeinung und ein schlampiges Gutachten.

Skandalös: Keine ausreichende Fällbegleitung durch Biologen

Bagger beim Abholzen Beim Farenland 42-46
Foto: Rainer Glitz

Die Fällgenehmigung enthält keine artenschutzrechtlichen Auflagen. Wozu auch, die im November im Winterquartier befindlichen Tiere – wie etwa Igel – wurden ja nicht gesehen! Auch die (vielleicht nicht nachdrücklich genug?) gegenüber dem Bezirksamt geäußerte Bitte der BSU „Ein Biologe überwacht die Bauarbeiten vor Ort, um evtl. Igel o.ä. retten zu können, die in Holzstapeln schlafen“ ist nicht adäquat umgesetzt worden. Zumindest ab Mittag war kein Biologe anwesend. Dafür gibt es viele Zeugen. Ein Bagger, dirigiert von Olav Henry Dohrn, befuhr in dieser Zeit fast das gesamte Gelände, brach Bäume um und riss zwei Gebäude ab. Es ist unverantwortlich, dass das Bezirksamt Wandsbek, die BSU und die Bauherren nicht wenigstens dafür Sorge getragen haben, dass Tiere in den Winterquartieren gerettet wurden.

Bildnachweis (Titel): Peter Röhl / pixelio.de

Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Versteckt, verschwiegen, verschwunden – Trickserei beim Baumschutz

Das Interesse für Bäume und deren Schutz, das Deniz Karaday, einer der Bauherren, aufbringt, ist offenbar begrenzt. Das könnte uns egal sein, wäre er nicht mitverantwortlich für den verheerenden Kahlschlag auf den Grundstücken Beim Farenland 42-46 für das zu große, dem Baurecht widersprechenden Bauvorhaben. Bereits früher äußerte Karaday sich Nachbarn gegenüber abschätzig über den Baumbestand. Im Schnellverfahren wurde der Baumbestand aufgenommen. Fazit: nichts Schützenswertes dabei.

Sich mit den Bäumen weiter zu befassen, das übernahm der (neben Deniz Karaday und Olav H. Dohrn) Dritte im Bunde, das Bauunternehmen EdelSteinhaus. Ein Baumgutachten – wie sich zeigen wird, von mäßiger Güte – wurde beim Naturschutzreferat des Bezirksamts Wandsbek eingereicht. EdelSteinhaus hakte ungeduldig nach, wann denn endlich mit der Fällgenehmigung zu rechnen sei. Im November bemängelte das Naturschutzreferat unter Berufung auf Luftbildaufnahmen das Fehlen vieler Bäume im Baumgutachten. Das Gutachten wurde ergänzt, blieb aber unzureichend (siehe kommentierte Übersicht) – diesmal leider unbemerkt aus der Ferne eines Schreibtisches im Naturschutzreferat des Wandsbeker Bezirksamts. Dabei ist die Behörde verpflichtet, die Tatsachen zu ermitteln (§ 24 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz), i.d.R. im Rahmen einer Ortsbesichtigung.

Baumschutz bleibt beim Bau auf der Strecke

Der Baumschutz in der Verantwortung des Bauherren plus ein machtloses, unterbesetztes Naturschutzreferat, das der Bauprüfung zwar gleichgestellt ist, praktisch aber meist den Kürzeren zieht: Eine fatale Kombination, bei der viele Bäume auf der Strecke bleiben. Das hier angewendete sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 61 der Hamburgischen Bauordnung begrenzt das Prüfungsspektrum der Bauprüfung. Für die Einhaltung der Erfordernisse des Arten- und Baumschutzes ist der Bauherr zuständig. Den Bock zum Gärtner machen nennt man das wohl.

Naturschutzverbände und Parteien, z. B. die SPD, haben immer wieder auf Verstöße gegen Naturschutzrecht hingewiesen. „Zwar gibt es in Hamburg eine Baumschutzverordnung, die für jede Fällung von Bäumen mit einem Durchmesser von über 25 Zentimetern eine Genehmigung erfordert. Ein Vergleich der Genehmigungspraxis der einzelnen Bezirke legt jedoch den Verdacht nahe, dass eine solche oft allzu leichtfertig erteilt wird“, so der BUND.

Der Baumlageplan Beim Farenland weist deutliche Lücken auf

 Satellitenbild mit den fehlenden Bäumen

Wenn wir einmal nur die rückwärtige Grenze betrachten, fällt auf: Zwei Fichten auf den Baugrundstücken und die beiden grenznahen Fichte auf dem Nachbargrundstück fehlen auf dem Plan – Bäume, die eine Baumgruppe bildeten und sich gegenseitig Schutz gaben. Die nicht baubedingt erforderliche Abholzung der Fichten an der Grenzlinie bedroht auch den Bestand der 90 Jahre alten Fichte („fehlt 3“) sowie der weiteren Fichte („fehlt 4“) auf den Nachbargrundstücken. Die Standsicherheit ist potentiell gefährdet: Fichten sind Flachwurzler, und die Bäume stehen nun ungeschützt im Wind.

[Update 1: Eine der beiden Fichten („fehlt 4“) ist beim Sturm am 31.03.2015 umgestürzt und auf das Haus eines Nachbarn gefallen. Die zweite Fichte („fehlt 3“) ist binnen Wochen abgestorben und musste im Dezember 2015 gefällt werden.]

[Update 2: Dies ist nur der Anfang bzw. die Spitze des Eisbergs. „Baumschutz: ungenügend“ zeigt die ganze Bandbreite der Fehler und Ungereimtheiten bei Erfassung und Bewertung des Baumbestands sowie bei der Bemessung des Ersatzbedarfs.]

Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 1“
Stumpf des Baums
Stumpf des Baums „fehlt 2“

Zitat aus § 18 (4) Bauvorlagenverordnung
Zur Prüfung naturschutzrechtlicher Belange sind folgende Bauvorlagen vorzulegen:
(…)
1.2 geschützter Baumbestand mit eingemessener Lage, Benennung der
Arten, Angaben zum Stammdurchmesser (gemessen in 1,30 m Höhe),
zum Kronendurchmesser sowie zu den Geländehöhen am Stammfuß der
Bäume bei geplanten Geländeveränderungen, auch soweit Baumbestand
auf Nachbargrundstücken oder öffentlichen Verkehrsflächen betroffen ist, …