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Geldscheine auf einem Bauplan

Vertrag für Hamburg – Die Lizenz zum Bauen

Wann wird eine Baugenehmigung erteilt? Im Prinzip ist es ganz einfach: Ein Bauvorhaben muss den baurechtlichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Die Verwaltung kann in bestimmten, eng umrissenen Fällen Ausnahmen zulassen (Befreiung), natürlich im Rahmen der Gesetze. Wer noch fest ist in seinem Glauben an rechtsstaatliche Verfahren, stellt sich an dieser Stelle einen korrekten, beflissenen Beamten bzw. eine Beamtin vor, der oder die anhand der Vorschriften den Bauantrag objektiv auf Herz und Nieren prüft. So beginnt tatsächlich auch die Entscheidungsfindung beim Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 im Bezirksamt Wandsbek.

Tag 1, Bauprüfung: „Nicht genehmigungsfähig!“

Das Votum der zuständigen Bauprüferin ist eindeutig: Für die Bauvorhaben seien wegen Flächenüberschreitungen keine Genehmigungen zu erteilen, so empfiehlt sie in ihrem Entscheidungsvorschlag vom 24.11.2014. Die zu bebauenden Flächen von 36 % der Grundstücksfläche in einem und 44 % im anderen Fall überschreiten gravierend die zulässigen 30 %. Wir reden hier in absoluten Zahlen von 220 + 253 = 473 m² Überschreitung des erlaubten Maßes. Das ist mal eben die Fläche von fünfeinhalb Einfamilienhäusern!

Die Bauprüferin weist außerdem auf den Bestand von 52 Bäumen hin. Sie hält auch fest, dass das Naturschutzreferat Umplanungen zum Erhalt wertvoller Gehölze gefordert habe.

Tag 2, Baukommission: „Passt schon!“

Einen Tag später tagt die Baukommission mit der Leitungsebene des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) des Bezirksamts und kommt zu ganz anderen Einschätzungen. Die fundierte Empfehlung der Bauprüferin wischt die Kommission kurzerhand vom Tisch. Das Ausmaß der Überschreitung wird nach einem eigenen, schwer nachvollziehbaren Begriffsverständnis als „geringfügig“ eingestuft. Wohlweislich, denn nur in einem solchen Fall kommt eine Befreiung in Betracht. Lapidar heißt es, die Befreiung sei städtebaulich vertretbar. Vergleichbare und darüber hinausgehende Überschreitungen seien in der Umgebung vorhanden. Welche genau, bleibt im Dunkeln.

Dass die Baugrundstücke um ein vielfaches größer sind als alle anderen Grundstücke in der Umgebung und die vereinzelten Grundstücke mit hoher Flächenüberschreitung deutlich kleiner sind als die Baugrundstücke, erwähnt man vorsichtshalber nicht. Ein Fehler, denn Ungleiches begründet keinen Gleichbehandlungsanspruch. Eine Befreiung darf nur im Ausnahmefall und aus begründetem Anlass erteilt werden. Das ist hier nicht der Fall – auf den beiden riesigen Grundstücken hätten ohne Probleme die Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden können.

Abschließend behauptet die Baukommission, dass sich das Vorhaben einfüge. Schwer nachvollziehbar bei diesem unangemessenen Fremdkörper, den die dreireihige Bebauung auf 45 m Breite mit drei Gebäuden pro Reihe und zwei tiefen Stichstraßen in der Umgebung darstellt.

Der hübsche Textbaustein schließlich, der schützenswerte Baumbestand sei zu berücksichtigen, ist angesichts der „optimierten“ Flächenausnutzung und Zergliederung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis für das Protokoll. Selbst alte Bäume außerhalb des fast grundstücksgroßen Baufensters durften gefällt werden, um den Wünschen der Investoren Rechnung zu tragen. Erhalten geblieben sind letztlich nur drei Bäume.

Randnotiz: Nach der Sitzung der Baukommission ist die ursprüngliche Bauprüferin für den Fall nicht mehr zuständig.

Die Baugenehmigungen werden also (mit unwesentlichen Nachforderungen) entgegen dem ursprünglichen und richtigen Prüfergebnis kurzerhand erteilt. Hier endet das Verständnis des geneigten Lesers und Bürgers, und zurück bleiben ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Der Bauausschuss der Bezirksversammlung war keine Hürde: mit der Mehrheit aus SPD und Grünen hat er das Vorhaben abgesegnet. Dem Anschein nach ohne ausreichende Beurteilungsgrundlage, gestützt auf das Protokoll der Baukommission.

