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Ratgeber: Naturzerstörung leichtgemacht

Sie haben für Natur nicht viel übrig und wollen Ihr Grundstück optimal verwerten, sprich: maximal bebauen? Ohne Beeinträchtigung durch störende Bäume, Hecken oder gar Quartiere geschützter Arten? Dann haben wir ein paar Tipps für Sie!

Nicht überall in Deutschland ist man gleichermaßen aufgeschlossen für Ihre Wünsche. Der Grad der Gesetzestreue ist in den einzelnen Gemeinden oder Behörden unterschiedlich ausgeprägt. Wir drücken Ihnen die Daumen, dass Sie es mit einem kooperativen Sachbearbeiter zu tun haben. Ist er unwillig, gibt es ja immer noch den Vorgesetzten oder Behördenleiter. Keine Sorge: generell dürfen Sie heutzutage mit viel Entgegenkommen rechnen, insbesondere beim Bauen und noch viel mehr, wenn Sie ein Investor sind, der mit Projektentwicklung sein Geld verdient. Dann werden Sie geradezu hofiert! Da darf dann gern mehr gebaut werden als vorgeschrieben. Grünland, auch solches in Landschaftsschutzgebieten wird mal so eben in Bauland umgewandelt. Man muss nur laut genug fordern oder die richtigen Personen kennen. Noch viel bessere Karten haben Sie als Vertreter eines staatlichen Unternehmens oder einer Genossenschaft. Aber das sind ja die wenigsten…

Bauen als grüne Herzensangelegenheit

Hamburg ist ein guter Ort, sich lästiger Natur zu entledigen. Man könnte meinen, die Regierungsbeteiligung der Grünen sei ein Hindernis. Nun ja, theoretisch vielleicht. In der politischen Realität ist „Grün“ nur noch ein Etikett und die Hintergrundfarbe der Wahlplakate. Ansonsten sind Grüne inzwischen sehr pragmatisch, sie wollen schließlich mitregieren. Waren Bauen und Förderung der Immobilienwirtschaft nicht schon seit jeher ur-grüne Themen? Ganz sicher ist es jedenfalls klassisch grüne Politik, Radwege zu bauen und das Autofahren unattraktiv zu machen. Wenn für die Radwege oder auch woanders Bäume gefällt werden müssen, ist das nicht schlimm. Denn wenn mehr Menschen Rad und weniger Auto fahren, braucht man gar nicht mehr so viele Bäume. Ist doch logisch, oder?

Sehr investorennah gibt sich der Senat oder auch der Bezirk Wandsbek. Und in Wandsbek wird das auch so weitergehen: Weil sein Chef Thomas Ritzenhoff seinen Job die letzten Jahre so toll gemacht hat (findet jedenfalls die rot-grüne Regierungskoalition, und darauf kommt es schließlich an) wird er wohl vorzeitig für eine zweite Amtsperiode von 6 Jahren gewählt. In diesem größten Hamburger Bezirk gibt es reichlich Bäume und Natur. Oder wie man in Kreisen von Investoren und Baupolitikern sagt: Potenzial für Verdichtung und Übererfüllung des Wohnungsbauprogramms des Senats.

Doch Obacht! Lassen Sie sich nicht zu der leichtfertigen Annahme hinreißen, die Großzügigkeit bei der Auslegung des Naturschutzrechts gelte für jeden. Die Verwaltung kann auch ganz anders: Wenn Sie nur ein einfacher Bürger sind, ohne gute Kontakte und vielleicht nicht einmal bauen wollen, dann kann die Behörde auch sehr pingelig sein und manchmal sogar mehr Naturschutz fordern, als zulässig.

Nützlich: Politik, Verwaltung und Gutachter

Wenn Sie vorhaben, viele Bäume zu „entnehmen“ (so heißt das in der Fachsprache), gibt es aber noch andere Möglichkeiten. Vielleicht sind Sie ja Mitglied einer Partei, besser noch der richtigen, die mit wenigen Unterbrechungen seit Jahrzehnten die Regierung stellt. Dann haben Sie Anschluss an ein gut funktionierendes Netzwerk mit vielen weit verzweigten Verbindungen bis tief in die Verwaltung. Dort treffen Sie auf viele Personen, die mit Ökologie nicht viel am Hut haben, Ihnen aber gern helfen.