Vertrag für Hamburg schafft „enorme Anreize, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“

Warum geht die Verwaltung so vor? Die naheliegende Erklärung lautet: Aus politischen Gründen. Das Bezirksamt ist der verlängerte Arm des Hamburger Senats, und dessen Vorzeigeprojekt „Wohnungsbauprogramm“ wird in den Bezirken umgesetzt. Dafür wurde eigens der „Vertrag für Hamburg“ aufgesetzt, der die Bezirke stark in die Pflicht nimmt. Die Zusammenarbeit mit Wohnungsbauinvestoren soll intensiviert, Entscheidungen schnell getroffen werden. Die monatlich zu erfolgende Meldung der erteilten Baugenehmigungen erzeugt hohen Druck, und je Genehmigung fließt eine Prämie von 250,- Euro in die Bezirkskassen, pro Jahr bis zu 1,5 Millionen Euro. Erst kürzlich beantragte die SPD in der Bürgerschaft, die bisherige Deckelung dieser Prämie abzuschaffen [Update: Was jetzt geschehen ist (September 2016). Nun also 2,5 Millionen Euro jährlich für die Bezirke]. „Das schafft enorme Anreize für die Bezirke, möglichst viele Baugenehmigungen zu erteilen“, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD.

Es steht zu befürchten, dass er Recht hat. Welche Risiken und Nebenwirkungen birgt ein solches System von Druck und Anreizen? Wie wirken sich die „enormen Anreize“ auf die neutrale, ergebnisoffene Bauprüfung aus? Ist es rechtsstaatlich unbedenklich, Prämien für den Erlass von Verwaltungsakten auszuloben? Ganz sicher steht der „Vertrag für Hamburg“ nicht über dem Gesetz, doch der politische Wille setzt deutliche Impulse. Neben den konkreten Verpflichtungen aus dem Vertrag mag es auch subtilere Auswirkungen auf das Handeln der Verwaltung geben. Bezirksamtsmitarbeiter müssen sich wohl oder übel Gedanken machen, ob es ihrer Karriere förderlich ist, unliebsame Entscheidungen zu treffen. Eine erschreckende Vorstellung.

Die Berücksichtigung von Nachbarrechten ist lästig und kostet Zeit. Die konsequente Anwendung des Baurechts kostet vielleicht die eine oder andere Wohnung. „Großzügig“ zu agieren und auch mal fünfe gerade sein zu lassen, entspricht hingegen dem Geist des „Vertrages für Hamburg“ und hat für die Verwaltung eigentlich nur Vorteile. Vom Chef, bis in die höchste Etage, gibt es noch ein Lob obendrauf.

Zweifellos ist die Schaffung von Wohnraum in Hamburg sinnvoll und nötig, das Wohnungsbauprogramm zu Recht ein Kernanliegen des Hamburger Senats. Die rechtlich gebotene objektive und ergebnisoffene Prüfung von Bauanträgen aber darf dabei nicht zur Disposition stehen.

Im konkreten Fall Beim Farenland 42-46 wurde für ein paar hundert Euro Prämie das Baurecht verletzt, wurden über 100 Nachbarn brüskiert und wurde, den Interessen der Investoren und des Wohnungsbauprogramms folgend, eine Naturzerstörung in einem Ausmaß genehmigt, die bei maßvoller Bebauung unter Einhaltung des Baurechts nicht nötig gewesen wäre. War es das wert?

 Bildnachweis: Michael Grabscheit / pixelio.de

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Mit Grün geht das Baumfällen

Das Versagen grüner Politik

Offener Brief an die Bezirksfraktion Wandsbek von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts des von Ihnen gebilligten Kahlschlags des Waldes auf den 5.440 qm großen Grundstücken Beim Farenland 42-46 fragen wir uns, warum man den Grünen bei der anstehenden Bürgerschaftswahl seine Stimme geben sollte. Mit Ihrer Entscheidung im Bauausschuss haben Sie Grundwerte grüner Politik leichtfertig preisgegeben.

Irritiert haben wir schon im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses für Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 19. November 2014 von Ihnen hören müssen, der Baustufenplan Farmsen von 1955 sei obsolet. Unter anderem auf Grundlage dieser falschen Annahme haben Ihre Ausschussmitglieder offenbar im Bauausschuss am 18. Dezember 2014 ihre Entscheidung getroffen und das Vorhaben abgesegnet. Nicht die einzige Fehleinschätzung.

Ihr Fraktions- und Ausschussmitglied Oliver Döscher („ODoeschi“) kommentiert den ZEIT-Artikel „Aufgebäumt“ in bezeichnender Weise: „Mal einige Klarstellungen zur Situation, das Baurecht sieht S1O vor, diese Ausweisungen wird als obsolet betrachtet, da es in dem Baufeld keine Siedlungsbauweise mit Selbstversorgung mehr gibt, daher muss nach §34 die Einfügung in die Umgebung geprüft werden. Es gibt in dem Baufeld bereits mehrere Bebauungen bis in die dritte Reihe und auch die mit Nebenflächen überbauten Flächen sind auf anderen Grundstücken in der Größenordnung da. Was man anderen erlaubt, kann man hier nicht verbieten. Daher ist es schwierig bis unmöglich eine Genehmigung zu versagen.“

Gern hätten Sie also eine andere Entscheidung getroffen, nur war Ihnen das leider nicht möglich, richtig? Weit gefehlt! Das wäre nicht nur möglich, sondern auch geboten gewesen:

  • Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung Wohngebiet („W1o“) und nicht Kleinsiedlungsgebiet vor. Die Mühe, den Bebauungsplan anzusehen, sollten Sie sich schon machen.
  • Das Maß der Bebauung richtet sich nach dem Bebauungsplan und nicht nach § 34 BauGB. Bebaute Flächen von 0,45 (kleines Flurstück) bzw. 0,41 (großes Flurstück) überschreiten gravierend das festgesetzte Maß von 0,2 und selbst noch ein erhöhtes Maß von 0,3. Befreiungen sind nur bei geringfügigen Überschreitungen zulässig.
    Vergleichsfälle hin oder her: diese wenigen Fälle betreffen deutlich kleinere Grundstücke und sind damit eben nicht gleich. Schließlich sind Befreiungen nur im Einzelfall erlaubt.
    Einen Berufungsfall für viele andere Fälle darf die Verwaltung nicht schaffen. Genau das passiert hier. Damit verletzt die Genehmigungsbehörde in diesem Fall die Planungshoheit der Stadt, was sie nicht darf (§31 (2) BauGB).
  • Zur überbauenden Fläche (dreireihige Bebauung) ist anzumerken: Ja, es gibt im Baublock zwei Fälle einer dreireihigen Bebauung. In einem Fall ohne Möglichkeit zum Befahren, im anderen mit einer deutlich kürzeren Zufahrt. Im gesamten Baublock gibt es keine derart breite dreireihige Bebauung mit drei Häusern pro Reihe sowie zwei tiefen Stichstraßen und Querverbindung.

Lesen Sie einmal nach. Nach Auffassung des Rechtsanwalts Roland Hoinka (Kanzlei Oberthür & Partner) hätten die Bauherren das Vorhaben nicht gegen die Verwaltung durchsetzen können.

Halten Sie es nicht für erforderlich, dass Ausschussmitglieder sich so weit kundig machen, dass sie aus eigener Kompetenz heraus Sachverhalte einschätzen und Entscheidungen treffen können? Einflüsterungen der Verwaltung sind dafür kein Ersatz.

Und halten Sie es wirklich für opportun, Kernthemen grüner Politik bis zur Unkenntlichkeit der Koalitionsdisziplin zu opfern? Ihre Wählerinnen und Wähler erwarten sicherlich, über Sonntagsreden und Wahlprogramme hinaus eine reale Umsetzung grüner Ziele zu erleben (Zitate aus Ihrer Koalitionsvereinbarung):

  • (…) innerstädtische Verdichtung der Bebauung von Grünflächen in den Randbereichen vorzuziehen;
  • Flächen schonend und ökologisch zu bebauen;
  • besonders Planungen, die für das Umfeld prägend sind, in Beteiligungsprozesse, die über die Vorgaben des Baugesetzbuches hinausgehen, einzubetten.

Nichts davon findet sich in Ihrem Verhalten in dieser Sache wieder.

Ihre Prinzipienlosigkeit und die gezeigten Wissenslücken sind unverantwortlich und haben zerstörerische Folgen! Die Bauherren Olav Henry Dohrn und Deniz Karaday reiben sich triumphierend die Hände. Sie konnten sich dank Ihrer Unterstützung sofort an das zerstörerische Werk machen und wähnen sich nun einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg zum großen Reibach.