Auch sehr nützlich ist es, Fachleute einzuschalten, die bei Bedarf hilfreiche Gutachten erstellen. Praktisch hierbei: wer zahlt, bestimmt die Musik. Man muss ja schließlich irgendwie über die Runden kommen, und Gutachten sind eine schöne Einnahmequelle – da wird man doch nicht so streng sein und schlimme Dinge ins Gutachten schreiben, die den Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufen … Lieber gibt man sich kreativ und entdeckt zum Beispiel einen gefährlichen Pilz, definiert Bäume als bedrängt oder im schlechten Zustand – erleichtertes Nicken von Investor und Behörde und zack: es kann gefällt werden!

Selbst als anerkannt geltende Fachleute, die schon lange im Geschäft sind, lassen durchaus mit sich reden. Wenn sie gut sind, also ihr Fach beherrschen, ist es richtig schwer, Fehler in diesen Gutachten zu entdecken. Das ist natürlich vorteilhaft, dafür sind diese Experten leider etwas teurer. Es gibt aber auch solche, die eigentlich gar keine Ahnung haben, aber zum Beispiel noch ein altes Biologie-Diplom aus längst vergessenen Zeiten in der Schublade haben. Meist sind sie nicht so routiniert im Schreiben von Gutachten, gleichen das aber durch besondere Serviceorientierung wieder aus und schreiben einfach alles, was man möchte. Natürlich ist bei so einem „Gutachten“ (Beispiel) sehr leicht festzustellen, dass es nichts taugt. Das macht aber nichts, weil die Behörden es ohnehin nicht prüfen. Man kann ja wohl davon ausgehen, dass ein Gutachten drin ist, wenn „Gutachten“ draufsteht. Und schnell gibt es einen Haken. Läuft!

Wenn die Behörde aber partout nicht von den rechtlichen Erfordernissen abrücken will, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Tatsachen zu schönen, einfach schnell loszulegen (weg mit den Schutzobjekten) oder Auflagen zu ignorieren. Sollte das tatsächlich einmal auffallen, sagen Sie einfach, Sie hätten alles richtig gemacht. Und schon ist alles gut.

Beim Artenschutz kommt eigentlich die Behörde für Umwelt und Energie („BUE“) ins Spiel. Sie hat fundierte Leitfäden zum Artenschutz und Baumschutz verfasst, die, würde man sie beachten, durchaus hinderlich sein könnten. In der Behördenpraxis finden sie aber zum Glück wenig Anklang und die BUE reißt sich auch nicht gerade darum, tätig zu werden. Sie beschäftigt sich lieber mit Naturschutzgebieten, nicht aber mit der unter Druck stehenden Fläche und Bauvorhaben. Nur wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, etwa weil ein lästiger Bürger sich an sie wendet, muss die Fachbehörde Farbe bekennen.

Doch keine Panik, auch die BUE wird Ihr Unterfangen kaum ernsthaft gefährden. In letzter Konsequenz hält die Verwaltung zusammen, und auch die BUE wird in der Regel bestätigen, dass es keine artenschutzrelevanten Sachverhalte oder schützenswerten Bäume gibt. So ein Wort hat Gewicht – schön für Sie und schön für das Bezirksamt. Eine klassische Win-Win-Situation. Nur für den lästigen Bürger/Naturschützer, die betroffenen Bäume und Tiere ist kein „Win“ mehr übrig – das wäre ja auch wirklich zu viel des Guten.

Bildnachweis:
Andreas Zöllick  / pixelio.de

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Dienstaufsicht? Hamburgs Verwaltung ohne Kontrolle

Um das Handeln der Verwaltung überprüfbar zu machen, gibt es die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht – grundlegende Bausteine rechtsstaatlicher Kontrolle. Wie gut funktioniert diese Kontrolle in Hamburg? Offenbar ist es darum nicht gut bestellt, wie die Reaktionen auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10. Januar 2016 gegen den Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff und Beschäftigte des Bezirksamts Wandsbek zeigen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, das Bezirksamt überprüft sich selbst, und die für die Bezirksaufsicht zuständige Staatsrätin Elke Badde hält sich raus.

Im Fall des Bauvorhabens Beim Farenland 42-46 haben wir es mit einer Reihe von Verstößen durch die mit der Angelegenheit befassten Beamten zu tun – nicht zuletzt auch zum Vorteil der Investoren Deniz Karaday und Olav Henry Dohrn.

Bezirksamtsleiter leiten und koordinieren die Dienstgeschäfte und sind für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in ihrem Bezirksamt verantwortlich. So regelt es 2.3.2.1 der Geschäftsordnung der Bezirksämter.

Bezirksamtsleiter Ritzenhoff verantwortlich und involviert

Bezirksamtsleiter Ritzenhoff war immer wieder mit dem Bauvorhaben konfrontiert. Vertreter der Bürgerinitiative haben sich an Ausschüsse der Bezirksversammlung gewandt. Mehrfach wurde über den Fall in der Presse berichtet. Die Kleine Anfrage der Wandsbeker CDU vom 2. Dezember 2014 behandelt ebenfalls das Vorhaben. Schließlich hat die für Naturschutz zuständige Fachbehörde infolge unserer Fachaufsichtsbeschwerde das vom Bezirksamt gebilligte „Artenschutzgutachten“ im Januar 2015 beanstandet und Hinweise zur ordnungsgemäßen Prüfung gegeben. Auch in Telefonaten mit Vertretern der Bürgerinitiative im Januar 2015 zeigte Ritzenhoff sich bestens über den Fall informiert.

Wappen WandsbekDie gehäuften Verstöße bei der „aufopfernden“ Ermöglichung der privaten Bauvorhaben und beim Kaschieren der fragwürdigen Vorgänge lassen erhebliche Zweifel an der Integrität der Amtsführung im Verantwortungsbereich des Bezirksamtsleiters aufkommen. Die Palette der Beanstandungen ist breit: betroffen sind Sachentscheidungen, Beamtenpflichten (Objektivität), das Verfahren, Informationen (unrichtige, vage bzw. vorenthaltene) und das Übergehen der Fachaufsicht.

Staatsrätin Elke Badde leitet das Ausweichmanöver ein

Um die vielfältigen Unregelmäßigkeiten bis in die Spitze des Bezirksamts, also sowohl mögliches persönliches Fehlverhalten wie auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns, am effektivsten aufzuklären, entschieden wir uns für eine Dienstaufsichtsbeschwerde – in dem Verständnis, dass die Dienstaufsicht als koordinierende Stelle unter Einbeziehung der Fachbehörden auch den Aspekt der Rechtmäßigkeit ergangener Entscheidungen abdecken würde. Staatsrätin Elke Badde, zuständig für die Bezirksaufsicht, ging anders vor: statt die vielen vorgebrachten Punkte ernsthaft zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ließ sie die Dienstaufsichtsbeschwerde abblitzen.

Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. Um das zu sicherzustellen, gibt es innerhalb der Verwaltung neben der gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle drei Arten der Aufsicht: 1) Fachaufsicht: Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns; 2) Rechtsaufsicht: Aufsicht nur über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns; 3) Dienstaufsicht: Aufsicht über die persönliche Pflichterfüllung von Beschäftigten sowie Aufsicht über die innere Ordnung (Behördenaufbau), die allgemeine Geschäftsführung (Dienstbetrieb) und Personalangelegenheiten von Behörden.
In Hamburg üben die zuständigen Fachbehörden die Rechts- und Fachaufsicht aus (§ 44 BezVG), hier also die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) für baurechtliche Aufgaben und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) für Aufgaben des Naturschutzes. Für die Dienstaufsicht über die Bezirksamtsleiter und die Bezirksämter ist die Bezirksverwaltung der Finanzbehörde zuständig (§ 43 BezVG). Über die Beschäftigten der Bezirksämter üben die Bezirksamtsleiter die Dienstaufsicht aus.

Die Vorwürfe der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bezirksamtsleiter und die Beschäftigten des Bezirksamts Wandsbek betreffen denselben Sachverhalt. Dennoch entschied sich die Staatsrätin, die Beschwerde gegen die Beschäftigten zuständigkeitshalber zur Bearbeitung an das Bezirksamt abzugeben. Thomas Ritzenhoff bezeichnet dieses der Sache nicht dienliche Vorgehen gegenüber der Presse entspannt als „Austausch“. An dieser Stelle lässt sich der Ausgang des Verfahrens bereits erahnen.