Wir Anwohner sind wütend und bitter enttäuscht von Ihrer unrühmlichen Rolle in diesem Drama.

Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative

Bildnachweis: berggeist007 / pixelio.de

Igel

Igelfix – Der Tod hat einen Namen

An einem kalten Tag Mitte November lief er durch unseren Garten, direkt an der Grenze zu den Grundstücken Beim Farenland 42-46, dieser kleine Igel. Längst wäre es für ihn eigentlich an der Zeit gewesen, sich in den Winterschlaf zu begeben. Im Spätsommer geboren, war er mit rund 300 g Gewicht allerdings viel zu leicht, um den Winter ohne Hilfe zu überleben. Schnell war er eingefangen und, nachdem wir uns (u.a. beim Komitee für Igelschutz) informiert hatten und mit ihm beim Tierarzt waren, bei uns einquartiert. Wir nannten ihn „Igelfix“.

Igelfix
Igelfix (Originalbild)

Unsere Gesellschaft war nicht unbedingt nach seinem Geschmack, das angebotene Futter aber umso mehr. So nahm er kräftig zu; innerhalb eines Monats hatte er sein Gewicht mehr als verdoppelt. Mit guten 700 g konnte er nun in einer sicheren Behausung innerhalb unseres Gartenhauses in den Winterschlaf gehen. Nach dem Aufwachen und einigen weiteren Futterportionen kehrte Igelfix im Frühjahr in die Freiheit zurück. Wir freuten uns, ihn und seine Artgenossen später im Jahr hin und wieder in der Dämmerung umherstreifen zu sehen.

Ein perfektes Biotop Beim Farenland 42-46

Viel reizvoller als unser Garten war für ihn natürlich der halbe Hektar des verwilderten Nachbargrundstücks Beim Farenland 42-46. Ein schöneres Revier als so einen kleinen Wald mitten in Farmsen-Berne kann man sich als Igel kaum wünschen. Viele Insekten, Schnecken, Spinnen und was einem Igel sonst so schmeckt, kaum Störungen durch Menschen oder gar Autos und jede Menge Schlaf- und Nistplätze. Außerdem perfekte Bedingungen für den Winterschlaf! Igel legen ihre Winterschlafnester vorwiegend unter stützendem Astwerk an, etwa in Hecken, unter Bodendeckern, aber auch in Hohlräumen unter Garagen, Schuppen, Holzstapeln o.ä. (Quelle: www.pro-igel.de).

Wie viele solcher Plätze es dort gab, lassen die Fotos unschwer erkennen. Wenn man nur will. Allein über die Igel und deren Nistmöglichkeiten hätte ein qualifizierter Biologe wohl problemlos zwei Seiten schreiben können. Nicht so der Ersteller des „Artenschutgutachtens“, auf das Olav Henry Dohrn, gemeinsam mit Deniz Karaday Eigentümer der Grundstücke, so stolz ist. Dieses so genannte Gutachten von sehr fragwürdiger Güte umfasst insgesamt nur zwei Seiten, erwähnt die Betrachtung der Igelpopulation mit keinem Wort und hat einen seiner traurigen Höhepunkte in der absurden Feststellung: „Da keine Nistmöglichkeiten vorhanden sind, gehen auch keine Neststandorte verloren.“

Da das Bezirksamt Wandsbek sich (ungeachtet unserer Einwendungen) hiervon nur zu gern überzeugen ließ, kreischten am 20. Januar 2015 die Motorsägen und walzten die Bagger des Abbruchunternehmens Henry Dohrn Beim Farenland alles platt, was dort lebte.

Abbruchunternehmen Henry Dohrn

Schreibtischtäter

Ob es wohl leicht ist, solche folgenschweren Entscheidungen zu treffen? Ohne Not, ohne echte Rechtfertigung, rein nach formalen, schlecht abgeprüften Kriterien? So schwer scheint es nicht zu sein, wenn man vom Schreibtisch aus urteilt und sich hinter Aktendeckeln, Bescheiden und Formalien verschanzt. Die Lebens(!)-Wirklichkeit vor Ort kommt dabei über den Status eines Aktenvermerks nicht hinaus, vorgetragen von lästigen Bürgern, deren Störung des amtlich geregelten Laufs der Dinge es zu verhindern gilt.

Macht es die Entscheider im Bezirksamt Wandsbek vielleicht für einen kurzen Moment betroffen, wenn sie in das Gesicht eines Lebewesens (das nur ein Beispiel ist) sehen, das ihrem formalen Akt „Genehmigung“ wahrscheinlich zum Opfer gefallen ist? Vielleicht nicht einmal das, denn sie hatten ja hinter „Artenschutzgutachten“ brav einen Haken gemacht. Dann ist ja alles gut …

Jemandem wie dem Abbruchunternehmer Olav Henry Dohrn, der mit Zerstörung seinen Lebensunterhalt verdient, braucht man mit solchen Gefühlsduseleien wohl ohnehin nicht zu kommen. Und wie steht es mit seinem Mitgesellschafter Deniz Karaday? Haben Sie Kinder, Herr Karaday? Falls ja: Wie erklären Sie denen, dass Sie „aus geschäftlichen Gründen“ Tiere töten?

Für uns hat der Tod ein Gesicht. Und vier Pfoten. Und einen Namen.

[Nachtrag:] Aufgrund dieses Blogbeitrags und speziell wegen der Aussage im vorletzten Absatz zu getöteten Tieren ließen uns Olav Henry Dohrn und Deniz Karaday (erfolglos) durch ihre Rechtsanwälte abmahnen – mit der fünften Abmahnung aus der Reihe „Wie wir versuchen, unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen.“

In tiefer Trauer

Weil am 20. Januar 2015 die Grundstücke Beim Farenland 42-46 dem Erdboden gleichgemacht wurden. Über 60 Bäume, viele Großsträucher und unzählige Junggehölze sind binnen Stunden abgeholzt worden.

Weil viele Tiere im Winterschlaf im Unterholz umkommen werden oder schon umgekommen sind. „Ein Biologe überwacht die Bauarbeiten vor Ort, um evtl. Igel o.ä. retten zu können, die in den Holzstapeln schlafen“, so vertröstet die Abteilung Naturschutz – Artenschutz der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Mail vom 20. Januar 2015 vom Schreibtisch aus. Wir haben kontrolliert: Am 20. Januar 2015 war von mittags bis abends kein Biologe anwesend, während ein Bagger des Abbruchunternehmens Henry Dohrn fast die gesamte Grundstücksfläche befuhr, Bäume ausriss, umfuhr und einen Bunker abriss. Kein Tier wurde gerettet.

Weil ein wichtiger Raum für die Natur verlorengeht.

Weil die Natur keine Fürsprecher hat. SPD und Grüne fühlen sich bei diesem Bauvorhaben (und vielen anderen) nicht an das in ihrem Bezirks-Koalitionsvertrag zugesagte ökologisch und nachhaltige Bauen gebunden.

Weil bei Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften (Anteil der bebauten Fläche) ein nennenswerter Anteil der Bäume hätte gerettet werden können. Stattdessen beruft sich das Bezirksamt Wandsbek auf Gleichbehandlung mit ungleichen Fällen von Flächenüberschreitungen bei deutlich kleineren Grundstücken.

Weil die Verwaltung rigoros an Nachbarn vorbei Interessen von Bauherren durchboxt. Nachbarn dürfen sich nur in den wenigen Fällen zu Wort melden, in denen das Gesetz eine formelle Beteiligung vorsieht, wobei diese auch noch zu eng ausgelegt werden. Das verzweifelte Ringen der Nachbarn um Information und nach einem Gespräch qualifizierte Sigrid Vossers, Fachamtsleiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) in ihrem Schreiben vom 11. November 2014 als „eigennützige Bemühungen“ ab. Das führt zu Ohnmacht, Verlust von Vertrauen und einer tiefen Kluft zwischen der Staatsgewalt und den betroffenen Bürgern.

Weil wir unsere Heimat verlieren. Baurecht soll befrieden. Das großzügige Hinwegsetzen der Verwaltung über bauliche Beschränkungen verursacht dauerhaft Konflikte und entwurzelt – nicht nur die Bäume.

Bildnachweis: A. Dreher / pixelio.de

Olaf Scholz und Ingo Ernst von der Bürgerinitiative Beim Farenland 42-46

„Chefsache“

Im Rahmen seiner Wahlkampf-Tour durch die Bezirke besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am 9. Januar 2015 Berne und stellte sich hier neben seinem Werben um Stimmen für die SPD bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auch den kritischen Fragen der Bürger. Wir haben den Bürgermeister bei dieser Gelegenheit auf das maßlose Bauvorhaben Beim Farenland 42-46 hingewiesen und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Bebauungspläne und Naturschutzrecht eingehalten sowie Nachbarn und zuständige Fachbehörden (Naturschutz!) angemessen beteiligt werden.