Selbstprüfung und Selbstzufriedenheit

Daumen hochWenig überraschend stellte das Bezirksamt in seiner Antwort vom 29. Januar 2016 nach erfolgter Selbstprüfung fest, „dass die von Ihnen angemahnten Verfahren fachlich korrekt und insbesondere auch serviceorientiert und bürgernah bearbeitet wurden. Einen Rechtsverstoß vermag ich darin nicht zu erkennen.“

Die Einstufung des Vorgehens als serviceorientiert und bürgernah mag man noch als gelungene Satire werten. Problematisch und aufschlussreich sind jedoch die vielen Lücken, Ungenauigkeiten und – einmal mehr – die pauschalen und oberflächlichen Feststellungen der Antwort. Insgesamt geht die Antwort des Bezirksamts nur auf wenige Punkte der 42 Seiten umfassenden Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt ernsthaft ein.

Zur Ausnahmegenehmigung nach der Hamburger Baumschutzverordnung ohne artenschutzrechtliche Prüfung heißt es, „dass diese Genehmigung nicht umgesetzt wurde, da nach der Intervention der Fachbehörde (…) umgehend (…) Kontakt zum Eigentümer aufgenommen wurde. Die erteilte Fällgenehmigung wurde sodann nachträglich von der Fachbehörde bestätigt, indem keine artenschutzrechtliche Betroffenheit erkannt wurde.“

Das ist eine Nebelkerze: Zum einen wurde die BSU erst nach unserer Fachaufsichtsbeschwerde aktiv. Zum anderen hatte die BSU konkrete Prüfaufträge erteilt, die mit dem nachbesserten „Artenschutzgutachten“ keineswegs erfüllt wurden. Mit seiner blitzartigen Erteilung der Baugenehmigung hat das Bezirksamt die weitere Prüfung vereitelt und alle Beteiligten, auch die BSU, vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit der anschließenden fragwürdigen Mitwirkung bei der nachträglichen „Optimierung“ des Artenschutzgutachtens hat es den Sinn und Zweck einer Artenschutzprüfung endgültig ad absurdum geführt. Die Untersuchungen waren nicht ausreichend – auch nicht die behördlichen Stichproben während der Fällungen, über die pflichtwidrig nicht einmal Protokolle existieren. Die artenschutzrechtliche Betroffenheit könne aber ausgeschlossen werden, schlussfolgert das Bezirksamt. Aha.

Stempel abgelehntIn sämtlichen Verfahren sei „umfassend Auskunft erteilt und auch Akteneinsicht bei der Behörde gewährt worden.“ Das ist falsch: Unser Auskunftsersuchen vom 21. Januar 2015 wäre, wenn es nach dem Bezirksamt gegangen wäre, mit fadenscheinigen Gründen („Datenschutz“) abgelehnt worden. Größtenteils erfüllt hat dieses nach einigen Abwehrgefechten schlussendlich die BSU. Unser weiteres Auskunftsersuchen vom 16. März 2015 wurde vom Bezirksamt aus den gleichen Gründen – wenig serviceorientiert und bürgernah – abgelehnt. Ob das der „Aufsicht“ im Bezirksamt wohl entgangen ist?

Die Verwaltung muss rechtmäßig handeln

Besonders alarmierend ist das vorgestrige Verständnis des Bezirksamts von den eigenen Rechten und Pflichten. Danach setzten nur die Gerichte der Verwaltung Grenzen. Ein Bürger, der sich nicht gerichtlich wehrte, verzichte auf seine Rechte. Unerwähnt lässt das Bezirksamt die vielen Fälle, in denen sich die Bürger gar nicht gerichtlich zur Wehr setzen können, weil sie nicht unmittelbar in ihren (begrenzten) Rechten verletzt werden.

Weit gefehlt: die Verwaltung muss schon aus eigenem Antrieb rechtmäßig handeln, unabhängig von einer gerichtlichen Überprüfung (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, s.o.). Außerdem sind die Bürger nicht auf den Rechtsweg beschränkt. Sie können Verwaltungshandeln auch bei der Verwaltung beanstanden und haben ein Recht auf Prüfung ihrer Beschwerde und Mitteilung des Ergebnisses. Dieses Petitionsrecht ist in der Verfassung garantiert.

Einzig hinsichtlich der Aktenführung und Beantwortung von Schreiben war das Bezirksamt bereit, Versäumnisse einzugestehen. Ach ja, die Überlastung… Ein von vornherein offener und konstruktiver Austausch mit den betroffenen Nachbarn hätte unter dem Strich vermutlich weniger Zeit gekostet. Dass eine Reihe von Schreiben überhaupt nicht beantwortet wurden, lässt das Bezirksamt außen vor.