Bei allem Verständnis für die Schaffung neuen Wohnraums in Hamburg setzen wir darauf, dass dies mit Augenmaß und im fairen Interessenausgleich geschieht.

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Im Anschluss an die öffentliche Fragerunde hatte Ingo Ernst, Vertreter der Bürgerinitiative Beim Farenland 42-46, noch Gelegenheit, Olaf Scholz persönlich Unterlagen mit unseren Kritikpunkten zum Bauvorhaben zu überreichen und zu erläutern. Der Bürgermeister versprach, sich kundig zu machen und bei den zuständigen Stellen für eine Klärung zu sorgen.

[Update: Leider wurde daraus nichts. Warum das Versprechen von Olaf Scholz wie eine Seifenblase zerplatzte, lesen Sie hier.]

Baumhaus und Eichhörnchen

Kein Tier und kein Baum wird verdrängt dank Plan B!

Seit Olav Henry Dohrn, gemeinsam mit Deniz Karaday Eigentümer der Grundstücke Beim Farenland 42-46, am 18.12.2014 in seinem Kommentar proklamierte „Kein Tier und kein Baum wird verdrängt…“, zermartern wir uns das Hirn, wie das bei einer vollständigen Rodung gehen soll. Werden die weit über 100 Bäume etwa gar nicht gefällt, sondern nur kurz beiseite gestellt? Werden die Tiere ausgestopft und an die zahlreichen Neubauten getackert?

Nein, die wahre Lösung („Plan B“) sieht ganz anders aus. So originell und kreativ, dass wir erst jetzt, nach langem Nachdenken und intensiver Recherche, darauf gestoßen sind. Plan B wie Baumhaus! Tolle Sache: Die Bäume bleiben stehen, und die Häuser werden dekorativ und ökologisch darin integriert. Das gibt dem Begriff „sich einfügen“ eine ganz neue Dimension. Die jungen Familien – nicht nur die Eichhörnchen – werden begeistert sein. Unglaublich! Vielen Dank für diese wunderbare Lösung!

Bildnachweis: Baumhaus © Rike / pixelio.de

Pflastersteine

Zugepflastert oder Die Schattenseiten des SPD-Wohnungsprogramms

Hamburg wächst. Die SPD will dem zunehmenden Wohnungsbedarf mit jährlich 6.000 neuen Wohnungen begegnen (Bündnis für das Wohnen). Ein ehrgeiziges Ziel. Jeder Bezirk ist gefordert und verpflichtet sich im „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, sein zahlenmäßig festgelegtes Soll zu erfüllen. So soll der Bezirk Wandsbek jährlich durchschnittlich 1.100 Wohnungen genehmigen. So weit, so gut. Wobei Fragen offenbleiben: Zählt eine Einzimmerwohnung so viel wie ein Einfamilienhaus? Werden Abrisse gegengerechnet?

Der „Vertrag für Hamburg“ hält die Bezirke an, monatliche Leistungen (= Genehmigungen) zu melden. Die Gelegenheit für einen beinharten Wettbewerb der Bezirke untereinander. Man kann sich gut vorstellen, wie in den Bezirksämtern monatliche Zielvorgaben auf Abteilungen und Personen heruntergebrochen werden und zur Messgröße für Beurteilungen und Beförderungen werden. Und ist der Gedanke abwegig, dass dieser Erfolgsdruck zu einer plansollfixierten, nicht mehr ergebnisoffenen Zulässigkeitsprüfung von Bauvorhaben verführt?

Quantität schlägt Qualität

Das Wohnungsbauprogramm kann ungehindert seinen Lauf nehmen, denn lästige qualitative Kriterien fehlen. Im Gegenteil, dem „Vertrag für Hamburg“ lässt sich entnehmen, dass das bestehende Baurecht großzügig angewendet werden soll. Ein städteplanerisches Leitbild für die zukünftige Struktur der Stadt und der einzelnen Stadtteile ist dabei nicht erkennbar.