Die Staatsrätin hält sich raus

Ein Klassiker behördlichen Handelns ist die Erklärung der Nicht-Zuständigkeit. Es gibt kaum einen geschmeidigeren Weg, unliebsame Ansinnen schnell vom Tisch zu bekommen. Im Fall der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff erläutert die Staatsrätin in ihrem Schreiben vom 10. Februar 2016, „mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird ausschließlich die Art und Weise des behördlichen Tätigwerdens und nicht die Recht- und/oder Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft.“ Das ist richtig, aber nicht entscheidend. Selbstverständlich hat sie dafür Sorge zu tragen, dass alle vorgebrachten Beanstandungen geprüft werden, unabhängig davon, wie die Beschwerde bezeichnet ist. Die Prüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit, so Badde, sei Sache der Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichte. Die ebenfalls dafür zuständige behördliche Fach- und Rechtsaufsicht verschweigt sie geflissentlich. Dabei hätte sie diese ins Spiel bringen müssen – ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung der reklamierten Verstöße vorausgesetzt. Auch ihre Aufgabe als Dienstaufsicht, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns des nachgeordneten Bezirksamts zu gewährleisten, nimmt Staatsrätin Badde erkennbar nicht wahr.

Mit diesem zu engen Verständnis ihrer Zuständigkeit blieb für die Staatsrätin nicht mehr viel zu tun. Die restlichen Punkte waren schnell abgehakt. Das Schreiben von Herrn Ritzenhoff vom 9. Februar 2015 – die Antwort auf unsere Eingabe an den Ersten Bürgermeister vom 9. Januar 2015 – habe alle Punkte adressiert. Auch im Übrigen sei alles in Ordnung bzw. Herr Ritzenhoff nicht zuständig.

Selbst dienstliche Beanstandungen und von der Fachaufsicht erklärte Mängel der Aufgabenerfüllung und deren Missachtung durch das Bezirksamt (und damit Verletzung des Bezirksverwaltungsgesetzes, dessen Einhaltung die Bezirksverwaltung überwacht) spart Staatsrätin Badde aus. Lapidar bescheidet sie: „Ein dienstliches Fehlverhalten von Herrn Ritzenhoff vermag ich nicht zu erkennen.“

Fazit: Erschreckende Defizite bei Rechtstreue, Verantwortung und Kontrolle

Schild Keine KontrolleDie Bürger haben ein Recht darauf, dass die Bezirksämter ihre Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit rechtmäßig und sachgerecht erfüllen und dass dies wirksam kontrolliert wird. Im Sinne einer modernen Verwaltung, auch und gerade vor dem Hintergrund der hier beanstandeten Häufung von Vorfällen, hätte die Staatsrätin für eine umfassende Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht sorgen müssen. Wenn jedoch ein Bezirksamt sich im Wesentlichen nur selbst kontrolliert und eine Verantwortung des Bezirksamtsleiters für Verstöße in seinem Verantwortungsbereich regelhaft negiert wird, findet eine Kontrolle de facto nicht statt. Derartige Kontrolldefizite sind ein Nährboden für Behördenwillkür und Pflichtverletzungen.

Das Schweigen zu einem Großteil der Verstöße und die unterbliebene Aufklärung werten wir als Zugeständnis von Fehlern im Bezirksamt Wandsbek. Nicht ohne das mulmige Gefühl, dass dergleichen jederzeit wieder geschehen kann und die traurige Gewissheit, dass im Zweifelsfall die Hamburger Verwaltung geschlossen gegen die Bürger steht.


Epilog: Formlos, fristlos, fruchtlos

Deutliche Worte fand Rechtsanwalt Andreas Fischer in seinem Blogbeitrag (inzwischen nicht mehr online) über den Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde. Er schrieb: „Seit nunmehr ca. 20 Jahren Tätigkeit mit allen Arten von deutschen Behörden ist dem Unterzeichnenden so gut wie kein einziger Fall unterlaufen, der nicht nach Schema X beantwortet worden wäre. Und zwar vom kleinen Schalterbeamten bis hin zu den Petitionsausschüssen der Parlamente.“

Dieses Schema X beschrieb er wie folgt (sinngemäß, leicht gekürzt):

  1. Ihr Beschwerdevorbringen haben wir sorgfältig geprüft.
  2. Meine Mitarbeiter haben Recht und sich in allen Punkten richtig verhalten.
  3. Sie haben Unrecht und können Ihre Behauptungen nicht beweisen.
  4. Ich habe mich bei meiner Dienstaufsicht vollkommen richtig verhalten.
  5. Geändert wird darum gar nichts.

Die Einhaltung des Schemas ist auch in unserem Fall in vorbildlicher Weise nachvollziehbar. Sollten wir uns nun freuen, dass unsere Dienstaufsichtsbeschwerde einwandfrei nach behördlicher Standardprozedur behandelt wurde? Andreas Fischer sagt dazu: „Für den Bürger klingt solch eine Antwort so: Dein Anliegen ist uns vollkommen egal. Du bist ein Stück Dreck und wir sind unfehlbar. Lass uns bloß in Zukunft mit Deinem Geschwätz in Ruhe.“

[Nachtrag] Neben Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Verwaltung gibt es auch den politischen Beschwerdeweg über eine Eingabe/Petition. Vielleicht erfolgversprechender? Oder genauso sinnlos wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Lesen Sie hier, welche Erfahrungen wir mit unserer Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft gemacht haben.

Bildnachweis: Thorben Wengert / pixelio.de
Petra Bork / pixelio.de

Schild Zutritt verboten

Ignorieren, mauern, abwimmeln – Verwaltungspraxis im Rechtsstaat

Oft beklagen Politiker die wachsende Politikverdrossenheit der Bürger, rätseln Medien über die Ursachen der Unzufriedenheit und des Sich-übergangen-Fühlens in der Bevölkerung. Verständnis für die Anliegen der Bürger zu äußern, ist da natürlich stets geboten, vor allem in Wahlkampfzeiten, und die Floskel, man müsse „die Sorgen ernst nehmen“, gehört zum politischen Standardrepertoire. Sie ist allerdings mit dem Makel behaftet, dass sie ob ihrer Floskelhaftigkeit selbst von niemandem mehr ernst genommen wird.

Um dem Ursprung der genannten Phänomene auf die Spur zu kommen, reicht mitunter schon der intensive Kontakt mit der Hamburger Verwaltung. Die kafkaesken Verhältnisse, die sich dabei offenbaren, sind geeignet, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren nachhaltig zu erschüttern.

Als ursprünglich rechtsstaatsgläubige Bürger machten wir uns zunächst voller Optimismus daran, unser Anliegen, eine rechtmäßige Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42-46, zu Gehör zu bringen: bei den betroffenen Nachbarn, wo sich schnell viele Gleichgesinnte zur Gründung einer Bürgerinitiative fanden und über 100 Unterschriften gesammelt wurden, beim Bezirksamt Wandsbek, bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), bei Bezirkspolitikern, in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und so weiter. Was man halt so tut, wenn man glaubt, Hebel in Gang setzen und etwas bewirken zu können.

Am langen Hebel jedoch sitzt, wie wir erfahren mussten, ungerührt die Verwaltung. Mit der festen Entschlossenheit, ihren Plan – oder vielmehr den Plan der Investoren, den sie sich zu Eigen gemacht hat – um jeden Preis in die Tat umzusetzen. Die naive Vorstellung der betroffenen Nachbarn, darauf in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können, hat im Bezirksamt bestimmt von vornherein bestenfalls zu Heiterkeit geführt und erprobte Abwehrmechanismen in Gang gesetzt.

ParagraphenzeichenExkurs: Die Spielregeln der Verwaltung

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 (3) GG). Der oder die beteiligte Bürger/in ist nicht Objekt staatlichen Handelns. Er oder sie hat auch im Verwaltungsverfahren verfassungsrechtlich verankerte Ansprüche auf rechtliches Gehör und Zugang zu Informationen. Diese Ansprüche stellen eine Waffengleichheit her, sind ein Instrument der Kontrolle und steuern willkürlichen Entscheidungen entgegen. Die Verfahrensgrundsätze des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG), vor allem die §§ 20-29, fordern insbesondere Sachlichkeit und Neutralität (außerdem § 33 Beamtenstatusgesetz), die Anhörung des Betroffenen (Nachbarbeteiligung bei Baugenehmigungen § 71 Hamburgische Bauordnung) und gewähren ein Akteneinsichtsrecht (weitergehender Hamburgisches Transparenzgesetz und Umweltinformationsgesetz).

Soweit die Theorie.