Sofern nicht vorhabenbezogene Bebauungspläne verabschiedet werden, kommen in Hamburg häufig noch alte Bebauungspläne aus den 50er-Jahren zur Anwendung. Diese gehen über Minimalfestsetzungen zur Art der Bebauung, Bauweise und der bebaubaren Fläche nicht hinaus. Ob ein Bauvorhaben zulässig ist, richtet sich in solchen Fällen im Wesentlichen danach, ob es sich in die nähere Umgebung einfügt. Ob das der Fall ist, stellt die Verwaltung mal mehr, mal weniger nachvollziehbar fest. Diese Einschätzung kann auch sehr weit gehen – viel weiter, als Anwohner sich das oft vorstellen können und weit über die gelebte Realität in den Stadtteilen hinaus. Das ist für die Verwaltung aber kein Problem, da Baugenehmigungen nur eingeschränkt angefochten werden können. Fehlgenehmigungen sind häufig nicht justiziabel. Wie praktisch!

Auf der Strecke bleibt eine nachhaltige generationenübergreifende Stadtplanung unter Einbeziehung der Bürger und einer Umweltprüfung. Auch der Naturschutz zieht den Kürzeren. Die Landschaftsplanung wird zur Makulatur. Beim „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ tauchen diese Aspekte konsequenterweise auch gar nicht erst auf.

Opfergaben auf dem Altar des Wohnungsbaus

Der gebotene schonende Umgang mit Grund und Boden, der Erhalt von Gebietsstrukturen, die Nachbarschaftsinteressen – all das wird zum entbehrlichen Luxus angesichts der Begehrlichkeiten von Investoren (oder nennen wir sie Heuschrecken?), die die SPD im Interesse ihres Wohnungsbau-Plansolls nur zu gern erfüllt. Im Bezirk Wandsbek übrigens Hand in Hand mit den Grünen, die die hehren Ziele ihres Wahlprogramms (klassische grüne Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz) zugunsten der Koalitionsdisziplin mit Schwung über Bord werfen. Wir werden unsere Klischees überdenken müssen: SPD und Grüne in trauter Einigkeit mit Grundstücksspekulanten, während die CDU betroffene Bürger in ihren Bemühungen gegen maß- und rücksichtslose Verdichtung unterstützt. Das beispiellose Vorgehen bei der Strenge-Siedlung ist unvergessen, als der Senat sich sogar über einen Bürgerentscheid hinwegsetzte. Wie sich die Konflikte überall in Hamburg ähneln, zeigt ein Beipiel aus Ottensen: „Das läuft immer nach dem gleichen Schema ab: mangelnde Transparenz, undurchsichtige Verhandlungen, Schaffung von Fakten und Entscheidungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen gegen den Willen der Bevölkerung“, wird Hauke Sann von der Initiative Pro Wohnen Ottensen in der FAZ zitiert.

Bürgerbeteiligung – aber bitte nicht stören

Bürgerbeteiligung ist ein Schlagwort, mit dem sich Politiker in Sonntagsreden nur zu gern schmücken, gibt es dem Bürger doch das kuschelige Gefühl, man würde ihn einbeziehen und Wert auf seine Meinung legen. So freut sich die SPD Wandsbek auf „… eine Entwicklung unseres Bezirks im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Gern werden dazu auch einzelne Beispiele bemüht, ganz viele neue Wohnungen, ein wunderbarer Dialog mit den Nachbarn und ein geretteter Baum! Schnell noch ein Foto! Die Realität sieht leider häufig ganz anders aus, wenn die Vorstellungen der Bürger nicht mit denen der Politik kompatibel sind und lapidar beiseite gewischt oder schlicht ignoriert werden.

Bei der anstehenden Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 werden viele Wähler genau abwägen, ob sie sich von der Jubelrhetorik zur Planübererfüllung leiten lassen oder dem Gebaren des Senats und der Bezirke gegenüber Bürgerinteressen und dem generellen „Durchregieren“ zur Durchsetzung vermeintlich übergeordneter Ziele mehr Bedeutung beimessen.

Zahlenspiele anstelle von Stadtentwicklung

Weitere Folgen des konzeptlosen Bauwahns: die Stadt wird monoton zugepflastert. Architekten beklagen die Eintönigkeit, mit der wir die nächsten Jahrzehnte werden leben müssen. Die Infrastruktur hält nicht Schritt mit der Verdichtung von Stadtvierteln, der Verkehr kollabiert. Aber keine Sorge: Es naht ja „Rettung“ in Gestalt der Busbeschleunigung, die gegen wachsende Bürgerproteste durchgeboxt wird.