Die Praxis in Hamburg

Auskunft und rechtliches Gehör

Im Sommer letzten Jahres begann für uns ein neues Kapitel der bis dahin unbelasteten Beziehung zur Hamburger Verwaltung. Nachdem Deniz Karaday, einer der neuen Eigentümer der Grundstücke Beim Farenland 42-46, nüchtern ankündigte, das gesamte grundstücksgroße Baufenster „freilegen“ zu wollen, d.h. alle Bäume auf dem waldartig bewachsenen, knapp 5.500 m² großen Gelände zu roden, versuchten wir besorgt, das zuständige Naturschutzreferat im Bezirksamt Wandsbek zu erreichen.

Die freundliche Telefonzentrale hatte ein offenes Ohr, nur zum Naturschutzreferat drangen wir auch in vielen Versuchen nicht durch. Dann riet man uns zu schreiben. Das taten wir erstmals am 16. Juli 2014. Am 28. Juli erfuhren wir, dass ein Vorbescheidsantrag für 6 Doppelhäuser vorliege. Näheres könne uns die zuständige Sachbearbeiterin ab dem 11. August mitteilen. Am 12. August fragten wir bei ihr nach. Über zwei Monate erhielten wir keine Antwort. Erst am 17. Oktober bekamen wir einen Lageplan und Mitteilung über zwei Bauanträge. Unsere weiteren Schreiben beantwortete die Bauprüfabteilung nicht. Erst nach direkter Ansprache des Baudezernenten erhielten wir zwei Schreiben der Leiterin des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ), nämlich am 11. November mit formalen Angaben zum Verfahren zu Beginn der Prüfung und am 18. Dezember 2014 über das Ergebnis der abgeschlossenen Prüfung.

Nachbarschreiben werden grundsätzlich nicht beantwortet

Auch diverse Schreiben anderer Nachbarn wurden nicht beantwortet. Am 19. November 2014 im öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses erfuhren wir den Grund. Die Vertreterin der Bauprüfabteilung erklärte unverblümt, dass Nachbarschreiben grundsätzlich nicht beantwortet würden! Ein Satz für die Geschichtsbücher. Oder jedenfalls für das Stadtarchiv. In diesem Lichte betrachtet, ist es zwar fragwürdig, aber in gewisser Weise konsequent, dass sich keines der oben erwähnten Schreiben in den Akten befindet, wie wir bei der Akteneinsicht im Januar 2015 feststellten.

Die Verwaltung beschränkt den Kontakt mit Nachbarn auf das absolute Minimum: auf die formellen Beteiligungspflichten bei Unterschreitung von Abstandflächen und bei Befreiungen, die geschützte nachbarliche Belange berühren können. Selbst das ist hier nicht geschehen. Obwohl die Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots durchaus naheliegend war, zog es die Verwaltung vor, die Nachbarn nicht zu beteiligen.

Sachliche und neutrale Bearbeitung

In ihrem Schreiben vom 11. November 2014 wertete Sigrid Vossers, die Leiterin des WBZ das Anliegen der Nachbarn als „eigennütziges Bemühen“ – nicht gerade ein Indiz für Unvoreingenommenheit. Außerdem halten Sollzahlen, monatliche Berichtspflichten und Prämien des Wohnungsbauprogramms die Verwaltung an, viele Genehmigungen abzuliefern und nicht zuletzt die „Zusammenarbeit mit Wohnungsbauinvestoren zu intensivieren“ (s. Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau). Beides weckt ernsthafte Zweifel an der beamten– und verfahrensrechtlich gebotenen unparteiischen Aufgabenerfüllung bei der Prüfung der baurechtlichen Voraussetzungen und entgegenstehender Nachbarinteressen.

Zugang zu Informationen – Artenschutz

Die Akteneinsicht im Januar 2015 förderte ein zweiseitiges, offenkundig unqualifiziertes „Artenschutzgutachten“ zutage, das Grundlage der Fällgenehmigung vom 17. Dezember 2014 ist. Unsere Bürgerinitiative legte am 7. Januar 2015 unter Berufung auf zahlreiche Mängel Fachaufsichtsbeschwerde ein. Am 13. Januar 2015 teilte die BSU, Abteilung Naturschutz-Artenschutz mit, dass die Grundstücke in der Verantwortung des Bezirksamts nochmals artenschutzrechtlich überprüft würden. Das Ergebnis könnten wir beim Bezirksamt erfragen. Nach dieser erneuten Artenschutzprüfung soll, wie wir später erfuhren, auch eine Untersuchung durch die BSU vor Ort stattgefunden haben.