Was beim Wohnungsbau fehlt, ist ein differenziertes Umsetzungskonzept für zentrale Stadtteile und Randbezirke unter Berücksichtigung der dortigen Eigenheiten. Stattdessen sitzen da eifrige Planer über Satellitenaufnahmen der Stadt und kringeln fleißig Freiflächen ein, um sie dann freudestrahlend mit einer Planzahl für neue Wohnungen zu versehen. Derzeit zählt jede einzelne Wohnung und jedes Haus unabhängig vom Bodenverbrauch und vom Bedarf im Stadtteil. Dabei hat beispielsweise der Bezirk Wandsbek in den letzten Jahren sein Plansoll bereits übererfüllt und könnte sich Qualität bei den Genehmigungsentscheidungen durchaus leisten.

Kollateralschäden der letzten Jahre sind schon sichtbar. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie gravierend sich das Genehmigungsdiktat erst in den kommenden Jahren auswirken wird, wenn die größeren Flächen für Jahrzehnte in monotoner Weise verbraucht sind.

Bildnachweis: © Lupo / pixelio.de

Rätselhafte Politikerantworten in der ZEIT

Für den Artikel der ZEIT zu der Auseinandersetzung um die Grundstücke Beim Farenland 42-46 hat der Autor Politiker der SPD, der CDU und der Grünen um Stellungnahmen gebeten. Die Antworten sind in zweierlei Hinsicht aufschlussreich: Zum einen, wer dort antwortet, zum anderen in der Argumentation, die sich mal mehr, mal weniger mit dem konkreten Fall auseinandersetzt.

Von den drei antwortenden Politikern ist einzig Philipp Hentschel (CDU) als Mitglied des Bauprüfausschusses im Bezirk vor Ort zuständig und bleibt mit seiner Antwort konkret bei dem Bauvorhaben, nach dem gefragt wurde. Er verweist zu Recht auf das Einfügungsgebot und plädiert für eine offene Kommunikation des Bezirksamts.

Dirk Kienscherf (SPD), Bürgerschaftsabgeordneter aus Hamm-Borgfelde, befasst sich mit dem konkreten Bauvorhaben nur am Rande. Sein Statement reicht von Gemeinplätzen („Den Hamburgern ist klar, dass wir viele zusätzliche Wohnungen brauchen“) bis zu bizarren Vorwürfen („Hätten so unsere Vorfahren gehandelt, würde die Stadt heute noch am Dammtor enden, und viele Menschen müssten im Elend leben“). Sein Bekenntnis „…berechtigte Interessen von Betroffenen ernst zu nehmen. Das tun wir auch“ hat mit der gelebten Realität wenig zu tun, so lange die Verwaltung Anfragen von Anwohnern am liebsten gar nicht, unvollständig oder erst nach langem Drängen über mehrere Hierarchieebenen beantwortet.

Vor allem verkennt Herr Kienscherf vollkommen die unterschiedlichen Lebens- und Wohnverhältnisse verschiedener Stadtteile. In Hamm-Borgfelde oder der Innenstadt mögen 15 Häuser (nicht Wohnungen) auf gut 5.000 Quadratmetern luftig-locker wirken. In Hamburgs Außenbezirken, hier konkret in Farmsen-Berne, ist das deutlich über dem üblichen Niveau. Mit der undifferenzierten Kienscherf‘schen Logik könnte man alle grünen Bezirke Hamburgs von den Elbvororten bis zu den Walddörfern ohne weiteres zupflastern.

Olaf Duge (Bündnis 90/Die Grünen) ist auch nicht unbedingt vor Ort, hat aber hat laut seinem Fraktionsprofil ein Herz für nachhaltige Stadtteilentwicklung „…unter Einbeziehung der örtlich betroffenen Initiativen und Vereine und der vor Ort interessierten Bürgerinnen und Bürger.“ So weit, so schön.

Seine Antwort auf die konkrete Anfrage der ZEIT beschränkt sich jedoch weitestgehend auf eine allgemeine Betrachtung des Baurechts und die Auffassung, man hätte alte Bebauungspläne schon längst ändern sollen. Hat man aber nicht, weshalb bei der Prüfung von Bauanträgen die geltende Rechtslage zugrunde zu legen ist. Nicht mehr und nicht weniger. Duges Gedanke, „gemeinsam mit den Bürgern“ zu handeln, ist richtig. Zunächst jedoch nicht bei der Gestaltung neuer Bebauungspläne, sondern bei der Handhabung der bestehenden Regelungen. Offen bleibt, wie hier Beim Farenland Nachhaltigkeit und ökologische Aspekte – Kernanliegen der Grünen – Berücksichtigung finden sollen.