Kurz darauf, am 19. Januar wurden die Genehmigungen erteilt (die Artenschutzprüfungen sollten bereits erfolgt sein), am 20. Januar innerhalb eines Tages alles gerodet und Gebäude abgerissen. Wie schnell es doch gehen kann, wenn Ungemach von den Bürgern droht. Mit der Schaffung von Fakten, sprich: der Vernichtung praktisch des gesamten Baumbestandes, konnten Bezirksamt und Investoren gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

  1. Der Diskussion um den Erhalt von Bäumen oder die Artenschutzrelevanz ein endgültiges Ende setzen;
  2. Die Nachprüfbarkeit des unsäglichen „Artenschutzgutachtens“ vereiteln;
  3. Die Prüfung durch die Senatskanzlei unterlaufen. Zur Erinnerung: Wir hatten dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz unser Anliegen vorgetragen und von ihm die Zusage erhalten, die Sache zu prüfen.

Konsequentes Mauern: Bezirksamt Wandsbek und die BSU

Natodraht auf einer Mauer

Seit dem 20. Januar 2015 versuchen wir vom Bezirksamt bzw. der BSU 1) eine Entscheidung über unseren Rechtsbehelf Fachaufsichtsbeschwerde, 2) das neue oder ergänzte Gutachten und 3) einen Bericht der Untersuchung der BSU zu bekommen, ohne Erfolg.

Zur Fachaufsichtsbeschwerde soll uns die vierzeilige E-Mail mit der Nachricht über die Nachbegutachtung genügen, einen Bericht der Prüfung der BSU gebe es – bei allen gravierenden Folgen für den großen Baumbestand – nicht. Wir müssten uns mit der allgemeinen, nicht belegten Information begnügen, dass die meisten der vorhandenen Baumhöhlen weder für Fledermäuse noch für Vögel als Bruthöhlen geeignet seien, in einem möglichen Sommerquartier keine Spuren einer Nutzung gefunden worden und Gebäude und Bäume nicht für eine Überwinterung geeignet seien.

Auch beim Gutachten windet man sich. Zunächst verwies das Bezirksamt zuständigkeitshalber an die BSU. Am nächsten Tag wollte das Bezirksamt wiederum prüfen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage wir das Gutachten überhaupt erhielten. Schließlich hörten wir dann von der BSU, dass man das Gutachten wegen personenbezogener Daten nicht ohne Zustimmung des Bauherrn herausgeben könne. Die BSU teilt wohlweislich nicht mit, welche Daten sie schützen will. Sie verkennt, dass die Daten des Gutachters und Bauherrn nicht schutzbedürftig sind. Überdies könnte dies durch Schwärzung gelöst werden.

„Die von den Nachbarn behaupteten schützenswerten Lebensräume für Fledermäuse und Spechte existieren nicht“ erklären lapidar die Sprecher des Bezirksamts (s. Wochenblatt, BILD]. Das Gutachten aber halten sie lieber unter Verschluss.
[Update: Unser Auskunftsersuchen vom 08.02.2015]

Der Bezirksamtsleiter als Strippenzieher

Von der Behördenleitung sind Impulse für ein bürgerfreundliches (oder einfach nur korrektes!) Verhalten kaum zu erwarten. Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff, mit unserem Fall bestens vertraut, äußerte in einem Telefonat am 20. Januar 2015 süffisant seine Geringschätzung unserer Bemühungen. Unbeeindruckt von den über 100 Unterschriften nahezu aller Nachbarn erklärte er, dass wir nur mit einem Bürgerbegehren, für das im ersten Schritt über 2.000 Unterschriften (Drittelquorum gem. § 4 BezAbstDurchfG) erforderlich sind, etwas erreicht hätten. Ansonsten könnten wir ja klagen, aber wie wir sicher wüssten, sei es mit dem Nachbarschutz halt schwierig. (Erläuterung: wenn die Verwaltung gegen Recht verstößt, können Nachbarn sich nur in wenigen Fällen dagegen zur Wehr setzen.) Wir hatten also die zweifelhafte Ehre, nicht (nur) vom WBZ, sondern vom Bezirksamtsleiter höchstpersönlich bekämpft zu werden.

Und so warten wir noch heute auf die eingeforderten Auskünfte, drehen unsere Kreise um die Verwaltung und prallen auf deren konsequent gelebte Blockade, wie sie unzeitgemäßer kaum sein kann.

Bildnachweise:
Gabi Schoenemann / pixelio.de
Thorben Wengert / pixelio.de
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